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Wählen via Internet: geteilte Meinung bei EU-Abgeordneten

dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen.

Dieses Jahr findet bekanntlich wieder eine Europawahl statt. Auf den Seiten des Europäischen Parlaments findet sich dazu ein Artikel, ob Internetwahlen in Zukunft ein geeignetes Modell für Europa wären.
Vorreiter Estland dient wieder mal als Beispiel. Laut einer unter Eurparl-Lesern geführte Umfrage, würde ein Drittel online wählen. Nähere Angeben zur genauen Fragestellung, wieviel Leute mitgemacht haben und ähnliches gibt es jedoch nicht.

Es wurden aber auch ein paar kurze Statements von EU-Abgeordneten eingefangen:

Die Europaparlamentarier sind geteilter Meinung über die Stimmabgabe im Netz. Als Estin spricht sich die Sozialdemokratin Katrin Saks für die Online-Wahl aus. Sie betont, dass die neue Technik besonders für junge Wähler und Bürger, die beruflich viel unterwegs sind, Vorteile habe.

Doch sei Vorsicht in Bezug auf Wahl-Beeinflussung von Außen geboten, warnt Saks: „Um mögliche Einflussnahme von Vorgesetzten am Arbeitsplatz zu verhindern, kann die abgegebene Stimme am Wahltag noch im Wahlbüro geändert werden.“

Ihre französische Fraktionskollegin Roselyne Lefrançois ist skeptischer: „Wähler sollten am Wahltag persönlich zur Stimmabgabe ins Wahlbüro gehen. Das ist eine staatsbürgerlicher Akt – und allemal besser als seine Stimme daheim vor dem Bildschirm abzugeben.“
[europal.europa.eu]

Auf mögliche Sicherheitsrisiken und eine konkrete Umsetzung wird nicht näher eingegangen.

neues aus dem eu-parlament

sowohl gutes, zumindest sachen die erstmal auf dem papier gut klingen und schlechtes. der einfachheit halber (fuer mich) gibts nur ein paar textpassagen, die ich jetzt nicht weiter kommentiere. ich fang gleich mal mit dem schlechten an:

Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten verabschiedet. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Einzelpässe für Minderjährige auszustellen (“Eine Person – ein Pass”-Grundsatz). Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken wird auf 12 Jahre festgesetzt.
[…]
Pässe und Reisedokumente sind mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen, das ein Gesichtsbild enthält. Die Mitgliedstaaten fügen zudem zwei Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern abgenommen werden, in interoperablen Formaten hinzu.

und weiter zu den positiven meldungen.

Mehr Transparenz und leichterer Zugang zu EU-Dokumenten

Dabei soll es u. a. darum gehen, wie viele Tage jedes Mitglied im EP anwesend war und wo es unterzeichnet und/oder abgestimmt hat sowie an welchen Sitzungen der institutionellen Gremien es teilgenommen hat. Neben diesen Informationen sollten, so das EP, die Websites der MdEP die Namen der Assistenten, abgegebene Stellungnahmen, im Ausschuss und im Plenum eingereichte Änderungsanträge zu Berichten und anderen Rechtsakten, Erklärungen zur Abstimmung, Audio-/Video-Aufzeichnungen der Redebeiträge sowie unterzeichnete schriftliche Erklärungen, einschließlich der Liste aller Unterzeichner, usw. aufweisen.

Zudem sollten Informationen über die Vergütungen und Ausgaben der Abgeordneten sowie die Erklärung der finanziellen Interessen aller EP-Mitglieder in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente sowie andere gewählte Gremien werden aufgefordert, desgleichen zu tun, indem sie ein “Register der Aktivitäten der Parlamente und der Parlamentarier” einrichten.

Grundrechte in der Europäischen Union

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus habe bisweilen oft dazu geführt, dass das Niveau des Schutzes der Menschen- und Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf Privatsphäre, Datenschutz und Nicht-Diskriminierung, gesenkt worden sei. Die EU müsse “entschlossener tätig werden, um eine Strategie auf der Grundlage der umfassenden Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu fördern.”

Insbesondere der Ministerrat wird nachdrücklich aufgefordert, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, gemäß den Empfehlungen des Parlaments für höhere Standards, anzunehmen.
[…]
Auch eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste sei erforderlich, um zu vermeiden, dass Informationen, die mit Hilfe von Folter oder Misshandlungen oder unter anderen Bedingungen, die nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, erlangt wurden, als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren herangezogen werden.

richtlinie zum ruestungsmarkt und der verteidigungsindustrie in der eu

ich habe gestern u.a. hier bereits auf die “Richtlinie zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts” hingewiesen, bin aber noch nicht richtig dazu gekommen, mich wirklich tiefgehender damit zu beschaeftigen.
aber es gibt ja gluecklicherweise andere die das machen:

Freier Waffenverkehr, wo freier Waren- und Personenverkehr schon gilt. Das hat das Europäische Parlament gestern Dienstag beschlossen.
[…]
Im Sinne des “autonomen Nachvollzugs” werden in Zukunft wohl Nervengas, Psychokampfstoffe, Entlaubungsmittel und – darauf freuen wir uns ganz besonders – Kriegsschiffe Helvetien ungehindert durchqueren dürfen. Alles für “die Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und einer international wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie.”
[infamy]

das heisst also “verteidigungsgueter”, wie sie es nennen, koennen jetzt quasi ungehindert durch die eu wandern. heide ruehle von den gruenen begruendet das in etwa so, dass es ja nicht sein kann, jedes einzelne teil extra kontrollieren zu muessen, damit wuerden der eu wettbewerbsnachteile entstehen. ausserdem wolle man die “verteidigungsindustrie” staerken.
achso, und schaut mal was so unter “verteidigungsgueter” faellt:

Zu den Verteidigungsgütern, die unter die neuen Vorschriften und Verfahren für die Verbringung innerhalb des Binnenmarkts fallen, zählen u. a. Gewehre, Maschinenpistolen und -gewehre, Landfahrzeuge, chemische oder biologische toxische Agenzien, Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör, Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung sowie Software.
[europarl.europa.eu]

krieg ist frieden!

"europarltv" – das eu-parlament-tv im netz

gestern ist europarltv gestartet. der sender soll ueber aktuelle entwicklungen, hintergruende etc. des eu-parlaments im netz berichten. ziel ist es die “interaktivitaet zwischen parlament und buergern zu verbessern”. dazu soll es nicht nur moeglich sein, sich aktuelle beitraege aus dem parlament anzusehen, sondern es gibt auch einen kanal der es buergern erlaubt selbst beitraege zu erstellen. wie das genau aussieht und nach welchen kriterien dann tatsaechlich diese beitrage auf der seite eingebunden werden, ist mir gerade noch nicht klar:

EuroparlTV bietet vier Kanäle: “Ihr Parlament” soll Informationen für Bürger, Lobbyisten, Gewerkschaftler und Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, Studierende bieten sowie für alle, die beruflich mit der EU zu tun haben. Auf dem Kanal “Ihre Stimme” kann das Publikum selbst Beiträge beisteuern. “Junges Europa” richtet sich an Schüler und Studierende, Jungwähler und künftige Wähler. Auf “Parlament Live” schließlich werden Arbeitssitzungen sowie Anhörungen der parlamentarischen Fachausschüsse und der monatlichen Tagungen des Plenums gezeigt.
[heise]

und als kleine einstimmung gibt’s schon mal einen beitrag darueber wie das plenum so generell funktioniert: “How does the European Parliament Plenary work? “