Tag Archives: internetwahlen

E-Voting Schweizer Art


(der beitrag ist auch, in abgeaenderter form, auf papierwahl.at zu lesen)

Wie schon öfter auf papierwahl.at berichtet, versucht sich auch die Schweiz an E-Voting. Wie der nächste Versuch aussehen soll berichtet der Tagesanzeiger:

Noch eingeschränkter ist die Auswahl, was den neuen Stadtpräsidenten betrifft: Ausser dem bisherigen SP-Stadtrat Ernst Wohlwend kann gar keine andere Person angeklickt werden. Ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung bestätigte eine entsprechende Meldung des «Landboten» vom Mittwoch, wonach die Gründe für diese eingeschränkte Wahl technischer Natur seien.
Damit alle wählbaren Personen angeklickt werden könnten, müsste das ganze Stimmregister ins System eingespiesen werden. «Beim jetzigen System ist das leider noch nicht möglich.» Ziel sei es aber, dass das irgendwann der Fall sei.

Somit wird also das hehre Ziel verfolgt, irgendwann einmal, ansatzweise demokratische Wahlen auf elektronischem Wege zu implementieren. Der Mitarbeiter erklärt weiter:

Die Wahlfreiheit sei damit aber keineswegs eingeschränkt, betonte er auf Anfrage der SDA. Wer andere Personen wählen wolle, könne immer noch zur Papier-Version greifen.

Die Wähler haben somit also die Wahl, ihre Stimme einem offensichtlich unfertigen System, welches in dieser Form eine komplette Farce für demokratische Wahlen darstellt. Und der Papierwahl, die nachvollziehbar und überprüfbar ist und auch alle Kandidaten zulässt.
Die Entscheidung sollte wohl niemanden schwer fallen.

Am 7. März soll das “vertrauenerweckende” E-Voting-System in 12 Zürcher Gemeinden zum Einsatz kommen.

[Danke für den Hinweis: @leyrer]

Internetwahlen für Auslandsschweizer

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Die Berner Zeitung berichtete am 05.09.2009 von einem geplanten schweizer Pilotprojekt für Internetwahlen. Demnach soll dieses Projekt in 8 Kantonen (Aargau, Freiburg, Graubünden, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich) umgesetzt werden. Derzeit wird damit gerechnet frühestens Ende 2010 erste Versuche in einzelnen Kantonen zu starten. Ein Grund dafür ist die unterschiedliche rechtliche Situation in den einzelnen Kantonen. Weiters heisst es in dem Bericht:

Die nun zusammen arbeitenden Kantone schliessen sich dem Zürcher Projekt an, weil die angebotene Informatikplattform gut zur Organisation der politischen Rechte in diesen Kantonen passt. Erste Erfahrungen sollen später im Hinblick auf einen allfälligen Ausbau für in der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte genutzt werden.

Um einen kleinen Eindruck vom grundlegenden Ablauf des E-Voting in der Schweiz zu bekommen, hat Unisys ein, leider auch technisch nur gewöhnungsbedürftiges, Pro-E-Voting-Werbevideo gemacht.

[via Wahlrecht_de]

Internetwahlen in Tschechien ab 2013

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(der beitrag ist auch bei papierwahl.at zu lesen)

In der Tschechischen Republik denken die beiden stärksten Parteien des Landes laut über eine baldige Einführung von E-Voting nach. Die ODS (Demokratische Bürgerpartei) und CSSD (Sozialdemokratische Partei) wollen bei den nächsten landesweiten Wahlen 2013, die Bürger übers Internet abstimmen lassen. Eine Testwahl soll es bereits 2012 bei den Senatswahlen geben, wenn es nach der ODS geht.

Die Versprechen und Hoffnungen sind denen bei der diesjährigen ÖH-Wahl, sehr ähnlich. So wird eine geheimes Wahlsystem versprochen, dass Zeit, Papierarbeit und Geld spart und die Wahlbeteiligung erhöhen soll. Ausserdem soll das System absolut sicher sein (“… it would be impossible to misuse it.”).

Mehr als diese vagen und wie die Erfahrungen hierzulande gezeigt haben, anzuzweifelnden Versprechen, gibt es nicht. Zu den Kosten für das Projekt äußerte sich Ivan Langer, stellvertretender Vorsitzender der ODS Partei, folgendermaßen:

Langer would not specify the costs of the new system’s introduction. He said the “undoubtedly high” price would be softened by the project of public administration registries that is being worked on.

“This is a project worth about two billion crowns that could and will be financed from EU funds at about 85 percent,” Langer said.
[ceskenoviny.cz]

e-voting: technik die begeistert / business as usual

das wird echt immer besser mit dem ganzen e-voting foo in oesterreich, je naeher die oeh-wahlen 2009 ruecken. der standard hat heute einen artikel veroeffentlicht, der mal wieder so einiges hergibt. ist vielleicht nicht alles komplett neu, fasst aber nochmal schoen zusammen.

wie ihr vielleicht wisst kommt die software von scytl. dem standard wurde angeblich ein dokument uebermittelt, das internationale evaluierungen zu dieser software enthaelt:

Begleitend zu den Wahlen wurden in Großbritannien und Finnland unabhängig voneinander Evaluierungen durchgeführt – jedoch mit dem Ergebnis, dass das System für geheime Wahlen “nicht geeignet” ist, weil es Mängel und Sicherheitslücken aufweist

na so eine ueberraschung!1!! aber jetzt liegt es immerhin mal schwarz auf weiss vor. laut den evaluierungen soll die verschluesselung nicht funktionieren, was bedeutet, dass jede abgegebene stimme auch wieder eindeutig den waehlern zu geordnet werden kann:

Im Extremfall könnten die Stimmen sogar verändert und “manuell bearbeitet” werden, heißt es in einem der Berichte. Bei den Regionalwahlen in Großbritannien seien auch tatsächlich Stimmen vor der Auszählung durch das Personal des Softwareherstellers händisch editiert worden, da sie nicht in das Zählprogramm passten.

ausserdem sollen die stimmzettel fehler gehabt haben. oh mann, das ganze ding ist so kaputt!

aber es geht noch weiter. schliesslich soll das system ende mai bei den oeh-wahlen eingesetzt werden:

Bernhard Varga, Vorsitzender der Wahlkommission bei der ÖH-Wahl, sagt im Gespräch mit der Standard.at, die genannten Berichte seien den Verantwortlichen in Österreich bekannt, man habe aber “alle Missverständnisse ausgeräumt”, die geheime Wahl ist für ihn gewährleistet. 2001 habe er noch Nein zum E-Voting gesagt, weil er “nicht überzeugt war, dass das System sicher ist”. Heute sei ihm zwar bewusst, dass “ein Restrisiko bleibt”, aber wenn festgestellt werde, dass Daten nachvollziehbar sind, müsse die Wahl eben wiederholt werden, sagt er zu derStandard.at

aha, das waren natuerlich nur bedauerliche “missverstaendnisse” und jetzt bleibt nur noch ein “restrisiko” – was immer das auch bedeuten soll. ja und wenn was schief laeuft, dann machen wirs halt nochmal (mit dem gleichen system nehme ich an!?).
boah – manchmal frage ich mich ob die ueberhaupt was mitkriegen. der ganz muell ist von vorne bis hinten loechrig wie ein schweizer kaese und dazu brauchen noch nicht mal die “auslaendischen hacker” ;) kommen. das haben die alles schon ganz allein verkackt.

angriff ist die beste verteidigung, denkt man sich nun wohl und aeussert sich dazu – dass die britische open rights group fehler in dem system publik gemacht hat – folgendermassen:

Robert Krimmer, der das Wissenschaftsministerium in Sachen E-Voting berät […] bezeichnet den Bericht der britischen Bürgerinitiative als “Aktion von E-Voting-Gegnern”. Deren Ziel sei es gewesen, möglichst viele Fehler zu finden.

nein wie koennen die bloss??? es geht ja auch nur ums waehlen. in dem system fehler aufzeigen – wo kommen wir da nur hin?
mit dem demokratieverstaendnis scheint es also nicht sonderlich weit her. wenn die alle so drauf sind im wissenschaftsministerium… ich will jetzt keine verschwoerungstheorien aufmachen.

so und einen hab ich noch:

In Österreich ist das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit der Umsetzung beauftragt, zudem wurde im ÖH-Gesetz festgelegt, dass die A-Sit, die österreichische Bestätigungsstelle für die Signaturherstellungsgeräte, eine unabhängige Überprüfung und Begutachtung durchführen soll.

Dass man nicht allen Grund dazu habe, das E-Voting zu forcieren, weil die dafür benötigten Bürgerkarten von der A-Sit mitentwickelt wurden, dementiert Varga von der Wahlkommission. Auch, dass Personen, die bei A-Sit tätig sind, gleichzeitig auch Vertreter des Aufsichtsrates des Bundesrechenzentrums sind, stört ihn nicht.

das ganze ist so dermassen eine lachnummer, wenn das nicht spaetestens nach den oeh-wahlen wieder faellt, weiss ich auch nicht.

achso – und falls ihr morgen zufaellig in wien seid, schaut doch mal hier vorbei. beginn ist um 10:00h. ich kann leider nicht vor ort sein.

[via papierwahl.at]

weitere links:
Bericht von den Regionalwahlen in Großbritannien
Bericht der “Open Rights Group”
Originalreport der Univerität Turku auf Finnisch
Zusammenfassung auf Englisch

Hessen plant Internetwahlen

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Wie heise in einer kurzen Mitteilung berichtet, denkt die hessische CDU/FDP-Koalition über die Einführung von Internetwahlen nach:

In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.” haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, “um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, … ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist”.

Nachdem die Wahlcomputer, bei der vorgezogenen Landtagswahl Anfang des Jahres, keine Verwendungsgenehmigung erhalten hatten, will man nun also noch einen Schritt weiter gehen. Als Begründung dafür, wird lediglich die sinkende Wahlbeteiligung genannt, die sich dieses Jahr bei den Landtagswahlen, auf dem Negativwert von 61,0% befand.

Die betreffende Stelle kann man in dem Dokument “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt – Hessen startet ins nächste Jahrtausend” (.pdf/970KB), im Kapitel “Innen und Recht” unter Punkt 20 nachlesen.