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E-Voting has lost!

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at erschienen)

Nachdem bei den ÖH-Wahlen 2009 das erste mal der Versuch unternommen wurde, in Österreich E-Voting salonfähig zu machen, musste das, vom damaligen Wissenschaftsminister Hahn forcierte Projekt einige herbe Schlappen einstecken. Es kam zu mehreren Unregelmäßigkeiten, die im Anschluss zur Anfechtung der Wahl führten. Was sogar vorm Verfassungsgerichtshof dazu führte, das die Wahl an einigen Universitäten für ungültig erklärt wurde (wir berichteten).

Praktisch hatte dies zwar keine Konsequenzen – da durch den 2-Jahres-Rhythmus sich zeitlich keine Wahlwiederholung mehr realisieren ließ – als ein deutliches Zeichen das der E-Voting Versuch gescheitert ist, kann man das dennoch werten.

Jetzt, 2 Jahre später, fanden also die nächsten Hochschülerschaftswahlen statt. Ganz klassisch mit Stift und Papier. Das Ergebnis lässt sich folgendermaßen darstellen:

Im Jahr 2009, als zum ersten und vorerst letzten Mal auch online abgestimmt werden konnte, war die die Beteiligung an den Wahlen zur Studentenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) auf ein Rekordtief von 24,9 Prozent zuzüglich 0,9 Prozent Online-Wähler gefallen. Bei den diese Woche abgehaltenen Wahlen kam kein E-Voting mehr zum Einsatz. Diesmal schritten 28,5 Prozent der knapp 250.000 Wahlberechtigten zur Urne.

Und:

Diesmal sind keine gröberen Probleme bekannt geworden.

Zusammenfassend heißt das:
*die Wahlbeteiligung ist gestiegen,
*die Wahl selber ist transparent von statten gegangen und ist durch das einfache Papier-Stift-System für jeden nachvollziehbar,
*die Auszählung der Stimmen konnte relativ zeitnah erfolgen und
*von keiner der ÖH-Fraktionen wurden Unregelmäßigkeiten bzw. Gründe zur Anfechtung der Wahl beanstanded.

Ein sehr eindeutiges Zeugnis, das dem E-Voting auch in der Praxis eine klare Absage erteilt!

Die Wahlergebnisse zu den Hochschülerschaftswahlen kann man sich im Detail auf den Seiten der ÖH anschauen: wahl.oeh.ac.at

ÖH-Wahlen: Ungültigkeit erneut bestätigt

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(den post gibts auch bei papierwahl.at)

Die Bundeswahlkommission an der Uni Salzburg hat erneut die Ungültigkeit der, im Mai 2009 statt gefundenen, Hochschülerschaftswahlen bestätigt. Wie schon des öfteren berichtet, wird das aber keine Neuwahlen zur Folge haben, da die nächsten Wahlen (im Mai 2011) schon vor der Tür stehen. Die Presse berichtete dazu heute in einem Artikel:

Die Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bei ihrer Anfechtung der Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Uni Salzburg wegen eklatanter Mängel Recht erhalten. Wie die Bundeswahlkommission in einem der APA vorliegenden Bescheid schreibt, wird die Wahl für ungültig erklärt und aufgehoben. Wiederholt wird sie jedoch nicht, da die Entscheidung erst im letzten Viertel der aktuellen Amtsperiode rechtskräftig wird und die nächsten Wahlen bereits von 24. bis 26. Mai stattfinden. “Es ist ein großer Erfolg, wenn auch ein sehr später Erfolg”, so Eva Pentz von der GRAS.

Ö1 Matrix zu E-Voting

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dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen

Die heutige Matrix-Sendung auf Ö1 beschäftigt sich mit dem Thema E-Voting, insbesondere mit Bezug auf die ÖH-Wahlen nächste Woche:

Bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (26. bis 28. Mai 2009) ist es in Österreich erstmals möglich, die Stimme über E-Voting vom heimischen PC aus abzugeben – und zwar schon vor dem offiziellen Beginn der Papierwahl (18. bis 22. Mai 2009).

Über Sinn und Unsinn dieses Testlaufs kam es zu durchaus hitzigen Debatten. Als demokratiepolitisch bedenklich stufen die Kritiker das System der Stimmabgabe über das Internet ein. Es gäbe zu wenig Kontrolle, koste viel Geld und das Wahlergebnis könne zu leicht manipuliert werden, weil kein Wähler weiß, was mit seiner Stimme in den Weiten des Netzes passiert.

Wissenschaftsminister Hahn hingegen verteidigt seine Entscheidung, bei den ÖH-Wahlen erstmals die elektronische Stimmabgabe vom heimischen PC aus zuzulassen: Wer wolle, könne ja weiterhin zur klassischen Wahlurne schreiten. Hahn ortet bei den Kritikern eine “leichte Technologiefeindlichkeit”. Ob sich damit Bedenken ausräumen lassen, bleibt fraglich.

Die Sendung läuft von 22:30h bis 23:00h.

BMWF beantwortet Anfrage zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor zwei Monaten reichten Mag. Daniela Musiol und Kollegen eine schriftliche Anfrage an der GRAS, Bundesminister Hahn betreffend E-Voting bei den kommenden ÖH-Wahlen ein. Seit gestern gibt es auf den Seiten des österreichischen Parlaments die Antworten darauf.

Die Anfrage verlangt Auskunft über technische Angelegenheiten, Scytl, die Wahldurchführung, Rechtliches, Kosten und die Zukunft.
Das Bundesministerium macht allerdings teilweise sehr wenig zufrieden stellende Aussagen. So gibt es etwa auf die Frage, wie das System vor Angriffen von außen geschützt werden soll, die Antwort:

Generell werden keine Angriffe erwartet, da Personen, die versuchen, das System zu kompromittieren, rechtlich belangt werden können. […]

Neben vielen vagen und zurückhaltenden Aussagen gibt es aber immerhin noch eine kleine Kostenaufschlüsselung (Frage 5) zu dem Projekt und die Aussage, dass es einen öffentlichen Endbericht geben wird (Datum derzeit noch unbekannt).

zur schriftlichen Anfrage “E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009”
zur Beantwortung durch BM Hahn

e-voting bierdeckel

sehr schoene idee, die die oeh uni graz und die htu graz da umgesetzt haben. die haben naemlich fuer (und mit) papierwahl.at, bierdeckel zum thema e-voting entworfen. 4 motive sind es geworden, die kurz verschiedene angriffsmoeglichkeiten und schwachstellen des elektronischen waehlens veranschaulichen:


bilder von papierwahl.at

wenn ihr aus bzw. gerade zufaellig in graz seid, koennt ihr euch auch ein paar von den bierdeckeln holen. und zwar gratis an der htu graz (rechbauerstr. 12).
ich hab mir heute ein paar geholt und mein favorit ist eindeutig der blackbox monkey ;)

ÖH-Wahlen: E-Voting-Dokument bei Wikileaks

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Bei Wikileaks ist ein Dokument aufgetaucht, das die Benutzung jenen E-Voting-Systems erklärt, das im Mai bei den ÖH-Wahlen eingesetzt wird. Das Dokument “Leitfaden für das Wahladministrations-System” stammt vom 27. Februar 2009, umfasst 67 Seiten (inklusive Abbildungen) und ist im Wesentlichen in zwei Teile gegliedert.

Im ersten Teil geht es um die Dokumentation für die Wahlunterkommissionen. Interessant hier ist zum Einen, dass es sich augenscheinlich um ein gemischtsprachiges (Deutsch und Englisch) Interface handelt. Warum es kein einheitliches, idealerweise deutschsprachiges Interface gibt, wird nicht erklärt. Andererseits ist auch eine Funktion vorgesehen, mit der man Daten von einzelnen Studierenden löschen kann (“clear lower part of screen”).
Dass Löschfunktionen selbst ohne böswillige Absichten heikel sind, konnte man vor kurzem erst in den USA sehen.

Der zweite Teil Dokumentation für die Vorsitzenden der Wahlkommission bei den Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften an den Universitäten beschreibt die Initialisierung, wie die Wahlen vorbereitet, durchgeführt und die Stimmen ausgezählt werden. Wobei hier bereits vorgesehen ist, auch die Papierwahl gleich mit in das System zu integrieren. Die abschließende Auszählung soll gänzlich elektronisch passieren.

Bei Urgenz fasst man das folgendermaßen zusammen:

Dieser Einblick, der nur die „Schnittstelle” zwischen Mensch und Maschine zeigt, macht eines sehr deutlich: e-Voting verfolgt nicht das Ziel bloß eine ergänzende Wahlmöglichkeit zu sein. Die Anzahl der Vorgänge, die die digitale Plattform bereits jetzt kontrolliert zeigt, dass sie sich zum allumfassenden Wahlprozess entwickeln will.

Update: 16.04.2009
Robert Krimmer hat sich nun auch gegenüber der APA dazu geäußert. Nachlesen kann man das unter anderem im Standard:

Krimmer spricht gegenüber der APA von “Analysen, die jemand zieht, der sich damit nicht auskennt”. So sei etwa die Funktion “clear lower part of screen” nicht viel anderes, “als ein neues Browser-Fenster zu öffnen”. Das digitale Wählerverzeichnis habe es schon bisher an manchen Unis gegeben und es könne jederzeit durch Papier ersetzt werden.

Durch die Veröffentlichung des Handbuchs sieht er das E-Voting keineswegs bedroht, wie auf der Seite angedeutet wird. “Es war nicht ‘vertraulich’ in diesem Sinn. Es war nur als Information gedacht, wie das E-Voting-System funktioniert.”

Links:
Wikileaks: “Austrian University E-voting draft, 27 Feb 2009
Dokument: “Leitfaden für das Wahladministrations-System” (.pdf)
Zusammenfassung: bei Urgenz

Wahlcomputer Urteil schlägt Wellen in Österreich

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Zwei Tage nach dem Wahlcomputer Urteil in Deutschland, gibt es auch in Österreich vermehrt Reaktionen zur elektronischen Stimmabgabe. Der Standard berichtete heute dazu in drei Artikeln.

Deutsches Urteil gegen E-Voting schlägt Wellen:

Erfolgreicher Kläger kritisiert nun auch E-Voting in Österreich: Es gäbe “keine Garantie, dass der Wähler unbeeinflusst ist” – Wissenschaftsministerium bessert bei Überprüfbarkeit nach

E-Voting kommt – trotz großer Bedenken:

Kritiker des E-Votings sehen sich durch das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen Wahlcomputer bestätigt. Minister Hahn sieht keinen Zusammenhang und besteht darauf: Bei der ÖH-Wahl wird elektronisch gewählt

Grüne wollen E-Voting verhindern: “Werden nicht locker lassen”:

In einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen vom Wissenschaftsministerium Detail zu Sicherheit, Kosten und Abwicklung der elektronischen Wahl wissen