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Freier Onlinekurs: Securing Digital Democracy

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(Dieser Artikel ist bei papierwahl.at erschienen.)

Auf coursera.org ist diese Woche ein Onlinekurs zum Thema Sicherheit von (elektronischen) Wahlen gestartet.

Unter dem Titel Securing Digital Democracy erklärt J. Alex Halderman von der University of Michigan – den man u.a. auch noch von den indischen Wahlcomputern kennen könnte – welche Anforderungen ein modernes Wahlsystem erfüllen muss, wo die Schwächen liegen und was man als aufgeklärter Bürger darüber wissen sollte.

Computer technology has transformed how we participate in democracy. The way we cast our votes, the way our votes are counted, and the way we choose who will lead are increasingly controlled by invisible computer software. Most U.S. states have adopted electronic voting, and countries around the world are starting to collect votes over the Internet. However, computerized voting raises startling security risks that are only beginning to be understood outside the research lab, from voting machine viruses that can silently change votes to the possibility that hackers in foreign countries could steal an election.

Der Kurs dauert insgesamt 5 Wochen und ist in 10 Lectures unterteilt. Nach jeder Woche kann man auch an einem Quiz teilnehmen, um das Erlernte zu überprüfen und im Forum zu dem Kurs, kann man sich mit anderen Leuten zu spezifischen Themen austauschen.

Die Teilnahme an dem Kurs ist kostenlos. Man braucht lediglich einen Account bei coursera und gute Englischkenntnisse.

Verfassungsgerichtshof erklärt E-Voting für gesetzeswidrig

weil die meldung meinen tag machte und ich seit fast von anfang an auf papierwahl.at mitschreibe, auch hier nochmal mein kurzer artikel: Verfassungsgerichtshof erklärt E-Voting für gesetzeswidrig

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Wie heute auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bekannt gegeben wurde, ist E-Voting, in seiner derzeitigen Form, in Österreich gesetzeswidrig. Anlass zu dieser Entscheidung waren die ÖH-Wahlen 2009 und darauf eingebrachten Beschwerden seitens einige ÖH-Fraktionen, In der Entscheidung heißt es unter anderem:

Wie der Verfassungsgerichtshof weiters in seinem Prüfungsbeschluss ausgeführt hat, bedarf es im Unterschied zu herkömmlichen Wahlverfahren, bei denen sich jeder Wahlberechtigte von der Einhaltung der Wahlgrundsätze überzeugen kann, im Verfahren der elektronischen Wahl eines besonderen technischen Sachverstandes, der bei einem Großteil der Wähler nicht vorausgesetzt werden kann. Die Verordnung regelt aber nicht einmal, dass die Möglichkeit einer transparenten, in ihren Ergebnissen der interessierten Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle der für elektronische Wahlen eingesetzten Techniken bzw. des verwendeten Systems und der diesem zu Grunde liegenden Software, allenfalls auch deren Quellcode, am Maßstab der Verfahrensvorschriften eröffnet wird, sodass sich auch der
einzelne Wähler nicht darauf verlassen kann, dass insbesondere bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und seine abgegebene Stimme unverfälscht erfasst wurden.

Die Entscheidung zu dem Urteil gibt es als .pdf

Papierwahl.at freut sich, dass der VfGH die wesentlichen Kritikpunkte und Bedenken bezüglich E-Voting erkannt und dementsprechend auch das Urteil gefällt hat!

Medienspiegel:
orf.at ›› VfGH: Hohe Hürden für Internetwahlen
standard.at ›› Gesetzeswidrig: E-Voting vom VfGH aufgehoben
Die Presse ›› ÖH-Wahl: E-Voting von VfGH aufgehoben
futurezone.at ›› Verfassungsgerichtshof hebt E-Voting auf

VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

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(dieser beitrag wurde auch auf papierwahl.at veroeffentlicht)

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.

E-Voting has lost!

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at erschienen)

Nachdem bei den ÖH-Wahlen 2009 das erste mal der Versuch unternommen wurde, in Österreich E-Voting salonfähig zu machen, musste das, vom damaligen Wissenschaftsminister Hahn forcierte Projekt einige herbe Schlappen einstecken. Es kam zu mehreren Unregelmäßigkeiten, die im Anschluss zur Anfechtung der Wahl führten. Was sogar vorm Verfassungsgerichtshof dazu führte, das die Wahl an einigen Universitäten für ungültig erklärt wurde (wir berichteten).

Praktisch hatte dies zwar keine Konsequenzen – da durch den 2-Jahres-Rhythmus sich zeitlich keine Wahlwiederholung mehr realisieren ließ – als ein deutliches Zeichen das der E-Voting Versuch gescheitert ist, kann man das dennoch werten.

Jetzt, 2 Jahre später, fanden also die nächsten Hochschülerschaftswahlen statt. Ganz klassisch mit Stift und Papier. Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen darstellen:

Im Jahr 2009, als zum ersten und vorerst letzten Mal auch online abgestimmt werden konnte, war die die Beteiligung an den Wahlen zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf ein Rekordtief von 24,9 Prozent zuzüglich 0,9 Prozent Online-Wähler gefallen. Bei den diese Woche abgehaltenen Wahlen kam kein E-Voting mehr zum Einsatz. Diesmal schritten 28,5 Prozent der knapp 250.000 Wahlberechtigten zur Urne.

Und:

Diesmal sind keine gröberen Probleme bekannt geworden.

Zusammenfassend heißt das:
*die Wahlbeteiligung ist gestiegen,
*die Wahl selber ist transparent von statten gegangen und ist durch das einfache Papier-Stift-System für jeden nachvollziehbar,
*die Auszählung der Stimmen konnte relativ zeitnah erfolgen und
*von keiner der ÖH-Fraktionen wurden Unregelmäßigkeiten bzw. Gründe zur Anfechtung der Wahl beanstanded.

Ein sehr eindeutiges Zeugnis, das dem E-Voting auch in der Praxis eine klare Absage erteilt!

Die Wahlergebnisse zu den Hochschülerschaftswahlen kann man sich im Detail auf den Seiten der ÖH anschauen: wahl.oeh.ac.at

ÖH-Wahlen: Ungültigkeit erneut bestätigt

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(den post gibts auch bei papierwahl.at)

Die Bundeswahlkommission an der Uni Salzburg hat erneut die Ungültigkeit der, im Mai 2009 statt gefundenen, Hochschülerschaftswahlen bestätigt. Wie schon des öfteren berichtet, wird das aber keine Neuwahlen zur Folge haben, da die nächsten Wahlen (im Mai 2011) schon vor der Tür stehen. Die Presse berichtete dazu heute in einem Artikel:

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei ihrer Anfechtung der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Salzburg wegen eklatanter Mängel Recht erhalten. Wie die Bundeswahlkommission in einem der APA vorliegenden Bescheid schreibt, wird die Wahl für ungültig erklärt und aufgehoben. Wiederholt wird sie jedoch nicht, da die Entscheidung erst im letzten Viertel der aktuellen Amtsperiode rechtskräftig wird und die nächsten Wahlen bereits von 24. bis 26. Mai stattfinden. “Es ist ein großer Erfolg, wenn auch ein sehr später Erfolg”, so Eva Pentz von der GRAS.

2 jahre papierwahl.at

mal wieder ein kleines jubilaeum:
vor (fast genau) 2 jahren ist papierwahl.at gestartet. kurz danach wurde auch ich eingeladen, bei dem projekt von barbara und peter, mitzuwirken. das war dann sogar vor genau 2 jahren. seitdem hat sich einiges getan. mit die groessten ereignisse in dem zusammenhang waren sicherlich folgende:

Wir haben die letzten zwei Jahre viel politisches Hickhack in Österreich zum Thema E-Voting erlebt, den Aufstieg und Fall von Ex-Minister Hahn, der um jeden Preis E-Voting umsetzen wollte. E-Voting hat in Österreich wie auch im benachbarten Deutschland (Stichwort Wahlcomputer-Einspruch) versagt, dennoch werden elektronische Wahlen weiterhin in Betracht gezogen – womit papierwahl.at weiterhin gefordert bleibt.

wir haben also das zweifelhafte vergnuegen weitermachen zu duerfen ;)
in diesem sinne: happy birthday!
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Aktuelle E-Voting News

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen.)

Die letzten Tage gab es wieder ein paar Meldungen rund um E-Voting und im Speziellen auch zu Wahlcomputern. Das soll an dieser Stelle natürlich nicht unerwähnt bleiben. Deshalb kurz zusammengefasst die Artikel:

Report: Voting Machine Errors Highlight Urgent Need for U.S. Database

The report, released Wednesday by the Brennan Center for Justice, calls on Congress to provide authority for the federal Election Assistance Commission, or EAC, or some other federal agency to establish and maintain a publicly searchable database and to require voting machine vendors to report problems to the database so election officials can take steps to prevent failures from repeating.

SHELBY: 3,221 PHANTOM VOTES FOUND; SAME LOCATIONS HAD UPLOADS DAY BEFORE ELECTION

Consultants examining the Aug. 5 Shelby County election found 3,221 more votes than voters on documents provided by Shelby County elections officials pursuant to a court order.

[via fefe]

Uddhav: Arrests in EVM theft case raise suspicions

The Mumbai police had recently arrested Mukund Lagoo, a 48-year-old civil engineer and social activist from Pune in the EVM theft case. The first arrest was of Hyderabad based technocrat Hari Prasad, the technical co-coordinator of VeTA (Citizens for verifiability, Transparency and Accountability in Elections). Prasad was arrested on August 21.

[via 46halbe]

Elektronische Stimmabgabe im Test

Wir testen den E-Voting-Versuch für stimmberechtigte Auslandschweizer der Stadt Zürich.

Am 26. September 2010 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ab. Als Auslandschweizer darf ich (in einem Versuch) mitabstimmen, in meinem Fall in der Stadt Zürich.

[Danke für den Hinweis Daniel via Mail]