Tag Archives: ursula von der leyen

chaosradio 145: “Internetsperren”

heute findet auf radio fritz wieder das allmonatliche chaosradio vom ccc, von 22:00h bis 00:00h, statt.
thema der sendung: “Internetsperren – Von Laien regiert”.

ankuendigungstext:

Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler

Was im CR142 noch Theorie war, wird jetzt Realität: die größten Internetprovider haben den Vertrag über die Sperrung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten mit der Bundesregierung unterschrieben, das Kabinett hat eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedet. Die Tinte ist noch nicht trocken, da werden Forderungen laut, die Sperren auch auf ausländische Glücksspielangebote und File-Sharing-Sites auszudehnen, und die Zugriffe auf die Sperrseiten zum Zweck der Strafverfolgung mitzuprotokollieren.

Wir nehmen das zum Anlaß, erneut mit euch zu diskutieren: was charakterisiert den Unterschied zwischen einer aufgrund einer Grundrechtsabwägung für notwendig gehaltenen Sperre und verfassungswidriger Zensur? Wie gehen wir mit Politikern um, die das Medium, über das sie entscheiden, nur vom Hörensagen kennen? Können wir Politikern noch trauen, die Symbolpolitik für wichtiger als verfassungskonforme Gesetze halten, und sich bereits an ihre Versprechen von letzter Woche nicht mehr erinnern können?

alle empfangsmoeglichkeiten (radio, satellit, internet) koennen auf den fritz seiten abgerufen werden.
wer keine zeit/lust/moeglichkeit hat die sendung heute live zu hoeren, kann sich in den naechsten tagen die sendung hier runterladen bzw den podcast-feed abonnieren.

weitere infos gibt’s auf den seiten vom chaosradio, im chaosradio wiki und im chaosradio blog.

missbrauchsopfer gegen internetzensur

bei zeit online gibts ein lesenswertes interview mit einem opfer von kindesmissbrauch und dessen meinung zur geplanten internetzensur:

Und das war der Grund, Mogis zu gründen, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen.
[…]
ZEIT ONLINE: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.
[…]
Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.
[…]
Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet.
[zeit.de]

[via chris97]

(censored)


picture by .mw under creative commons by-nc-nd 2.0

Wenn es nach Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht, wird bis zum Sommer erstmals in der Geschichte des deutschen Internet ein zentrales Filtersystem installiert

damit reiht sich deutschland gleich hinter die grossen diktaturen der welt, wie beispielsweise china, ein. es wird mal wieder das killer-argument kinderpornographie ins feld gefuehrt. dass es sich dabei um eine ebenso sinnfreie, wie auch dumme idee handelt, scheint von der leyen sogar zu wissen:

“Leider zeigt die Praxis, dass so genannte Internet-Sperren lediglich Scheinerfolge erzielen. Sie verdrängen das Geschehen aus dem für alle sichtbaren Bereich, aber dadurch wird das Leid keines einzigen Kindes unterbunden, kein einziger Täter gefasst und kein einziges Bild aus dem Internet entfernt”, hatte eco e.V.-Vorstandsmitglied Oliver Süme noch im November kommentiert.
[…]
Dem Bundesfamilienministerium scheint bewusst, dass technisch versierte Internet-Benutzer immer Wege finden dürften, solche Sperren zu umgehen. In einer Frage-und-Antwort-Liste heißt es dazu, entscheidend sei aber, dass dadurch der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert werde.

ahh, man bekommt richtig das gefuehl, dass es gar nicht darum geht kinderpornographie einzudaemmen bzw. die taeter zu fassen.
und liebe internetausdrucker, solltet ihr diesen komplett hirnlosen schwachsinn wirklich durchpeitschen, ihr glaubt doch nicht ernsthaft, dass es spaetestens ein paar wochen nach dem inkrafttreten, keine schicken one-click-loesungen (bspw. als firefox-plugin) geben wird, die auch “die durchschnittliche masse” zu verwenden in der lage ist. (von welchem durchschnitt gehen die da eigentlich aus? von ihrem eigenen? :) )

Netzbürgerrechtler fürchten, dass der Einstieg in die Verwendung zentraler Internet-Filter in den nächsten Jahren schrittweise auch zur Blockade anderer Inhalte führen könnte – von politisch umstrittenen Websites, die heute nicht kontrolliert werden können, über Glücksspielangebote bis hin zu Raubkopien, gegen die die Medienindustrie seit Jahren vergeblich zu kämpfen scheint.
[taz]

achso und falls ihr euch fragt wer die filterlisten fuehren wird – es ist das ermittlungskompetenzzentrum deutschlands – das bka :) ich bin mir sicher, da werden dann nicht auch mal versehentlich ein paar andere begriffe auf die liste rutschen (etwa praegnante schlagworte aus dem linksaktiven umfeld).

anstatt ein wirklich ernsthaftes problem, versuchen an der wurzel zu packen, gruende zu suchen warum sowas passiert, versuchen gezielte loesungen zu finden – wird mal wieder auf die daemlichste weise versucht einem problem entgegen zu treten, wo ohnehin jetzt schon alle wissen, dass es nicht funktionieren wird.