bargeld macht verdaechtig

wo kaemen wir da auch hin, wenn jeder einfach so bargeld mit sich fuehren koennte, wie es ihm passt. immerhin gibt es kreditkarten, online-banking etc. da tragen doch nur noch verbrecher bargeld mit sich rum:

Die von den Polizeibeamten vorgefundenen 630,00 € stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Betäubungsmittelgeschäften, die der Angeschuldigte in der Vergangenheit abgewickelt hatte.

Seltsam, dabei hatte der mutmaßliche Drogenhändler sogar noch Kontoauszüge vorgezeigt. Aus denen ergab sich, dass er am Vortag 500,00 € vom Geldautomaten geholt hat. Aber das erwähnt die Anklageschrift mit keinem Wort. Wozu sich auch mit Tatsachen plagen, wenn es die “hohe Wahrscheinlichkeit” gibt.
[lawblog]

[via fefe]

oesterreichs spg beschert uns 32 abfragen/tag

nachdem gestern berichtet wurde, dass die berliner polizei nicht vom telefonabhoeren lassen kann, gibt es heute mal wieder ein paar zahlen aus oesterreich. genauer zum spg, welches anfang des jahres, ich druecke es mal vorsichtig aus, unsauber und noch irgendwie durchgedrueckt wurde:

Demnach hat die Polizei im Zeitraum 1. Jänner [dem Tag, an dem das SPG neu in Kraft getreten ist] bis 30. April 2008 3.863 Auskunftsverlangen gemäß Paragraf 53 Absatz 3a SPG durchgeführt. Das sind im Schnitt rund 32 Abfragen pro Tag. Paragraf 53 Abs. 3a erlaubt der Polizei, bei “Gefahr im Verzug” – den sie selbst feststellt – ohne richterliche Kontrolle IP-Adressen und Telefonverbindungsdaten sowie die dazugehörigen persönlichen Daten der Teilnehmer bei den Providern anzufordern.

Die überprüften Personen müssen über die Anfrage nicht in Kenntnis gesetzt werden. “Betroffene, deren persönliche Daten an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden, werden niemals erfahren ob sie – schuldig oder unschuldig – in eine Fahndung der Polizei geraten sind, geschweige denn ob ihre Daten nachträglich gelöscht werden”, kritisiert Alexander Zach auf Anfrage von ORF.at. Hier bestehe eine Gesetzeslücke, die es zu schließen gelte.
[alles lesen]

32 faelle pro tag im durchschnitt! und wie hiess es so schoen am anfang? es geht wirklich bloss um die ganzen harten faelle und bla blub. und heute sind es 32 faelle pro tag, tendenz natuerlich steigend. ich frage mich wie die polizei die ganze zeit ohne dieses gesetz ausgekommen ist :)

achso, und diesmal gibt es auch keine angaben zur aufklaerungsquote. ich glaube ich weiss auch warum …. ;)

die berliner polizei war letztes jahr ueberaus fleissig

Die Berliner Polizei soll im Vorjahr nach Angaben von “Morgenpost online” fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Dabei wurden nach Angaben der Justizverwaltung die Telefone von 1100 Berlinern überwacht. Im Jahr zuvor waren noch 540 Berliner davon betroffen, berichtet das Internet-Portal der Berliner Morgenpost.
[…]
Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Peter Zuriel, kritisierte die Flut der Abhöraktionen. “Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen”, sagte er.
[alles lesen]

die zahlen sprechen fuer sich. desweiteren sollen die moeglichkeiten zur telefonueberwachung weiter vereinfacht werden.
achso, ueber die hoehe der aufklaerungsquote wurde (natuerlich) kein wort verloren. auch nicht im berliner morgenpost artikel.

massengentest kein effeizientes fahndungsmittel

2006 wurde von ueber 14.000 maennern in sachsen dna-proben um einen fall von kindesmisshandlung aufzuklaeren. gefuehrt hat dieser massengentest zu nichts. der vermeindliche taeter wurde aufgrund klassischer ermittlungsarbeit gefasst:

Allerdings führte nicht der Massen-Test zu dem jetzt Festgenommenen, sondern klassische Ermittlungsarbeit. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden, das Landeskriminalamt Sachsen und Angehörige der Ermittlergruppe Heller am gestrigen Mittwoch bekannt gaben, hatten Ermittler den Tatverdächtigen am 21. Mai 2008 aufgesucht und ihn um eine DNA-Probe gebeten, weil der Mann zur Tatzeit in der Nähe der Tatorte gewohnt und einen PKW mit dem teilweise erkannten Nummernschild gefahren habe.
[alles lesen]

das sollte eigentlich zu denken geben. also nicht das verbrechen…obwohl das natuerlich auch.
aber worauf ich hinaus will – es werden den ermittlungsbehoerden immer mehr befugnisse zugestanden, die eigentlich sinnlos sind, keine verhaeltnismaessigkeit aufweisen aber viele unbeteiligte in eine aeusserst unangenehme situation bringen. anstatt das ganze geld und die energie in irgendwelche “modernen und effektiven” *hust* ermittlungsmethoden zu verschwenden, sollte man vielleicht auch erstmal schauen, dass der polizei eine ordentliche grundausruestung zur verfuegeung steht. denn da mangelt es in vielen faellen erheblich.
ich meine, ich verbinde ja schliesslich auch keinem arzt die augen und gebe ihm dann ein hackebeil in die hand, um einen by-pass zu legen.