a farewell to our privacy

sehr schoener videozusammenschnitt, der farewell privacy trauermaersche, die zur einfuehrung der vorratsdatenspeicherung am 01. april 2012, in verschiedenen staedten oesterreichs stattgefunden haben.

english version:
[link]

deutsche version:
[link]

—

update:
es gibt mittlerweile auch eine franzoesische version

version francaise:
[link]

—

von gooutsidewien

cc by-nc-sa

[via @vibe_at]

webmontag graz #34

schon wieder ein monat rum und wie gewohnt steht der naechste grazer webmontag vor der tuer.

themen fuer den 16.04.2012 sind:

Session I: “DemoScene”: Digitale Kunstwerke & Hackerkultur [by Fuchsy]
Session II: Markdown [by Heinz]

lightning talks wird es auch wieder geben. beide von mir dieses mal. einen zum barcamp graz, das in einem monat ansteht. da gibts dann vielleicht ein paar exklusive vorabinfos und insights… mal schauen ;)
der zweite lightning talk wird nochmal auf die, bis mitte mai laufende, verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung in oesterreich hinweisen.

ab 19h ist wie immer come together in der esc und so ab 19:30h werden die sessions beginnen – open end.

wie immer gilt: kommt vorbei, beteiligt euch und wenns fragen gibt, fragt! bevorzugt hier, auf twitter oder dann vor ort.

btw: nochmal danke an thiemo der die webmontag-site weiterhin hosten wird!

jetzt mitmachen! – verfassungsklage gegen vorratsdatenspeicherung.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

mit 1. april ist die vorratsdatenspeicherung in oesterreich in kraft getreten. deshalb wird vorm oesterreichischen verfassungsgerichtshof geklagt.
bei der verfassungsklage koennen alle mitmachen, die einen telefon-, handy- oder internetanschluss in oesterreich auf sich angemeldet haben. die vollmacht solltet ihr bis spaetestens 18.05.2012 an den ak vorrat senden. in den faq’s gibt es weitere informationen zu dem prozedere.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

vorratsdatenspeicherung

[via alphabet, via futurezone]

vorratsdatenspeicherung in oesterreich – #farewellprivacy

1. april 2012: die vorratsdatenspeicherung in oesterreich tritt in kraft

(ich spare mir jetzt die ganzen erklaerungen und begruendungen warum die vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmbar ist. dazu gibts auf den verlinkten seiten mehr als genug aufbereitete infos.)

dieser massive und sinnlose eingriff in die grundrechte und die privatssphaere jedes einzelnen kommunikationsteilnehmers in oesterreich wird natuerlich nicht ohne konsequenzen bleiben!
neben der aeusserst erfolgreichen petition “für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” auf zeichnemit.at, werden auch wirksame rechtliche schritte eingeleitet. am 30. maerz wurde die verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung vorgestellt, die von allen mitgezeichnet werden kann, soll und muss. dabei handelt es sich um eine sammelklage die vom ak vorrat vor den verfassungsgerichtshof gebracht wird.

weiters hat anonymous austria nicht nur in den letzten monaten infokampagnen gefahren und heute (neben anderen) zur symbolischen zu grabe tragung der privatssphaere in form von oesterreichweiten demos aufgerufen (#farewellprivacy), es wurden auch unter den hashtags #oppitdog und #opfap enthuellungen zur einfuehrung der vds in oesterreich angekuendigt.

updates zur vorratsdatenspeicherung werden folgen…

links:
zeichnemit.at
akvorrat.at
verfassungsklage.at
gegenvds.at
anonymous-austria.com
@akvorrat_at
@anonaustria

webmontag graz #31: petition gegen die vorratsdatenspeicherung

kommenden montag, den 16.01.2012, findet wieder der allmonatliche webmontag in graz statt. diesmal mit einem besonderen talk von mihi vom akvorrat.at, zur derzeit laufenden petition gegen die vorratsdatenspeicherung in oesterreich:

(klick)

die petition, die sich nicht nur gegen die vds richtet, sondern auch eine evaluierung saemtlicher terrorgesetze einfordert, hat mittlerweile schon ueber 32.000 mitzeichner gefunden (zahl steigend). mihi, der extra aus wien anreist, wird uns nochmal erlaeutern was es mit dieser petition auf sich hat, was die vorratsdatenspeicherung in der derzeitig geplanten form fuer uns bedeuten wuerde und was der akvorrat (dagegen) unternimmt.

ich bitte um anmeldung und zahlreiches erscheinen und dass jeder von euch die petition mitzeichnet!

(btw: wenn jemand von den grazern montag abend noch eine couch bei sich frei hat: der mihi wuerde sich freuen, wenn er auf dieser am abend schlafen koennte. bitte meldet euch, wenn ihr ihm einen schlafplatz anbieten koennt!)

—
links:
webmontag-graz.at
@webmontaggraz
zeichnemit.at
akvorrat.at
@akvorrat_at
@mihi_tr

2011-04-21: demo gegen vorratsdatenspeicherung in graz und linz (update)

am kommenden donnerstag, den 21.04.2011, finden in graz und linz demos gegen die vorratsdatenspeicherung statt. ihr seid alle aufgefordert da mitzumachen!

* demo in graz:

Wann?
Die Demo findet am 21.04. statt. (Gründonnerstag)

Kundgebung Mariahilferplatz: 16:00-17:00
Mariahilferplatz – Karmeliterplatz: 17:00 -18:00
Kundgebung vor Parteizentrale der Steirischen Volkspartei / Karmeliterplatz: 18:00 -20:00

Wo?
Geplante Route:
Mariahilferplatz-> Lendkai -> Murgasse -> Herrengasse -> Hans-Sachs Gasse -> Tummelplatz -> Burggasse -> Hofgasse -> Freiheitsplatz-> Karmeliterplatz
Auf Google Maps ansehen

* demo in linz:

Wann/Wo?
Do, 21. April 2011 um 17 Uhr auf der Landstraße

Treffpunkt: Schillerpark

Ungefährer Zeitplan
Nachdem wir uns um 17 Uhr beim Schillerpark gesammelt haben, werden wir um ~17:15 in Richtung Taubenmarkt losgehen.
Um ~18:00 werden wir am Taubenmarkt eintreffen um dort die Kundgebung abzuhalten.
Das offizielle Ende der Demonstration schätzen wir auf ~19 Uhr.

alles weitere gibts bei gegenvds.at

aktuelle berichte:
“Vorratsdatenspeicherung klar gescheitert” – unwatched.org
“Der große Vorratsdatenschwindel” – fm4.orf.at

update 2011-04-21:
ich werde auch in graz vor ort sein und wahrscheinlich ein bisschen livetwittern.
ansonsten solltet ihr die hashtags #vds #graz #demo #gegenvds auf twitter im auge behalten.

update 2011-04-23:
fotos gibts hier.
und ich hab auch ein paar bilder gemacht.

vorratsdatenspeicherung @ webmontag graz #23

andreas und ich haben gestern beim 23. grazer webmontag eine praesentation zum thema vorratsdatenspeicherung gehalten. das thema ist in oesterreich gerade ziemlich aktuell, da deren einfuehrung vor kurzem im nationalrat beschlossen wurde. d.h. ab 2012 werden auch in oesterreich vorratsdaten gesammelt.

aus dem grund, und weil wir beide finden, dass das thema in den oesterreichischen medien derart unterrepraesentiert ist, haben wir uns hingesetzt und versucht ein paar informationen zusammenzutragen.

die folien davon gibts hier (.pdf)
wenn euch da irgendwelche fehler auffallen – melden!

ausserdem waer ich dankbar wenn jemand zu folgenden punkten was weiss:
-wann genau ist ein provider von der vorratsdatenspeicherung ausgenommen?
-gibt es in oesterreich derzeit noch irgendwelche initiativen (ausser den in den slides erwaehnten), die sich aktiv dagegenstellen oder aktionen machen?
-ist eventuell schon sowas wie eine verfassungsklage (aehnlich in deutschland) geplant?
-mehr einfache moeglichkeiten/tools zur umgehung der vds?

vorratsdatenspeicherung und die argumente

anfang der woche wurde ja nun auch die vorratsdatenspeicherung (zumindest in ihrer derzeitigen form) in deutschland fuer nichtig erklaert. im anschluss daran, gabs dann natuerlich viel spekulationen, halbwissen, interviews und kommentare in jeder erdenklichen qualitativen bandbreite.

eine sendung die da sicherlich rausstach, war: “Markus Lanz: Schluss mit Vorratsdatenspeicherung”
zum einen, weil padeluun (vom foebud) auf wolfgang wir werden alle sterben bosbach traf. zum andern weil es auch so sein skandaelchen am rande hatte ;)

zur sendung selber:
padeluun hat eine sehr gute figur gemacht und bosbach… ja… ich hab das gefuehl, hauptsache der typ haelt sein gesicht in jede kamera, die nicht bei drei auf den baeumen ist. er leiert ja immer seine uebliche “gefahr ueberall…terror…bla…” masche runter, gefuettert mit halbwahrheiten, apfel-birnen-vergleichen und wischi-waschi rhetorik. wenn man so will, hat er also quasi als spiegelbild des derzeitigen zeitgeists, was freiheits- und buergerrechte bei den politischen entscheidungstraegern anbelangt, fungiert.

wie auch immer. ihr koennts in der tube nachschauen und euch auch selber eine meinung bilden

[direktlink teil1]

[direktlink teil2 und teil3]

und weil bosbach immer auf argumente setzt – wie er auch nochmal im dritten teil, zum schluss der sendung klarstellt – ist es hier nochmal visualisiert fuer euch ;)

[bild via marax79]

bverfg kippt vorratsdatenspeicherung

das bundesverfassungsgericht hat der vorratsdatenspeicherung gerade eine schallende ohrfeige verpasst. auch wenn die vorratsdatenspeicherung als solches nicht unbedingt verfassungswidrig ist, so wurde dennoch dem derzeitigen gesetz eine klare absage erteilt. aber das muss man sich dann nochmal alles in ruhe anschauen.

bis dahin erstmal das schriftliche urteil des bundesverfassungsgerichts:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010

Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgemäß

[…]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die
Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
[alles lesen]

update:
die vollstaendige entscheidung gibts hier

Urteil

1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.
2. § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.
3. Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
[alles lesen]

update2:
die urteilsverkuendung gibts auch bei youtube

[direktlink]

der ueberwachte buerger aktuell

damit hier nicht nur noch bildchen und musik kommen, mal wieder ein wenig ernsthafteres zeugs. ist ja auch wichtig und kam in letzter zeit viel zu kurz hier:

* es gibt ein kurzes update zur aktuellen lage der vorratsdatenspeicherung in oesterreich:
Parlament: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung
am 19. januar 2010 wird die petition, die 690 unterschriften bekommen hat, dann im parlament behandelt.

* bei monitor gabs kuerzlich einen bericht zu elena

[direktlink]

sendung runterladen (.mp4/68mb)

[via just]

* und wie wir alle wissen, benutzen terroristen und durchgeknallte ausschliesslich flugzeuge, um zu zuschlagen. und da hilft natuerlich nur das aktuelle allheilmittel der nacktscanner. weil wir sonst alle sterben werden!11!!!!
so – und jetzt hirn bitte wieder anschalten. ca. ab minute 17 wirds interessant. da wird vorgefuehrt wieviel sicherheit die dinger bringen. und achtet da mal auf den typen, der den nacktscanner bewirbt/bedient… gnihihihi:
stream1
[via diax’s rake]
stream2
[via blinkenlicht]

* zum schluss noch das wichtigste. ein kurzer, aber aeusserst praegnanter ausschnitt aus der gerade verlinkten sendung ueber nacktscanner. werner gruber fasst in aller kuerze und einfachheit nochmal zusammen, was wirklich effektiv gegen terrorismus helfen wuerde

[direktlink]

update
* nochmal zur nacktscanner-sendung:
der teil, in dem der scanner “ueberlistet” wird, ist jetzt auch bei youtube

[direktlink]

morgen: muendliche verhandlung zur vorratsdatenspeicherung

morgen (am 15.12.2009) findet die muendliche verhandlung zur vorratsdatenspeicherung, im bundesverfassungsgericht in karlsruhe statt. da viele nicht vor ort sein koennen, gibts natuerlich auch moeglichkeiten, das ganze im netz zu verfolgen. der ak vorrat fasst auf einer seite die wichtigsten links und informationen zusammen:

Informationen und Aktionen zur Mündlichen Verhandlung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:

Pressekonferenz und Fototermin

Ab 8.00 Uhr veranstalten wir im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige Teilnehmerliste). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden (Link). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.

Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Informationsraum

Ab 10.00 Uhr bieten wir im Internet einen vorratsdatenfreien Live-Bericht über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an (Link). Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in unserem öffentlichen Informationsraum im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird (“public viewing”).

Infostände

In Karlsruhe werden wir außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große Informationswand über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.

Mitmachen

Wenn Sie uns in Karlsruhe helfen möchten, sind Sie herzlich willkommen (siehe auch die Planungsseite). Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns einfach.

Presseinformationen

Presseinformationen finden Sie in unserer Mappe für das Pressegespräch am 15.12.2009 (Auszug). Außerdem stehen Ihnen gerne unsere Ansprechpartner/innen für Presseanfragen zur Verfügung.
[alles lesen]

desweiteren wird man sich sicherlich auch ueber twitter am laufenden halten koennen. ich gehe mal davon aus, dass (neben einigen anderen auch) @akvorrat, @chaosupdates und @foebud informationen rauslassen werden.

vorratsdatenspeicherung von eugh nicht abgelehnt

der europaeische gerichtshof hat die klage irlands abgewiesen. im wesentlichen ging es bei der klage nur um formal-juristisches, also nicht um die wichtigen grundsatzfragen wie datenschutz und privatssphaere. deshalb wuerde ich das urteil jetzt auch nicht allzu schwarz sehen, auch wenns natuerlich schade ist.

in der pressemitteilung findet sich darauf auch ein kleiner, wichtiger hinweise:

Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl
der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge
von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Richtlinie auf einer geeigneten Rechtsgrundlage
erlassen worden ist.

wenn sich also karlsruhe und auch andere mit den grundrechtsfragen auseinandersetzen, sieht es wieder ganz anders aus.

update
nach dem eugh-urteil sieht sich nun leider auch oesterreich dazu veranlasst, die vorratsdatenspeicherung umzusetzen. diese soll auf die mindestdauer von 6 monaten festgelegt werden. laut justizministerium soll der entsprechende gesetzesentwurf bis 15. maerz verabschieded werden.
via derstandard

weitere links:
ak vorrat: Nach Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung: Datenschützer weiter zuversichtlich
futurezone: EuGH bestätigt Vorratsdatenspeicherung
netzpolitik: EUGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal
datenschutz-blog: EUGH: VDS-Richtlinie ist rechtmässig

vorratsdatenspeicherung: eugh entscheidet am 10.02.2009

in gut drei wochen wird die vorratsdatenspeicherung abgeschafft :) behaupte ich jetzt zumindest mal etwas ueberschwaenglich.

Am Dienstag, 10.Februar 2009 um 9:30 Uhr findet in Luxemburg die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung statt.
[florian altherr]

es geht um die klage, die irland vof dem europaeischen gerichtshof eingereicht hatte. bei dieser klage geht es aber nicht um die kernprobleme der vds, sondern nur um etwas formal-juristisches:

Sie sei nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, da sie sich unzulässiger Weise ausschließlich auf die Binnenmarktkompetenz (Artikel 95 EG) als Rechtsgrundlage und nicht auf die dritte Säule und zwar die für Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen als Rechtsgrundlage, beruft. Der Inhalt der Richtlinie habe aber mit dem Binnenmarkt und dessen Harmonisierung nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung hätte durch einen einstimmigen Rahmenbeschluss des Ministerrats eingeführt werden müssen. Ähnlich begründete auch die Slowakei ihre Gegenstimme im Ministerrat.
[wikipedia]

nichtsdestotrotz, wuerde die vds dann fuer unrechtmaessig erklaert, haette das ja trotzdem positive auswirkungen.

sollte die vds, dennoch als rechtskraeftig angesehen werden, so laufen immerhin noch andere klagen. beispielsweise in deutschland, die verfassungsbeschwerden vom ak vorrat und burkhard hirsch. und spaetestens da, wird die vorratsdatenspeicherung wieder gekippt.

[via ak vorrat]

vorratsdatenspeicherung weckt ermittlerinteresse

Im Rahmen von annähernd 2.200 Ermittlungsverfahren haben Richter von Mai bis Juni 2008 die Offenlegung der Telefon- und Internetverbindungen von Menschen in Deutschland genehmigt. Das ergab eine Kleine Anfrage der FDP-Innenexpertin Gisela Piltz an die Bundesregierung, die der Berliner Zeitung vorliegt. In 934 dieser Verfahren nutzten die Ermittler die Vorratsdaten. Bei 577 weiteren Verfahren liegen keine Angaben darüber vor, ob die Ermittler auf die Vorratsdaten tatsächlich zugegriffen hätten. In 96 Fällen blieb das Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Ergebnis.
[golem]

das sind natuerlich nur die versprochenen einzelfaelle von denen immer die rede war – 2200 einzelfaelle. haette man die daten aller mutmasslichen terroristen und schwerverbrecher angefragt waere es sicherlich sehr schnell in die hundert tausende oder so gegangen. das ist doch total verhaeltnismaessig alles ;)

nein, jetzt mal ernst. dass die voraus georakelten ein- bis zweistelligen zahlen von anfang gelogen waren, war den meisten glaube ich klar. wenn nicht, dann habt ihr es jetzt schwarz auf weiss. desweiteren geht aus der anfrage auch nicht hervor, inwiefern die zugriffe auf die vorratsdaten den ermittlungen gedient haben. das steht natuerlich aus gutem grund nicht da drin, da man sich sonst die komplette bloesse geben wuerde.
alles in allem, hat sich damit das bestaetigt was datenschuetzer schon die ganze zeit sagen. die vds weckt begehrlichkeiten, sie haeuft unueberschaubare datenberge an und ihr nutzen ist verschwindet gering und somit in keinste weise verhaeltnismaessig.

und weil ich gerade beim thema vds bin: der bundestag hat heute die ausgleichszahlungen fuer die vorratsdatenspeicherung beschlossen. das heisst, die provider werden fuer ihre hilfssheriff-taetigkeit entschaedigt werden.

das wird aber hoffentlich nicht lange anhalten, da ich immer noch stark auf die verfassungsbeschwerde hoffe.

bka-gesetz tritt ab 01.01.2009 in kraft

nach dem ganzen hin und her um das bka-gesetz, kann man jetzt mit ziemlicher sicherheit sagen, dass dieses ab 01.01.2009 in deutschland in kraft treten wird. das waere dann genau ein jahr nach der vorratsdatenspeicherung:

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf eine geänderte Fassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum Januar 2009 in Kraft treten. “Ich bin nach dieser Einigung wunschlos glücklich”, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, einer der maßgeblichen Mitgestalter des Gesetzes. “Nun sieht das BKA-Gesetz so aus, als hätten wir von der SPD es ohne die CDU gemacht.”
[taz]

grossartig, der wiefelspuetz will diese kleinen kosmetische aenderungen – die es eigentlich nicht mal wert sind zu erwaehnen – als vollen erfolg fuer die spd verkaufen. damit bestaetigt sich mal wieder, dass die spd der perfekte beweis fuer die stringtheorie ist.
ihr solltet jetzt also noch die letzten paar tage “nur vorratsdatenspeicherung” geniessen.

Bis zum 18. Dezember trinkt man im Vermittlungsausschuss Kaffee und genießt Weihnachtsplätzchen, dann wird großartig das “Verhandlungsergebnis” verkündet. Danach folgt einen Tag später am 19. Dezember der zustimmende Beschluss des Bundesrates, wenn es nicht einen erneuten “Aufstand der Länder” im Bundesrat gibt, was ich mir nicht mehr vorstellen kann und am 1. Januar 2009 kann es losgehen mit der geheimdienstlichen Bundeskriminalpolizei, die einmal das BKA war. Ganz so, wie es der Bundesinnenminister diktiert hatte.
[ravenhorst]

die ueberwachung im kopf

ich habe heute einen text gefunden, der gut beschreibt, was sich meiner meinung auch gerade gesellschaftlich wandelt, unter dem hintergrund dieses ganzen angeblichen terrorismus der ueberall lauert.

wie die leser hier wissen, wurden seit 9/11, sowohl auf nationaler als auch internationaler ebene, so dermassen viele absurde, hirnrissige und freiheitseinschraenkende gesetze erlassen – deren ausmass heute vielleicht noch gar nicht vollstaendig absehbar ist – dass es einem kotzuebel wird.
auf jeden fall wurde seitens der politik staendig versucht ein bild der permanenten angst zu kreiren (und die sogenannten qualitaetsmedien sprangen gleichermassen auf diesen zug auf, wie die kaeseblaetter). deutschland, oesterreich, wahtever, ist so gefaehrdet wie nie zuvor! mit solcher oder aehnlicher propaganda hat man datenbankenabgleiche, ausweitungen der polizeibefugnisse, heimliche bespitzelungen usw. begruendet. natuerlich nur um die buerger zu beschuetzen *hust*.
wie solche massnahmen mich vor dem angeblichen terrorismus schuetzen sollen, konnte mir bisher noch niemand glaubhaft erklaeren. untersuchungen bspw. zur vorratsdatenspeicherung belegen auch, dass solche massnahmen fuer den arsch sind. die tatsaechliche aufklarungsquote ist so dermassen gering, dass es in absolut keinem (egal welchem) verhaeltnis steht.

das einzige was solche regelungen zu schaffen vermoegen, ist ein gefuehl zu erzeugen, dass wir alle unter staendiger beobachtung des lieben vater staats stehen. es reicht ja anscheinend schon aus “falsche” woerter wie gentrification in wissenschaftlichen arbeiten zu verwenden oder 5 jahre alte forumsbeitraege zu posten. jeder kann der naechste potentielle terrorist sein. und (quasi) seit gestern hat die deutsche polizei ein weiteres mittel in der hand, zuegellos nach dem unsichtbaren phantom angeblichen staatsgefaehrdern zu fahnden.

und damit komme ich auch schon wieder auf den anfang zurueck ;) einen kurzen text, der ganz anschaulich dieses gefuehl beschreibt:

Ich schliesse meine Haustüre normalerweise nicht ab sondern lasse sie nur in die Falle schnappen.
Heute Abend komme ich heim und die Türe ist abgeschlossen.
Normalerweise würde ich mich jetzt wundern warum ich sie abgeschlossen habe.

Heute dachte ich sofort an heimliche Wohnungsdurchsuchung, Trojaner und Verwanzung.
Insbesondere nachdem jetzt das GESTAPO Gesetz erlassen wurde.
Ich habe ernsthaft an verdächtigen Stellen nach Wanzen und versteckten Kommunikationsgeraten gesucht!

Fuck, ich will hier raus. Scheissland.
Geht ja mal gar nicht das man sich so fürchten muss.
[deepthought]

wenn ein grossteil der buerger permanent in so einem zustand lebt, kann das nicht gut enden. und die geschichte zeigt, dass bisher am schluss immer die koepfe der staatsoberhauepter gerollt sind….

habe ich mich jetzt mit dem schlusssatz eigentlich schon verdaechtig gemacht? ;)

erfolgreiche klage gegen vds

der deutsche ableger der british telecom (bt) hat erfolgreich gegen die vorratsdatenspeicherung geklagt. bt hatte nicht eingesehen warum sie fuer die kosten der speicherung aufkommen sollen und dem wurde nun recht gegeben. das gericht hat das auch sehr schoen begruendet, unter anderem so:

Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.
[alles lesen]

das ist doch mal ein schoener schlag gegen das unbegruendete speichern der gesamten telekommunikation der bevoelkerung. wenn das die anderen gerichte aehnlich sehen, die sich gerade mit der vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen, duerfte diese bald wieder vom tisch sein. das urteil ist derzeit nur fuer die bt gueltig, die anderen telcos sind weiterhin zur speicherung verpflichtet.
man darf gespannt sein wer mit den naechsten klagen nachzieht.

videos: von der "freiheit statt angst" demo

die reden von der “freiheit statt angst” demo, letztes wochenende in berlin, kann man sich jetzt nochmal als video zu gemuete fuehren. die qualitaet ist eher so naja, erfuellt aber glaube ich trotzdem seinen zweck.

www.FreiheitStattAngst.de

[direktlink]

freiheit statt angst demo (11.10.2008) – warmup

diesem ganzen demo-zeugs stehe ich ja ziemlich zwiegespalten gegenueber. fuer-die-gute-sache auf die strasse gehen, ist schoen und gut, aber wirklich bewegen wird sich dadurch nichts. andererseits, wenn so eine demo eine gewisse groesse erreicht und laut ist (laut! nicht steine werfend, sachbeschaedigend oder gefaehrlich) laesst sich immerhin ein medienecho erzeugen, welches bestenfalls auch eine breite bevoelkerungsschicht erreicht. von diesem standpunkt aus, moechte auch schonmal vorab auf die demo hinweisen (anlass dazu war die heute erschiene mitteilung des ak-vorrat):

Zwei Wochen vor der großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen: Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.
[weiterlesen]

es werden auch busse organisiert die aus ganz deutschland zur demo nach berlin fahren. naeheres dazu hier.
am 11. oktober wird aber nicht nur in berlin demonstriert, sondern es gibt auch zahlreiche (dezentrale) demos auf der ganzen welt die sich der grossen in berlin anschliessen. wie? wo? was? steht hier.
weitere infos gibts auf: freiheitstattangst.de

die demo wird aber auch wieder musikalisch unterstuetzt. so gibt es beispielsweise auch wieder neues material von “bundestag united”:
*Bundestag United: Überwachen und ausspioniern — Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (no reason in the house mix) (mp3, 5 MB, 4:41 Min.; im ogg-Format)
* Bundestag United: Überwachen und ausspioniern — Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (Wolfgangs Clubstuhl) (mp3, 4 MB, 3:53 Min.; im ogg-Format)
* Bundestag United: Überwachen und ausspioniern — Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (instrumental) (mp3, 4 MB, 4:20 Min.; im ogg-Format)
stehen unter dieser cc-lizenz

weitere gema-freie und gema-pflichtige musik in diesem zusammenhang ist hier gelistet.