Tag Archives: oesterreich

a farewell to our privacy

sehr schoener videozusammenschnitt, der farewell privacy trauermaersche, die zur einfuehrung der vorratsdatenspeicherung am 01. april 2012, in verschiedenen staedten oesterreichs stattgefunden haben.

english version:
[link]

deutsche version:
[link]

update:
es gibt mittlerweile auch eine franzoesische version

version francaise:
[link]

von gooutsidewien

cc by-nc-sa

[via @vibe_at]

jetzt mitmachen! – verfassungsklage gegen vorratsdatenspeicherung.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

mit 1. april ist die vorratsdatenspeicherung in oesterreich in kraft getreten. deshalb wird vorm oesterreichischen verfassungsgerichtshof geklagt.
bei der verfassungsklage koennen alle mitmachen, die einen telefon-, handy- oder internetanschluss in oesterreich auf sich angemeldet haben. die vollmacht solltet ihr bis spaetestens 18.05.2012 an den ak vorrat senden. in den faq’s gibt es weitere informationen zu dem prozedere.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

vorratsdatenspeicherung


[via alphabet, via futurezone]

vorratsdatenspeicherung in oesterreich – #farewellprivacy

1. april 2012: die vorratsdatenspeicherung in oesterreich tritt in kraft
http://alphabet.soup.io/post/240222424

(ich spare mir jetzt die ganzen erklaerungen und begruendungen warum die vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmbar ist. dazu gibts auf den verlinkten seiten mehr als genug aufbereitete infos.)

dieser massive und sinnlose eingriff in die grundrechte und die privatssphaere jedes einzelnen kommunikationsteilnehmers in oesterreich wird natuerlich nicht ohne konsequenzen bleiben!
neben der aeusserst erfolgreichen petition “für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” auf zeichnemit.at, werden auch wirksame rechtliche schritte eingeleitet. am 30. maerz wurde die verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung vorgestellt, die von allen mitgezeichnet werden kann, soll und muss. dabei handelt es sich um eine sammelklage die vom ak vorrat vor den verfassungsgerichtshof gebracht wird.

weiters hat anonymous austria nicht nur in den letzten monaten infokampagnen gefahren und heute (neben anderen) zur symbolischen zu grabe tragung der privatssphaere in form von oesterreichweiten demos aufgerufen (#farewellprivacy), es wurden auch unter den hashtags #oppitdog und #opfap enthuellungen zur einfuehrung der vds in oesterreich angekuendigt.

updates zur vorratsdatenspeicherung werden folgen…

links:
zeichnemit.at
akvorrat.at
verfassungsklage.at
gegenvds.at
anonymous-austria.com
@akvorrat_at
@anonaustria

11.02.2012 – acta demos in graz und europaweit (update)

samstag, den 11.02.2012, finden in vielen europaeischen staedten demos gegen acta statt. so auch in graz und ihr seid alle dazu aufgeforfert daran teilzunehmen!

graz | wien | innsbruck | salzburg | linz (paperstorm)

alle weiteren infos, sowie alle weiteren teilnehmende staedte stehen im dazugehoerigen wiki.

update:
am 25.02.2012 soll es einen weiteren anti-acta aktionstag geben. infos zu den einzelnen teilnehmenden staedten in europa entnehmt ihr dem wiki. wenn euch nur oesterreich interessiert, schaut ihr hier nach.

webmontag graz #31: petition gegen die vorratsdatenspeicherung

webg
kommenden montag, den 16.01.2012, findet wieder der allmonatliche webmontag in graz statt. diesmal mit einem besonderen talk von mihi vom akvorrat.at, zur derzeit laufenden petition gegen die vorratsdatenspeicherung in oesterreich:

(klick)

die petition, die sich nicht nur gegen die vds richtet, sondern auch eine evaluierung saemtlicher terrorgesetze einfordert, hat mittlerweile schon ueber 32.000 mitzeichner gefunden (zahl steigend). mihi, der extra aus wien anreist, wird uns nochmal erlaeutern was es mit dieser petition auf sich hat, was die vorratsdatenspeicherung in der derzeitig geplanten form fuer uns bedeuten wuerde und was der akvorrat (dagegen) unternimmt.

ich bitte um anmeldung und zahlreiches erscheinen und dass jeder von euch die petition mitzeichnet!

(btw: wenn jemand von den grazern montag abend noch eine couch bei sich frei hat: der mihi wuerde sich freuen, wenn er auf dieser am abend schlafen koennte. bitte meldet euch, wenn ihr ihm einen schlafplatz anbieten koennt!)


links:
webmontag-graz.at
@webmontaggraz
zeichnemit.at
akvorrat.at
@akvorrat_at
@mihi_tr

VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

papierwahl_logo
(dieser beitrag wurde auch auf papierwahl.at veroeffentlicht)

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.

vorratsdatenspeicherung @ webmontag graz #23

andreas und ich haben gestern beim 23. grazer webmontag eine praesentation zum thema vorratsdatenspeicherung gehalten. das thema ist in oesterreich gerade ziemlich aktuell, da deren einfuehrung vor kurzem im nationalrat beschlossen wurde. d.h. ab 2012 werden auch in oesterreich vorratsdaten gesammelt.

aus dem grund, und weil wir beide finden, dass das thema in den oesterreichischen medien derart unterrepraesentiert ist, haben wir uns hingesetzt und versucht ein paar informationen zusammenzutragen.

die folien davon gibts hier (.pdf)
wenn euch da irgendwelche fehler auffallen – melden!

ausserdem waer ich dankbar wenn jemand zu folgenden punkten was weiss:
-wann genau ist ein provider von der vorratsdatenspeicherung ausgenommen?
-gibt es in oesterreich derzeit noch irgendwelche initiativen (ausser den in den slides erwaehnten), die sich aktiv dagegenstellen oder aktionen machen?
-ist eventuell schon sowas wie eine verfassungsklage (aehnlich in deutschland) geplant?
-mehr einfache moeglichkeiten/tools zur umgehung der vds?

2 jahre papierwahl.at

mal wieder ein kleines jubilaeum:
vor (fast genau) 2 jahren ist papierwahl.at gestartet. kurz danach wurde auch ich eingeladen, bei dem projekt von barbara und peter, mitzuwirken. das war dann sogar vor genau 2 jahren. seitdem hat sich einiges getan. mit die groessten ereignisse in dem zusammenhang waren sicherlich folgende:

Wir haben die letzten zwei Jahre viel politisches Hickhack in Österreich zum Thema E-Voting erlebt, den Aufstieg und Fall von Ex-Minister Hahn, der um jeden Preis E-Voting umsetzen wollte. E-Voting hat in Österreich wie auch im benachbarten Deutschland (Stichwort Wahlcomputer-Einspruch) versagt, dennoch werden elektronische Wahlen weiterhin in Betracht gezogen – womit papierwahl.at weiterhin gefordert bleibt.

wir haben also das zweifelhafte vergnuegen weitermachen zu duerfen ;)
in diesem sinne: happy birthday!
papierwahl_black

.at: schule, religion und datenschutz passen nicht zusammen

die arge daten hat heute einen laengeren artikel zum oesterreichischen schulsystem, mit besonderem augenmerk auf daten- und grundrechtsverletzungen, veroeffentlicht. ihr koennt euch ruhig mal den ganzen text durchlesen. da will man echt kein schueler mehr sein.
einen punkt, den man vielleicht auch unter little known facts ablegen koennte, moechte ich besonders hervorheben. irgendwie war mir das zwar noch im hinterkopf und ich wollte auch mal drueber was schreiben, aber gut. das hat sich ja jetzt erledigt. es folgt ein etwas laengerer quote:

Religionsbekenntnis als Bildungsqualifikation?

Eigentlich darf es das schon seit EU-Beitritt nicht mehr geben. Auf Schulzeugnissen, die als Qualifikationsnachweis vielfach vorgelegt werden müssen, dürfen keine sensiblen Daten, wie Religionsbekenntnis oder weltanschauliche Daten enthalten sein. Mit der Richtlinie 95/46/EG, der Datenschutzrichtlinie, dürfen derartige Daten nur unter ganz eingeschränkten Gründen verwertet werden. Unverdrossen wird sowohl Religionsbesuch, Religionsbekenntnis und auch fehlendes Religionsbekenntnis auf Österreichs Zeugnissen vermerkt, sehr zum Ärger einer immer größeren Gruppe von Betroffenen.

Sehr auch zum Ärger jener Integrationswilligen, die angesichts steigender Anti-Semitischer und Anti-Moslemischer Rassismen – zu recht – berufliche Nachteile mit einem “falschen” Religionsbekennntis fürchten.
[...]
Es wäre ganz einfach das Problem zu lösen. Teilnahme am Religionsunterricht und Note könnten in einem eigenen Zeugnis ausgwiesen werden. Wer will, kann es vorlegen oder auch nicht. Genau diese Wahlfreiheit wird bisher erbittert von der Katholischen Kirche abgelehnt.
[BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen]

aber wie gesagt, lest euch ruhig auch mal den rest durch.

bm claudia schmied wurde ausserdem ein “zeugnis” ausgestellt, welches ihr auch in form eines offenen briefes hier (.pdf) findet.

ampelkennzeichnung fuer lebensmittel

das thema schwirrt ja immer mal wieder durch die gegend. aber meist dann doch nur irgendwie am rande und schnell ists wieder vergessen.

vielleicht erstmal vorweg fuer die leser die nicht wissen, wovon ich rede. die ampelkennzeichnung auf lebensmittelverpackungen, ist eine leicht verstaendliche kennzeichnung (mit den farben rot, gelb/orange und gruen) des naehrstoffgehalts. vornehmlich von zucker, fett und salz.

Ampelkennzeichnung (Verbraucherzentrale Bundesverband)
via ampelkennzeihnung.org

ich als verbraucher wuerde die einfuehrung begruessen, klar. natuerlich sieht das die lebensmittelindustrie ein wenig anders. selbst wenn diese regelung eingefuehrt wird, kann sich die industrie einfach weigern, das system zu uebernehmen, wie man in uk sieht.

unterdessen gab es in deutschland mal wieder einen kleinen lichtblick. denn wie foodwatch berichtet hat sich frosta dazu entschlossen freiwillig die kennzeichnung einzufuehren. vorerst zwar nur sehr beschraenkt (auf 4 produkte). aber immerhin koennte das ein erster schritt sein.

fast gleichzeitig kam dann auch der ruf aus oesterreich (seitens der arbeiterkammer), doch endlich mal die kennzeichnung einzufuehren. inwieweit das jetzt zu irgendwas fuehrt, wage ich nicht zu beurteilen. aber ich sehe derzeit in der oesterreichischen politik auch kein uebermaessiges interesse an dem thema.

ich hab jetzt auch keinen abschliessenden loesungsansatz parat oder wie wir die lebensmittelindustrie und politik zugleich unterwandern koennten oder sowas. aber ich wollte dem thema mal wieder ein bisschen aufmerksamkeit widmen, zumal auch gerade wieder aktuelle meldungen da waren. fuehlt euch inspiriert, euch selber ein bisschen zu informieren und gegebenenfalls darueber zu berichten.

ÖH-Wahl: immer noch kein amtliches Wahlergebnis

papierwahl1
(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor einer Woche ging die ÖH-Wahl 2009 zu Ende. Bis zum Nachmittag konnte gewählt werden und danach ging es an die Stimmenauszählung. Bereits kurz nach dem die Auszählung startete, zeichneten sich erste Probleme bei der Stimmauszählung ab, die in konkretem Zusammenhang mit dem E-Voting standen.

Jetzt, genau eine Woche später, liegt immer noch kein amtliches Wahlergebnis vor:

Chaos bei der Stimmauszählung

Das durch den erstmaligen Einsatz von E-Voting hervorgerufenen Chaos bei der Stimmauszählung ist übrigens auch eine Woche nach Ende der Wahlen noch nicht ausgestanden. Der E-Voting-Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums, Robert Krimmer, sagte, dass nach wie vor nicht alle amtlichen Wahlergebnisse veröffentlicht sind. Dies ist auch der Grund, warum der als zusätzlicher Sicherheitsfaktor angebotene Prüfcode noch nicht abgefragt werden kann.

Damit wurde bereits kurz nach der Wahl ein weiteres Argument der Befürworter entkräftet. Zum einen führte die durch E-Voting erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung zu einem historischen Tiefstand. Zum anderen, kann nicht von einer Zeitersparnis durch E-Voting gesprochen werden. Geschweige denn von einem “reibungslosen Ablauf der Wahlen”.

Update:
Mittlerweile scheinen jetzt alle Stimmen ausgezählt zu sein. Alle die übers Internet abgestimmt haben, können jetzt die Prüfcodeabfrage durchführen.

.

In einer Presseaussendung kündigte heute auch die GRAS, die Anfechtung der ÖH-Wahlen aufgrund von E-Voting an:

Die undemokratische Wahl wird nun an allen 13 Universitäten, an denen die GRAS kandidiert hat, angefochten. Nachdem die Wahlkommissionen der einzelnen Universitäten eine Stellungnahme abgegeben haben geht das Verfahren weiter an die Bundeswahlkommission und bei Nichtaufhebung der Wahl weiter an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie an den Verfassungsgerichtshof.

in eigener sache: internetsperren.at

inetsperre_logo

um es kurz zu machen. ich bin seit heute auch mitschreiber bei internetsperren.at.

und jetzt etwas laenger. die wellen zum thema zensursula haben in den letzten wochen in deutschland ziemlich hoch geschlagen und mittlerweile scheint die kritik auch langsam das netz zu verlassen. zumindest in deutschland.

in oesterreich sieht es da ein wenig anders aus. zwar gibt es hier noch keine allzu konkreten beschluesse, aber die rufe einiger politiker eine internetzensurinfrastruktur im namen von kinderpornographie aufzubauen, werden auch hierzulande laut. nur bekommt es hier im moment anscheinend niemand weiter mit. einen ersten und wie ich finde, auch wichtigen schritt, hat thomas vor kurzem gemacht. er hat einfach mal internetsperren.at gestartet, wo verschiedenste sachen zum thema dokumentiert werden. seien es positionen von parteien, aktuelle meldungen und aehnliches.

alles weitere und viel ausfuehrlicher findet ihr auf internetsperren.at.

“Das E-Voting Kartenhaus”: Interview mit Hans Zeger

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Der Radiosender FM4 hat heute ein Interview mit Hans Zeger geführt. Dieser ist letzte Woche vermehrt in die Schlagzeilen gekommen, mit dem Bereitstellen eines Test-Tools zur Überprüfung der E-Voting-Seite (oeh-wahl.gv.at). Bei den Anschuldigungen und Drohungen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Wissenschaftsministeriums, spricht Zeger von extrem hysterischen Reaktionen:

Wenn das ein System wäre, das professionell organisiert und gebaut ist und auch die Sicherheitsbestimmungen des Datenschutzgesetzes einhalten würde, hätte dieses Tool in keinster Weise Auswirkungen haben dürfen. [...] Es wurde ein System zusammengebastelt, das so stabil wie ein Kartenhaus ist, und bei Kartenhäusern darf man auch nicht laut husten.

Zum derzeitigen E-Voting-Testlauf meint Zeger:

Was ich zu bedenken gebe ist, dass unser gesamtes Staatswesen, unser gesamtes Staatssystem darauf aufbaut, dass Wahlen anerkannt werden – und zwar von allen Seiten anerkannt werden, auch vom Verlierer. [...] Das heißt, wählen ist kein beliebiger technischer Prozess wie Onlinebanking, Onlineshopping, E-Government oder sonst irgendwas. Sondern E-Voting ist das Fundament der Demokratie, und wenn wir hier beginnen, zweifelhafte Methoden einzuführen, dann landen wir sehr rasch in einer Demokratieverdrossenheit bis Demokratieverweigerung. Hier wird mit dem Feuer gespielt.
[...]
Die Einsicht in den Quellcode der E-Voting-Software wurde von mehreren Seiten sehr scharf ktisiert, unter anderem auf papierwahl.at: [...] Was sagen sie zur Einsicht in den Sourcecode des E-Voting-Programms?
Hier hat offensichtlich der Betreiber etwas zu verbergen, [...] diese angekündigte Einsicht [ist] eine Farce! Man muss ganz klar sagen: Hier gleitet Österreich in ganz gefährliche Bereiche ab.

Das Interview kann hier nachgelesen und auch nachgehört werden.

Zum angesprochenen papierwahl.at Beitrag: “Sourcecode-Analyse im BRZ

VfGH-Präsident Holzinger beantwortet Fragen zu E-Voting

papierwahl1
der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen

Der Verfassungsgerichtshof will anscheinend in einen öffentlicheren Diskurs mit den Bürgern treten. Ein Mittel das dazu aktuell ausprobiert wird, ist dem Präsidenten des VfGH, Gerhart Holzinger, Fragen zum Thema E-Voting zu stellen:

Sie haben jetzt Gelegenheit, mir Fragen zu schicken. Thema diesmal: Die Diskussion rund um das E-Voting. Es wird bei der ÖH-Wahl zum ersten Mal eingesetzt. Die Möglichkeit ist umstritten. Worum geht es bei diesem Verfahren? Was sind die nächsten Schritte des Gerichtshofes? Inhaltlich kann und werde ich mich natürlich zum ÖH-Wahlverfahren nicht äußern. Aber ich will Ihnen gerne beantworten, warum ich grundsätzliche Bedenken habe, wenn es darum geht, E-Voting vielleicht auch einmal für Bundespräsidenten- oder Nationalratswahlen einzusetzen. Ich freue mich auf viele interessante Fragen.

Fragen stellen kann man noch bis 25.05.2009 auf dieser Seite.

Die kritische Haltung gegenüber E-Voting ist auch am VfGH nichts. Holzingers Vorgänger, Karl Korinek, äußerte sich ebenfalls immer wieder kritisch zu elektronischen Wahlen.

[via heise]

e-voting und transparenz in oesterreich

ich wohne ja mittlerweile schon ein ganz paar jaehrchen in oesterreich und ich bin hin und wieder (immer noch) erstaunt, welche sprachlichen unterschiede es gibt.
ein aktuelles beispiel bezieht sich auf den e-voting testlauf bei den oeh-wahlen 2009. anscheinend versteht man naemlich in oesterreich unter den worten transparenz und offenheit etwas komplett anderes, als im deutschen sprachgebrauch ueblich. bezogen auf das aktuelle beispiel e-voting bedeutet das unter anderem:

* Gewöhnliche Studierende haben keine Möglichkeit und kein Recht an der Sourcecode-Analyse teilzunehmen. Öffentlichkeit?
* Die Wahlkommissionen haben die Möglichkeit Wahlbeobachter mitzubringen, aber auch nur pro Gruppe einen einzigen (!) und das erst nach spezieller Beantragung.
* Man muss vorher einen NDA unterschreiben -> also darf man später auch nicht über Ergebnisse berichten. Transparenz?
* Es wird nur ein Teil des Sourcecodes hergezeigt, da die Komponenten von Scytl geschützt sind (wozu dann der NDA?).
* Man darf keine Datenträger mit zur Veranstaltung nehmen.
* Die Präsentation findet geführt statt, d.h. es wird nur ein Teil des Sourcecodes hergezeigt. Vollständigkeit
[papierwahl.at]

tolle wurst!
und wo wir gerade bei wuersten sind: das bmfw (unter fuehrung von minister hahn) scheint diese am laufenden band zu produzieren. quasi richtige fliessbandarbeit was die da gerade machen.

“Sind wir nicht alle § 278a?” am 22.04.2009 in graz

ich hab mal wieder einen kleinen veranstaltungshinwies fuer euch. morgen an der uni graz:

kritisch + organisiert = kriminell

Bereits Betroffene berichten von der rasant ausufernden staatlichen Repression gegen kritisches Engagement. Sie schildern die massiven Folgen des Missbrauchs der Terrorgesetze gegen NGOs.

Jetzt ist Einsatz wichtig, damit zivile Mitbestimmung straffrei bleibt!

Datum: 22. April
Uhrzeit:
19 Uhr
Ort: Hörsaal 15.12, ReWi-Fakultät, Universitätsstrasse 15, 8010 Graz (Bauteil A, 1. Stock) im ReSoWi Grazritt

Eine Veranstaltung der Initiative: “in Graz verstrickt”
co Spektral, Lendkai 45, 8020 Graz
[278.at]

eintritt ist natuerlich frei.

weitere links:
initiative 278
lageplan
spektral

at: was weiss der staat von dir?

bei der gras gibt es eine kleine, einfache anleitung (inklusive vorgefertigten dokumenten) mit der man in erfahrung bringen kann, welche daten der oesterreichische staat so ueber einen gespeichert hat. laut datenschutzgesetz (dsg 2000) besteht das recht auf auskunft und auch das recht auf richtigstellung bzw. loeschung der eigenen daten. von diesem recht kann man natuerlich auch jederzeit gebrauch machen.

Hier eine kurze Anleitung, Schritt für Schritt:

  1. Dokument “Auskunftsbegehren BMI” öffnen.
  2. Felder, die gelb markiert sind, musst du anpassen: Name, AnschriftOrt und DatumGeburtsdatum einfügenAngeben welche Ausweiskopie du beilegst (ja, muss leider sein, sonst heißts sie können die Identität nicht feststellen)

    Absatz über Titel löschen falls du keinen akademischen Titel hast.

    Die Liste der Datenbanken ist umfassend und sollte passen. Die beiden gelb markierten bitte rausschmeißen, falls du kein Auto hast/hattest oder nicht Zivi-pflichtig bist/warst.

    Name bei Unterschrift ändern und unterschreiben.

  3. Einen Ausweis kopieren
  4. Antrag und Ausweiskopie entweder faxen (Bestätigung aufheben!) oder in ein Kuvert und ab zur Post (bitte eingeschrieben, damit du einen Nachweis hast)!
  5. Dokument “Auskunftsbegehren SD” öffnen
  6. ACHTUNG: Je nach Bundesland musst du die Adresse “deiner” Sicherheitsdirektion einfügen. Die Adresse findest du im letzten Anhang “Adressen Auskunftsbegehren”.
  7. Wieder alle gelben Markierungen anpassen und unterschreiben. Kopie dazu und abschicken.

Die Dokumente:

Fertig! Die Antwort muss innerhalb von 8 Wochen kommen, merk dir also dein Absendedatum. In die Frist wird allerdings der Postweg nicht einberechnet (d.h. 8 Wochen + max. 6 Tage Postweg für hin und retour). Bitte unbedingt BEIDE Auskunftsbegehren abschicken, um eine vollständige Antwort zu bekommen!
[gras.at]

[via feuerhaken]

update 2009-04-23:
thomas hat das ganze mal gemacht und jetzt antwort erhalten. was dabei rausgekommen ist, koennt ihr hier nachlesen.

weitere links:
ris: Gesamte Rechtsvorschrift für Datenschutzgesetz 2000
wp: Datenschtuzgesetz

oesterreich: ab 30. maerz reisepaesse mit fingerabdruck


also wenn ich oesterreicher waere, wuerde ich mir schnellstmoeglichst einen neuen reispass besorgen.
ab 30. maerz gibts reisepaesse nur noch mit fingerabdruecken!

das bild ist von hier und gemeinfrei

svnr sammelwut: gut wenn man sich zu schuetzen weiss

Schon wieder musste sich der Datenschutzrat gegen die geplante Verwendung der Sozialversicherungsnummer (SVNR) als universelles Personenkennzeichen im nichtmedizinischen Bereich aussprechen. Aber auch Bankkunden trugen uns zu, dass auch Ihre Berater jetzt immer öfter versuchen, ihnen Ihre SVNR zu entlocken.

aus diesem grund hat die quintessenz auch ein paar einfache tipps wie man sich bzw. seine daten auf einfache weise schuetzen kann:

Verweigern Sie daher die Bekanntgabe nicht Zweckmäßiger oder kritischer Daten wie zb der SVNR – und wenn es sich nicht vermeiden lässt, bauen Sie Tipp-, Schreib- und “Flüchtigskeitsfehler” in Ihre Angaben ein – um einen automatischen Abgleich deutlich zu erschweren. Oder anders: Legasthenie und schlecht zu entziffernde Handschrift sind weiter verbreitet als man gemeinhin annimmt.

Die österreichischen Sozialversicherungen haben die SVNR gegen unabsichtliche Fehler mit einer Prüfziffer geschützt. Das q/uintessenz Tool SVNR-Doktor http://www.quintessenz.at/svnr/ findet zu jeder gültigen SVNR jedoch weitere mit Zahlendrehern und Legastheniefehlern versetzte Nummern mit gültiger Prüfziffer.
[quintessenz]

weitere links:
Datenschutz: Keine Sozialversicherungsnummer für Verschrottungsprämie
SVNR-Doktor