bka-gesetz tritt ab 01.01.2009 in kraft

nach dem ganzen hin und her um das bka-gesetz, kann man jetzt mit ziemlicher sicherheit sagen, dass dieses ab 01.01.2009 in deutschland in kraft treten wird. das waere dann genau ein jahr nach der vorratsdatenspeicherung:

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf eine geänderte Fassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum Januar 2009 in Kraft treten. “Ich bin nach dieser Einigung wunschlos glücklich”, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, einer der maßgeblichen Mitgestalter des Gesetzes. “Nun sieht das BKA-Gesetz so aus, als hätten wir von der SPD es ohne die CDU gemacht.”
[taz]

grossartig, der wiefelspuetz will diese kleinen kosmetische aenderungen – die es eigentlich nicht mal wert sind zu erwaehnen – als vollen erfolg fuer die spd verkaufen. damit bestaetigt sich mal wieder, dass die spd der perfekte beweis fuer die stringtheorie ist.
ihr solltet jetzt also noch die letzten paar tage “nur vorratsdatenspeicherung” geniessen.

Bis zum 18. Dezember trinkt man im Vermittlungsausschuss Kaffee und genießt Weihnachtsplätzchen, dann wird großartig das “Verhandlungsergebnis” verkündet. Danach folgt einen Tag später am 19. Dezember der zustimmende Beschluss des Bundesrates, wenn es nicht einen erneuten “Aufstand der Länder” im Bundesrat gibt, was ich mir nicht mehr vorstellen kann und am 1. Januar 2009 kann es losgehen mit der geheimdienstlichen Bundeskriminalpolizei, die einmal das BKA war. Ganz so, wie es der Bundesinnenminister diktiert hatte.
[ravenhorst]

der bundestrojaner kommt

ganz grossartig. und schaut mal was die spd, die wohltaeter der menschheit, tolles erreicht haben.

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt.
[…]
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.
[alles lesen]

bis 2020 kann also niemand mehr was machen. ich bin begeistert von der spd. die beschliessen nicht nur diese scheisse mit – nein – die scheisse soll auch noch die naechsten 12 jahre bestand haben. und das verkaufen die vollspaten auch noch als grosse errungenschaft.
und dann soll neben den bka-spitzeln auch noch der datenschutzbeauftragte der behoerde darauf zugreifen koennen. dabei handelt es sich aber nicht um den bundesdatenschutzbeauftragten! sondern um den des bka, was mehr als laecherlich ist.
das ding ist zwar noch nicht ganz durch (kommt naechste woche in den bundestag), aber ich glaube nicht, dass sich da noch was aendern wird.

die spd soll sterben gehn und ich geh kotzen!

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