Tag Archives: sicherheitspolitik

die europaeische sicherheitsarchitektur und was noch kommt


bei telepolis gibt es einen etwas ausfuehrlicheren artikel zur europaeischen sicherheitszusammenarbeit:

Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eigeführt.

interessant finde ich ja nach wie vor folgendes. vor allem da der terrorismus-begriff in den letzten jahren so dermassen inflationaer und selbstverstaendlich verwendet wurde:

Die meisten Mitgliedsländer der EU, z.B. Österreich, hatten bis dahin keine eigene Definition von “Terrorismus”. Am 13. Juni 2002 einigte sich der Rat der Innen- und Justizminister, nach einigen Änderungen, auf eine gemeinsame Definition.
[…]
Entscheidend für die Definition “terroristischer Straftaten” ist das Motiv, “die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen”. Kriminalisierte Delikte sind u.a. “schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungs- oder einer öffentlichen Einrichtung, […] einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum” wenn “Menschenleben gefährdet” werden oder es zu “erheblichen wirtschaftlichen Verlusten” kommt.

aktuell wird das naechste Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union angefertigt, welches 2009 (also dieses jahr) beschlossen werden soll. dabei handelt sich um ein mehrjaehriges programm, das unter anderem folgendes vorsieht:

Prioritäten sind die “Aufrechterhaltung des ‘Europäischen Modells'”, die “Bewältigung der zunehmenden Abhängigkeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit” sowie die Gewährleistung eines “bestmöglichen Datenflusses innerhalb europaweiter Netzwerke”. Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf etc.

statewatch und das european civil liberties network (ecln) haben bereits proteste angekuendigt.

picture by christian et cie | under cc-license

richtlinie zum ruestungsmarkt und der verteidigungsindustrie in der eu

ich habe gestern u.a. hier bereits auf die “Richtlinie zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts” hingewiesen, bin aber noch nicht richtig dazu gekommen, mich wirklich tiefgehender damit zu beschaeftigen.
aber es gibt ja gluecklicherweise andere die das machen:

Freier Waffenverkehr, wo freier Waren- und Personenverkehr schon gilt. Das hat das Europäische Parlament gestern Dienstag beschlossen.
[…]
Im Sinne des “autonomen Nachvollzugs” werden in Zukunft wohl Nervengas, Psychokampfstoffe, Entlaubungsmittel und – darauf freuen wir uns ganz besonders – Kriegsschiffe Helvetien ungehindert durchqueren dürfen. Alles für “die Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und einer international wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie.”
[infamy]

das heisst also “verteidigungsgueter”, wie sie es nennen, koennen jetzt quasi ungehindert durch die eu wandern. heide ruehle von den gruenen begruendet das in etwa so, dass es ja nicht sein kann, jedes einzelne teil extra kontrollieren zu muessen, damit wuerden der eu wettbewerbsnachteile entstehen. ausserdem wolle man die “verteidigungsindustrie” staerken.
achso, und schaut mal was so unter “verteidigungsgueter” faellt:

Zu den Verteidigungsgütern, die unter die neuen Vorschriften und Verfahren für die Verbringung innerhalb des Binnenmarkts fallen, zählen u. a. Gewehre, Maschinenpistolen und -gewehre, Landfahrzeuge, chemische oder biologische toxische Agenzien, Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör, Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung sowie Software.
[europarl.europa.eu]

krieg ist frieden!

das hat ja nicht lange gedauert

bereits am tag nach der wahl schluepft wannabe-reichskanzler haider auch sogleich in die opferrolle, wegen der vermeindlich schlechten in presse im ausland. naja, eigentlich auch nichts neues von der seite…

aber mal abgesehen davon, haider kuendigt zugleich an, beim thema sicherheitspolitik “einige neue und schärfere Akzente [zu] setzen””. nicht das mich das sonderlich ueberraschen wuerde, aber insgesamt schwarnt mir wirklich boeses die naechsten 4 jahre in oesterreich.

und um den sack zu zu machen: eva braunsusanne winter kommt auch in den nationalrat.

file under: wenn auswandern wieder zu einer echten alternative wird.