Wissenschaftsministerium erklärt ÖH-Wahl an Uni Wien für gültig

(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Die futurezone berichtete heute im Laufe des Tages, über den Entscheid des Wissenschaftsministeriums bezüglich der vergangenen ÖH-Wahlen an der Uni Wien.

Wenig überraschend sieht das Ministerium die Wahl, bei der erstmals das E-Voting-System getestet wurde, als gültig an. Damit kommt es auch zu keiner Neuwahl mehr.
Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig (innerhalb von 6 Wochen können noch Rechtsmittel bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof eingelegt werden), aber eine Neuwahl müsste mehr als 6 Monate vor dem nächsten regulären Wahltermin stattfinden. Was in diesem Fall sehr unwahrscheinlich ist, da die nächsten ÖH-Wahlen bereits im Mai/Juni 2011 stattfinden.

Bemängelt wurden seitens der ÖH-Fraktionen die fehlerhaften elektronischen Stimmzettel der JES und die fehlenden Kurzbezeichnungen bei allen Fraktionen.
Das Ministerium sieht “keine wesentlichen Mängel” vorliegen, die eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würden. Begründet wurde dies unter anderem damit:

dass im Gegensatz zu dem nur von sehr wenigen Studenten genutzten E-Voting der Stimmzettel bei der Papierwahl allen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Außerdem habe mit der JES gerade jene Fraktion, die durch den fehlerhaften elektronischen Stimmzettel benachteiligt worden sein könnte, keine Neuwahlen gefordert.
[…]
Schließlich hätten verunsicherte JES-Wähler das E-Voting abbrechen und dann an der herkömmlichen Papierwahl teilnehmen können. Außerdem sei eine Mandatsverschiebung wegen der geringen Zahl elektronischer Stimmen ausgeschlossen.

Auf die fehlenden Kurzbezeichnungen ist das Ministerium in dem Bescheid nicht eingegangen.

Auch in Salzburg ist die Wiederholung der Wahl sehr unwahrscheinlich. Dort wurde die Wahl zwar für ungültig erklärt, aber die Bundeswahlkommission hat eine neuerliche Untersuchung beauftragt. Untersuchung deswegen, weil versehentlich sämtliche Papierprotokolle und Stimmzettel vernichtet wurden und das Ergebnis damit nicht mehr nachkontrollierbar ist.

Das Thema E-Voting und ÖH-Wahl wird also weiterhin präsent bleiben, zumal auch noch die Beschwerde beim VfGH der GRAS ansteht.

Aus fürs zentrale Wählerverzeichnis

(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Diese Woche teilten die futurezone und GRAS (Grünen und Alternativen StudentInnen) mit, dass das zentrale Wählerverzeichnis bei den nächsten ÖH-Wahlen nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Das Verzeichnis kam 2009 beim E-Voting Versuch bei den ÖH-Wahlen zum Einsatz und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

“Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[…]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting […] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.”

brz ueber den e-voting-versuch bei den oeh-wahlen

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Auf die-wirtschaft.at gibt es eine aktuellen Artikel über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ). Interessant dabei sind die zwei Absätze übers E-Voting. Das BRZ hat letztes Jahr die ÖH-Wahlen “technisch korrekt abgewickelt”:

Der Prototyp politischer Partizipation im Netz, der elektronische Urnengang, hatte bereits im Vorjahr Premiere – bei den Hochschülerschaftswahlen. Technisch ist dabei alles glatt gelaufen, dennoch ist die Wahl an der Uni Wien in erster Instanz für ungültig erklärt worden. Aufgrund eines formellen Fehlers auf dem virtuellen Stimmzettel. Lauer betont: „Das lag nicht am Bundesrechenzentrum“, vielmehr sei die Falschbenennung einer wahlwerbenden Partei das Problem gewesen. „So etwas passiert auch bei normalen Wahlen öfter“, so Lauer. Und Jabkowski fügt hinzu: „Das Wissenschaftsministerium hat bestätigt: Das elektronische Verfahren wurde technisch korrekt abgewickelt.“

Er betont, dass das BRZ „Gewehr bei Fuß“ stehe, wenn es zur nächsten E-Wahl in Österreich kommt. Für den E-Government-Experten Johann Höchtl von der Uni Krems ist das Problem beim elektronischen Wahlvorgang ein grundsätzliches: „Es ist nun einmal schwierig, transparent zu machen, dass man einem PC dasselbe Vertrauen schenken kann wie einer Wahlkommission. Es gibt aber tatsächlich Algorithmen, die eine geheime Wahl im Netz garantieren.“

Wie diese Algorithmen funktionieren, ob sie irgendwo eingesetzt werden und ob dadurch elektronische Wahlen, für den Normalbürger nachvollziehbar und transparent werden, wird nicht erläutert.

[Danke für den Hinweis! @leyrer]

ÖH-Wahl an Uni Salzburg aufgehoben

(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Der Standard meldet, dass heute auch die Wahl an der Uni Salzburg aufgehoben wurde. Nachdem die Uni Wien bereits die vergangene ÖH-Wahl aufhoben hat, wurde jetzt auch eine Entscheidung an der Uni Salzburg getroffen.
Aufgrund des verwendeten E-Voting-Systems kam es zu einigen Problemen, wie auch auf papierwahl.at zu lesen war.

Die Begründung des Vorsitzenden der Bundeswahlkommission, Bernhard Varga, lautet:

Grund ist der Umstand, dass Doktoratstudenten am ersten Tag des dreitägigen Urnengangs nicht wählen konnten, weil “die Wahladministration nicht funktioniert hat”, so Varga.
Ein entsprechender Bescheid über die Aufhebung der Wahl wird nun allen wahlwerbenden Gruppen zugestellt.

Sollte gegen diesen Bescheid (Frist: zwei Wochen ab Zustellung) keine Berufung eingelegt werden, muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden. Ansonsten muss die nächsthöhere Instanz, der Wissenschaftsminister, innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. Gegen diese könnte dann noch in letzter Instanz eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof eingelegt werden.

ÖH-Wahl: in Wien aufgehoben / in Salzburg weiterhin unklar

(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Nachdem letzte Woche über die voraussichtliche Aufhebung der ÖH-Wahl an der Uni Wien berichtet wurde, gab es vergangenen Dienstag die Bestätigung der Wahlbehörde. Grund dafür sind fehlerhafte E-Voting-Stimmzettel.
An der Uni Salzburg ist weiterhin unklar ob es zu einer Aufhebung der Wahl kommt. Die Entscheidung dazu wurde vertagt.

Ob es an der Uni Wien nun auch zu einer Wahlwiederholung kommt, bleibt fraglich. Bisher gab es auch bei früheren Aufhebungen der ÖH-Wahl keine Wahlwiederholung, da aufgrund des Fristenlaufs immer schon die nächste reguläre Wahl anstand.

Dan hat sich dazu auch ein wenig in der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftswahlordnung 2005 (HSWO 2005) umgeschaut und fasst unter anderem so zusammen:

Bis zur tatsächlichen Wiederholung der Wahl wird es allerdings noch einige Zeit dauern […] Da die Wahl nicht innerhalb der Zulassungsfrist, nicht während der lehrveranstaltungsfreien Zeit und jedenfalls von Dienstag bis Donnerstag durchgeführt werden muss, kommen Jänner und Februar quasi nicht in Frage.

Sollte es also zu einer Wahlwiederholung an der Uni Wien (und eventuell auch an der Uni Salzburg) kommen, könnte diese frühestens Mitte März 2010 stattfinden. Was aber auch maßgeblich davon abhängt, wie schnell das Wissenschaftsministerium eine Entscheidung diesbezüglich trifft.

weitere Links:
futurezone: Wahlbehörde: ÖH-Wahl an Uni Wien aufgehoben
heise: Fehler bei E-Voting: Wiener ÖH-Wahl aufgehoben
Presseaussendung: ÖH Uni Wien
Presseaussendung: ÖH Uni Salzburg

Wikileaks: Dokument zu Österreichs E-Voting-System nominiert als “Most Wanted Leak 2009”

(der beitrag ist auch bei papierwahl.at zu lesen)

Wikileaks hat zur Zeit einen kleinen Wettbewerb laufen, der die “Most Wanted Leaks of 2009” ermittlen soll. Dazu kann jeder heißbegehrte Dokumente vorschlagen, die den auf der Seite genannten Kriterien entsprechen.

WikiLeaks requests nominations for 2009’s Most Wanted Leaks—the concealed documents or recordings most sought after by a country’s journalists, activists, historians, lawyers, police, or human rights investigators. Nominations are currently OPEN. Prizes will be award to the winner for each country.

Für Österreich sind derzeit zwei Dokumente gelistet. Eines davon fordert etwas mehr Licht in das, bei der ÖH-Wahl getestete, E-Voting-System zu bringen:

Austria

1. Source-code as well as certifications for the Austrian e-Voting system used in students elections.

Wie lange der Wettbewerb noch läuft, wird auf der Seite nicht verraten.

[via fefe]

Update (2009-07-14):
Wikileaks hat auf der Seite mittlerweile auch festgesetzt bis wann der Wettbewerb läuft: bis 01. August kann noch nominiert werden. Die Gewinner werden auf der HAR (Hacking at Random) bekanntgegeben (13. – 16. August).

ÖH-Wahl: immer noch kein amtliches Wahlergebnis

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor einer Woche ging die ÖH-Wahl 2009 zu Ende. Bis zum Nachmittag konnte gewählt werden und danach ging es an die Stimmenauszählung. Bereits kurz nach dem die Auszählung startete, zeichneten sich erste Probleme bei der Stimmauszählung ab, die in konkretem Zusammenhang mit dem E-Voting standen.

Jetzt, genau eine Woche später, liegt immer noch kein amtliches Wahlergebnis vor:

Chaos bei der Stimmauszählung

Das durch den erstmaligen Einsatz von E-Voting hervorgerufenen Chaos bei der Stimmauszählung ist übrigens auch eine Woche nach Ende der Wahlen noch nicht ausgestanden. Der E-Voting-Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums, Robert Krimmer, sagte, dass nach wie vor nicht alle amtlichen Wahlergebnisse veröffentlicht sind. Dies ist auch der Grund, warum der als zusätzlicher Sicherheitsfaktor angebotene Prüfcode noch nicht abgefragt werden kann.

Damit wurde bereits kurz nach der Wahl ein weiteres Argument der Befürworter entkräftet. Zum einen führte die durch E-Voting erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung zu einem historischen Tiefstand. Zum anderen, kann nicht von einer Zeitersparnis durch E-Voting gesprochen werden. Geschweige denn von einem “reibungslosen Ablauf der Wahlen”.

Update:
Mittlerweile scheinen jetzt alle Stimmen ausgezählt zu sein. Alle die übers Internet abgestimmt haben, können jetzt die Prüfcodeabfrage durchführen.

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In einer Presseaussendung kündigte heute auch die GRAS, die Anfechtung der ÖH-Wahlen aufgrund von E-Voting an:

Die undemokratische Wahl wird nun an allen 13 Universitäten, an denen die GRAS kandidiert hat, angefochten. Nachdem die Wahlkommissionen der einzelnen Universitäten eine Stellungnahme abgegeben haben geht das Verfahren weiter an die Bundeswahlkommission und bei Nichtaufhebung der Wahl weiter an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie an den Verfassungsgerichtshof.

ÖH Wahl: Probleme bei der Stimmauszählung

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Bis gestern konnten Studierende in ganz Österreich ihre ÖH-Vertretung für die nächsten 2 Jahre wählen. Novum dieses Jahr war die Einführung des E-Voting Testlaufs vom Wissenschaftsministerium. So konnte vorige Woche elektronisch und diese Woche auf Papier abgestimmt werden.

Wie unter anderem auf papierwahl.at immer wieder berichet, gab es schon von vornherein, wie auch während E-Voting lief, immer wieder Probleme. So ist es fast schon nicht mehr verwunderlich, dass es auch gestern Abend bei der Auszählung der Stimmen erneut Schwierigkeiten gab.
So berichtet etwa der ORF Steiermark heute:

An der Universität Graz versucht man bisher vergeblich, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Zettel-Wahl zusammenzuführen. Ein “vorläufiges Wahlergebnis” auf der Wahl-Internetseite der ÖH dürfte jene rund 150 Stimmen nicht beinhalten, die per E-Voting an der Uni Graz abgegeben wurden.

Desweiteren berichtete der Standard Live-Ticker zur ÖH-Wahl gestern Abend:

E-Voting Probleme an der BOKU
Es gelten angeblich zu viele Stimmen als abgegeben, sagt Sigrid Maurer von der GRAS. Wie es weitergeht, weiß keiner so genau.
[…]
Neben der WU kann man angeblich das E-Voting Ergebnis auch an der Uni Linz nicht entschlüsseln, sagt Sophie Wollner vom VSStÖ. Sie hat Anrufe erhalten, dass auch dort die Stimmen nicht ordnungsgemäß gezählt werden können.

Der Leiter der Wahlkommission, Bernhard Varga meinte daraufhin lediglich:

“Kein Grund nervös zu ” […] Von Problemen bezüglich E-Voting will er nichts wissen.

Neben diese ganzen Problemen konnte aber auch ein weiteres Ziel nicht erreicht werden – die Wahlbeteiligung durch E-Voting zu steigern. Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen ÖH-Wahlen lag, laut futurezone (in Bezug auf APA), bei rund 25% was ein historischer Tiefstand wäre. Die Wahlbeteiligung bei E-Voting lag bei 0,9% und an 7 der 21 österreichischen Universitäten wollte niemand elektronisch Wählen.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn findet die Wahl aber trotzdem “sehr okay“.

Wie geht es nun weiter?
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bereits angekündigt Klage beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.
Außerdem soll es, laut Robert Krimmer im Juni zu einer Evaluierung des E-Voting Projekts kommen.

weitere Links:
Ergebnisse – oeh-wahl.gv.at
Ergebnisse – oeh.ac.at
Live-Ticker auf FM4

aktuelle news zu e-voting bei den oeh-wahlen 2009

seit heute 08:00h wird e-voting, genauer waehlen uebers internet, in oesterreich zum ersten mal in groesserem massstab getestet. anlass sind die oeh-wahlen 2009. die abstimmung erfolgt via e-voting vom 18.05.2009 08:00h bis 22.05.2009 18:00h (wenn nichts schief laeuft). und auf bewaehrtem weg, also mit papier und stift vor ort, wird dann in der kommenden woche von 26.05.2009 bis 28.05.2009 gewaehlt.

das ich e-voting in der derzeitigen form extrem kritisch gegenueberstehe, duerfte hier mittlerweile hinlaenglich bekannt sein. und wenn man sich die medienberichte und artikel der letzten tage und wochen anschaut, sieht man, dass es auch durchaus berechtigt ist, dem system nicht zu trauen.
gerade heute, zum start des e-voting-testprojekts, ueberschlagen sich die meldungen. und da kommt es ganz gelegen, dass es seit heute mittag auf identi.ca und twitter einen kleinen newsstream gibt, in dem aktuelle (presse)meldungen rausgehauen werden.

um ein klein wenig den ueberblick zu behalten, folgt:
evoting @ identi.ca
e_voting @ twitter

ÖH-Wahlen: E-Voting kurz vorm Einsatz

dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen

Bei FM4 gab es heute einen Beitrag zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009. Es werden nochmal ein paar News der vergangenen Wochen angesprochen und grundsätzliche Bedenken zusammengefasst:

Bei der elektronischen Abstimmung fällt die Überprüfbarkeit demokratischer Standards weg. Selbst Programmierer unter den Wahlbeobachtern können nicht mehr wirklich feststellen, ob da alles seine Richtigkeit hat.
[…]
Das in der Verfassung verankerte “gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Wahlrecht” kann der Staat – anders als in der Wahlkabine – zu Hause nicht garantieren.

FM4 stellte übrigens die vergangenen Tage auch die jeweiligen Spitzenkandidaten der einzelnen ÖH-Fraktionen vor.

Die futurezone liefert auch einen umfassenderen Artikel ab, in dem papierwahl.at erwähnt ist (im Zusammenhang mir der Sourcecode-Analyse im BRZ letzten Freitag):

E-Voting-Skeptiker, unter anderen die Wissenschaftler Peter Purgathofer und Barbara Ondrisek, die das Weblog Papierwahl.at mitbetreiben, hatten im Vorfeld der Einsichtnahme scharf kritisiert, dass die Zeit nicht ausreiche, um sich mit dem umfangreichen Code der Closed-Source-Software des spanischen Herstellers Scytl wirklich vertraut zu machen.

Robert Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums in Sachen E-Voting, sah das natürlich weitaus weniger kritisch, denn “[v]orerst sei dem Gesetz aber genüge getan, die Prüfung sei reibungslos abgelaufen.”

Das E-Voting-Projekt steht jetzt kurz bevor und lässt sich nun nicht mehr stoppen und wird demnach nächste Woche wie geplant durchgeführt. Es sei denn, die Technik versagt im großen Stile:

Bei Störungen kann er die E-Wahlperiode am letzten Tag, dem 22. Mai, notfalls um sechs Stunden bis 24.00 Uhr verlängern. Sollte es zu größeren Ausfällen kommen, müssen alle E-Wähler notfalls zur herkömmlichen Papierwahl gerufen werden.

ÖH-Wahlen: fehlerhaftes Wahlverzeichnis

(der beitrag ist auch bei papierwahl.at zu lesen)

Die ÖH Uni Graz gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass das Wahlverzeichnis für die kommenden ÖH-Wahlen, einige Fehler enthalten soll:

Zahlreiche Personen, darunter auch der Spitzenkandidat einer wahlwerbenden Gruppe, scheinen trotz aufrechter Zulassung zum Studium nicht im WählerInnenverzeichnis auf.
[…]
Zusätzlich sind einige Studierende laut WählerInnenverzeichnis für Studienrichtungen wahlberechtigt für die Sie nicht inskribiert sind oder es fehlen gültig inskribierte Studienrichtungen.

Um Probleme bei der Wahl zu vermeiden, fordert die ÖH alle Studierenden auf, Einsicht ins Wahlverzeichnis zu nehmen und gegebenenfalls Einspruch einzulegen. Das kann noch bis 30.04.2009 geschehen.

Auch die Futurzone berichtet in einem Artikel:

Die ÖH der Universität Graz hat gemeldet, bei Stichproben zahlreiche Fehler im Wahlverzeichnis zur ÖH-Wahl gefunden zu haben. Die Fehler seien auf das neue zentrale Wahlverzeichnis für das E-Voting-Projekt zurückzuführen, so ein Sprecher der ÖH. Das Wissenschaftsministerium weist darauf hin, dass Fehler auch früher vorgekommen seien. ÖH und Ministerium fordern die Studierenden dazu auf, ihre Daten zu überprüfen.

ÖH-Wahl 2009: Äußerungen des Wissenschaftsministeriums zu e-Voting

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at) zu lesen.

Das Wissenschaftsministerium hat sich gestern Abend in einem Pressegespräch zu e-Voting geäußert. Darüber berichtet die Futurezone.
Die Standpunkte sind die gleichen geblieben. So gilt e-Voting weiterhin als sicher genug und man habe keine Bedenken, dieses System bei den kommenden ÖH-Wahlen im Mai 2009 einzusetzen:

Das für den diesjährigen Urnengang geplante E-Voting-System sei aber von der Qualität her mit dem damaligen [ein System von 2001, Anm:] “nicht zu vergleichen”, das sei “wie Rechenschieber und Höchstleistungsrechner”. “Das Grundprinzip einer geheimen Wahl “scheint für mich gewährleistet zu sein”, sagte Varga.

Bedenken der Kritiker können anscheinend nicht nachvollzogen werden. So stützt man sich auf eine, vom Ministerium, durchgeführte Umfrage, laut derer 82% der Befragten Studenten e-Voting begrüßen würden:

Varga sagte, er verstehe nicht, warum sich die ÖH-Spitzen gegen die elektronische Wahl sperren. An den Unis passiere immer mehr elektronisch, “die Studenten sind nichts anderes gewohnt”.

Ein weiterer Punkt sind die zu erwartenden Kosten, worauf das Ministerium allerdings keine Antwort wusste. Dazu hieß es lediglich, “im sechsstelligen Bereich” werden sich diese bewegen.

Desweiteren äußerte ein Sprecher des Wissenschaftsministerium folgende Aussage:

Man habe von Überlegungen einer Informations-Kampagne gegen E-Voting, ja sogar vom Engagement “ausländischer Hacker” gehört, wofür sogar Rücklagen der ÖH aufgelöst werden sollen, berichtete ein Sprecher des Ministeriums.

Dies dementiert die ÖH aber bereits in einer öffentlichen Presseaussendung:

Die Aussage, die ÖH würde ausländische Hacker engagieren wollen und dafür ihre Rücklagen auflösen, wird aufs schärfste zurückgewiesen. Sie entbehrt jeglicher Grundlage und entspricht nicht der Wahrheit. Die ÖH würde ein derartiges Vorgehen niemals in Erwägung ziehen und lehnt das illegale Hacken von Computern strikt ab.

Auch derStanderad berichtet und versucht anhand eines selbsterstellten Fragenkatalogs zu zeigen was sich mit e-Voting bei den ÖH-Wahlen dieses Jahr ändern wird.