Tag Archives: oeh-wahlen 2009

Verfassungsgerichtshof erklärt E-Voting für gesetzeswidrig

weil die meldung meinen tag machte und ich seit fast von anfang an auf papierwahl.at mitschreibe, auch hier nochmal mein kurzer artikel: Verfassungsgerichtshof erklärt E-Voting für gesetzeswidrig

papierwahl_logo

Wie heute auf der Homepage des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bekannt gegeben wurde, ist E-Voting, in seiner derzeitigen Form, in Österreich gesetzeswidrig. Anlass zu dieser Entscheidung waren die ÖH-Wahlen 2009 und darauf eingebrachten Beschwerden seitens einige ÖH-Fraktionen, In der Entscheidung heißt es unter anderem:

Wie der Verfassungsgerichtshof weiters in seinem Prüfungsbeschluss ausgeführt hat, bedarf es im Unterschied zu herkömmlichen Wahlverfahren, bei denen sich jeder Wahlberechtigte von der Einhaltung der Wahlgrundsätze überzeugen kann, im Verfahren der elektronischen Wahl eines besonderen technischen Sachverstandes, der bei einem Großteil der Wähler nicht vorausgesetzt werden kann. Die Verordnung regelt aber nicht einmal, dass die Möglichkeit einer transparenten, in ihren Ergebnissen der interessierten Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle der für elektronische Wahlen eingesetzten Techniken bzw. des verwendeten Systems und der diesem zu Grunde liegenden Software, allenfalls auch deren Quellcode, am Maßstab der Verfahrensvorschriften eröffnet wird, sodass sich auch der
einzelne Wähler nicht darauf verlassen kann, dass insbesondere bei der Stimmabgabe die Wahlgrundsätze erfüllt und seine abgegebene Stimme unverfälscht erfasst wurden.

Die Entscheidung zu dem Urteil gibt es als .pdf

Papierwahl.at freut sich, dass der VfGH die wesentlichen Kritikpunkte und Bedenken bezüglich E-Voting erkannt und dementsprechend auch das Urteil gefällt hat!

Medienspiegel:
orf.at ›› VfGH: Hohe Hürden für Internetwahlen
standard.at ›› Gesetzeswidrig: E-Voting vom VfGH aufgehoben
Die Presse ›› ÖH-Wahl: E-Voting von VfGH aufgehoben
futurezone.at ›› Verfassungsgerichtshof hebt E-Voting auf

Advertisements

VfGH äußert Bedenken zu E-Voting

papierwahl_logo
(dieser beitrag wurde auch auf papierwahl.at veroeffentlicht)

Wie der Standard (u.a.) heute im Laufe des Tages berichteten, hat der österreichische Verfassungsgerichtshof massive Bedenken an E-Voting geäußert. Anlass war der misslungene Testlauf bei den ÖH-Wahlen 2009, gegen den unter anderem die GRAS und VSStÖ Beschwerde eingelegt hatten.

Kontrolle des Quellcodes

Der VfGH ist zudem auch der Ansicht, dass die Wahlordnung genau regeln muss, welches technische System genau zum Einsatz kommt. Das sei nicht der Fall gewesen. Außerdem scheint es notwendig zu sein, auch den Quellcode der Software einer der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu ermöglichen. Hier kritisierte etwa die GRAS, dass die wahlwerbenden Fraktionen zwar die Möglichkeit bekommen hätten, den Quellcode des Wahlprogramms einzusehen; der Termin sei allerdings “eine Farce” gewesen. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sei beim E-Voting nicht gewährleistet, man habe “schlicht darauf zu vertrauen”, dass die Software ein korrektes Wahlergebnis produziert, hieß es in der Beschwerde der GRAS.

Der Verfassungsgerichtshof hält fest, dass jene gesetzlichen Bestimmungen, die E-Voting regeln, so gestaltet sein müssen, dass es – letztlich auch für den Verfassungsgerichtshof – möglich ist, die Einhaltung der Wahlgrundsätze zu prüfen. Bei der Wahlordnung scheint es so zu sein, dass dies nicht der Fall ist und vor allem die Vorgaben und Kriterien, wie die Wahlkommission die Einhaltung der Wahlgrundsätze prüfen soll, fehlen.

Kritik am Zeitraum

Außerdem dürfte auch noch gesetzwidrig sein, dass der Zeitraum der Stimmabgabe für E-Voting anders geregelt war als der für die Papierwahl. Die elektronische Stimmabgabe war in der Woche vor der klassischen Urnenwahl (26.-28.5.2009), vom 18. bis 22. Mai möglich.
[Hervorhebungen von mir]

Das vom VfGH eingeleitete Verordnungsprüfungsverfahren wird sich aber noch etwas hinziehen. In rund neun Monaten soll entschieden werden ob E-Voting in Österreich gesetzeswidrig ist oder nicht.

Der vollständiger Bericht umfasst 48 Seiten und kann als .pdf heruntergeladen werden.

ÖH Wahl: Probleme bei der Stimmauszählung

papierwahl1
(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Bis gestern konnten Studierende in ganz Österreich ihre ÖH-Vertretung für die nächsten 2 Jahre wählen. Novum dieses Jahr war die Einführung des E-Voting Testlaufs vom Wissenschaftsministerium. So konnte vorige Woche elektronisch und diese Woche auf Papier abgestimmt werden.

Wie unter anderem auf papierwahl.at immer wieder berichet, gab es schon von vornherein, wie auch während E-Voting lief, immer wieder Probleme. So ist es fast schon nicht mehr verwunderlich, dass es auch gestern Abend bei der Auszählung der Stimmen erneut Schwierigkeiten gab.
So berichtet etwa der ORF Steiermark heute:

An der Universität Graz versucht man bisher vergeblich, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Zettel-Wahl zusammenzuführen. Ein “vorläufiges Wahlergebnis” auf der Wahl-Internetseite der ÖH dürfte jene rund 150 Stimmen nicht beinhalten, die per E-Voting an der Uni Graz abgegeben wurden.

Desweiteren berichtete der Standard Live-Ticker zur ÖH-Wahl gestern Abend:

E-Voting Probleme an der BOKU
Es gelten angeblich zu viele Stimmen als abgegeben, sagt Sigrid Maurer von der GRAS. Wie es weitergeht, weiß keiner so genau.
[…]
Neben der WU kann man angeblich das E-Voting Ergebnis auch an der Uni Linz nicht entschlüsseln, sagt Sophie Wollner vom VSStÖ. Sie hat Anrufe erhalten, dass auch dort die Stimmen nicht ordnungsgemäß gezählt werden können.

Der Leiter der Wahlkommission, Bernhard Varga meinte daraufhin lediglich:

“Kein Grund nervös zu ” […] Von Problemen bezüglich E-Voting will er nichts wissen.

Neben diese ganzen Problemen konnte aber auch ein weiteres Ziel nicht erreicht werden – die Wahlbeteiligung durch E-Voting zu steigern. Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen ÖH-Wahlen lag, laut futurezone (in Bezug auf APA), bei rund 25% was ein historischer Tiefstand wäre. Die Wahlbeteiligung bei E-Voting lag bei 0,9% und an 7 der 21 österreichischen Universitäten wollte niemand elektronisch Wählen.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn findet die Wahl aber trotzdem “sehr okay“.

Wie geht es nun weiter?
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bereits angekündigt Klage beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.
Außerdem soll es, laut Robert Krimmer im Juni zu einer Evaluierung des E-Voting Projekts kommen.

weitere Links:
Ergebnisse – oeh-wahl.gv.at
Ergebnisse – oeh.ac.at
Live-Ticker auf FM4

aktuelle news zu e-voting bei den oeh-wahlen 2009

seit heute 08:00h wird e-voting, genauer waehlen uebers internet, in oesterreich zum ersten mal in groesserem massstab getestet. anlass sind die oeh-wahlen 2009. die abstimmung erfolgt via e-voting vom 18.05.2009 08:00h bis 22.05.2009 18:00h (wenn nichts schief laeuft). und auf bewaehrtem weg, also mit papier und stift vor ort, wird dann in der kommenden woche von 26.05.2009 bis 28.05.2009 gewaehlt.

das ich e-voting in der derzeitigen form extrem kritisch gegenueberstehe, duerfte hier mittlerweile hinlaenglich bekannt sein. und wenn man sich die medienberichte und artikel der letzten tage und wochen anschaut, sieht man, dass es auch durchaus berechtigt ist, dem system nicht zu trauen.
gerade heute, zum start des e-voting-testprojekts, ueberschlagen sich die meldungen. und da kommt es ganz gelegen, dass es seit heute mittag auf identi.ca und twitter einen kleinen newsstream gibt, in dem aktuelle (presse)meldungen rausgehauen werden.

um ein klein wenig den ueberblick zu behalten, folgt:
evoting @ identi.ca
e_voting @ twitter

e-voting und transparenz in oesterreich

ich wohne ja mittlerweile schon ein ganz paar jaehrchen in oesterreich und ich bin hin und wieder (immer noch) erstaunt, welche sprachlichen unterschiede es gibt.
ein aktuelles beispiel bezieht sich auf den e-voting testlauf bei den oeh-wahlen 2009. anscheinend versteht man naemlich in oesterreich unter den worten transparenz und offenheit etwas komplett anderes, als im deutschen sprachgebrauch ueblich. bezogen auf das aktuelle beispiel e-voting bedeutet das unter anderem:

* Gewöhnliche Studierende haben keine Möglichkeit und kein Recht an der Sourcecode-Analyse teilzunehmen. Öffentlichkeit?
* Die Wahlkommissionen haben die Möglichkeit Wahlbeobachter mitzubringen, aber auch nur pro Gruppe einen einzigen (!) und das erst nach spezieller Beantragung.
* Man muss vorher einen NDA unterschreiben -> also darf man später auch nicht über Ergebnisse berichten. Transparenz?
* Es wird nur ein Teil des Sourcecodes hergezeigt, da die Komponenten von Scytl geschützt sind (wozu dann der NDA?).
* Man darf keine Datenträger mit zur Veranstaltung nehmen.
* Die Präsentation findet geführt statt, d.h. es wird nur ein Teil des Sourcecodes hergezeigt. Vollständigkeit
[papierwahl.at]

tolle wurst!
und wo wir gerade bei wuersten sind: das bmfw (unter fuehrung von minister hahn) scheint diese am laufenden band zu produzieren. quasi richtige fliessbandarbeit was die da gerade machen.

q/talk am 31.03.2009: “Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl”

morgen, dienstag, den 31.03.2009 findet wieder der allmonatliche q/talk statt. anknuepfend an letzten monat gehts auch dieses mal wieder ums (elektronische) waehlen. mitdiskutieren wird unter anderem peter purgathofer:

Heiße Studenten-Parties machen schlappe Wähler wieder fit. Datum/Zeit: Di 31. März 2009, 20.00 (Einlass ab 19.00). Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55 Dazu diskutieren moderiert von Mag. Georg Markus Kainz: * Prof. Dr. Purgathofer, Technische Universität Wien * Sigrid Maurer, Grün Alternative StudentInnen * Samir Al-Mobayyed, AktionsGemeinschaft
-.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.-

q/talk, Di, 31. März: Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl Heiße Studenten-Parties machen schlappe Wähler wieder fit. https://www.quintessenz.at/d/000100005943 Österreichische Parteien sind in der Glaubwürdigkeitsfalle. Eine geringe Wahlbeteiligung gilt als generelles Misstrauensvotum, als Kritik am System und nicht an einer einzelnen Partei. Die Regierenden leben aber von der Fiktion vom Wahlvolk beauftragt worden zu sein, das Volk vertreten zu dürfen und Entscheidungen für und über das Volk zu treffen.

Nun stellt sich die Frage wie weit darf die Wahlbeteiligung und die Anzahl gültiger Stimmen sinken um noch im Sinne des Systems legitimiert zu sein? Findige Geschäftemacher versuchen jetzt eine neue Technik zu verkaufen, die zwar die Kosten der Wahl in die Höhe schnellen lassen, dafür aber den Aufwand der Stimmabgabe auf ein Minimum reduziert. Die Stimme kann quasi so nebenbei auf einer heißen Studentenparty abgegeben werden. Der Wähler muss nicht mehr extra in ein Wahllokal kommen, wo er in einer nüchternen Atmosphäre seine Wahlentscheidung treffen kann.
[weiterlesen]

der eintritt ist wie gewohnt frei.

e-voting: technik die begeistert / business as usual

das wird echt immer besser mit dem ganzen e-voting foo in oesterreich, je naeher die oeh-wahlen 2009 ruecken. der standard hat heute einen artikel veroeffentlicht, der mal wieder so einiges hergibt. ist vielleicht nicht alles komplett neu, fasst aber nochmal schoen zusammen.

wie ihr vielleicht wisst kommt die software von scytl. dem standard wurde angeblich ein dokument uebermittelt, das internationale evaluierungen zu dieser software enthaelt:

Begleitend zu den Wahlen wurden in Großbritannien und Finnland unabhängig voneinander Evaluierungen durchgeführt – jedoch mit dem Ergebnis, dass das System für geheime Wahlen “nicht geeignet” ist, weil es Mängel und Sicherheitslücken aufweist

na so eine ueberraschung!1!! aber jetzt liegt es immerhin mal schwarz auf weiss vor. laut den evaluierungen soll die verschluesselung nicht funktionieren, was bedeutet, dass jede abgegebene stimme auch wieder eindeutig den waehlern zu geordnet werden kann:

Im Extremfall könnten die Stimmen sogar verändert und “manuell bearbeitet” werden, heißt es in einem der Berichte. Bei den Regionalwahlen in Großbritannien seien auch tatsächlich Stimmen vor der Auszählung durch das Personal des Softwareherstellers händisch editiert worden, da sie nicht in das Zählprogramm passten.

ausserdem sollen die stimmzettel fehler gehabt haben. oh mann, das ganze ding ist so kaputt!

aber es geht noch weiter. schliesslich soll das system ende mai bei den oeh-wahlen eingesetzt werden:

Bernhard Varga, Vorsitzender der Wahlkommission bei der ÖH-Wahl, sagt im Gespräch mit der Standard.at, die genannten Berichte seien den Verantwortlichen in Österreich bekannt, man habe aber “alle Missverständnisse ausgeräumt”, die geheime Wahl ist für ihn gewährleistet. 2001 habe er noch Nein zum E-Voting gesagt, weil er “nicht überzeugt war, dass das System sicher ist”. Heute sei ihm zwar bewusst, dass “ein Restrisiko bleibt”, aber wenn festgestellt werde, dass Daten nachvollziehbar sind, müsse die Wahl eben wiederholt werden, sagt er zu derStandard.at

aha, das waren natuerlich nur bedauerliche “missverstaendnisse” und jetzt bleibt nur noch ein “restrisiko” – was immer das auch bedeuten soll. ja und wenn was schief laeuft, dann machen wirs halt nochmal (mit dem gleichen system nehme ich an!?).
boah – manchmal frage ich mich ob die ueberhaupt was mitkriegen. der ganz muell ist von vorne bis hinten loechrig wie ein schweizer kaese und dazu brauchen noch nicht mal die “auslaendischen hacker” ;) kommen. das haben die alles schon ganz allein verkackt.

angriff ist die beste verteidigung, denkt man sich nun wohl und aeussert sich dazu – dass die britische open rights group fehler in dem system publik gemacht hat – folgendermassen:

Robert Krimmer, der das Wissenschaftsministerium in Sachen E-Voting berät […] bezeichnet den Bericht der britischen Bürgerinitiative als “Aktion von E-Voting-Gegnern”. Deren Ziel sei es gewesen, möglichst viele Fehler zu finden.

nein wie koennen die bloss??? es geht ja auch nur ums waehlen. in dem system fehler aufzeigen – wo kommen wir da nur hin?
mit dem demokratieverstaendnis scheint es also nicht sonderlich weit her. wenn die alle so drauf sind im wissenschaftsministerium… ich will jetzt keine verschwoerungstheorien aufmachen.

so und einen hab ich noch:

In Österreich ist das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit der Umsetzung beauftragt, zudem wurde im ÖH-Gesetz festgelegt, dass die A-Sit, die österreichische Bestätigungsstelle für die Signaturherstellungsgeräte, eine unabhängige Überprüfung und Begutachtung durchführen soll.

Dass man nicht allen Grund dazu habe, das E-Voting zu forcieren, weil die dafür benötigten Bürgerkarten von der A-Sit mitentwickelt wurden, dementiert Varga von der Wahlkommission. Auch, dass Personen, die bei A-Sit tätig sind, gleichzeitig auch Vertreter des Aufsichtsrates des Bundesrechenzentrums sind, stört ihn nicht.

das ganze ist so dermassen eine lachnummer, wenn das nicht spaetestens nach den oeh-wahlen wieder faellt, weiss ich auch nicht.

achso – und falls ihr morgen zufaellig in wien seid, schaut doch mal hier vorbei. beginn ist um 10:00h. ich kann leider nicht vor ort sein.

[via papierwahl.at]

weitere links:
Bericht von den Regionalwahlen in Großbritannien
Bericht der “Open Rights Group”
Originalreport der Univerität Turku auf Finnisch
Zusammenfassung auf Englisch