sonntagsfilm 112

Wild Germany:
In sechs Folgen macht sich ZDFneo-Reporter Manuel Möglich auf die Spur von schrägen Gerüchten und Phänomenen. Er sucht nach “Bugchasern”, Männern, die sich willentlich mit dem HI-Virus anstecken, er nähert sich Opfern ritueller Gewalt, die seit frühester Kindheit in satanistischen Zirkeln gequält wurden, und er spricht mit islamistischen Rappern über die Hintergründe ihres Hasses.

Manuel steigt Themen hinterher, die er irgendwo aufgeschnappt hat: in Zeitungen, bei Freunden, beim Schlendern durch Deutschlands Straßen. Die Themen sind gezielt abseitig und stehen sonst eher nicht im Fokus der Medien. Aber eines haben alle Geschichten gemeinsam: Sie finden in Deutschland statt, obwohl sie so gar nicht zum geläufigen Deutschlandbild passen.

[Part1 – Bugchasing]

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[Part2 – Crystal Meth]

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[Part3 – Metal]

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[Part4 – Satanismus]

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[Part5 – Porno]

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[Part6 – Islamischer Rap]
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[via nsfw]

bverfg kippt vorratsdatenspeicherung

das bundesverfassungsgericht hat der vorratsdatenspeicherung gerade eine schallende ohrfeige verpasst. auch wenn die vorratsdatenspeicherung als solches nicht unbedingt verfassungswidrig ist, so wurde dennoch dem derzeitigen gesetz eine klare absage erteilt. aber das muss man sich dann nochmal alles in ruhe anschauen.

bis dahin erstmal das schriftliche urteil des bundesverfassungsgerichts:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010

Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgemäß

[…]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die
Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
[alles lesen]

update:
die vollstaendige entscheidung gibts hier

Urteil

1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.
2. § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.
3. Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
[alles lesen]

update2:
die urteilsverkuendung gibts auch bei youtube

[direktlink]

sonntagsfilm 52

So viel lebst Du!
Coole Dokumentation und deutsche Version von “The Human Footprint”… Das Leben eines durchschnittlichen Menschen in Deutschland in Zahlen.

[direktlink]

[via kfmw.blog]

walled in: animation der mauer

deutsche welle hat eine aeusserst gelungene und reale animation der mauer gemacht, die ich euch an dieser stelle nicht vorenthalten moechte. die animation ist teil der dvd “Walled in! What the Cold War frontier in divided Germany was really like” (bzw. “Eingemauert! Wie die innerdeutsche Grenze wirklich war”):

For 28 years, a nearly insurmountable barrier kept people from fleeing East Germany. But then, the dramatic night of November 9, 1989, saw the fall of the Wall that divided Germany. Today, it is difficult to imagine what was bitter reality just a few decades ago.

For the first time, a realistic computer animation reveals the vast security system of Germany’s inner border and the Berlin Wall, both of which were recreated virtually in the greatest detail.

[direktlink]

[via kfmw.blog]

internetzensur in deutschland

der saint, den ihr sowieso alle im feedreader haben solltet, hat mal wieder einen text geliefert, der auch das wiederspiegelt, was ich gerade (unter anderem) in meinem kopf rumschwirren habe. nur viel ausfuehrlicher, differenzierter und besser formuliert (man moege mir das grossflaechige zitieren verzeihen – auch der autor):

Das vielleicht Schlimmste daran ist, dass Menschen sich bis vor dieser Welle, die durchs Netz regelrecht flutete, längst daran gewöhnt hatten, dass in den letzten Jahren viel zu oft über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde. Auch Sachen, die sie nicht wollten, nicht tragen wollten. Sachen, die nicht in ihrem Interesse lagen. Vielen trotzten diese grundsätzlich, grundgesetzlichen Änderungen, die immer zum Schlechten erst entschieden dann umgesetzt wurden, nur noch ein leises Unverständnis hab. Vielleicht auch ein Grummeln, aber das war es dann schon.

Das vielleicht Schlimmste daran ist, dass viele derer da draußen sich daran gewöhnt haben, sich damit engagiert haben, dass ihnen Dinge entzogen wurden, die man uns als Ostler vor nicht mal 20 Jahren als Grundgesetz verkauft hat, als die bessere deutsche Verfassung. Akzeptiert haben sie es vielleicht nicht, aber sie haben Mittel und Wege gefunden, damit Leben zu können. So unerträglich das auch sein mochte. Und das ist eine echte handfeste Parallele zur DDR. Man passt sich den Umständen an, muckt noch ein wenig und muss es dann eben hinnehmen. Nimmt es hin, so wie die Eltern es taten. „Es war ja nicht alles schlecht.“

[…]

Das vielleicht Schlimmste daran ist, dass mich die Kinder irgendwann fragen werden, wo genau denn nun der Unterschied zwischen der DDR, in der ich aufwuchs, und der BRD, in der sie aufwachsen, liegt. Klar fallen mir dann einige Schlüsselfaktoren dazu ein, keine Frage. Es gibt sie, diese Unterschiede. Immer noch. Allerdings verwischen die Schwarz- und die Weißtöne zu einem Grau, dass der Klarheit die Einfachheit nimmt und das Erläutern schwerer macht.

Das mit an Sicherheit grenzend Schlimmste daran ist aber, dass der Umgang, den die Obrigkeit in diesem, und nicht nur in diesem Fall, mit der sie wählenden Menge pflegt. Da werden Gutachten zitiert, die die ohnehin gefestigte Meinung der zu Entscheidenden stützt. Und nur die, alle anderen werden ignoriert. Ebenso wie auch anders geartete Meinungen ignoriert werden, selbst dann wenn sie richtig, schlüssig und nachweisbar sind. Genau so nämlich hat das ZK die DDR regiert. Im Alleingang. Und der Vergleich ist in diesem konkreten Fall alles andere als nur rhetorischer Natur. Das treibt meine Gedanken.
[alles lesen]

link, falls wer nicht weiss worum es geht:
Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren

zensur und ueberwachung nach dem 2. weltkrieg

bei telepolis gibt es ein lesenswertes interview zu zensur:

Josef Foschepoth forscht am Historischen Seminar der Universität Freiburg. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft veröffentlichte er einen Aufsatz[1] über eine kaum bekannte Tatsache: Dass es nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik von 1949 bis 1968 zu großflächiger Postzensur und Telefonüberwachung kam.

da lassen sich auch so einige parallelen zur derzeitigen zensursula-diskussion und zur aktuellen tendenz des abbaus von freiheitsrechten, im namen des kampfes gegen den internationalen terrorismus ziehen:

Im Übrigen gab es damals ebenso wenig wie heute ein öffentlich ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein. Die Ursache dafür war der kalte Krieg, der derartige Eingriffe legitimierte, solange es sich um die Abwehr einer kommunistischen Gefahr und sei es auch nur um einen verdächtigen Brief aus der DDR handelte.

[…]

Der Grundkonflikt bestand in der Frage, was war höher zu gewichten, der Staatsschutz oder die Grundrechte. Da es 1949ff. vor allem darum ging, einen neuen und starken Staat aufzubauen, wurde diese Frage von den Vertretern der Exekutive mit einem klaren Ja für den Staatsschutz beantwortet. Der Schutz des Staates setzte den Schutz der Grundrechte voraus, wie es in einem Rechtsgutachten des Justizministeriums von 1952 hieß. Der Staatsschutz galt somit als ein höherwertiges Gut.

[via orwell teleschirm’s soup]

ampelkennzeichnung fuer lebensmittel

das thema schwirrt ja immer mal wieder durch die gegend. aber meist dann doch nur irgendwie am rande und schnell ists wieder vergessen.

vielleicht erstmal vorweg fuer die leser die nicht wissen, wovon ich rede. die ampelkennzeichnung auf lebensmittelverpackungen, ist eine leicht verstaendliche kennzeichnung (mit den farben rot, gelb/orange und gruen) des naehrstoffgehalts. vornehmlich von zucker, fett und salz.

Ampelkennzeichnung (Verbraucherzentrale Bundesverband)
via ampelkennzeihnung.org

ich als verbraucher wuerde die einfuehrung begruessen, klar. natuerlich sieht das die lebensmittelindustrie ein wenig anders. selbst wenn diese regelung eingefuehrt wird, kann sich die industrie einfach weigern, das system zu uebernehmen, wie man in uk sieht.

unterdessen gab es in deutschland mal wieder einen kleinen lichtblick. denn wie foodwatch berichtet hat sich frosta dazu entschlossen freiwillig die kennzeichnung einzufuehren. vorerst zwar nur sehr beschraenkt (auf 4 produkte). aber immerhin koennte das ein erster schritt sein.

fast gleichzeitig kam dann auch der ruf aus oesterreich (seitens der arbeiterkammer), doch endlich mal die kennzeichnung einzufuehren. inwieweit das jetzt zu irgendwas fuehrt, wage ich nicht zu beurteilen. aber ich sehe derzeit in der oesterreichischen politik auch kein uebermaessiges interesse an dem thema.

ich hab jetzt auch keinen abschliessenden loesungsansatz parat oder wie wir die lebensmittelindustrie und politik zugleich unterwandern koennten oder sowas. aber ich wollte dem thema mal wieder ein bisschen aufmerksamkeit widmen, zumal auch gerade wieder aktuelle meldungen da waren. fuehlt euch inspiriert, euch selber ein bisschen zu informieren und gegebenenfalls darueber zu berichten.

sonntagsfilm 29

We Call It Techno!:
tells the story of a tempestuous phase in music history, the first time that pop culture was created significantly in Germany. With exclusive interviews and comprehensive, mostly unreleased film and photo archive material from the years 1988-1993!

[direktlink]

[via phlow]

missbrauchsopfer gegen internetzensur

bei zeit online gibts ein lesenswertes interview mit einem opfer von kindesmissbrauch und dessen meinung zur geplanten internetzensur:

Und das war der Grund, Mogis zu gründen, den Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Am 27. März, als die Kinderhilfe so publikumswirksam im Familienministerium aufgetreten ist, ist mir das Essen hochgekommen.
[…]
ZEIT ONLINE: Warum sind Sie gegen Frau von der Leyens Plan der Netzsperren?

Bahls: Weil er Kinderpornografie nicht bekämpft. Da ist irgendwo im Internet ein Missbrauch dokumentiert und die Bundesregierung schaut weg. Und sagt uns Bürgern, wir sollen auch wegschauen. Was noch viel krasser ist: Es werden zwischen den Staaten nur die Sperrlisten für die Filter ausgetauscht. Doch niemand bekämpft in seinem eigenen Land die Server, auf denen die Inhalte lagern. Wenn die zu den 1.500 Adressen gehörenden Server in den USA, Holland, Kanada und Deutschland dicht gemacht würden, die derzeit existieren, wären 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar.
[…]
Der Missbrauch muss unterbunden werden. Das aber geschieht nicht dadurch, dass die Bundesregierung ihren Bürgern Scheuklappen aufsetzt.
[…]
Denn die Regierung will nur die Verbreitung der “Dokumentation des Missbrauchs” einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet.
[zeit.de]

[via chris97]

sonntagsfilm 23

was koennte zum 23. sonntagsfilm besser passen als 23? :) enjoy!

23 – Nichts ist so wie es scheint:
In der Bundesrepublik der 1980er Jahre – zur Zeit der Friedensbewegung, der Anti-Atomkraft-Demonstrationen und der Endphase des Kalten Krieges – empfindet der 19-jährige Karl Koch die Welt um sich herum als falsch und bedrohlich. Inspiriert von der Romanfigur Hagbard Celine aus Robert Anton Wilsons Illuminatus-Trilogie macht er sich von Hannover aus auf die Suche nach den Hintergründen politischer und wirtschaftlicher Macht und entdeckt Zeichen (wie die Zahl Dreiundzwanzig), die ihn an eine weltweite Verschwörung glauben lassen.

[direktlink]
deutsch, mit englischen untertiteln (aber die kann man ja ausblenden). eine qualitativ bessere version, hab ich auf die schnelle nicht gefunden.

wahlcomputer(fiasko) update

in den letzten tagen hat es einiges an meldungen zum thema e-voting, speziell zu wahlcomputern gegeben. deshalb einen kleinen ueberblick:

bei papierwahl.at gibt es zum einen ein paar links zu meldungen aus deutschland und den usa. zum anderen eine kleine zusammenfassung zu dem grundsatzurteil ueber wahlcomputer in deutschland.

dazu fasst fefe auch nochmal ein wenig zusammen:

Dann hatten sie da noch einen Herrn Hannappel, der hessische Landeswahlleiter, und der hat da einfach völlig unbelastet von jeglicher Sachkenntnis, es gäbt gar keine Hinweise auf Manipulationen. Das war so dreist, dass es sogar dem Verfahrensberichterstatter aufgefallen ist. Wow.

Ich verstehe ja immer nicht, wie die Gegenseite ihren Job mit so wenig Liebe machen kann. Haben die gar keine Ansprüche an sich und ihr Leben?

dann ist heute noch die meldung aufgeschlagen, dass sich jetzt auch die finnen mit ihren wahlcomputern grandios ins eigene knie schiessen.

so – und nachdem ihr euch jetzt durch die ganzen links geklickt habt, etwas zur entspannung:

WVA Vote Flipping Caught on Tape


[via fefe]

das video zeigt ein unkalibriertes touchscreen geraet in den usa. unkalibriert heisst praktisch soviel wie, der waehler tippt kandidat x an, es wird aber kandidat y vom system ausgewaehlt.

ein one more thing habe ich auch noch:

[von darvin’s illustrierte / via fefe]

herrlich, das ganze ding ist zur zeit so dermassen am abkacken ueberall. und demnaechst sind ja auch noch us-wahlen. so langsam sehe ich ein immer heller werdendes licht am ende des tunnels!

big brother awards deutschland 2008: preistraeger

die wuerdigen preistraeger:

* Europa/EU: Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat) in Brüssel

* Gesundheit und Soziales: Deutsche Angestellten Krankenkasse

* Verbraucher I: Mitglieder des 16. Deutschen Bundestages

* Arbeitswelt und Kommunikation: Deutsche Telekom AG

* Technik: Yello Strom GmbH

* Politik: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

* Verbraucher II: Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.
[weitere infos]

besonders erwaehnenswert finde ich, dass gleich der gesamte bundestag ausgezeichnet wurde ;) (unbestritten zu recht!)
eine weitere besonderheit war sicherlich, dass es diesmal jemanden gegeben hat der einen preis entgegengenommen hat. und zwar der datenschutzbeaudtragte der deutschen telekom. ja, ich hab mich auch gewundert, dass die sowas haben.

achso, fuer naechstes jahr kann uebrigens auch schon wieder nominiert werden.

big brother awards deutschland

heute abend, 18h werden die deutschen big brother awards 2008 verliehen. in der ravensberger spinnerei bielefeld werden die oskars fuer datenkraken feierlich ueberreicht. fuer alle die nicht vor ort sein koennen wird ein livestream bereitgestellt.

Seit 1998 werden diese Preise in verschiedenen Ländern und seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

die gewinner werde ich dann nach der verleihung nochmal in einem gesonderten post bekanntgeben.

erfolgreiche klage gegen vds

der deutsche ableger der british telecom (bt) hat erfolgreich gegen die vorratsdatenspeicherung geklagt. bt hatte nicht eingesehen warum sie fuer die kosten der speicherung aufkommen sollen und dem wurde nun recht gegeben. das gericht hat das auch sehr schoen begruendet, unter anderem so:

Auch sei die Überwachung eine dem Unternehmenszweck des Klägers wesensfremde Aufgabe, so die Begründung. Vielmehr sei es der Firma verfassungsrechtlich aufgegeben, die Telekommunikation ihrer Kunden vertraulich und abhörsicher zu gestalten.
[alles lesen]

das ist doch mal ein schoener schlag gegen das unbegruendete speichern der gesamten telekommunikation der bevoelkerung. wenn das die anderen gerichte aehnlich sehen, die sich gerade mit der vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen, duerfte diese bald wieder vom tisch sein. das urteil ist derzeit nur fuer die bt gueltig, die anderen telcos sind weiterhin zur speicherung verpflichtet.
man darf gespannt sein wer mit den naechsten klagen nachzieht.

"Deutschland im Fahndungsfieber: Wenn tumbe Typen Terror machen"

es gibt mal wieder einen sehr hoerenswerten der tag, der sich der terrorhysterie in deutschland widmet:

Dauer: 51:40 min.
Autor: Redaktion Der Tag
Datum: 29.09.2008
Beschreibung: Die Gefahr kommt näher. Die Gefahr ist schon da. Die Gefahr ist eine Erfindung des BKA. Drei mögliche Interpretationen der jüngsten Fahndungsaufrufe und -erfolge in Sachen Terror.

direktlink zur mp3-datei (18mb)

termine fuer die big brother awards 2008

bald ist es wieder soweit, die alljaehrlichen big brother awards finden demnaechst statt. im oktober werden die datenkraken in der schweiz, in deutschland und in oesterreich “geehrt”:

* 18.10.2008 – 9. big brother awards schweiz in bern
* 24.10.2008 – 8. big brother awards deutschland in bielfeld
* 25.10.2008 – 10. big brother awards oesterreich in wien

vorschlaege fuer kandidaten koennen nur noch in oesterreich, bis zum 21.09.2008, eingereicht werden.

alles weitere steht auf den jeweiligen seiten der bba.
weitere updates werden sicherlich auch an dieser stelle folgen.

weitere links:
big brother awards schweiz
big brother awards deutschland
big brother awards oesterreich

[via futurezone]

deutsche meldeamtsdaten im netz

oh mann, so viel dummheit tut einfach nur noch weh. und diese stuemper speichern und verwalten wichtige daten der buerger:

Weil einige deutsche Gemeinden die Default-Passwörter der Online-Zugänge zu ihren Melderegistern nicht geändert haben, waren die persönlichen Daten und Passfotos von 500.000 Bürgern übers Internet abrufbar.
Bei Einwohnermeldeämtern in Deutschland ist es nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins “Report München” zu einer schweren Panne gekommen: Den Recherchen zufolge waren die Daten zahlreicher Bürger über Jahre hinweg frei im Internet zugänglich.

Bei einem Test bei fünf Gemeinden seien binnen weniger Sekunden sämtliche Daten ahnungsloser Bürger geliefert worden – vom Familienstand über das Geburtsdatum bis zur Religionszugehörigkeit. Auch Passfotos der abgefragten Personen seien sichtbar gewesen.[…]
“Da ist uns ein Lapsus passiert”, sagte Firmensprecher Sven Kollmorgen.
[alles lesen]

ach na dann. da ist denen halt mal ein lapsus passiert. ich glaub es hackt! man kann ja eigentlich nur hoffen, dass da jetzt alle beteiligten stuemperkoepfe rollen und durch wenigstens halbewgs qualifizierte leute ersetzt wurden.