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ÖH-Wahl: in Wien aufgehoben / in Salzburg weiterhin unklar


(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Nachdem letzte Woche über die voraussichtliche Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien berichtet wurde, gab es vergangenen Dienstag die Bestätigung der Wahlbehörde. Grund dafür sind fehlerhafte E-Voting-Stimmzettel.
An der Uni Salzburg ist weiterhin unklar ob es zu einer Aufhebung der Wahl kommt. Die Entscheidung dazu wurde vertagt.

Ob es an der Uni Wien nun auch zu einer Wahlwiederholung kommt, bleibt fraglich. Bisher gab es auch bei früheren Aufhebungen der ÖH-Wahl keine Wahlwiederholung, da aufgrund des Fristenlaufs immer schon die nächste reguläre Wahl anstand.

Dan hat sich dazu auch ein wenig in der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO 2005) umgeschaut und fasst unter anderem so zusammen:

Bis zur tatsächlichen Wiederholung der Wahl wird es allerdings noch einige Zeit dauern […] Da die Wahl nicht innerhalb der Zulassungsfrist, nicht während der lehrveranstaltungsfreien Zeit und jedenfalls von Dienstag bis Donnerstag durchgeführt werden muss, kommen Jänner und Februar quasi nicht in Frage.

Sollte es also zu einer Wahlwiederholung an der Uni Wien (und eventuell auch an der Uni Salzburg) kommen, könnte diese frühestens Mitte März 2010 stattfinden. Was aber auch maßgeblich davon abhängt, wie schnell das Wissenschaftsministerium eine Entscheidung diesbezüglich trifft.

weitere Links:
futurezone: Wahlbehörde: ÖH-Wahl an Uni Wien aufgehoben
heise: Fehler bei E-Voting: Wiener ÖH-Wahl aufgehoben
Presseaussendung: ÖH Uni Wien
Presseaussendung: ÖH Uni Salzburg

q/talk am 31.03.2009: “Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl”

morgen, dienstag, den 31.03.2009 findet wieder der allmonatliche q/talk statt. anknuepfend an letzten monat gehts auch dieses mal wieder ums (elektronische) waehlen. mitdiskutieren wird unter anderem peter purgathofer:

Heiße Studenten-Parties machen schlappe Wähler wieder fit. Datum/Zeit: Di 31. März 2009, 20.00 (Einlass ab 19.00). Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55 Dazu diskutieren moderiert von Mag. Georg Markus Kainz: * Prof. Dr. Purgathofer, Technische Universität Wien * Sigrid Maurer, Grün Alternative StudentInnen * Samir Al-Mobayyed, AktionsGemeinschaft
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q/talk, Di, 31. März: Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl Heiße Studenten-Parties machen schlappe Wähler wieder fit. https://www.quintessenz.at/d/000100005943 Österreichische Parteien sind in der Glaubwürdigkeitsfalle. Eine geringe Wahlbeteiligung gilt als generelles Misstrauensvotum, als Kritik am System und nicht an einer einzelnen Partei. Die Regierenden leben aber von der Fiktion vom Wahlvolk beauftragt worden zu sein, das Volk vertreten zu dürfen und Entscheidungen für und über das Volk zu treffen.

Nun stellt sich die Frage wie weit darf die Wahlbeteiligung und die Anzahl gültiger Stimmen sinken um noch im Sinne des Systems legitimiert zu sein? Findige Geschäftemacher versuchen jetzt eine neue Technik zu verkaufen, die zwar die Kosten der Wahl in die Höhe schnellen lassen, dafür aber den Aufwand der Stimmabgabe auf ein Minimum reduziert. Die Stimme kann quasi so nebenbei auf einer heißen Studentenparty abgegeben werden. Der Wähler muss nicht mehr extra in ein Wahllokal kommen, wo er in einer nüchternen Atmosphäre seine Wahlentscheidung treffen kann.
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der eintritt ist wie gewohnt frei.

“Datenmissbrauch bei E-Voting”

heute fand im wiener cafe landtmann ein pressegespraech mit kritischen blick auf das thema e-voting (genauer: internetwahlen) statt. dazu geladen waren die oeh-vertreter der uni graz, tu graz, tu wien und hans zeger von der arge daten. bei papierwahl.at gibts dazu einen kurze zusammenfassung:

Es wurde ein rechtlicher Verstoß geortet, wobei die Vorsitzenden der ÖH-Wahlkommissionen nicht dazu befugt gewesen wären, die Daten der Studierenden für eine Wählerevidenz an das BRZ und folglich auch an Scytl weiterzugeben. Florian Ortner, Vorsitzender der ÖH der Universität Graz, präsentierte Briefverkehr inklusive Rechtsgutachten, die den Missstand belegen.
[…]
Er [hans zeger] sehe verfassungs-, menschenrechtliche und grundsätzliche Probleme, wobei das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet seien. In seinem Artikel “eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse” fasst er die Problematik der elektronischen ÖH-Wahlen zusammen.Zudem wurde Kritik an den hohen Kosten geäußert.

weitere links:
Briefverkehr inklusive Rechtsgutachten (.pdf)
Pressetext “Datenmissbrauch bei E-Voting” (.pdf)
eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse
E-Voting: ÖH-Vertreter orten Datenmissbrauch

E-Voting-Beitrag auf FM4

der beitrag ist auch auf papierwahl.at

Unter dem Titel “Change the Vote?” setzte sich heute Roland Gratzer beim Jugendradiosender FM4 mit dem Thema E-Voting auseinander. FM4 versteht sich selber als alternativer Radiosender, der dementsprechend auch die “nicht so großen” Themen mit in das Programm aufnimmt. Dass aber bisher eigens über E-Voting berichtet wurde, wäre mir neu. Umso erfreulicher, dass jetzt anscheinend die Aufmerksamkeit das Thema betreffend steigt.

Hintergrund des Ganzen, ist die heute bekannt gewordene grobe Strategie zum E-Voting der großen Koalition. Das Hauptaugenmerk im Artikel liegt jedoch auf den kommenden ÖH Wahlen, die Anfang 2009 stattfinden. Der geplante E-Voting Testlauf steht nämlich auf wackeligen Beinen.

Neben den Befürwortern wird auch Peter Purgathofer zitiert.

Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das “Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch”, eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: “Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben.” Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.

Roland Gratzer verweist am Ende des Artikels auch auf zwei E-Voting Initiativen. Zum einen auf die Befürworter von e-voting.cc und als Gegenpol (was uns natürlich freut) auf papierwahl.at.

widerstand gegen e-voting in at

kurz vor semesterbeginn formiert sich langsam der protest seitens der oeh gegen das thema e-voting. wir erinnern uns, das bundesminsterium fuer inneres hat vor einiger zeit angedacht die naechsten oeh-wahlen als versuchskaninchen fuers e-voting herzunehmen. auf rettet-die-wahlen.at findet sich nun eine stellungnahme der hochschuelerschaft:

Es ist dringend notwendig – österreichweit und unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger – über das Vorhaben E-Voting zu diskutieren und sämtliche Konsequenzen aufzuzeigen. Eine bloße Vorgabe des Bundesministeriums für Inneres, die allgemeinen Grundsätze des Wahlrechts (geheim, persönlich, frei) neu zu definieren[1], ohne der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Stellung dazu zu beziehen, ist nicht akzeptabel.

Die Grundsätze der demokratischen Wahl mit Sicherstellung des geheimen, persönlichen und freien Wahlrechts dürfen auf keinen Fall aufgeweicht werden, erst recht nicht, wenn nicht eine sehr breite Mehrheit in der Bevölkerung dafür zu finden ist. Sämtliche Wahlergebnisse der jungen Vergangenheit lassen auf eine solche Mehrheit nicht schließen – so diese durch die Meinungen der aktuellen Repräsentantinnen und Repräsentanten zum Thema wiedergespiegelt werden soll.
[…]
Im Gegensatz zu all diesen Kritikpunkten kann kein schlagendes Argument für die Einführung eines solchen elektronischen Wahlsystems gefunden werden. Der unbestätigten langfristigen Kostenreduktionen oder der Erleichterung der Stimmabgabe (die entsprechende, heute kaum vorhandene Infrastruktur bei den Wählerinnen und Wählern voraussetzt) steht eine Vielzahl gravierender juristischer, technischer und demokratischer Bedenken gegenüber, die vielleicht zum Teil angezweifelt, nicht aber entkräftet werden können.
[komplett lesen]

auf der unterstuetzerliste finden sich derzeit “nur” die vier grazer universitaeten, was aber demnaechst wahrscheinlich noch aufgestockt wird.
leider findet sich auf den seiten der oeh noch nichts zum thema. weder bei der bundesvertretung noch bei den einzelnen zweigstellen der unis, bspw. der tu graz oder der uni graz, die ja mittlerweile schon auf der unterstuetzerliste stehen. das muss sich auf jeden fall noch aendern und einiges besser vernetzt und publik gemacht werden.

[via electrobabe]

desweiteren zeichnet sich auch abseits der oeh widerstand ab. bei electrobabe werden domainname vorschlaege fuer eine zukuenftige konstruktiv kritische seite gesucht, auf der “sich e-voting kritiker, e-voting gegner wie auch normale bürger informieren und sammeln können“.

bin gespannt wie (wirkungsvoll) sich das dann weiterentwickeln wird.

e-voting (in at)

das thema scheint ja in letzter zeit wieder aus den medien verschwunden, was aber nicht bedeutet, dass es zumindest in oesterreich (leider) immer noch aktuell ist:

[…] jeder österreichische bürger oder jede bürgerin das recht auf eine allgemeine, freie, gleiche, persönliche, unmittelbare und geheime ausübung seines / ihres wahlrechts hat. beim e-voting sind neben der manipulationssicherheit und einer korrekten technischen implementierung auch die grundsätze des freien, geheimen und persönlichen wahlrechts umstritten
[…]
auf der e-vote08 konverenz in bregenz habe ich mit einigen internationalen experten gesprochen, die ganz verwundert waren, dass internetwahlen (im gegensatz zu wahlmaschinen) noch immer diskutiert werden, da sie in vielen staaten bereits abgelehnt wurden. […]
[electrobabe.at]

warum das jetzt? naechstes jahr soll bei den wahlen der oeh das konzept e-voting getestet werden und ich will das thema auch deswegen nicht ganz abebben lassen.
und wenn natuerlich so passende vorlagen wie von electrobabe kommen, dann kann man natuerlich auch mal wieder einen kurzen beitrag zum thema bringen.