Tag Archives: wahlen

Demokratie und Wahlen vs. Mitbestimmung und Aktivismus

Kleiner – schnell mal zusammen geschriebener – Denkanstoß zu Wahlen, Demokratie und Aktivismus:

Gerade so kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland und der Nationalratswahl in Österreich (beide finden im September 2013 statt) kommt immer wieder die Frage auf: “Was wählst du?” Meine Antwort ist: “Ich wähle nicht!”
Als Deutscher der in Österreich lebt, könnte ich zwar in Deutschland per Briefwahl mitwählen, tue dies aber nicht. Zum einen weil mein Lebensmittelpunkt derzeit in Österreich ist (ich aber hier nicht wählen kann auf Nationalratsebene). Zum anderen weil ich Vorbehalte gegen die Briefwahl habe – ähnlich Wahlcomputern und Internetvoting. Diesen Technologien traue ich einfach nicht. Weder der Briefwahl noch Wahlcomputern oder Internetvoting.

Oft ernte ich darauf erschrockene Gesichter und Nachfragen, denen ich mit dem Argument entgegne: Ich engagiere mich dafür aktiv in anderer Weise. Darauf fragende Gesichter. Meine weitere Antwort: Demokratie besteht eben nicht nur daraus alle x Jahre zur Wahl zu gehen, Demokratie ist viel mehr. Und ich habe das Gefühl, das haben die meisten noch nicht verstanden bzw. schon wieder verlernt.

Demokratische Wahlen sind eine der wichtigsten Errungenschaften moderner Gesellschaften. Aber eben nicht alles! Das wirklich spannende und wesentliche passiert zwischen den Wahlen. Doch da ist es mühsam was zu bewegen. Es gibt nicht die große Medienaufmerksamkeit und Prozesse anzustoßen sind meistens eine langwierige Angelegenheit. Dennoch sehe ich außerparlamentarischen Aktivismus als einen der wichtigsten Hebel innerhalb einer demokratischen Gesellschaft an. Neue und bessere zivilisatorische Prozesse werden nicht bei Wahlen entschieden, sondern bei kontinuierlicher Arbeit dazwischen, mit der Mehrheit aller mitbestimmenden Parteien. Da geht es nicht um irgendwelche allgemeinen Wahlversprechen, sondern um konkrete politische Arbeit um Prozesse, Meinungsbilder und letztendlich auch die Gesellschaft positiv zu verändern.

Alle die glauben, dass sie bei Wahlen ihre “demokratische Pflicht” erfüllt haben liegen falsch. Das sind dann meist auch die Leute, die sich am Stammtisch am lautesten über “die da oben” aufregen, aber sonst nichts zur Verbesserung der Situation beitragen wollen.
Das “Argument”: ‘Ich war eh wählen’ funktioniert nicht. Es ist immer ein langwieriger Prozess, der ständige Arbeit erfordert. Das ist Demokratie – Demokratie ist beständige Arbeit an dem Verbessern der aktuellen Situation. Deshalb bin ich Aktivist. Deshalb engagiere ich mich ausserhalb von Parteien. Dennoch ist es trotz Allem auch wichtig mit allen mitbestimmenden Parteien zu kommunizieren und nicht auf Grund irgendwelcher Befindlichkeiten diese Parteien auszuschliessen (sollte das auch manchmal schmerzhaft sein).

Die Zeiten in denen die Demokratie allein durch Wahlen vorangebracht wurde sind vorbei (so es diese Zeit jemals gab). Demokratie ist kontinuierliche Arbeit – die Parteien die gewählt werden, sind nur ein Vehikel, zur Erreichung von Änderungen.

Ich will damit niemanden abhalten wählen zu gehen! Im Gegenteil – bitte geht wählen! Schon allein deswegen, damit die Rechten nicht wieder in eine Regierungskoalition kommen! Aber, seht die Wahl nicht als euer einziges Mittel an, eure Umwelt und euer Leben zu bestimmen. Werdet aktiv! Ändert was! Auch abseits von Wahlen!

Aktuelle E-Voting News

papierwahl_logo
(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen.)

Die letzten Tage gab es wieder ein paar Meldungen rund um E-Voting und im Speziellen auch zu Wahlcomputern. Das soll an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt bleiben. Deshalb kurz zusammengefasst die Artikel:

Report: Voting Machine Errors Highlight Urgent Need for U.S. Database

The report, released Wednesday by the Brennan Center for Justice, calls on Congress to provide authority for the federal Election Assistance Commission, or EAC, or some other federal agency to establish and maintain a publicly searchable database and to require voting machine vendors to report problems to the database so election officials can take steps to prevent failures from repeating.

SHELBY: 3,221 PHANTOM VOTES FOUND; SAME LOCATIONS HAD UPLOADS DAY BEFORE ELECTION

Consultants examining the Aug. 5 Shelby County election found 3,221 more votes than voters on documents provided by Shelby County elections officials pursuant to a court order.

[via fefe]

Uddhav: Arrests in EVM theft case raise suspicions

The Mumbai police had recently arrested Mukund Lagoo, a 48-year-old civil engineer and social activist from Pune in the EVM theft case. The first arrest was of Hyderabad based technocrat Hari Prasad, the technical co-coordinator of VeTA (Citizens for verifiability, Transparency and Accountability in Elections). Prasad was arrested on August 21.

[via 46halbe]

Elektronische Stimmabgabe im Test

Wir testen den E-Voting-Versuch für stimmberechtigte Auslandschweizer der Stadt Zürich.

Am 26. September 2010 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab. Als Auslandschweizer darf ich (in einem Versuch) mitabstimmen, in meinem Fall in der Stadt Zürich.

[Danke für den Hinweis Daniel via Mail]

Internetwahlen in Finnland frühestens 2016


(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Wie finn-land.net (unter Berufung auf YLE und Delfi) meldet, wird es in Finnland vorläufig keine Internetwahlen geben.
Justizministerin Tuija Brax teilte mit, dass frühestens bei den Kommunalwahlen 2016 die elektronische Stimmabgabe erfolgt:

Als Grund benannte die Politikerin schlechte Erfahrungen mit dem Versuch, seine Stimme im Wahllokal auf elektronischem Wege abzugeben.
2008 hatte es einen Pilotversuch bei den Kommunalwahlen gegeben.

heise.de titelte den Pilotversuch damals als Wahlmaschinenfiasko in Finnland. Die drei betroffenen Gemeinden, in denen das E-Voting-System eingesetzt wurde, mussten ein paar Monate später, auf Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtshofs, die Wahl wiederholen (papierwahl.at berichtete).

[via Wahlrecht_de]