Tag Archives: datenschutzgesetz

at: was weiss der staat von dir?

bei der gras gibt es eine kleine, einfache anleitung (inklusive vorgefertigten dokumenten) mit der man in erfahrung bringen kann, welche daten der oesterreichische staat so ueber einen gespeichert hat. laut datenschutzgesetz (dsg 2000) besteht das recht auf auskunft und auch das recht auf richtigstellung bzw. loeschung der eigenen daten. von diesem recht kann man natuerlich auch jederzeit gebrauch machen.

Hier eine kurze Anleitung, Schritt für Schritt:

  1. Dokument “Auskunftsbegehren BMI” öffnen.
  2. Felder, die gelb markiert sind, musst du anpassen: Name, AnschriftOrt und DatumGeburtsdatum einfügenAngeben welche Ausweiskopie du beilegst (ja, muss leider sein, sonst heißts sie können die Identität nicht feststellen)

    Absatz über Titel löschen falls du keinen akademischen Titel hast.

    Die Liste der Datenbanken ist umfassend und sollte passen. Die beiden gelb markierten bitte rausschmeißen, falls du kein Auto hast/hattest oder nicht Zivi-pflichtig bist/warst.

    Name bei Unterschrift ändern und unterschreiben.

  3. Einen Ausweis kopieren
  4. Antrag und Ausweiskopie entweder faxen (Bestätigung aufheben!) oder in ein Kuvert und ab zur Post (bitte eingeschrieben, damit du einen Nachweis hast)!
  5. Dokument “Auskunftsbegehren SD” öffnen
  6. ACHTUNG: Je nach Bundesland musst du die Adresse “deiner” Sicherheitsdirektion einfügen. Die Adresse findest du im letzten Anhang “Adressen Auskunftsbegehren”.
  7. Wieder alle gelben Markierungen anpassen und unterschreiben. Kopie dazu und abschicken.

Die Dokumente:

Fertig! Die Antwort muss innerhalb von 8 Wochen kommen, merk dir also dein Absendedatum. In die Frist wird allerdings der Postweg nicht einberechnet (d.h. 8 Wochen + max. 6 Tage Postweg für hin und retour). Bitte unbedingt BEIDE Auskunftsbegehren abschicken, um eine vollständige Antwort zu bekommen!
[gras.at]

[via feuerhaken]

update 2009-04-23:
thomas hat das ganze mal gemacht und jetzt antwort erhalten. was dabei rausgekommen ist, koennt ihr hier nachlesen.

weitere links:
ris: Gesamte Rechtsvorschrift für Datenschutzgesetz 2000
wp: Datenschtuzgesetz

at: neue (alte) regierung hat sich disqualifiziert

das hat nicht lange gedauert und schon disqualifiziert sich oesterreichs neue (alte) koalition vollstaendig. gut es hat sich auch nicht viel geaendert – ein paar andere politiker (zb: keinrueckgrat-gusenbauer wurde durch wiesel-faymann ersetzt), neue ministerienverteilung unter den parteien und das wars. die sicherheitsstrategie wurde beibehalten (vielleicht sogar noch verschaerft).
so laesst beispielsweise wiesel-faymann verlautbaren, dass wir ach so terrorismusgefaehrdet sind und das nur die online-durchsuchung uns retten wird. damit werden wieder alte, unhaltbare propagandaluegen ohne verstand nachgeplappert. aber seien wir mal ehrlich, wer haette was anders erwartet.

um mal ein wenig auf die einzelnen punkte zu kommen:

“Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien”, heißt es im Programm der Regierung Faymann. Die Lösung: Online-Durchsuchung ermöglichen.
[…]
Unter dem Punkt “Datenschutz” legt die Koalition die Absicht fest, die Datenschutzkommission (DSK) dann auszuschalten, “wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird”. Weiterhin soll, wie schon von der Vorgängerregierung geplant, das Datenschutzgesetz angepasst werden.
[…]
In Sachen Datenbanken hat die neue Regierung einiges vor. So soll, im Bereich “Sicherheitsverwaltung” angesiedelt, “ein neues elektronisches Personenstandsregister” eingerichtet werden,
[…]
will die neue Regierung die “Zusammenarbeit mit Schengen-Partnern” weiter ausbauen und auf die “Errichtung gemeinsamer Visa- und Biometriezentren” hinarbeiten. In diesem Zusammenhang solle auch die “Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Outsourcing)” geprüft werden.
[…]
Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems
[futurezone]

desweiteren soll eine “dna-offensive” gestartet werden, zu konkreten e-voting plaenen will man sich noch nicht aeussern (was man im zweifelsfall als ein ja deuten koennte) und die supertolle buergerkarte die *einwandfrei* funktioniert soll weiter gepusht werden. und noch einiges mehr…

zum kotzen diese regierung – die genauso verstandlos agiert wie die alte – nicht wahr?