Tag Archives: parlament

Act now: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr!

reclaim privacy [Foto: urbanartcore.eu | CC by-nc]

Der wahrscheinlich letzte großer Showdown für die Neuregelung der europäischen Datenschutzreform (#EUdataP). Am 21. Oktober wird im LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.

Es steht einiges auf dem Spiel! Einerseits könnte das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, um einen starken europaweiten Datenschutz im Sinne der BürgerInnen zu etablieren. Andererseits besteht auch die große Gefahr, Datenschutz und Privatsphäre erheblich zu schwächen

Die Datenschutzreform wird in jedem Fall die maßgebliche Richtung für alle EU-Mitgliedsstaaten vorgegeben. Somit könnten Länder mit starken Datenschutzregelungen auf ein Niveau zurückfallen, das vergleichbar mit den schwachen Regelungen in den USA ist. Momentan sieht die Entwicklung leider sehr bedenklich aus.

Deshalb der Aufruf: kontaktiert eure EU-Abgeordneten im LIBE-Ausschuss! Am besten heute noch.

Es gibt fertige Mail und Twitter-Vorlagen, die ihr verwenden könnt.
Die Digitale Gesellschaft hat Musterschreiben für Mails, Tweets und Hintergrundinfos in deutsch vorbereitet.
Bei EDRi findet ihr die ganzen Materialien in englisch.

Eine Liste mit deutschen EU-Abgeordneten im LIBE-Ausschuss gibt es bei La Quadrature du Net.
Eine Liste mit österreichischen EU-Abgeordneten bei wirwollendatenschutz.at.

Und falls auch das euch zu anstrengend ist: auf nakedcitizens.eu gibt es ein Formular in das ihr euch eintragen könnt, welches dann in eurem Namen eine entsprechende Mail an den LIBE-Ausschuss sendet.

Ihr könnt auch gerne eure EU-Abgeordneten kostenfrei anrufen (ist ebenfalls auf den erwähnten Seiten verlinkt).

Egal ob ihr twittert, Mails schreibt oder anruft: bleibt immer sachlich und höflich. Überzeugt die Leute mit Argumenten und nicht durch sinnloses anpöbeln!

Nehmt euch 5 Minuten Zeit und tut was! Es geht um eure Privatsphäre und eure Daten für die nächsten paar Jahrzehnte!

BMWF beantwortet Anfrage zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen

papierwahl1
(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor zwei Monaten reichten Mag. Daniela Musiol und Kollegen eine schriftliche Anfrage an der GRAS, Bundesminister Hahn betreffend E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen ein. Seit gestern gibt es auf den Seiten des österreichischen Parlaments die Antworten darauf.

Die Anfrage verlangt Auskunft über technische Angelegenheiten, Scytl, die Wahldurchführung, Rechtliches, Kosten und die Zukunft.
Das Bundesministerium macht allerdings teilweise sehr wenig zufrieden stellende Aussagen. So gibt es etwa auf die Frage, wie das System vor Angriffen von außen geschützt werden soll, die Antwort:

Generell werden keine Angriffe erwartet, da Personen, die versuchen, das System zu kompromittieren, rechtlich belangt werden können. […]

Neben vielen vagen und zurückhaltenden Aussagen gibt es aber immerhin noch eine kleine Kostenaufschlüsselung (Frage 5) zu dem Projekt und die Aussage, dass es einen öffentlichen Endbericht geben wird (Datum derzeit noch unbekannt).

zur schriftlichen Anfrage “E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009”
zur Beantwortung durch BM Hahn