jetzt mitmachen! – verfassungsklage gegen vorratsdatenspeicherung.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

mit 1. april ist die vorratsdatenspeicherung in oesterreich in kraft getreten. deshalb wird vorm oesterreichischen verfassungsgerichtshof geklagt.
bei der verfassungsklage koennen alle mitmachen, die einen telefon-, handy- oder internetanschluss in oesterreich auf sich angemeldet haben. die vollmacht solltet ihr bis spaetestens 18.05.2012 an den ak vorrat senden. in den faq’s gibt es weitere informationen zu dem prozedere.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

vorratsdatenspeicherung in oesterreich – #farewellprivacy

1. april 2012: die vorratsdatenspeicherung in oesterreich tritt in kraft

(ich spare mir jetzt die ganzen erklaerungen und begruendungen warum die vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmbar ist. dazu gibts auf den verlinkten seiten mehr als genug aufbereitete infos.)

dieser massive und sinnlose eingriff in die grundrechte und die privatssphaere jedes einzelnen kommunikationsteilnehmers in oesterreich wird natuerlich nicht ohne konsequenzen bleiben!
neben der aeusserst erfolgreichen petition “für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” auf zeichnemit.at, werden auch wirksame rechtliche schritte eingeleitet. am 30. maerz wurde die verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung vorgestellt, die von allen mitgezeichnet werden kann, soll und muss. dabei handelt es sich um eine sammelklage die vom ak vorrat vor den verfassungsgerichtshof gebracht wird.

weiters hat anonymous austria nicht nur in den letzten monaten infokampagnen gefahren und heute (neben anderen) zur symbolischen zu grabe tragung der privatssphaere in form von oesterreichweiten demos aufgerufen (#farewellprivacy), es wurden auch unter den hashtags #oppitdog und #opfap enthuellungen zur einfuehrung der vds in oesterreich angekuendigt.

updates zur vorratsdatenspeicherung werden folgen…

links:
zeichnemit.at
akvorrat.at
verfassungsklage.at
gegenvds.at
anonymous-austria.com
@akvorrat_at
@anonaustria

.at: schule, religion und datenschutz passen nicht zusammen

die arge daten hat heute einen laengeren artikel zum oesterreichischen schulsystem, mit besonderem augenmerk auf daten- und grundrechtsverletzungen, veroeffentlicht. ihr koennt euch ruhig mal den ganzen text durchlesen. da will man echt kein schueler mehr sein.
einen punkt, den man vielleicht auch unter little known facts ablegen koennte, moechte ich besonders hervorheben. irgendwie war mir das zwar noch im hinterkopf und ich wollte auch mal drueber was schreiben, aber gut. das hat sich ja jetzt erledigt. es folgt ein etwas laengerer quote:

Religionsbekenntnis als Bildungsqualifikation?

Eigentlich darf es das schon seit EU-Beitritt nicht mehr geben. Auf Schulzeugnissen, die als Qualifikationsnachweis vielfach vorgelegt werden müssen, dürfen keine sensiblen Daten, wie Religionsbekenntnis oder weltanschauliche Daten enthalten sein. Mit der Richtlinie 95/46/EG, der Datenschutzrichtlinie, dürfen derartige Daten nur unter ganz eingeschränkten Gründen verwertet werden. Unverdrossen wird sowohl Religionsbesuch, Religionsbekenntnis und auch fehlendes Religionsbekenntnis auf Österreichs Zeugnissen vermerkt, sehr zum Ärger einer immer größeren Gruppe von Betroffenen.

Sehr auch zum Ärger jener Integrationswilligen, die angesichts steigender Anti-Semitischer und Anti-Moslemischer Rassismen – zu recht – berufliche Nachteile mit einem “falschen” Religionsbekennntis fürchten.
[…]
Es wäre ganz einfach das Problem zu lösen. Teilnahme am Religionsunterricht und Note könnten in einem eigenen Zeugnis ausgwiesen werden. Wer will, kann es vorlegen oder auch nicht. Genau diese Wahlfreiheit wird bisher erbittert von der Katholischen Kirche abgelehnt.
[BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen]

aber wie gesagt, lest euch ruhig auch mal den rest durch.

bm claudia schmied wurde ausserdem ein “zeugnis” ausgestellt, welches ihr auch in form eines offenen briefes hier (.pdf) findet.

sonntagsfilm 40

arte doku aus dem jahr 2006

Kontrolle Total:
Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht… Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn.

Heute lässt sich genau nachvollziehen, was ein Internetnutzer im Web macht, zum Beispiel welche Bilder er wann und auf welchem Server herunter lädt. Besuchte Sites, Online-Einkäufe, herunter geladene Dateien, gelesene Artikel und so weiter. Fachleute für neue Technologien ziehen eine beunruhigende Bilanz über die Maßnahmen zur Überwachung des Individuums. Verfolgungs- und Identifizierungstools sind in Mode – von Peking bis Paris und von Tunis bis Berlin. Sehr beliebt sind Viren und Hackerprogramme, die die Kontrolle über PCs, Webcams und Mikrophone übernehmen und zu Hause oder am Arbeitsplatz in die Privatsphäre der Menschen eindringen. Die totale Überwachung ist in der Computerwelt bereits Wirklichkeit – auch wenn es keiner sieht und keiner merkt!

[direktlink]

[via orwell teleschirm’s soup]

"Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

die redaktion von hr2 der tag hat die heutige sendung dem bka-gesetz gewidmet:

Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip ?im Zweifel für die Freiheit? schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Priatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkjonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.
[beschreibungstext]

zum direktdownload
[.mp3 | 51:54min/18mb]

datensammler im netz

foto: rpongsaj / creative commons

beim handelsblatt gibt es gerade ein schoenes spezial zum thema “datensammler”.
das herzstueck bildet sicherlich die flashanimation, in der man einen tag im leben des holger s. mitverfolgen kann und sieht wo dieser so ueberall seine daten hinterlaesst. sehr nett und nachvollziehbar gestaltet das ganze:

Ob bei der Arbeit, beim Stadtbummel oder auf der Flugreise: Überall wird der Mensch überwacht, seine Daten werden gesammelt, gespeichert, aufbereitet, manchmal verkauft. Ein Tag im schönen neuen Leben des Holger S.
[handelsblatt.com]

zur animation

[via radio1984]

lacher des tages

Monika Harms: “Ich würde mir ein bisschen mehr Vertrauen in die Ermittlungsbehörden wünschen. Wir wollen doch gar nicht in den Computer des Privatbürgers schauen, sondern bei einem verdichteten Verdacht die Gefahr schwerster Anschläge abwehren.”

[via ravenhorst]