Tag Archives: grundrechte

jetzt mitmachen! – verfassungsklage gegen vorratsdatenspeicherung.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

mit 1. april ist die vorratsdatenspeicherung in oesterreich in kraft getreten. deshalb wird vorm oesterreichischen verfassungsgerichtshof geklagt.
bei der verfassungsklage koennen alle mitmachen, die einen telefon-, handy- oder internetanschluss in oesterreich auf sich angemeldet haben. die vollmacht solltet ihr bis spaetestens 18.05.2012 an den ak vorrat senden. in den faq’s gibt es weitere informationen zu dem prozedere.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

vorratsdatenspeicherung in oesterreich – #farewellprivacy

1. april 2012: die vorratsdatenspeicherung in oesterreich tritt in kraft
http://alphabet.soup.io/post/240222424

(ich spare mir jetzt die ganzen erklaerungen und begruendungen warum die vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmbar ist. dazu gibts auf den verlinkten seiten mehr als genug aufbereitete infos.)

dieser massive und sinnlose eingriff in die grundrechte und die privatssphaere jedes einzelnen kommunikationsteilnehmers in oesterreich wird natuerlich nicht ohne konsequenzen bleiben!
neben der aeusserst erfolgreichen petition “für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” auf zeichnemit.at, werden auch wirksame rechtliche schritte eingeleitet. am 30. maerz wurde die verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung vorgestellt, die von allen mitgezeichnet werden kann, soll und muss. dabei handelt es sich um eine sammelklage die vom ak vorrat vor den verfassungsgerichtshof gebracht wird.

weiters hat anonymous austria nicht nur in den letzten monaten infokampagnen gefahren und heute (neben anderen) zur symbolischen zu grabe tragung der privatssphaere in form von oesterreichweiten demos aufgerufen (#farewellprivacy), es wurden auch unter den hashtags #oppitdog und #opfap enthuellungen zur einfuehrung der vds in oesterreich angekuendigt.

updates zur vorratsdatenspeicherung werden folgen…

links:
zeichnemit.at
akvorrat.at
verfassungsklage.at
gegenvds.at
anonymous-austria.com
@akvorrat_at
@anonaustria

neues aus dem eu-parlament

sowohl gutes, zumindest sachen die erstmal auf dem papier gut klingen und schlechtes. der einfachheit halber (fuer mich) gibts nur ein paar textpassagen, die ich jetzt nicht weiter kommentiere. ich fang gleich mal mit dem schlechten an:

Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten verabschiedet. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Einzelpässe für Minderjährige auszustellen (“Eine Person – ein Pass”-Grundsatz). Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken wird auf 12 Jahre festgesetzt.
[…]
Pässe und Reisedokumente sind mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen, das ein Gesichtsbild enthält. Die Mitgliedstaaten fügen zudem zwei Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern abgenommen werden, in interoperablen Formaten hinzu.

und weiter zu den positiven meldungen.

Mehr Transparenz und leichterer Zugang zu EU-Dokumenten

Dabei soll es u. a. darum gehen, wie viele Tage jedes Mitglied im EP anwesend war und wo es unterzeichnet und/oder abgestimmt hat sowie an welchen Sitzungen der institutionellen Gremien es teilgenommen hat. Neben diesen Informationen sollten, so das EP, die Websites der MdEP die Namen der Assistenten, abgegebene Stellungnahmen, im Ausschuss und im Plenum eingereichte Änderungsanträge zu Berichten und anderen Rechtsakten, Erklärungen zur Abstimmung, Audio-/Video-Aufzeichnungen der Redebeiträge sowie unterzeichnete schriftliche Erklärungen, einschließlich der Liste aller Unterzeichner, usw. aufweisen.

Zudem sollten Informationen über die Vergütungen und Ausgaben der Abgeordneten sowie die Erklärung der finanziellen Interessen aller EP-Mitglieder in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente sowie andere gewählte Gremien werden aufgefordert, desgleichen zu tun, indem sie ein “Register der Aktivitäten der Parlamente und der Parlamentarier” einrichten.

Grundrechte in der Europäischen Union

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus habe bisweilen oft dazu geführt, dass das Niveau des Schutzes der Menschen- und Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf Privatsphäre, Datenschutz und Nicht-Diskriminierung, gesenkt worden sei. Die EU müsse “entschlossener tätig werden, um eine Strategie auf der Grundlage der umfassenden Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu fördern.”

Insbesondere der Ministerrat wird nachdrücklich aufgefordert, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, gemäß den Empfehlungen des Parlaments für höhere Standards, anzunehmen.
[…]
Auch eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste sei erforderlich, um zu vermeiden, dass Informationen, die mit Hilfe von Folter oder Misshandlungen oder unter anderen Bedingungen, die nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, erlangt wurden, als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren herangezogen werden.

nach 38 jahren wird die ueberwachung von rolf goessner eingestellt

das ding hat nochmal eine eigene erwaehnung verdient:

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Kurz vor der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag dieser Woche teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz nun überraschend mit, dass die Beobachtung “nach aktuell erfolgter Prüfung” eingestellt worden sei. Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen “weshalb die geheimdienstliche Beobachtung […] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll”. Damit hat Gössner sein erstes Ziel erreicht, will aber weiterhin gerichtlich auf Einblick in die bisher geschwärzten oder geheim gehaltenen Teile seiner Akten drängen. Auch die Rechtswidrigkeit der Langzeitbeobachtung will er noch von Gericht bestätigt wissen.

un-fass-bar! 38 jahre ueberwachung. und wenn man dem heise-artikel glauben darf, wegen irgendwelcher schwammiger, an den haaren herbeigezogen vermutungen ohne wirkliche grundlage.

Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich; und als wissenschaftlicher Berater der niedersächsischen Grünen half er mit, den dortigen Landesverfassungsschutz zu stutzen.

Nach der Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Fall ihres Vizepräsidenten “grundsätzliche Bedeutung”, weil die Vorgänge zeigen, dass eine unbekannte Dunkelziffer von Publizisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtlern ebenfalls von unverhältnismäßigen Bespitzelungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Eine nicht entsprechend begründete Beobachtung über einen so langen Zeitraum wie bei Gössner ist der Liga zufolge eine “schwere Verletzung von Grundrechten und des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit, für die das Bundesamt und die politisch Verantwortlichen im Bundesinnenministerium endlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen”.
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