Rettet das Internet!

Das Internet ist in Gefahr!

Die Zeit des freien, offenen und gleichberechtigten Internets ist vorbei! Zumindest wenn es nach derzeitigen politischen Forderungen geht. Das Stichwort hierbei heißt Netzneutralität und diese droht abgeschafft zu werden.

Was ist Netzneutralität?

Netzneutraliät bedeutet unter anderem, dass alle Datenpakete gleich behandelt werden. Wenn man beispielsweise ein Youtube-Video schaut, werden die Daten genauso übertragen, wie wenn eine Website bei einem kleinen, unbekannten Anbieter angesurft wird.

Um das verständlicher zu machen, gibt es dieses kurze Video, dass erklärt was man unter Netzneutralität verstehen kann:
[Direktlink]
Wer etwas mehr Zeit hat, eine Langfassung von dem Video gibt es auch:
[Direktlink]

In Slowenien und den Niederlanden gibt es bereits Gesetze die die Netzneutralität regeln. Entgegen vieler Kritiker hat das nicht zu einem wirtschaftlicher Nachteil in diesen Ländern geführt.

Im Gegenteil: NutzerInnnenrechte wurden gestärkt und nur mit einer funktionierenden gesetzlichen Regelung zur Netzneutralität lässt sich sicherstellen, dass sich (bessere) Alternativen zu bestehenden Services und neue Startups bilden können. Projekte wie beispielsweise die Wikipedia, wären ohne Netzneutralität in der Form nicht möglich gewesen.

Kampagne für ein offenes Netz: savetheinternet.eu

Auf EU-Ebene gibt es momentan einen Vorschlag für eine Verordnung, die die Netzneutralität abschaffen würde. Das wollen wir nicht zulassen! Deswegen wurde die Kampagne SaveTheInternet.eu ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind die Initiative für Netzfreiheit, Digitale Gesellschaft, La Quadrature du Net, EDRi und Access Now.

Auf der Kampagnenseite erfahrt ihr, was ihr tun könnt um die Netzneutralität in Europa zu retten: kontaktiert eure Europa-Abgeordneten!
Das klingt für manche jetzt vielleicht etwas anstrengend oder überfordernd – ist es aber nicht. Auf der Seite werden euch Schritt für Schritt Informationen geliefert, wie ihr das einfach, schnell und kostenlos machen könnt. Neben Argumentationshilfen, gibt es genauso Vorlagen für das Telefongespräch mit dem EU-Abgeordneten und mehr.

Mitmachen bringt was!

Gerade auch auf EU-Ebene. Eure EU-Abgeordneten nehmen eure Anliegen ernst, wenn ihr euch mit euren Bedenken direkt an sie wendet! Das erklärt Thomas Lohninger auch noch mal schön in einer vergangenen Logbuch Netzpolitik Folge: LNP089 Botschaft bedeutet Botschaft

Der Kampf um Netzneutralität

Wer sich noch weiter informieren möchte, sollte sich den 30C3 Talk von Markus Beckedahl und Thomas Lohninger zu Netzneutralität ansehen.[Direktlink]

Macht jetzt mit! Lasst euch das Internet nicht wegnehmen!
savetheinternet.eu

Act now: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr!

[Foto: urbanartcore.eu | CC by-nc]

Der wahrscheinlich letzte großer Showdown für die Neuregelung der europäischen Datenschutzreform (#EUdataP). Am 21. Oktober wird im LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.

Es steht einiges auf dem Spiel! Einerseits könnte das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, um einen starken europaweiten Datenschutz im Sinne der BürgerInnen zu etablieren. Andererseits besteht auch die große Gefahr, Datenschutz und Privatsphäre erheblich zu schwächen

Die Datenschutzreform wird in jedem Fall die maßgebliche Richtung für alle EU-Mitgliedsstaaten vorgegeben. Somit könnten Länder mit starken Datenschutzregelungen auf ein Niveau zurückfallen, das vergleichbar mit den schwachen Regelungen in den USA ist. Momentan sieht die Entwicklung leider sehr bedenklich aus.

Deshalb der Aufruf: kontaktiert eure EU-Abgeordneten im LIBE-Ausschuss! Am besten heute noch.

Es gibt fertige Mail und Twitter-Vorlagen, die ihr verwenden könnt.
Die Digitale Gesellschaft hat Musterschreiben für Mails, Tweets und Hintergrundinfos in deutsch vorbereitet.
Bei EDRi findet ihr die ganzen Materialien in englisch.

Eine Liste mit deutschen EU-Abgeordneten im LIBE-Ausschuss gibt es bei La Quadrature du Net.
Eine Liste mit österreichischen EU-Abgeordneten bei wirwollendatenschutz.at.

Und falls auch das euch zu anstrengend ist: auf nakedcitizens.eu gibt es ein Formular in das ihr euch eintragen könnt, welches dann in eurem Namen eine entsprechende Mail an den LIBE-Ausschuss sendet.

Ihr könnt auch gerne eure EU-Abgeordneten kostenfrei anrufen (ist ebenfalls auf den erwähnten Seiten verlinkt).

Egal ob ihr twittert, Mails schreibt oder anruft: bleibt immer sachlich und höflich. Überzeugt die Leute mit Argumenten und nicht durch sinnloses anpöbeln!

Nehmt euch 5 Minuten Zeit und tut was! Es geht um eure Privatsphäre und eure Daten für die nächsten paar Jahrzehnte!

10 Jahre EDRi

Die EDRi, European Digital Rights, sollte eigentlich allen die sich mit Netzpolitik beschäftigen ein Begriff sein.

Wenn nicht: EDRi ist eine Lobbyorganisation (auch wenn sie lieber vom Begriff “Advocacy” sprechen) die sich in Brüssel um netzpolitische Belange kümmert. Sei es Datenschutz, Urheberrechte, Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zugang zum Internet und ähnlichen Themen. Ihr Fokus liegt darauf in diesen Themen bei EU-Gesetzgebungen positiven Einfluss zu nehmen. Es ist die zentrale Anlaufstelle in der EU, wenn es ums Internet aus Sicht der Benutzer geht – Gegenpol also zu den Leuten die das Internet, wie wir es kennen, einschränken wollen.

Die EDRi hat dieser Tage ihr 10-jähriges Bestehen gefeiert. Ich gratuliere an dieser Stelle nachträglich ganz herzlich!

Es gab natürlich auch eine 10-Jahres Feier wo dieser 4 Stunden CC-Mix von den Blogrebellen rausgefallen ist.

EDRi 10th Anniversary Party CC-Mixtape by Blogrebellen on Mixcloud

Wie es nunmal bei solchen Bürgerrechtsorganisationen die Regel ist, hat auch die EDRi permanent zu kämpfen. Sei es finanziell, wie auch personell. Die wenigen Leute, die da permanent in Brüssel für uns arbeiten, stehen einer Übermacht an Lobbyorganisationen der Gegenseite gegenüber. Dennoch wird beständig tolle Arbeit geleistet. Sei es mit den meiner Meinung nach viel zu unterrepräsentierten Aufklärungsbroschüren (EDRi Papers), die immer wieder erscheinen. Oder mit der beständigen Kampagnen- und Lobbyarbeit bei Politkern und Parteien vor Ort.
Seit Ende letzten Jahres gibt es auch den Podcast net-politics.eu, der immer wieder über neue Entwicklungen berichtet.

Wie auch immer – Die EDRi leistet wertvolle Arbeit im Bereich der EU-Netzpolitik, was sich natürlich auch direkt auf die lokale Gesetzgebung in allen EU-Mitgliedsstaaten auswirkt. Deswegen:

Unterstützt sie!
Das geht am besten mit einer Spende oder indem ihr die Flattr-Buttons auf der Seite anklickt.
Informiert euch!
Abonniert den EDRi-gram Newsletter, der euch immer über aktuelle Entwicklungen am Laufenden hält. Abonniert auch den RSS-Feed von EDRi.org.
Spread the word!
Macht die Arbeit von EDRi bekannt. Verbreitet beispielsweise die oben erwähnten Infobroschüren, folgt @EDRi_org auf Twitter und verbreitet die Tweets.
Engagiert euch!
Wenn die EU für euch im ersten Moment ein zu abstraktes, undurchschaubares Gebilde ist, werdet Mitglied bei einem EDRi-Member. Unterstützt die Leute dort vor Ort, bringt euch nach euren Möglichkeiten ein – einiges davon wird auch an die EDRi zurückfließen.

Vielleicht auch für die Leser aus Österreich interessant, seit kurzem ist die Initiative für Netzfreiheit (IfNf) EDRi-Member. VIBE!at ist schon länger dabei, falls ihr euch hier lokal einbringen wollt.

Weitere Links:
Pressemitteilung zu 10 Jahre EDRi – Mainstreaming Digital Rights In European Policy-Making – 10 Years On
netzpolitik.org – European Digital Rights feiert zehnten Geburtstag

sonntagsfilm 126

Städte in Angst – Wie sich Metropolen vor Terror schützen:
Film von Dagmar Brendecke und Walter Brun

Straßenverkehr in Hefei, China (Quelle: PHOENIX/rbb/Container TV, Bern)
New York, London, Madrid – und Oslo. Mit jedem terroristischen Anschlag wächst die Angst und das Bedrohungsgefühl in den Großstädten. In New York kam der Angriff aus der Luft, in London mit der U-Bahn, in Oslo per Auto und Boot, doch wo und wie wird der nächste erfolgen? Symbolhafte Orte sind potenzielle Ziele: das Brandenburger Tor als Magnet für Touristen und direkt nebenan die amerikanische Botschaft? Der Reichstag? Der Hauptbahnhof? Wer eine Gesellschaft treffen will, greift Städte an – in ihrem Alltag. Denn Städte sind – trotz aller Sicherheitsvorkehrungen – verwundbar und die Menschen in ihnen schutzlos. Wie verändert die Angst vor dem Terror das Lebensgefühl der Großstädter? Kameras, Sensoren und Computer geben Sicherheit, doch sie beobachten auch jeden unserer Schritte, können auf “Abweichungen vom Normalen” achten. Geht unsere individuelle Freiheit in der Stadt verloren, wenn aus Sicherheitsüberlegungen der Alltag in ihr lückenlos überwacht wird? Ändert sich unser Gefühl von “Freiheit” und verstehen wir “Privatheit” in Zukunft anders?

“Städte in Angst” zeigt, wie sich das Leben in der Stadt durch die Bedrohung verändert. Sinnlich erfahrbar wird die zerbrechliche Balance zwischen unserem Bedürfnis nach Sicherheit und dem Wunsch nach Freiheit.

[link]

[via robert]

stopp indect

stopp-indect.info | @stoppindect | indect timeline

3sat kulturzeit zu indect

Big Brother 2.0
Das EU-Überwachungsprogramm “Indect”
Bald schon könnte jeder im Internet Ziel einer Überwachung werden. “Indect” heißt der Albtraum vom Polizeistaat. Die EU forscht an Programmen, die “abnormales Verhalten” erkennen. Indect soll auf aggressive Stimmen und gewalttätige Mimik in Videos und Bildern reagieren. Wer im Netz auffällt, soll durch die Verknüpfung mit Überwachungskameras, Handy-Ortung und unbemannten, vernetzten Flugzeugen auch im öffentlichen Raum flächendeckend ausspioniert werden können.
[…]

[link]

[via nokturnaltimes]

eu grundrechtecharta

twitpic’d by karli

[via blogrebellen]

die europaeische sicherheitsarchitektur und was noch kommt

bei telepolis gibt es einen etwas ausfuehrlicheren artikel zur europaeischen sicherheitszusammenarbeit:

Seit Ende des letzten Jahrhunderts findet innerhalb der EU ein Umbau der “Sicherheitsarchitektur” statt, der durch die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA nochmals beschleunigt wurde. Sichtbare Phänomene sind z.B. die Verschränkung innerer und äußerer Sicherheit, ein “Pooling” von Verfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten und vereinfachter Datenaustausch. Auf technischer Ebene wurden neue digitale Überwachungskameras, Satellitenbeobachtung, Biometrie, Drohnen, Software zur intelligenten Suche in Datenbanken und breitbandige Netze zur Verwaltung der immensen digitalen Datenflut eigeführt.

interessant finde ich ja nach wie vor folgendes. vor allem da der terrorismus-begriff in den letzten jahren so dermassen inflationaer und selbstverstaendlich verwendet wurde:

Die meisten Mitgliedsländer der EU, z.B. Österreich, hatten bis dahin keine eigene Definition von “Terrorismus”. Am 13. Juni 2002 einigte sich der Rat der Innen- und Justizminister, nach einigen Änderungen, auf eine gemeinsame Definition.
[…]
Entscheidend für die Definition “terroristischer Straftaten” ist das Motiv, “die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen”. Kriminalisierte Delikte sind u.a. “schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungs- oder einer öffentlichen Einrichtung, […] einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum” wenn “Menschenleben gefährdet” werden oder es zu “erheblichen wirtschaftlichen Verlusten” kommt.

aktuell wird das naechste Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union angefertigt, welches 2009 (also dieses jahr) beschlossen werden soll. dabei handelt sich um ein mehrjaehriges programm, das unter anderem folgendes vorsieht:

Prioritäten sind die “Aufrechterhaltung des ‘Europäischen Modells'”, die “Bewältigung der zunehmenden Abhängigkeit zwischen innerer und äußerer Sicherheit” sowie die Gewährleistung eines “bestmöglichen Datenflusses innerhalb europaweiter Netzwerke”. Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe”, Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf etc.

statewatch und das european civil liberties network (ecln) haben bereits proteste angekuendigt.

picture by christian et cie | under cc-license

neues aus dem eu-parlament

sowohl gutes, zumindest sachen die erstmal auf dem papier gut klingen und schlechtes. der einfachheit halber (fuer mich) gibts nur ein paar textpassagen, die ich jetzt nicht weiter kommentiere. ich fang gleich mal mit dem schlechten an:

“Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen“

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten verabschiedet. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Einzelpässe für Minderjährige auszustellen (“Eine Person – ein Pass”-Grundsatz). Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken wird auf 12 Jahre festgesetzt.
[…]
Pässe und Reisedokumente sind mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen, das ein Gesichtsbild enthält. Die Mitgliedstaaten fügen zudem zwei Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern abgenommen werden, in interoperablen Formaten hinzu.

und weiter zu den positiven meldungen.

“Mehr Transparenz und leichterer Zugang zu EU-Dokumenten “

Dabei soll es u. a. darum gehen, wie viele Tage jedes Mitglied im EP anwesend war und wo es unterzeichnet und/oder abgestimmt hat sowie an welchen Sitzungen der institutionellen Gremien es teilgenommen hat. Neben diesen Informationen sollten, so das EP, die Websites der MdEP die Namen der Assistenten, abgegebene Stellungnahmen, im Ausschuss und im Plenum eingereichte Änderungsanträge zu Berichten und anderen Rechtsakten, Erklärungen zur Abstimmung, Audio-/Video-Aufzeichnungen der Redebeiträge sowie unterzeichnete schriftliche Erklärungen, einschließlich der Liste aller Unterzeichner, usw. aufweisen.

Zudem sollten Informationen über die Vergütungen und Ausgaben der Abgeordneten sowie die Erklärung der finanziellen Interessen aller EP-Mitglieder in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente sowie andere gewählte Gremien werden aufgefordert, desgleichen zu tun, indem sie ein “Register der Aktivitäten der Parlamente und der Parlamentarier” einrichten.

Grundrechte in der Europäischen Union

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus habe bisweilen oft dazu geführt, dass das Niveau des Schutzes der Menschen- und Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf Privatsphäre, Datenschutz und Nicht-Diskriminierung, gesenkt worden sei. Die EU müsse “entschlossener tätig werden, um eine Strategie auf der Grundlage der umfassenden Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu fördern.”

Insbesondere der Ministerrat wird nachdrücklich aufgefordert, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, gemäß den Empfehlungen des Parlaments für höhere Standards, anzunehmen.
[…]
Auch eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste sei erforderlich, um zu vermeiden, dass Informationen, die mit Hilfe von Folter oder Misshandlungen oder unter anderen Bedingungen, die nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, erlangt wurden, als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren herangezogen werden.

richtlinie zum ruestungsmarkt und der verteidigungsindustrie in der eu

ich habe gestern u.a. hier bereits auf die “Richtlinie zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts” hingewiesen, bin aber noch nicht richtig dazu gekommen, mich wirklich tiefgehender damit zu beschaeftigen.
aber es gibt ja gluecklicherweise andere die das machen:

Freier Waffenverkehr, wo freier Waren- und Personenverkehr schon gilt. Das hat das Europäische Parlament gestern Dienstag beschlossen.
[…]
Im Sinne des “autonomen Nachvollzugs” werden in Zukunft wohl Nervengas, Psychokampfstoffe, Entlaubungsmittel und – darauf freuen wir uns ganz besonders – Kriegsschiffe Helvetien ungehindert durchqueren dürfen. Alles für “die Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und einer international wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie.”
[infamy]

das heisst also “verteidigungsgueter”, wie sie es nennen, koennen jetzt quasi ungehindert durch die eu wandern. heide ruehle von den gruenen begruendet das in etwa so, dass es ja nicht sein kann, jedes einzelne teil extra kontrollieren zu muessen, damit wuerden der eu wettbewerbsnachteile entstehen. ausserdem wolle man die “verteidigungsindustrie” staerken.
achso, und schaut mal was so unter “verteidigungsgueter” faellt:

Zu den Verteidigungsgütern, die unter die neuen Vorschriften und Verfahren für die Verbringung innerhalb des Binnenmarkts fallen, zählen u. a. Gewehre, Maschinenpistolen und -gewehre, Landfahrzeuge, chemische oder biologische toxische Agenzien, Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör, Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung sowie Software.
[europarl.europa.eu]

krieg ist frieden!

telekompaket und die freiheit im netz

ich muss zugeben, das telekompaket und die daraus resultierende einschraenkung der freiheit im netz, hier bisher zu wenig beachtet zu haben.
zum einen weil es mich doch ziemlich ueberrascht, dass dieser muell auf eu-ebene durchkommt. zum anderen weil ich den freien und ungehinderten zugang zum netz als grundsaetzlich und selbstverstaendlich erachte. dass die damen und herren internetausdrucker, das nicht verstehen (koennen / wollen) und stattdessen sich lieber zucker von der contenmafia in den arsch blasen lassen, zeigt das geplante telekompaket.

um auch mal ein paar wesentlich kritikpunkte zu benennen:

* die netzneutralitaet ist in gefahr
bisher ist es so, dass die provider in der regel alle datenpakete mit der gleichen prioritaet weiterleiten. wenn ich beispielsweise ein video auf youtube schaue, werden die daten gleich “behandelt”, wie wenn ich ein blog aufrufe. vorstellbar waere (sollte das telekompaket durchkommen), dass einige provider sagen videocontent braucht viel bandbreite, das wird am schlechtesten priorisiert (oder gar ganz gesperrt), es sei denn der kunde zahlt einen aufpreis. das waere dann schlussendlich auch gleichzusetzen mit zensur.

* die provider sollen fuer rechtsverstoesse ihre kunden haftbar gemacht werden
das heisst, wenn ein boeser, menschenverachtender, moral- und ethikloser filesharer ein musikstueck auf brutalste art und weise aus dem internet raubt, sollen kuenftig die provider belangt werden. deshalb liegt denen dann auch relativ viel daran zu wissen, was ihre kunden so machen und moegliche straftaten schon von vornherein zu verhindern. was das zur folge hat, ist klar.

* was mit dem vorigen einhergeht sind diese “internetsperren”
meistens war glaube ich, die rede davon, nach 3 verstoessen wird deine internetleitung gekappt. das ist nicht nur total schwachsinnig und merkbefreit, sondern nimmt den menschen den zugang zu einem (kultur)medium.
um mal ein konstruiertes beispiel zu nehmen: wenn ich jemanden mit einem buch erschlage (was aus sicht der contentmafia durchaus mit einem raubkopierten musikstueck gleichzusetzen ist), glaube ich kaum, dass mir der zugang zu buechern im knast verwaehrt wird.

das duerften noch nicht alle zu kritisierenden punkte sein. ich gebe zu, mich nicht ausfuehrlichst mit diesem ganzen geplanten sondermuell beschaeftigt zu haben. aber die drei genannten punkte sind die auffaelligsten und allein schon wegen jedes einzelnen, darf diese ganze scheisse einfach nicht passieren.

der ccc hat heute auch eine meldung zum thema rausgebracht, aus der ich zum abschluss noch ein paar saetze zitiere:

Der CDU-Plan sieht vor, Provider zur Installation von Filtersystemen zu verpflichten. Internet-Routerhersteller bieten solche Geräte gern zur “Optimierung der Bandbreitennutzung” für Internetanbieter an. Dass sie ohne weiteres zur Zensur beliebiger Internetinhalte benutzt werden können, ist bislang kaum bekannt. Mit der durchgehenden Installation solcher Zensurgeräte wäre das komplette Ausblenden missliebiger oder oppositioneller Inhalte für den Normalnutzer problemlos möglich. Einzig die Frage, wer nach welchen Kriterien die Zensurlisten verwaltet, ist dann noch von Belang.

“Damit begeben sich Europa und Deutschland auf eine Stufe mit Diktaturen und Unterdrückungsregimes, die ihre Bevölkerung nach eigenem Bekunden auch nur vor ‘schlechten Einflüssen’ schützen wollen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Die für Innovation, Fortschritt, Meinungsfreiheit und gesellschaftliche Entwicklung zwingend notwendige Netzneutralität wird damit ausgehebelt.”
[…]
“Wieder einmal werden hier Geist und Buchstabe der Verfassung ignoriert. Ob dies nun aus Unfähigkeit oder Böswilligkeit geschieht, ist mittlerweile unerheblich geworden”, fasste CCC-Sprecher Dirk Engling zusammen.
[ccc.de]

update
ein paar aktuelle infos: “Telekom-Paket geht in die zweite Runde“.
um das thema im ueberblick zu behalten, sollte man ohnehin netzpolitik lesen, da die sich beim telekompaket sehr stark engagieren und immer ziemlich zeitnah berichten.

picture: melissa / creative commons nc-by-nd 2.0

welche zugriffsquellen haben europaeische polizeibehoerden?

bei daten-speicherung.de gibt es eine uebersichtstabelle darueber, welche (daten)zugriffsquellen den europaeischen polizeibehoerden mittlerweile zur verfuegung stehen:

Der EU-Rat hat auf Anfrage das Dokument 5815/2/05 REV 2 CRIMORG 7 COMIX 69 vom 17.02.2005 freigegeben (doc). Darin wird aufgelistet, auf welche Informationen die Polizei in den EU-Mitgliedsstaaten zugreifen kann – insgesamt 46 Informationsquellen. Deutschland hat an der Erhebung nicht teilgenommen. Selbstverständlich hat aber auch die deutsche Polizei Zugriff auf die genannten Informationsquellen.

(irgendwas haut hier gerade mit dem layout nicht richtig hin. fuer die tabelle einfach weiter nach unten scrollen.)

Zugriffsverfahren: Informationsquelle:	Die Polizei hat eigenständigen Zugriff	Die Polizei hat Zugriff, aber nur mit Genehmigung einer Justizbehörde	Kann die Polizei nur nach der Entscheidung einer Justizbehörde als Zwangsmaßmahme anwenden
1. Wegen Straftaten verurteilte Personen (Strafregister)	BE- CZ- DK- EE- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SE- UK- CH- NO-	ES- NL- PL- PT- SK- FI – IS-
2. Einer (konkreten) Straftat verdächtigte Personen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	FR- LT-
3. Personen, die strafbaren Verhaltens verdächtigt werden (verbrechensbezogene Informationsverarbeitung)	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE-CY- LV- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	FR- NL-
4. Entscheidungen, die den Zutritt zu Einrichtungen verbieten oder einstweilige Verfügungen	BE- CZ- DK- IE- CY- LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE- ES- LT- NL-
5. Gesuchte/vermisste Personen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR – IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS
6. Fotografien	BE- CZ- DK- EE- ES- FR– IE– CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	PL- CH–
7. Fingerabdrücke	BE- CZ- DK- EE- ES- FR– IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI- SE- UK- CH- NO- IS
8. DNA	CZ- DK- EE- ES– FR– IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	PT-	BE- ES- CH-
9. Identifikation (besondere Kennzeichen oder Zahnmaterial)	BE- CZ- DK– FR– IE– LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK– CH- NO-	ES- CY- PL-	BE– DK- PT- IS- CH-
10. Modus operandi [besondere Verhaltensweisen]	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO-		IS-
11. Andere Register über begangene Straftaten oder Arten von Straftaten	BE- CZ- DK- EE- ES- IE- FR- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS
12. Gestohlene Fahrzeuge oder Sachen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- LU– NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU–
13. Verkaufswege von Schusswaffen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO-	LU-
14. Berichte (Anzeigen) von begangenen Straftaten	BE- CZ- DK- EE- ES- FR– IE- CY- LV- LT- LU- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	PL-
15. Führerscheine	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE– CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU- PL-
16. Reisepässe	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE– CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU- PL-
17. Personalausweise	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- CY- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- CH- IS	LU-
18. Schusswaffen	BE- CZ- DK- EE- ES- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- IS	LU-
19. Information (der Gefängnisverwaltung) über Gefängnisinsassen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- LV- LT- HU- NL– PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	LU- AT- SK-
20. Entscheidungen, Genehmigungen, Fingerabdrücke usw. betreffend Ausländer	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE– CY- LV– LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	LU- NL- LV
21. Fahrzeugdaten und Fahrzeughalter (Autos)	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LU-
22. Daten über Flugzeuge und ihre Eigentümer	CZ- DK- EE- ES- FR- IE– CY- LV- LT- HU- NL- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE- SK-	BE– LU-
23. Schiffsdaten und Schiffseigentümer	CZ- DK– EE- ES- FR- IE– CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE- SK-	BE– LU-
24. Informationen der Zollbehörden über die Einfuhr und Ausfuhr von Gütern	CZ- DK- EE- FR- IE– CY- LV- LT- HU- AT- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE- ES- SK-UK	LU-
22. Passagier- und Frachtlisten von Transportunternehmen	CZ- EE- ES- FR– IE– CY- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH – NO– IS-	BE- NL- SK-	BE– DK- LU- CH- NO–
23. Verwaltungsregister über Personen (Volkszählung)	BE- CZ- DK- EE- ES- FR– CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- SI- FI – SE- UK– NO- IS-	LU- PT- SK-
24. Adresse und Unterkunft	BE- CZ- DK- EE- ES- FR- IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK– CH- NO- IS	LU-
25. Vorstand, Geschäftsberichte, Eigenkapital usw. von Unternehmen	BE- CZ- DK- EE- ES- FR– IE- CY- LV- LT- HU- NL- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS-	BE-	BE– LU- AT-
26. Eigentum an Grundstücken	BE- CZ- DK- EE- ES- FR– IE- CY- LV- LT- HU- NL- AT- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO- IS	SK-	LU-
27. Information über Einkommen und Vermögen	DK- EE- FR– LV- LT- HU– PL- SI- FI – SE- NO- IS	BE- CZ- ES-CY- PL- PT- SK-	LU- AT- PL- PT- UK- CH-
28. Registrierte Schulden wie Steuern, Unterhaltungskosten, Strafen, Schulden gegenüber einzelnen Bürgen usw.	DK– EE- FR– IE– LV- LT- PL- SI- FI – SE- UK– CH- NO – IS	BE- CZ- ES- CY- HU- NL- SK- UK-	DK- LU- AT- NO–
29. Observationen und Observationsberichte	DK- EE- ES- FR– IE- LT- LV– LU- AT- PL- PT- SI– FI – SK- SE- UK – NO-	CZ- LT- HU- NL- AT- PL- SK- UK-	BE- SI- IS-
30. Fotografien	BE- DK– EE- ES- FR– IE- LV- LT- LU– AT- PL- PT- SI– FI – SK- SE- UK- CH- NO-	CZ- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH–	BE– DK- LU– SI- IS-
31. Film- oder Videoaufzeichnungen	BE- DK– EE- FR– IE- LV- LT- LU- AT- PL- SI– FI – SK- SE- UK- CH- NO-	CZ- ES- LV- LT- HU- NL- PL- SI- SK- UK- CH	BE– DK- LU- SI- CH– IS-
32. Vernehmung von oder andere Aufzeichnungen über Gespräche mit Personen, die mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten	CZ- DK- EE- ES- FR– IE- CY- LT– AT- PL- SI- FI – SK- SE- UK- CH- NO-	BE- LT- HU- NL- PL- UK-	PT- IS-
33. Aussagen verdeckter Ermittler	DK- EE- FR– CY- LV- LT- AT- PL- SI– SK- FI – SE- UK- CH- NO-	BE- CZ- ES- LT- HU- NL- IS- UK-	PT- SI-
34. Andere Zusammenstellungen bewerteter oder unbewerteter Informationen über Straftaten oder strafbare Handlungen.	CZ- DK- EE- ES- FR– IE- CY- LV- LT- HU- PL- PT- SI- FI – SE- UK- CH- NO-IS	LT-
35. Einsatzauswertungen	CZ- DK- EE- ES- FR– IE- LV- LT- HU- AT- PL- PT- SI- SK- FI – SE- UK- CH- NO- IS	LT- NL-
36. Dokumentierte Befragungen von Verdächtigen, Zeugen, Anzeigenden, Sachverständigen usw.	CZ- DK- EE- ES- FR– IE- CY- LV- PL- SI- SK- FI – SE- UK- NO- IS	BE- LT- HU- NL- AT- PL- PT- UK-	BE– PT- CH-
37. Durchsuchungsberichte einschließlich Berichte über die Anfrage von Telekommunikationsdaten, über Beschlagnahmen, verfallenes Eigentum oder Arreste	DK- EE- ES- FR– IE- LV- SI– SK- FI – SE- UK- NO-	LT- HU- NL- PL- SI- UK-	BE- CZ- LU- AT- PT- CH- IS-
38. Berichte über das Abhören von Telefonen (einschließlich sogenannter zusätzlicher Informationen)	DK- EE- FR– IE- LT- PL- SI– SK- FI – SE- NO-	CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI-	BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS-
39. Berichte über das Abhören von Räumen	DK- EE- FR– LT- PL- SI– SK- FI – UK-	CZ- ES- LT- HU- NL- PL- SI- UK-	BE- LU- AT- PL- PT- SI- CH- IS-
40. Berichte über die Untersuchung von Tatorten	BE- CZ- DK- EE- ES- FR– IE- CY- LV- LT- NL- PL- SI- FI – SE- UK– CH- NO-IS	LT- HU- AT- PL- PT- UK-	BE– PT-
41. Berichte über rechtsmedizinische Untersuchungen	CZ- DK- EE- ES- FR– LV- NO-	LT- LU- HU- AT- PL- PT- SI- UK–	BE- PT- IS-
42. Inhaber (auch im Telefonbuch nicht aufgeführte) von Telefon-, Mobiltelefon-, Fax- oder Telex-, E-Mail- oder Website-Anschlüssen oder -Adressen.	BE- DK– EE- IE– LV- LT- HU- NL- PL- PT– SI- SK- FI- SE- UK– CH– NO–	BE– CZ- ES- FR- LT- PL- UK-	DK- LU- AT– PL- CH- NO- IS-
43. Telekommunikationsüberwachung	EE- IE– PL- SK- SE- UK–	CZ- ES- FR- HU- LV– UK-	BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- SI- FI – CH- NO- IS-
44. Speicherung und Erhebung des Telekommunikationsverkehrs (Kommunikationsdaten), der von verschiedenen IT-Systemen erzeugt und von Telekommunikationsanbietern und Internet-Zugangsanbietern verarbeitet wird.	EE- IE– LV- HU- SE-	CZ- ES- FR- NL- PT- SI- SK- UK-	BE- DK- LT- LU- AT- PL- PT- FI – UK- CH- NO– IS-
45. Ungewöhnliche oder verdächtige Finanztransaktionen	EE- ES- IE- LT- HU- NL -AT- PL- SK– FI – SE- UK- NO-	BE- CZ- FR- CY- LV NL PL- PT- SI- UK-	DK-LU– IS-
46. Informationen von Banken, Finanzinstitutionen und Versicherungen über Kontostand, Transaktionen, Inhaber von Kreditkarten oder Versicherungen.	EE- FR– IE– LT- HU- PL- SK– FI – UK–	BE- CZ- ES- FR- CY- LV- NL- PT- SI- SE- UK-	BE– DK- LU- AT- PL- PT- UK- CH- NO- IS-

[via daten-speicherung.de]

ich fass es nicht, die ballern da immer noch .doc-dokumente durch gegend… elendige internetausdrucker die da arbeiten.

europaeisches parlament: kritik an pnr-daten erfassung

zu dem thema gabs hier schon eine ganze weile nichts mehr. deswegen nutze ich mal wieder die gelegenheit, ein kleines update zu bringen, da mir mein feedreader gerade was aktuelles ausgespuckt hat.

wie das europaeische parlament heute in einer pressemitteilung bekannt gegeben hat, gibt es grosse bedenken “hinsichtlich Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Nutzen sowie der Vereinbarkeit mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention”, bei der erfassung von fluggastdaten (passenger name record). dazu heisst es weiter:

In einer heute angenommenen Entschließung “zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken” (512 Ja-, 5 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) weist das Parlament daraufhin, dass derartige Maßnahmen “beträchtliche” Auswirkungen auf das persönliche Leben der Unionsbürger haben, und dass ein wirksamer Schutz der Privatsphäre und Rechtsschutz gewährleistet sein müssen.

Große Vorbehalte

Die Abgeordneten haben “große Vorbehalte”, ob der Vorschlag zur Schaffung eines PNR-Systems und des entsprechenden Schutzes “wirklich notwendig ist und einen zusätzlichen Nutzen bringt”. Besorgt zeigt sich das EP auch darüber, dass der Vorschlag den Strafverfolgungsbehörden im Wesentlichen “unbevollmächtigten Zugang zu allen Daten” gewährt.
[…]
Die USA etwa hätten nie schlüssig nachgewiesen, dass eine “massive und systematische” Verwertung von PNR-Daten bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerwiegender Kriminalität notwendig ist. Auch die ersten Schlussfolgerungen aus der britischen Regelung belegen “keineswegs” den Nutzen einer umfassenden Erhebung und Verwertung von PNR-Daten zur Bekämpfung des Terrorismus, da sich diese Schlussfolgerungen auf Zwecke der Strafverfolgung beziehen, die nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Terrorismus stehen.
[alles lesen]

desweiteren beklagt das europaeische parlament eine grosse rechtsunsicherheit im hinblick auf die eu-menschenrechtskonvention und die eu-grundrechtecharta.

oesterreich: agrarfoerderungen online

na das ist doch mal loeblich:

Ab 2009 müssen alle Subventionen der EU veröffentlicht werden. Das österreichische Landwirtschafts- Ministerium hat schon jetzt sämtliche Agrar- und Forstförderungen online gestellt.
[alles lesen]

anschauen kann man sich das in der sog. “transparenzdatenbank“:

Die Europäische Kommission hat festgelegt, dass für EU-finanzierte und EU-kofinanzierte Zahlungen im Agrarbereich die Beträge und Identifikationsdaten von Empfängern von Beihilfen vom jeweiligen Mitgliedstaat im Internet zu veröffentlichen sind.
[…]
Die Beträge werden nach Direktzahlungen an die Landwirte und Marktordnungszahlungen, welche zur Gänze aus EU-Mitteln (EGFL – Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft) finanziert werden, sowie nach Förderungen im Rahmen der Ländlichen Entwicklung (ELER – Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raum) im Zeitraum vom 16.10.2006 bis 15.10.2007 aufgeschlüsselt.

gesucht werden kann nach name und/oder herkunft (nach bundesland) und/oder beitragshoehe.