schaeuble will verdachtsunabhaengige surfprotokollierung

die meisten von euch duerften es ja im laufe des tages schon mitbekommen haben. schaeuble dreht mal wieder komplett frei:

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. „Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren“, bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“
[ak vorrat]

der ak vorrat hat auch eine entsprechende protestseite, welche sich langsam aber sicher mit immer mehr inhalt fuellt:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet

die ueblichen verdaechtigen haben natuerlich auch schon darueber berichtet:
fefe
datenschutz-blog
golem
heise
futurezone

schaeuble des tages

“Es hat niemand die Absicht, im Privatleben harmloser Bürger herumzuschnüffeln.” Jeder, der das Gegenteil behaupte und dem Staat einen Überwachungswahn unterstelle, “untergräbt das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Ordnung”.

wolfgang schaeuble auf einer tagung zur terrorismusbekaempfung in berlin.

[via heise]

bka-gesetz tritt ab 01.01.2009 in kraft

nach dem ganzen hin und her um das bka-gesetz, kann man jetzt mit ziemlicher sicherheit sagen, dass dieses ab 01.01.2009 in deutschland in kraft treten wird. das waere dann genau ein jahr nach der vorratsdatenspeicherung:

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf eine geänderte Fassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum Januar 2009 in Kraft treten. “Ich bin nach dieser Einigung wunschlos glücklich”, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, einer der maßgeblichen Mitgestalter des Gesetzes. “Nun sieht das BKA-Gesetz so aus, als hätten wir von der SPD es ohne die CDU gemacht.”
[taz]

grossartig, der wiefelspuetz will diese kleinen kosmetische aenderungen – die es eigentlich nicht mal wert sind zu erwaehnen – als vollen erfolg fuer die spd verkaufen. damit bestaetigt sich mal wieder, dass die spd der perfekte beweis fuer die stringtheorie ist.
ihr solltet jetzt also noch die letzten paar tage “nur vorratsdatenspeicherung” geniessen.

Bis zum 18. Dezember trinkt man im Vermittlungsausschuss Kaffee und genießt Weihnachtsplätzchen, dann wird großartig das “Verhandlungsergebnis” verkündet. Danach folgt einen Tag später am 19. Dezember der zustimmende Beschluss des Bundesrates, wenn es nicht einen erneuten “Aufstand der Länder” im Bundesrat gibt, was ich mir nicht mehr vorstellen kann und am 1. Januar 2009 kann es losgehen mit der geheimdienstlichen Bundeskriminalpolizei, die einmal das BKA war. Ganz so, wie es der Bundesinnenminister diktiert hatte.
[ravenhorst]

der montagsorwell

heute sind wieder mal ein paar meldungen eingetroffen, die ich euch nicht vorenthalten moechte:

das “Windei Bundestrojaner” kommt…oder doch nicht? auf jeden fall hat der bundestag[1] das neue bka-gesetz verabschiedet, aber einige laender mauern gegen dessen einfuehrung. hauptaugenmerk dabei liegt beim bundestrojaner, der jedoch nicht das einzig bedenkliche an dem gesetz ist. um beim thema zu bleiben das bundespferdchen ist relativ nutzlos:

Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.

damit duerfte dieses windei so sinnvoll sein, wie ein dem englischen “horse” gleichklingendes wort, das aber eine voellig andere bedeutung hat. dann haette es bei den antiken griechen naemlich so ausgesehen

Cyanide & Happiness @ Explosm.net

wer weiss ob sich nicht so auch ein krieg gewinnen lassen wuerde :) der bundestrojaner wuerde dann heute bundesschlampe heissen, was zumindest mehr aufmerksmakeit von vornherein gebracht haette.

aber waehrend die deutschen noch ueber pferde diskutieren sehen die us-geheimdienste in die zukunft. soeben ist der “Global Trends 2025” report erschienen

Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.

Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse.

erstaunlich das “ueberwachung” nur kurz und knapp an 2 stellen auftaucht, dafuer aber umso schwammiger:

Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.
[.pdf]

daraus laesst sich auf jeden fall einiges machen, so in der zukunftigen ueberwachung.

aber um nochmal konkret zu werden – in berlin ist nichts heilig: Evangelische Kindertagesstätten scannen Fingerabdrücke. das soll natuerlich alles nur dem schutze und der sicherheit der kinder geschuldet sein. denn wie oft ist es in der vergangenheit schon vorgekommen, dass jemand faelschlicherweise nicht sein eigenes kind erwischt hat? eben! ist ja dann auch peinlich wenn nicht der max, sondern die kleine anna beim abendessen am tisch sitzt.

—
[1] wer weiss vielleicht wird bald der bundesrat abgeschafft

schaeuble will abstimmungsregeln im bundesrat aendern

dem schaeuble scheinen langsam aber sicher die felle davon zu schwimmen. und anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass er immmer mehr verliert, tickt er jetzt noch mal richtig aus – aktuell am beispiel des bka-gesetzes:

Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.
[sueddeutsche]

es ist ja schon schlimm genug was der typ alles fuer scheisse angerichtet hat und das wird sich wahrscheinlich auch nicht wieder so schnell beheben lassen. aber das er immer wieder das maximale, jenseits von gut und boese, fordert und trotzdem noch sein amt bekleiden darf, kann ich einfach nicht verstehen. mir kommt das alles vor wie ein riesengrosser kindergarten und wenn der wolfgang nicht das spielzeug bekommen kann, das er haben will, dann schreit er halt umso lauter.

ich habe es hier, glaub ich, schon ein paar mal erwaehnt:
aber, mir ist es komplett unbegreiflich wie jemand, mit so einer vergangenheit, ernsthaft fuer den posten des innenministers auch nur in frage kommt. dass der mann nicht mehr ansatzweise rational entscheiden kann, wenn es um innere sicherheit, duerfte eigentlich jedem kuechenpsychologen klar sein.

und bevor mich weiter ueber sschaeuble aufrege (das haben ich und andere schon ausfuehrlichst in der vergangenheit getan) moechte ich einfach mal ganz platt ala dem genannten und den ganzen anderen groessenwahnsinnigen und verblendeten politikern schliessen:

schauble verpiss dich – keiner vermisst dich!

kleine satire: "schaeuble der beschuetzer"

natuerlich will wolfgang schaeuble uns alle nur vor dem boesen schuetzen. wer was anderes behauptet “ist nicht nur geschichtsblind.” denn seien wir doch mal ehrlich, wer schaeuble “manchmal ärgert” mit dem begriff stasi 2.0, hat keine ahnung. wie wir alle naemlich wissen waren die technischen moeglichkeiten in der ddr ganz andere: “Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter.” so siehts naemlich aus – heute haben wir nicht so viele leute am start, sondern nur ein paar leistungsfaehige computer, datenbanken, internet und ein paar weitere technische spielereien.

aber zu einer anderen frage: “Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei?” das waren doch diese linken terroristen, oder? denn vorratsdatenspeicherung ist doch auch nur ein telefonbuch. und “auf die Vorzüge eines Telefonbuches” wollen wir ja nicht verzichten. und wer das nicht versteht, will “die Informationstechnologie ganz abschaffen”.

aber so ist das nunmal mit menschen “die man eigentlich für gebildet hält” denn “angesichts des 11. September […] ist es schwer, einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.”

und bei der telekom ist und bleibt “ein hinreichendes Maß an Sensibilität für die Schwere der Vorfälle und des Vertrauensverlustes vorhanden”.
was nicht heissen soll das kriminelle einfach so davonkommen, denn “Prinzipiell ist aber jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften ein kriminelles Delikt und muss aufgeklärt werden.” und sollte sich dennoch mal ein fehler einschleichen, sei gesagt: “Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.”

na dann ist ja alles doppelplusgut

[zitate aus dem taz-interview: Innenminister Schäuble über Grundrechte – “Ich schütze, ich gefährde sie nicht”]

dem schaeuble ist echt nichts mehr zu doof

am gestrigen samstag sind gleich zewi meldungen aufgeschlagen, die mal wieder sehr schoen das wirken des derzeitigen innenministers schaeuble unterstreichen. und ich komm nur noch zu dem schluss, dass dem typen mittlerweile echt nichts mehr zu doof ist und er aus seiner inkompetenz und seinem wahnsinn auch keinen grossartigen hehl mehr macht.

zum einen will er den islamisten den zugang zum internet erschweren. wie das geschehen soll, was aber auch herr schaeuble nicht. das wundert mich wenig!
[via heise]

zum anderen hat schaeuble die zahlen der bundesabhoerzentrale (zentrale abhoerzentrale fuer polizei und geheimdienste) manipuliert. die “parameter der wirtschaftlichkeitsbetrachtung” wurden immer wieder geaendert bis es schlussendlich mal irgendwie gepasst hat.
[via heise, ravenhorst]

das fass ist mehr als voll. schaeuble hat verbrechen begangen und gelogen (und augenscheinlich zieht sich das gerade weiterhin fort) und danach trotzdem noch das amt des innenministers erhalten. er hat seitdem nicht nur in weitaus ueberzogenem masse panik und terrorhysterie verbreitet, sondern auch massiv buerger- und freiheitsrechtlich einschraenkende gesetze forciert.

was ich damit sagen will: ich habe das gefuehl da sitzt ein wahnsinniger verbrecher, der in seinem amt quasi schalten und walten kann wie er will. frage: wie kann sowas in einem rechtsstaat, in einer demokratie moeglich sein? wie kann jemand, gerade mit der vergangenheit, ueberhaupt noch innenminister werden? so jemand wird doch nie wieder ein klares, relativ objektives urteil in puncto sicherheitsfragen liefern koennen.

auch wenn diese gedanken und fragen schon des oefteren gestellt wurden, dass musste jetzt einfach mal wieder raus.

achso: falls wer antworten hat, wuerde ich diese gerne erfahren.

us-abkomen zur datenauslieferung

der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung hat gerade ein bisher geheimes abkommen zwischen den usa und deutschland veroeffentlicht. es geht darum, dass deutschland den usa bedingslos hoerig ist den usa damit ein ziemlich uneingeschraenkter zugriff auf daten deutscher buerger gegeben werden soll. das umfasst u.a. fingerabdruck- und gendatenbanken. warum das schlecht ist/was fuer konsequenzen das haben wird, fast der ak vorrat zusammen:

* Die Abfrage der deutschen Datenbanken soll keinerlei Verdachtsgrad oder Anlass voraus setzen – sie wäre willkürlich bei beliebigen Personen möglich, beispielsweise bei der Einreise von Touristen in die USA.

* Die Übereinkunft legt nicht fest, welche US-Behörden Zugriff erhalten sollen.

*Die Informationen aus Deutschland dürfen in den USA keineswegs nur zu dem Zweck, zu dem die Abfrage erfolgte, oder nur im Rahmen von Strafverfahren eingesetzt werden. Sie dürfen vielmehr für unbegrenzte Zeit in Massendatenbanken eingestellt und an andere US-Behörden weiter gestreut werden, wann immer die USA dies für richtig halten.

* Die Betroffenen erfahren niemals von dem Informationsaustausch. Selbst wenn sie davon Kenntnis erhielten, wird ihnen keine wirksame Möglichkeit garantiert, die weiter gegebenen Informationen einzusehen oder die Berichtigung oder Löschung falscher oder überflüssiger Daten durchzusetzen.

* Europäer erhalten kein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren. Nicht einmal unabhängige Datenschutzbeauftragte existieren in den USA.

* In Verkennung des geringen Grundrechtsschutzes in den USA haben Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries den europäischen Vertrag zu Prüm, der ausschließlich für Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention konzipiert worden war, einfach auf die USA übertragen, in denen vergleichbare Sicherungen vollkommen fehlen.

* Barry Steinhardt, Direktor der renommierten US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst neulich: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“ [1] Die USA sind auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes ein Entwicklungsland. Ihr Datenschutzniveau entspricht einer Untersuchung der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zufolge etwa demjenigen der Philippinen oder Thailands. [2]

* Zahllose Beispiele dokumentieren, was gängige Praktiken US-amerikanischer Behörden und Dienste sind: Die Inhaftierung Einreisender aus Europa ohne Angabe von Gründen, ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne medizinische Versorgung; die flächendeckende Überwachung rechtschaffener Privatpersonen und Unternehmen aus Europa mithilfe von Finanzdaten (SWIFT) und globaler Telekommunikationsüberwachung (ECHELON); die Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren; die Hinrichtung von Europäern (Todesstrafe); die Verschleppung von Menschen aus Europa in Lager außerhalb der USA, in denen sie auf unbegrenzte Zeit, ohne gerichtlichen Haftbefehl und unter Anwendung von Foltermethoden festgehalten werden.
[alles lesen]

und 3 mal duerft ihr raten wer massgeblich an diesem schwachsinn beteiligt war. ….—… richtig! wolfgang (“Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.“) schaeuble und brigitte (“Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“) zypries. wann werden diese beiden gefaehrder des rechtsstaates (ja ich weiss das sind nicht einzigen), endlich mal fuer ihre taten zur verantwortung gezogen?

weitere links:
fussnote [1]
fussnote [2]
futurezone: US-Datentauschabkommen unter Beschuss
heise: Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
golem: AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen