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Wissenschaftsministerium erklärt ÖH-Wahl an Uni Wien für gültig

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Die futurezone berichtete heute im Laufe des Tages, über den Entscheid des Wissenschaftsministeriums bezüglich der vergangenen ÖH-Wahlen an der Uni Wien.

Wenig überraschend sieht das Ministerium die Wahl, bei der erstmals das E-Voting-System getestet wurde, als gültig an. Damit kommt es auch zu keiner Neuwahl mehr.
Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig (innerhalb von 6 Wochen können noch Rechtsmittel bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof eingelegt werden), aber eine Neuwahl müsste mehr als 6 Monate vor dem nächsten regulären Wahltermin stattfinden. Was in diesem Fall sehr unwahrscheinlich ist, da die nächsten ÖH-Wahlen bereits im Mai/Juni 2011 stattfinden.

Bemängelt wurden seitens der ÖH-Fraktionen die fehlerhaften elektronischen Stimmzettel der JES und die fehlenden Kurzbezeichnungen bei allen Fraktionen.
Das Ministerium sieht “keine wesentlichen Mängel” vorliegen, die eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würden. Begründet wurde dies unter anderem damit:

dass im Gegensatz zu dem nur von sehr wenigen Studenten genutzten E-Voting der Stimmzettel bei der Papierwahl allen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Außerdem habe mit der JES gerade jene Fraktion, die durch den fehlerhaften elektronischen Stimmzettel benachteiligt worden sein könnte, keine Neuwahlen gefordert.
[…]
Schließlich hätten verunsicherte JES-Wähler das E-Voting abbrechen und dann an der herkömmlichen Papierwahl teilnehmen können. Außerdem sei eine Mandatsverschiebung wegen der geringen Zahl elektronischer Stimmen ausgeschlossen.

Auf die fehlenden Kurzbezeichnungen ist das Ministerium in dem Bescheid nicht eingegangen.

Auch in Salzburg ist die Wiederholung der Wahl sehr unwahrscheinlich. Dort wurde die Wahl zwar für ungültig erklärt, aber die Bundeswahlkommission hat eine neuerliche Untersuchung beauftragt. Untersuchung deswegen, weil versehentlich sämtliche Papierprotokolle und Stimmzettel vernichtet wurden und das Ergebnis damit nicht mehr nachkontrollierbar ist.

Das Thema E-Voting und ÖH-Wahl wird also weiterhin präsent bleiben, zumal auch noch die Beschwerde beim VfGH der GRAS ansteht.

“Das E-Voting Kartenhaus”: Interview mit Hans Zeger

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Der Radiosender FM4 hat heute ein Interview mit Hans Zeger geführt. Dieser ist letzte Woche vermehrt in die Schlagzeilen gekommen, mit dem Bereitstellen eines Test-Tools zur Überprüfung der E-Voting-Seite (oeh-wahl.gv.at). Bei den Anschuldigungen und Drohungen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Wissenschaftsministeriums, spricht Zeger von extrem hysterischen Reaktionen:

Wenn das ein System wäre, das professionell organisiert und gebaut ist und auch die Sicherheitsbestimmungen des Datenschutzgesetzes einhalten würde, hätte dieses Tool in keinster Weise Auswirkungen haben dürfen. […] Es wurde ein System zusammengebastelt, das so stabil wie ein Kartenhaus ist, und bei Kartenhäusern darf man auch nicht laut husten.

Zum derzeitigen E-Voting-Testlauf meint Zeger:

Was ich zu bedenken gebe ist, dass unser gesamtes Staatswesen, unser gesamtes Staatssystem darauf aufbaut, dass Wahlen anerkannt werden – und zwar von allen Seiten anerkannt werden, auch vom Verlierer. […] Das heißt, wählen ist kein beliebiger technischer Prozess wie Onlinebanking, Onlineshopping, E-Government oder sonst irgendwas. Sondern E-Voting ist das Fundament der Demokratie, und wenn wir hier beginnen, zweifelhafte Methoden einzuführen, dann landen wir sehr rasch in einer Demokratieverdrossenheit bis Demokratieverweigerung. Hier wird mit dem Feuer gespielt.
[…]
Die Einsicht in den Quellcode der E-Voting-Software wurde von mehreren Seiten sehr scharf ktisiert, unter anderem auf papierwahl.at: […] Was sagen sie zur Einsicht in den Sourcecode des E-Voting-Programms?
Hier hat offensichtlich der Betreiber etwas zu verbergen, […] diese angekündigte Einsicht [ist] eine Farce! Man muss ganz klar sagen: Hier gleitet Österreich in ganz gefährliche Bereiche ab.

Das Interview kann hier nachgelesen und auch nachgehört werden.

Zum angesprochenen papierwahl.at Beitrag: “Sourcecode-Analyse im BRZ