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ÖH-Wahl: immer noch kein amtliches Wahlergebnis

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor einer Woche ging die ÖH-Wahl 2009 zu Ende. Bis zum Nachmittag konnte gewählt werden und danach ging es an die Stimmenauszählung. Bereits kurz nach dem die Auszählung startete, zeichneten sich erste Probleme bei der Stimmauszählung ab, die in konkretem Zusammenhang mit dem E-Voting standen.

Jetzt, genau eine Woche später, liegt immer noch kein amtliches Wahlergebnis vor:

Chaos bei der Stimmauszählung

Das durch den erstmaligen Einsatz von E-Voting hervorgerufenen Chaos bei der Stimmauszählung ist übrigens auch eine Woche nach Ende der Wahlen noch nicht ausgestanden. Der E-Voting-Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums, Robert Krimmer, sagte, dass nach wie vor nicht alle amtlichen Wahlergebnisse veröffentlicht sind. Dies ist auch der Grund, warum der als zusätzlicher Sicherheitsfaktor angebotene Prüfcode noch nicht abgefragt werden kann.

Damit wurde bereits kurz nach der Wahl ein weiteres Argument der Befürworter entkräftet. Zum einen führte die durch E-Voting erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung zu einem historischen Tiefstand. Zum anderen, kann nicht von einer Zeitersparnis durch E-Voting gesprochen werden. Geschweige denn von einem “reibungslosen Ablauf der Wahlen”.

Update:
Mittlerweile scheinen jetzt alle Stimmen ausgezählt zu sein. Alle die übers Internet abgestimmt haben, können jetzt die Prüfcodeabfrage durchführen.

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In einer Presseaussendung kündigte heute auch die GRAS, die Anfechtung der ÖH-Wahlen aufgrund von E-Voting an:

Die undemokratische Wahl wird nun an allen 13 Universitäten, an denen die GRAS kandidiert hat, angefochten. Nachdem die Wahlkommissionen der einzelnen Universitäten eine Stellungnahme abgegeben haben geht das Verfahren weiter an die Bundeswahlkommission und bei Nichtaufhebung der Wahl weiter an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie an den Verfassungsgerichtshof.

ÖH-Wahlen: E-Voting kurz vorm Einsatz

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dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen

Bei FM4 gab es heute einen Beitrag zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009. Es werden nochmal ein paar News der vergangenen Wochen angesprochen und grundsätzliche Bedenken zusammengefasst:

Bei der elektronischen Abstimmung fällt die Überprüfbarkeit demokratischer Standards weg. Selbst Programmierer unter den Wahlbeobachtern können nicht mehr wirklich feststellen, ob da alles seine Richtigkeit hat.
[…]
Das in der Verfassung verankerte “gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Wahlrecht” kann der Staat – anders als in der Wahlkabine – zu Hause nicht garantieren.

FM4 stellte übrigens die vergangenen Tage auch die jeweiligen Spitzenkandidaten der einzelnen ÖH-Fraktionen vor.

Die futurezone liefert auch einen umfassenderen Artikel ab, in dem papierwahl.at erwähnt ist (im Zusammenhang mir der Sourcecode-Analyse im BRZ letzten Freitag):

E-Voting-Skeptiker, unter anderen die Wissenschaftler Peter Purgathofer und Barbara Ondrisek, die das Weblog Papierwahl.at mitbetreiben, hatten im Vorfeld der Einsichtnahme scharf kritisiert, dass die Zeit nicht ausreiche, um sich mit dem umfangreichen Code der Closed-Source-Software des spanischen Herstellers Scytl wirklich vertraut zu machen.

Robert Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums in Sachen E-Voting, sah das natürlich weitaus weniger kritisch, denn “[v]orerst sei dem Gesetz aber genüge getan, die Prüfung sei reibungslos abgelaufen.”

Das E-Voting-Projekt steht jetzt kurz bevor und lässt sich nun nicht mehr stoppen und wird demnach nächste Woche wie geplant durchgeführt. Es sei denn, die Technik versagt im großen Stile:

Bei Störungen kann er die E-Wahlperiode am letzten Tag, dem 22. Mai, notfalls um sechs Stunden bis 24.00 Uhr verlängern. Sollte es zu größeren Ausfällen kommen, müssen alle E-Wähler notfalls zur herkömmlichen Papierwahl gerufen werden.

q/talk: “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” (part 2)


teil 2 des “e-voting q/talks” ist nun endlich mal online. nachdem vor zwei wochen der 1. teil ausgestrahlt wurde, folgt nun also wie angekuendigt der rest.

ohne grosse umschweife:
Radio Netwatcher vom 20.3.2009 – Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen? (Teil2): zum stream und download
(und hier gehts zum 1. teil: Radio Netwatcher vom 6.3.2009 – q/talk, Di, 24.2., 20.00: Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen? : zum stream und download)

update 2009-04-03:
ich glaube, ich wurde erhoert ;) von dem q/talk gibts jetzt auch den komplettmitschnitt als eine datei. wenn das dann in zukunft auch wieder etwas zeitnaher passieren wuerde, waere ich vollauf zufrieden:
“q/talk, Di, 24. Februar: Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen”

weitere beitraege zum thema:
Radio Netwatcher: Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?
q/talk: “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” (part 1)
q/talk am 24.02.2009: “Demokratie 2.0 – oder wenn Wahlcomputer für uns wählen” (update)

q/talk: “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” (part 1)

in der aktuelle folge von radio netwatcher gibt es nun endlich den mitschnitt vom letzten q/talk zum thema wahlcomputer und e-voting, zum nachhoeren. der vortrag dauerte insgesamt etwas ueber zwei stunden und wurde deshalb fuer die radiosendung in zwei teile geteilt. die fortsetzung soll es in zwei wochen geben.

wobei mir unverstaendlich ist, warum man bei radio netwatcher jetzt dazu uebergegangen ist, nicht mehr (zusaetzlich) den ganzen q/talk als eine datei ins netz zu stellen. und einen videomitschnitt sollte es eigentlich auch noch geben… naja, ich hoffe das kommt alles noch.

Einzelsendung: Radio Netwatcher vom 6.3.2009 – q/talk, Di, 24.2., 20.00: “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” auf ORANGE 94.0

Gerda Marx Universität Wien, Staatsrecht, Barbara Ondrisek papierwahl.at und Robert Krimmer e-voting.cc haben im Rahmen der Podiumsdiskussion q/talk der q/uintessenz “Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen” über E-Voting debattiert. Moderiert hat Georg Markus Kainz. Die ersten 55 Minuten des Talks wurden im Rahmen dieses Beitrags ausgestrahlt. Die zweite Hälfte kommt im nächsten Beitrag von Radio Netwatcher.
[papierwahl.at]

zum stream und download des mitschnitts

update: 2009-03-20:
zum zweiten teil

update 2009-04-03:
ich glaube, ich wurde erhoert ;) von dem q/talk gibts jetzt auch den komplettmitschnitt als eine datei. wenn das dann in zukunft auch wieder etwas zeitnaher passieren wuerde, waere ich vollauf zufrieden:
“q/talk, Di, 24. Februar: Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen”

q/talk am 24.02.2009: “Demokratie 2.0 – oder wenn Wahlcomputer für uns wählen” (update)

am kommenden dienstag (24.02.2009) veranstaltet die quintessenz wieder einen q/talk. es geht dieses mal um wahlcomputer bzw. e-voting:

Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen
eVoting – eine Vision oder ein Albtraum

Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien
Datum: 24. Februar 2009
Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)
Moderation: Mag. Georg Markus Kainz

Die Wahlbeteiligung nimmt kontinuierlich ab, und die Politiker meinen die Ursache gefunden zu haben – das derzeitige Wahlverfahren ist viel zu umständlich – also muss ein einfacheres Verfahren gefunden werden.

Im Rahmen der ÖH Wahl Ende Mai wird das sogenannte eVoting ausprobiert werden: Ein Mausklick im Internet, eine Bestätigung und die Wählerstimme verschwindet in der Black Box. Am Ende des Tages spuckt die Maschine ein Ergebnis aus. Was dazwischen passiert können Wahlbeobachter nicht mehr nachvollziehen. Wahlzettel lassen sich auszählen, überprüfen, in die Hand nehmen und im Zweifelsfall lassen sich Auszählungsfehler feststellen und korrigieren.

[weiterlesen]

eintritt ist wie immer frei.
lageplan: http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55

update 2009-02-24:
die quintessenz hat heute nochmal eine ueberarbeitete ankuendigung herausgebracht. der q/talk heute abend laeuft unter dem titel: “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?“:

Dr. Barbara Ondrisek hat gemeinsam mit Prof. Peter Purgathofer http://www.papierwahl.at gestartet um über eVoting zu informieren. Aufgabe der Technischen Universität ist, bei aller Technikverliebtheit auch Schwachstellen und Risiken der neuen Wahlmethoden aufzuzeigen.

Dr. Robert Krimmer ist Gründer des Kompetenzzentrums E-Voting.cc und berät das Wissenschaftsministerium in Fragen eVoting zur kommenden ÖH Wahl.

Dr. Gerda Marx wurde als Verfassungsrechtlerin von Minister Gio Hahn (ÖVP) zur Vorsitzenden der Wahlkommission ernannt.
[…]
Mag. Georg Markus Kainz versucht beim qTalk am 24. Februar 2009 mit seinen Gesprächspartnern der Frage nach zugehen, was eVoting für unsere Demokratie bedeutet.

update 2009-03-20:
zum mitschnitt teil1
zum mitschnitt teil2

update 2009-04-03:
ich glaube, ich wurde erhoert ;) von dem q/talk gibts jetzt auch den komplettmitschnitt als eine datei. wenn das dann in zukunft auch wieder etwas zeitnaher passieren wuerde, waere ich vollauf zufrieden:
“q/talk, Di, 24. Februar: Demokratie 2.0 oder wenn Wahlcomputer für uns wählen”

e-voting: technik die begeistert / business as usual

das wird echt immer besser mit dem ganzen e-voting foo in oesterreich, je naeher die oeh-wahlen 2009 ruecken. der standard hat heute einen artikel veroeffentlicht, der mal wieder so einiges hergibt. ist vielleicht nicht alles komplett neu, fasst aber nochmal schoen zusammen.

wie ihr vielleicht wisst kommt die software von scytl. dem standard wurde angeblich ein dokument uebermittelt, das internationale evaluierungen zu dieser software enthaelt:

Begleitend zu den Wahlen wurden in Großbritannien und Finnland unabhängig voneinander Evaluierungen durchgeführt – jedoch mit dem Ergebnis, dass das System für geheime Wahlen “nicht geeignet” ist, weil es Mängel und Sicherheitslücken aufweist

na so eine ueberraschung!1!! aber jetzt liegt es immerhin mal schwarz auf weiss vor. laut den evaluierungen soll die verschluesselung nicht funktionieren, was bedeutet, dass jede abgegebene stimme auch wieder eindeutig den waehlern zu geordnet werden kann:

Im Extremfall könnten die Stimmen sogar verändert und “manuell bearbeitet” werden, heißt es in einem der Berichte. Bei den Regionalwahlen in Großbritannien seien auch tatsächlich Stimmen vor der Auszählung durch das Personal des Softwareherstellers händisch editiert worden, da sie nicht in das Zählprogramm passten.

ausserdem sollen die stimmzettel fehler gehabt haben. oh mann, das ganze ding ist so kaputt!

aber es geht noch weiter. schliesslich soll das system ende mai bei den oeh-wahlen eingesetzt werden:

Bernhard Varga, Vorsitzender der Wahlkommission bei der ÖH-Wahl, sagt im Gespräch mit der Standard.at, die genannten Berichte seien den Verantwortlichen in Österreich bekannt, man habe aber “alle Missverständnisse ausgeräumt”, die geheime Wahl ist für ihn gewährleistet. 2001 habe er noch Nein zum E-Voting gesagt, weil er “nicht überzeugt war, dass das System sicher ist”. Heute sei ihm zwar bewusst, dass “ein Restrisiko bleibt”, aber wenn festgestellt werde, dass Daten nachvollziehbar sind, müsse die Wahl eben wiederholt werden, sagt er zu derStandard.at

aha, das waren natuerlich nur bedauerliche “missverstaendnisse” und jetzt bleibt nur noch ein “restrisiko” – was immer das auch bedeuten soll. ja und wenn was schief laeuft, dann machen wirs halt nochmal (mit dem gleichen system nehme ich an!?).
boah – manchmal frage ich mich ob die ueberhaupt was mitkriegen. der ganz muell ist von vorne bis hinten loechrig wie ein schweizer kaese und dazu brauchen noch nicht mal die “auslaendischen hacker” ;) kommen. das haben die alles schon ganz allein verkackt.

angriff ist die beste verteidigung, denkt man sich nun wohl und aeussert sich dazu – dass die britische open rights group fehler in dem system publik gemacht hat – folgendermassen:

Robert Krimmer, der das Wissenschaftsministerium in Sachen E-Voting berät […] bezeichnet den Bericht der britischen Bürgerinitiative als “Aktion von E-Voting-Gegnern”. Deren Ziel sei es gewesen, möglichst viele Fehler zu finden.

nein wie koennen die bloss??? es geht ja auch nur ums waehlen. in dem system fehler aufzeigen – wo kommen wir da nur hin?
mit dem demokratieverstaendnis scheint es also nicht sonderlich weit her. wenn die alle so drauf sind im wissenschaftsministerium… ich will jetzt keine verschwoerungstheorien aufmachen.

so und einen hab ich noch:

In Österreich ist das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit der Umsetzung beauftragt, zudem wurde im ÖH-Gesetz festgelegt, dass die A-Sit, die österreichische Bestätigungsstelle für die Signaturherstellungsgeräte, eine unabhängige Überprüfung und Begutachtung durchführen soll.

Dass man nicht allen Grund dazu habe, das E-Voting zu forcieren, weil die dafür benötigten Bürgerkarten von der A-Sit mitentwickelt wurden, dementiert Varga von der Wahlkommission. Auch, dass Personen, die bei A-Sit tätig sind, gleichzeitig auch Vertreter des Aufsichtsrates des Bundesrechenzentrums sind, stört ihn nicht.

das ganze ist so dermassen eine lachnummer, wenn das nicht spaetestens nach den oeh-wahlen wieder faellt, weiss ich auch nicht.

achso – und falls ihr morgen zufaellig in wien seid, schaut doch mal hier vorbei. beginn ist um 10:00h. ich kann leider nicht vor ort sein.

[via papierwahl.at]

weitere links:
Bericht von den Regionalwahlen in Großbritannien
Bericht der “Open Rights Group”
Originalreport der Univerität Turku auf Finnisch
Zusammenfassung auf Englisch