Überwachungsstaat – Was ist das?

Was ist ein Überwachungsstaat?
Seit den Enthüllungen von Prism und Tempora, den Überwachungs-Programmen der USA und Großbritannien, hört man die Warnung vor einem Überwachungsstaat.
Doch, was hat es damit auf sich?

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Wenn du dich gegen Überwachung engagieren willst, nimm an dieser Petition teil:
http://www.stopsurveillance.org/

Diese Animation zeigt die Gefahren von Überwachung auf, und erklärt, warum der oft gehörte Spruch “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” ein großer Irrtum ist.

Weitere Themen aus dem Video: NSA, George Orwell und 1984, Big Brother, Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst

[via netzpolitik.org]

sonntagsfilm 126

Städte in Angst – Wie sich Metropolen vor Terror schützen:
Film von Dagmar Brendecke und Walter Brun

Straßenverkehr in Hefei, China (Quelle: PHOENIX/rbb/Container TV, Bern)
New York, London, Madrid – und Oslo. Mit jedem terroristischen Anschlag wächst die Angst und das Bedrohungsgefühl in den Großstädten. In New York kam der Angriff aus der Luft, in London mit der U-Bahn, in Oslo per Auto und Boot, doch wo und wie wird der nächste erfolgen? Symbolhafte Orte sind potenzielle Ziele: das Brandenburger Tor als Magnet für Touristen und direkt nebenan die amerikanische Botschaft? Der Reichstag? Der Hauptbahnhof? Wer eine Gesellschaft treffen will, greift Städte an – in ihrem Alltag. Denn Städte sind – trotz aller Sicherheitsvorkehrungen – verwundbar und die Menschen in ihnen schutzlos. Wie verändert die Angst vor dem Terror das Lebensgefühl der Großstädter? Kameras, Sensoren und Computer geben Sicherheit, doch sie beobachten auch jeden unserer Schritte, können auf “Abweichungen vom Normalen” achten. Geht unsere individuelle Freiheit in der Stadt verloren, wenn aus Sicherheitsüberlegungen der Alltag in ihr lückenlos überwacht wird? Ändert sich unser Gefühl von “Freiheit” und verstehen wir “Privatheit” in Zukunft anders?

“Städte in Angst” zeigt, wie sich das Leben in der Stadt durch die Bedrohung verändert. Sinnlich erfahrbar wird die zerbrechliche Balance zwischen unserem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Wunsch nach Freiheit.

[link]

[via robert]

sonntagsfilm 109

Bedingungslos glücklich? Freiheit und Grundeinkommen:
Auch in einer Zeit, in der man die großen Utopien ad acta gelegt hat, treiben neue soziale Ideen die Menschen rund um den Globus an. Eine dieser Ideen ist das bedingungslose Grundeinkommen für alle Bürger eines Staates oder sogar alle Menschen weltweit.

Damit wären sie frei, nur die bezahlte Arbeit zu verrichten, die sie wirklich tun möchten, und könnten zugleich wichtige Arbeiten, die kaum oder gar nicht entlohnt werden, zum Wohle des Gemeinwesens leisten. Das stärkt die individuelle Verantwortung ebenso wie die gesellschaftliche Solidarität, sagen die Befürworter, und könnte auch zur Lösung der kommenden Wirtschafts- und Energiekrisen beitragen.

In Deutschland und der Schweiz ist die Bewegung zum Grundeinkommen in den letzten Jahren stark gewachsen – das Engagement geht quer durch alle Parteien und Schichten. Im November 2010 beschäftigte sich sogar der Deutsche Bundestag mit einer Petition zum Grund-
einkommen. Verschiedene renommierte Institutionen haben Modellrechnungen vorgelegt, die zeigen, dass Grundeinkommen auch finanzierbar ist. Erste Modellversuche im Ausland verliefen erfolgreich.

[link]

[via nokturnaltimes]

citizen control

citizen-control.tv

[direktlink]

[via electru]

sonntagsfilm 72

Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?:

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

[direktlink teil1]
[direktlink teil2, teil3, teil4, teil5]

video download (.mp4/43min/96mb)

.pdf zur sendung

“Die Angstunion”

Eigentlich wollte ich zu den aktuellen Geschehnissen und der Reaktion von Medien und Politik darauf ja schweigen. Es ist alles so vorhersagbar und so weit weg von den wirklichen Problemen, die gerade gelöst werden müssen, daß mich nur noch ein Gefühl geistigen Unwohlseins ergreift, wenn ich das Gefasel lesen muss. Das intellektuelle Equivalent zum Post-McDonalds-Bauchgefühl; Kotzen wäre eine erwägenswerte Option. Was ich aber heute lesen musste war dann doch zu viel. […]
[weiterlesen bei frank]

“Die Freiheit ist das Opfer”

das zeitmagazin hat ein interview mit peter sloterdijk gefuehrt, in dem er den uebertriebenen sicherheitswahn anprangert, die kaempfer gegen diesen als seine helden nennt und von seinen eigenen erfahrungen mit sicherheitskontrollen berichtet:

ZEITmagazin: Herr Sloterdijk, wer sind die Helden dieses ersten Jahrzehnts des dritten Jahrtausends?

Peter Sloterdjik: Für mich persönlich ist die Antwort evident: die Menschen, die bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ausgerastet sind. Im Spiegel stand neulich eine hübsche Aufzählung. Ein Passagier hat seine Rasierwasserflasche gegen eine Scheibe geworfen, ein anderer hat eine Kontrolleurin geohrfeigt. Das sind meine Helden, einsame Kämpfer gegen den Sicherheitswahn.
[…]
Wir haben die Nonsensformulierung “Krieg gegen den Terrorismus” mehr oder weniger willenlos geschluckt. Die Menschen sind umdressiert worden, ohne dass sie es gemerkt haben. Aus Bürgern sind Sicherheitsuntertanen geworden. Wir leben jetzt in einer sekuritären Gesellschaft, kein Mensch interessiert sich mehr für Freiheitsthemen, alles wird der Sicherheit untergeordnet. Wer heute gegen den Vorrang der Sicherheit argumentiert, wird als Feind der Menschheit wahrgenommen. Und es ist erstaunlich, wie wenig das beklagt wird: Die Freiheit ist eindeutig das Opfer dieses Jahrzehnts.
[zeit.de]

“Es geht nicht um Terror”

“Es geht nicht um Terror”, sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis, Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz. “Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen.” Auch wenn es das Ende von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.
[zeit.de]

[via annalist]

q/talk 2008-11-25: "Rückkehr ins Paradies"

heute wird wieder zum allmonatlichen q/talk der quintessenz geladen. eintritt ist wie immer frei.

info:

Datum/Zeit: Di 25 November 2008, 20.00 (Einlass ab 19.00). Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ ca. -> Nr. 55
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Referent: Univ. Prof. Peter Purgathofer
Moderation: Mag. Georg Markus Kainz
[…]
Alle politischen Ideologien sind letztendlich an der menschlichen Natur gescheitert. Phantasten glauben, dass die Utopie einer verbrechensfreien Gesellschaft nur durch eine totale Überwachung erreicht werden kann. Durch strikte Überwachung verschwimmt die Grenze zwischen Gefängnis und Freiheit.

Fiktive Terroristen dienen als Feigenblatt um Überwachungsgesetze wie den “US Patriot Act”, das Sicherheits-Polizei-Gesetz oder die Videoüberwachung in den öffentlichen Verkehrsmitteln gegen die rechtschaffenden Bürger durchzusetzen.

Eine total überwachte Gesellschaft verliert Freiheit und Spontanität und antwortet mit der “No Fun, no Risk” Gesellschaft. Wenn die Vermeidung jeglichen Risikos zum höchsten Ziel wird, ist Passivität die Anpassung zum Ideal.

Überwachung als Mittel zur Normalisierung des Einzelnen und als Instrument der Konditionierung von Gruppen führt allen demokratischen Freiraum ad absurdum. Abnormales Verhalten soll bestraft und damit eine öffentliche Ordnung hergestellt werden. In überwachten Ländern wie Großbritannien ist ein Rückgang der Kriminalität nicht zu bemerken und seit Einsatz der Videoüberwachung am Schwedenplatz konnte nur eine Verlagerung der Verabredungskriminalität bemerkt werden.

Im Vortrag wird auf einige dieser Zusammenhänge eingangen und an ausgesuchten Beispielen näher besprochen.
[quintessenz]

"Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

die redaktion von hr2 der tag hat die heutige sendung dem bka-gesetz gewidmet:

Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip ?im Zweifel für die Freiheit? schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Priatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkjonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.
[beschreibungstext]

zum direktdownload
[.mp3 | 51:54min/18mb]

kleine satire: "schaeuble der beschuetzer"

natuerlich will wolfgang schaeuble uns alle nur vor dem boesen schuetzen. wer was anderes behauptet “ist nicht nur geschichtsblind.” denn seien wir doch mal ehrlich, wer schaeuble “manchmal ärgert” mit dem begriff stasi 2.0, hat keine ahnung. wie wir alle naemlich wissen waren die technischen moeglichkeiten in der ddr ganz andere: “Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter.” so siehts naemlich aus – heute haben wir nicht so viele leute am start, sondern nur ein paar leistungsfaehige computer, datenbanken, internet und ein paar weitere technische spielereien.

aber zu einer anderen frage: “Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei?” das waren doch diese linken terroristen, oder? denn vorratsdatenspeicherung ist doch auch nur ein telefonbuch. und “auf die Vorzüge eines Telefonbuches” wollen wir ja nicht verzichten. und wer das nicht versteht, will “die Informationstechnologie ganz abschaffen”.

aber so ist das nunmal mit menschen “die man eigentlich für gebildet hält” denn “angesichts des 11. September […] ist es schwer, einer gewissen Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen.”

und bei der telekom ist und bleibt “ein hinreichendes Maß an Sensibilität für die Schwere der Vorfälle und des Vertrauensverlustes vorhanden”.
was nicht heissen soll das kriminelle einfach so davonkommen, denn “Prinzipiell ist aber jeder Verstoß gegen Rechtsvorschriften ein kriminelles Delikt und muss aufgeklärt werden.” und sollte sich dennoch mal ein fehler einschleichen, sei gesagt: “Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.”

na dann ist ja alles doppelplusgut

[zitate aus dem taz-interview: Innenminister Schäuble über Grundrechte – “Ich schütze, ich gefährde sie nicht”]

freiheit statt angst 2008 und die zahlen

die demo scheint laut den verschiendensten berichten ein voller erfolg gewesen zu sein. es gab auch keine randale oder sonstigen groesseren zwischenfaelle, was man ja auch mal positiv rausheben sollte. es war eigentlich alles toll und super. ausserdem konnte sich der zahl der demo-teilnehmer noch mal steigern, im vergleich zum letzten jahr.

* heise: Kampfgeist und Picknick auf der Demo gegen den Überwachungswahn

* ravenhorst: Leuchtfeuer gegen den Polizeistaat im globalen Dorf und in Berlin

* ak vorrat: Datenschutz-Demonstration: Erste Zählungen: 50.000 Teilnehmer – Zahl steigend

* datenschutz-blog: Zahlenspiele in Berlin

* heise: Veranstalter der Großdemo gegen den Überwachungswahn fordern politische Konsequenzen

* fefe: Boah, die Demo war großartig.

* fefe: So, da sind die Demo-Fotos

* foebud: Bilder von der Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitswahn: Freiheit statt Angst (Berlin 11.10.2008)

* ak vorrat: “Freiheit statt Angst”: Weltweite Proteste gegen Überwachung (12.10.2008)

* f!xmbr: Das Happening “Freiheit statt Angst”

* die presse: Groß-Demonstration in Berlin gegen “Überwachungswahn”

* taz: Demo gegen den Überwachungsstaat – “Du bist unschuldig? Beweis es!”

* netzpolitik: Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland

* futurezone: Proteste gegen Überwachung

* der standard: Zehntausende demonstrierten gegen Datenspeicherung in Berlin

* golem: Zehntausende demonstrieren gegen Überwachung

podcast/live-mitschnitte:
* radio 1984: Radio 1984 – Global Action Day am 11.10.2008

fotos von fefe

und genau da liegt auch schon der knackpunkt. die zahl der teilnehmer. die polizei spricht von rund 15.000 von seiten der demoleitung wurde relativ frueh (und auch uebertrieben) von 100.000 geredet. wie es dazu kam und ueber interne streitigkeiten beim ak vorrat:

Die völlig überhöhten Schätzungen stammen unter anderem von Ricardo Cristof Remmert-Fontes, der als “Sprecher” des Ak Vorrat durch die Medien gereicht wird, der aber vor allem deswegen Sprecher ist, weil er vor jedes Mikrofon springt, das im Umkreis von 100 Metern hochgehalten wird. In der Mailingliste musste er wegen seiner Eitelkeit und “egozentrischen Alleingängen” schon mehrfach herbe Kritik einstecken.
[…]
Bettina Winsemann aka Twister schreibt in einem offenen Brief an den AK Vorrat: “Ich halte es für untragbar, dass RCRF weiterhin eine ‘tragende Rolle’ beim AK Vorrat spielt. Begründung:a) Keine Teamplayerfähigkeit (…) Hier ist auch beim erneuten Alleingang (Kommunikation der Zahl 70.000 usw.) zu sehen, dass Absprachen nicht eingehalten werden und diese Alleingänge schaden. Nachträglich eine kommunizierte Zahl nach unten zu korrigieren ist strategisch gesehen idiotisch. b) Keine Kritikfähigkeit (…) f) Falschaussagen bzw. Missverständnisse (…) g) Gewaltbereitschaft (…)
[alles lesen]

wie gesagt demo und alles super, aber intern scheints doch irgendwie mittlerweile reibereien zu geben.

[letzteres via f!xmbr]