Aus fürs zentrale Wählerverzeichnis

(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Diese Woche teilten die futurezone und GRAS (Grünen und Alternativen StudentInnen) mit, dass das zentrale Wählerverzeichnis bei den nächsten ÖH-Wahlen nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Das Verzeichnis kam 2009 beim E-Voting Versuch bei den ÖH-Wahlen zum Einsatz und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

“Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[…]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting […] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.”

ÖH-Wahl: immer noch kein amtliches Wahlergebnis

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor einer Woche ging die ÖH-Wahl 2009 zu Ende. Bis zum Nachmittag konnte gewählt werden und danach ging es an die Stimmenauszählung. Bereits kurz nach dem die Auszählung startete, zeichneten sich erste Probleme bei der Stimmauszählung ab, die in konkretem Zusammenhang mit dem E-Voting standen.

Jetzt, genau eine Woche später, liegt immer noch kein amtliches Wahlergebnis vor:

Chaos bei der Stimmauszählung

Das durch den erstmaligen Einsatz von E-Voting hervorgerufenen Chaos bei der Stimmauszählung ist übrigens auch eine Woche nach Ende der Wahlen noch nicht ausgestanden. Der E-Voting-Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums, Robert Krimmer, sagte, dass nach wie vor nicht alle amtlichen Wahlergebnisse veröffentlicht sind. Dies ist auch der Grund, warum der als zusätzlicher Sicherheitsfaktor angebotene Prüfcode noch nicht abgefragt werden kann.

Damit wurde bereits kurz nach der Wahl ein weiteres Argument der Befürworter entkräftet. Zum einen führte die durch E-Voting erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung zu einem historischen Tiefstand. Zum anderen, kann nicht von einer Zeitersparnis durch E-Voting gesprochen werden. Geschweige denn von einem “reibungslosen Ablauf der Wahlen”.

Update:
Mittlerweile scheinen jetzt alle Stimmen ausgezählt zu sein. Alle die übers Internet abgestimmt haben, können jetzt die Prüfcodeabfrage durchführen.

.

In einer Presseaussendung kündigte heute auch die GRAS, die Anfechtung der ÖH-Wahlen aufgrund von E-Voting an:

Die undemokratische Wahl wird nun an allen 13 Universitäten, an denen die GRAS kandidiert hat, angefochten. Nachdem die Wahlkommissionen der einzelnen Universitäten eine Stellungnahme abgegeben haben geht das Verfahren weiter an die Bundeswahlkommission und bei Nichtaufhebung der Wahl weiter an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie an den Verfassungsgerichtshof.

ÖH Wahl: Probleme bei der Stimmauszählung

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Bis gestern konnten Studierende in ganz Österreich ihre ÖH-Vertretung für die nächsten 2 Jahre wählen. Novum dieses Jahr war die Einführung des E-Voting Testlaufs vom Wissenschaftsministerium. So konnte vorige Woche elektronisch und diese Woche auf Papier abgestimmt werden.

Wie unter anderem auf papierwahl.at immer wieder berichet, gab es schon von vornherein, wie auch während E-Voting lief, immer wieder Probleme. So ist es fast schon nicht mehr verwunderlich, dass es auch gestern Abend bei der Auszählung der Stimmen erneut Schwierigkeiten gab.
So berichtet etwa der ORF Steiermark heute:

An der Universität Graz versucht man bisher vergeblich, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Zettel-Wahl zusammenzuführen. Ein “vorläufiges Wahlergebnis” auf der Wahl-Internetseite der ÖH dürfte jene rund 150 Stimmen nicht beinhalten, die per E-Voting an der Uni Graz abgegeben wurden.

Desweiteren berichtete der Standard Live-Ticker zur ÖH-Wahl gestern Abend:

E-Voting Probleme an der BOKU
Es gelten angeblich zu viele Stimmen als abgegeben, sagt Sigrid Maurer von der GRAS. Wie es weitergeht, weiß keiner so genau.
[…]
Neben der WU kann man angeblich das E-Voting Ergebnis auch an der Uni Linz nicht entschlüsseln, sagt Sophie Wollner vom VSStÖ. Sie hat Anrufe erhalten, dass auch dort die Stimmen nicht ordnungsgemäß gezählt werden können.

Der Leiter der Wahlkommission, Bernhard Varga meinte daraufhin lediglich:

“Kein Grund nervös zu ” […] Von Problemen bezüglich E-Voting will er nichts wissen.

Neben diese ganzen Problemen konnte aber auch ein weiteres Ziel nicht erreicht werden – die Wahlbeteiligung durch E-Voting zu steigern. Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen ÖH-Wahlen lag, laut futurezone (in Bezug auf APA), bei rund 25% was ein historischer Tiefstand wäre. Die Wahlbeteiligung bei E-Voting lag bei 0,9% und an 7 der 21 österreichischen Universitäten wollte niemand elektronisch Wählen.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn findet die Wahl aber trotzdem “sehr okay“.

Wie geht es nun weiter?
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bereits angekündigt Klage beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.
Außerdem soll es, laut Robert Krimmer im Juni zu einer Evaluierung des E-Voting Projekts kommen.

weitere Links:
Ergebnisse – oeh-wahl.gv.at
Ergebnisse – oeh.ac.at
Live-Ticker auf FM4

Podcasts zu Wahlcomputer und E-Voting

der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen.

Pünktlich zum Wochenende gibt es nochmal eine ganze Reihe an aktuellen Podcasts zum Thema Wahlcomputer und E-Voting.

* Auf das aktuelle Chaosradio Express wurde vorhin schon hingewiesen.
zum Download

* Von dem Februar q/talk “Kann eVoting die Wahlzelle ersetzen?” mit Barbara Ondrisek gibt es jetzt auch den Komplettmitschnitt als eine Datei.
zum Download

* Der aktuelle q/talk vom 31. März beschäftigte sich auch wieder mit dem Thema elektronische Wahlen. Titel: “Die Glaubwürdigkeitsfalle – zu faul zur Wahl“. Mitdiskutiert hat unter anderem Peter Purgathofer.
zum Download

* Am 25. März gab es unter dem Titel: “E-Voting: Wie sicher ist die Cyberdemokratie?” eine Podiumsdiskussion der GRAS. Peter Purgathofer war auch hier (neben anderen) geladen um mit zu diskutieren.
zum Download

Wahlcomputer Urteil schlägt Wellen in Österreich

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Zwei Tage nach dem Wahlcomputer Urteil in Deutschland, gibt es auch in Österreich vermehrt Reaktionen zur elektronischen Stimmabgabe. Der Standard berichtete heute dazu in drei Artikeln.

Deutsches Urteil gegen E-Voting schlägt Wellen:

Erfolgreicher Kläger kritisiert nun auch E-Voting in Österreich: Es gäbe “keine Garantie, dass der Wähler unbeeinflusst ist” – Wissenschaftsministerium bessert bei Überprüfbarkeit nach

E-Voting kommt – trotz großer Bedenken:

Kritiker des E-Votings sehen sich durch das jüngste Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen Wahlcomputer bestätigt. Minister Hahn sieht keinen Zusammenhang und besteht darauf: Bei der ÖH-Wahl wird elektronisch gewählt

Grüne wollen E-Voting verhindern: “Werden nicht locker lassen”:

In einer parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen vom Wissenschaftsministerium Detail zu Sicherheit, Kosten und Abwicklung der elektronischen Wahl wissen