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vorratsdatenspeicherung @ webmontag graz #23

andreas und ich haben gestern beim 23. grazer webmontag eine praesentation zum thema vorratsdatenspeicherung gehalten. das thema ist in oesterreich gerade ziemlich aktuell, da deren einfuehrung vor kurzem im nationalrat beschlossen wurde. d.h. ab 2012 werden auch in oesterreich vorratsdaten gesammelt.

aus dem grund, und weil wir beide finden, dass das thema in den oesterreichischen medien derart unterrepraesentiert ist, haben wir uns hingesetzt und versucht ein paar informationen zusammenzutragen.

die folien davon gibts hier (.pdf)
wenn euch da irgendwelche fehler auffallen – melden!

ausserdem waer ich dankbar wenn jemand zu folgenden punkten was weiss:
-wann genau ist ein provider von der vorratsdatenspeicherung ausgenommen?
-gibt es in oesterreich derzeit noch irgendwelche initiativen (ausser den in den slides erwaehnten), die sich aktiv dagegenstellen oder aktionen machen?
-ist eventuell schon sowas wie eine verfassungsklage (aehnlich in deutschland) geplant?
-mehr einfache moeglichkeiten/tools zur umgehung der vds?

at: was weiss der staat von dir?

bei der gras gibt es eine kleine, einfache anleitung (inklusive vorgefertigten dokumenten) mit der man in erfahrung bringen kann, welche daten der oesterreichische staat so ueber einen gespeichert hat. laut datenschutzgesetz (dsg 2000) besteht das recht auf auskunft und auch das recht auf richtigstellung bzw. loeschung der eigenen daten. von diesem recht kann man natuerlich auch jederzeit gebrauch machen.

Hier eine kurze Anleitung, Schritt für Schritt:

  1. Dokument “Auskunftsbegehren BMI” öffnen.
  2. Felder, die gelb markiert sind, musst du anpassen: Name, AnschriftOrt und DatumGeburtsdatum einfügenAngeben welche Ausweiskopie du beilegst (ja, muss leider sein, sonst heißts sie können die Identität nicht feststellen)

    Absatz über Titel löschen falls du keinen akademischen Titel hast.

    Die Liste der Datenbanken ist umfassend und sollte passen. Die beiden gelb markierten bitte rausschmeißen, falls du kein Auto hast/hattest oder nicht Zivi-pflichtig bist/warst.

    Name bei Unterschrift ändern und unterschreiben.

  3. Einen Ausweis kopieren
  4. Antrag und Ausweiskopie entweder faxen (Bestätigung aufheben!) oder in ein Kuvert und ab zur Post (bitte eingeschrieben, damit du einen Nachweis hast)!
  5. Dokument “Auskunftsbegehren SD” öffnen
  6. ACHTUNG: Je nach Bundesland musst du die Adresse “deiner” Sicherheitsdirektion einfügen. Die Adresse findest du im letzten Anhang “Adressen Auskunftsbegehren”.
  7. Wieder alle gelben Markierungen anpassen und unterschreiben. Kopie dazu und abschicken.

Die Dokumente:

Fertig! Die Antwort muss innerhalb von 8 Wochen kommen, merk dir also dein Absendedatum. In die Frist wird allerdings der Postweg nicht einberechnet (d.h. 8 Wochen + max. 6 Tage Postweg für hin und retour). Bitte unbedingt BEIDE Auskunftsbegehren abschicken, um eine vollständige Antwort zu bekommen!
[gras.at]

[via feuerhaken]

update 2009-04-23:
thomas hat das ganze mal gemacht und jetzt antwort erhalten. was dabei rausgekommen ist, koennt ihr hier nachlesen.

weitere links:
ris: Gesamte Rechtsvorschrift für Datenschutzgesetz 2000
wp: Datenschtuzgesetz