morgen: muendliche verhandlung zur vorratsdatenspeicherung

morgen (am 15.12.2009) findet die muendliche verhandlung zur vorratsdatenspeicherung, im bundesverfassungsgericht in karlsruhe statt. da viele nicht vor ort sein koennen, gibts natuerlich auch moeglichkeiten, das ganze im netz zu verfolgen. der ak vorrat fasst auf einer seite die wichtigsten links und informationen zusammen:

Informationen und Aktionen zur Mündlichen Verhandlung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:

Pressekonferenz und Fototermin

Ab 8.00 Uhr veranstalten wir im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige Teilnehmerliste). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden (Link). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.

Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Informationsraum

Ab 10.00 Uhr bieten wir im Internet einen vorratsdatenfreien Live-Bericht über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an (Link). Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in unserem öffentlichen Informationsraum im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird (“public viewing”).

Infostände

In Karlsruhe werden wir außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große Informationswand über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.

Mitmachen

Wenn Sie uns in Karlsruhe helfen möchten, sind Sie herzlich willkommen (siehe auch die Planungsseite). Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns einfach.

Presseinformationen

Presseinformationen finden Sie in unserer Mappe für das Pressegespräch am 15.12.2009 (Auszug). Außerdem stehen Ihnen gerne unsere Ansprechpartner/innen für Presseanfragen zur Verfügung.
[alles lesen]

desweiteren wird man sich sicherlich auch ueber twitter am laufenden halten koennen. ich gehe mal davon aus, dass (neben einigen anderen auch) @akvorrat, @chaosupdates und @foebud informationen rauslassen werden.

vorratsdatenspeicherung: eugh entscheidet am 10.02.2009

in gut drei wochen wird die vorratsdatenspeicherung abgeschafft :) behaupte ich jetzt zumindest mal etwas ueberschwaenglich.

Am Dienstag, 10.Februar 2009 um 9:30 Uhr findet in Luxemburg die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung statt.
[florian altherr]

es geht um die klage, die irland vof dem europaeischen gerichtshof eingereicht hatte. bei dieser klage geht es aber nicht um die kernprobleme der vds, sondern nur um etwas formal-juristisches:

Sie sei nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, da sie sich unzulässiger Weise ausschließlich auf die Binnenmarktkompetenz (Artikel 95 EG) als Rechtsgrundlage und nicht auf die dritte Säule und zwar die für Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen als Rechtsgrundlage, beruft. Der Inhalt der Richtlinie habe aber mit dem Binnenmarkt und dessen Harmonisierung nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung hätte durch einen einstimmigen Rahmenbeschluss des Ministerrats eingeführt werden müssen. Ähnlich begründete auch die Slowakei ihre Gegenstimme im Ministerrat.
[wikipedia]

nichtsdestotrotz, wuerde die vds dann fuer unrechtmaessig erklaert, haette das ja trotzdem positive auswirkungen.

sollte die vds, dennoch als rechtskraeftig angesehen werden, so laufen immerhin noch andere klagen. beispielsweise in deutschland, die verfassungsbeschwerden vom ak vorrat und burkhard hirsch. und spaetestens da, wird die vorratsdatenspeicherung wieder gekippt.

[via ak vorrat]

vorratsdatenspeicherung weckt ermittlerinteresse

Im Rahmen von annähernd 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Menschen in Deutschland genehmigt. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz an die Bundesregierung, die der Berliner Zeitung vorliegt. In 934 dieser Verfahren nutzten die Ermittler die Vorratsdaten. Bei 577 weiteren Verfahren liegen keine Angaben darüber vor, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten tatsächlich zugegriffen hätten. In 96 Fällen blieb das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis.
[golem]

das sind natuerlich nur die versprochenen einzelfaelle von denen immer die rede war – 2200 einzelfaelle. haette man die daten aller mutmasslichen terroristen und schwerverbrecher angefragt waere es sicherlich sehr schnell in die hundert tausende oder so gegangen. das ist doch total verhaeltnismaessig alles ;)

nein, jetzt mal ernst. dass die voraus georakelten ein- bis zweistelligen zahlen von anfang gelogen waren, war den meisten glaube ich klar. wenn nicht, dann habt ihr es jetzt schwarz auf weiss. desweiteren geht aus der anfrage auch nicht hervor, inwiefern die zugriffe auf die vorratsdaten den ermittlungen gedient haben. das steht natuerlich aus gutem grund nicht da drin, da man sich sonst die komplette bloesse geben wuerde.
alles in allem, hat sich damit das bestaetigt was datenschuetzer schon die ganze zeit sagen. die vds weckt begehrlichkeiten, sie haeuft unueberschaubare datenberge an und ihr nutzen ist verschwindet gering und somit in keinste weise verhaeltnismaessig.

und weil ich gerade beim thema vds bin: der bundestag hat heute die ausgleichszahlungen fuer die vorratsdatenspeicherung beschlossen. das heisst, die provider werden fuer ihre hilfssheriff-taetigkeit entschaedigt werden.

das wird aber hoffentlich nicht lange anhalten, da ich immer noch stark auf die verfassungsbeschwerde hoffe.