MSP015 Privatsphäre & Datenschutz

Nach ein paar Monaten Pause haben wir wieder mal eine neue Folge vom mur.strom Podcast aufgenommen! In Ausgabe 15 reden wir mit AndreasKrisch über digitale Grundrechte und insbesondere über den AK Vorrat, EDRi und das Forum Datenschutz.

Donwload, Shownotes, Spenden via Flattr und Bitcoin, sowie Kommentare, gibt es wie immer drüben.

Act now: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr!

[Foto: urbanartcore.eu | CC by-nc]

Der wahrscheinlich letzte großer Showdown für die Neuregelung der europäischen Datenschutzreform (#EUdataP). Am 21. Oktober wird im LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.

Es steht einiges auf dem Spiel! Einerseits könnte das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, um einen starken europaweiten Datenschutz im Sinne der BürgerInnen zu etablieren. Andererseits besteht auch die große Gefahr, Datenschutz und Privatsphäre erheblich zu schwächen

Die Datenschutzreform wird in jedem Fall die maßgebliche Richtung für alle EU-Mitgliedsstaaten vorgegeben. Somit könnten Länder mit starken Datenschutzregelungen auf ein Niveau zurückfallen, das vergleichbar mit den schwachen Regelungen in den USA ist. Momentan sieht die Entwicklung leider sehr bedenklich aus.

Deshalb der Aufruf: kontaktiert eure EU-Abgeordneten im LIBE-Ausschuss! Am besten heute noch.

Es gibt fertige Mail und Twitter-Vorlagen, die ihr verwenden könnt.
Die Digitale Gesellschaft hat Musterschreiben für Mails, Tweets und Hintergrundinfos in deutsch vorbereitet.
Bei EDRi findet ihr die ganzen Materialien in englisch.

Eine Liste mit deutschen EU-Abgeordneten im LIBE-Ausschuss gibt es bei La Quadrature du Net.
Eine Liste mit österreichischen EU-Abgeordneten bei wirwollendatenschutz.at.

Und falls auch das euch zu anstrengend ist: auf nakedcitizens.eu gibt es ein Formular in das ihr euch eintragen könnt, welches dann in eurem Namen eine entsprechende Mail an den LIBE-Ausschuss sendet.

Ihr könnt auch gerne eure EU-Abgeordneten kostenfrei anrufen (ist ebenfalls auf den erwähnten Seiten verlinkt).

Egal ob ihr twittert, Mails schreibt oder anruft: bleibt immer sachlich und höflich. Überzeugt die Leute mit Argumenten und nicht durch sinnloses anpöbeln!

Nehmt euch 5 Minuten Zeit und tut was! Es geht um eure Privatsphäre und eure Daten für die nächsten paar Jahrzehnte!

#DNP12 – How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?

Im Rahmen der Daten, Netz & Politik 2012 Bloggerticketaktion war es auch Aufgabe von einem Vortrag pro Kongresstag zu berichten. Dies ist der Erste von meinen zwei Blogposts, so wie er auch auf unwatched.org erschienen ist.

Tag 1: How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?
Speaker: Markus Beckedahl

#DNP12: How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?

In seinem Vortrag beschreibt Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., netzpoltik.org) anhand seiner Erfahrungen bei den Anti-ACTA Protesten, wie eine Kampagne für digitale Bürgerrechte erfolgreich sein kann.

Kernaussage: Kampagnen funktionieren nicht nur aus dem Netz heraus. Wichtig sei es auch auf die Straße zu gehen, unterschiedlichste Zielgruppen anzusprechen, Multiplikatoren zu finden, medienwirksam zu sein und wie am Beispiel ACTA, einen langen Atem zu haben. Die Anti-ACTA-Proteste zogen sich über mehrere Monate hin, von den ersten großen Demos im Winter – bei denen 100.000 Menschen in Polen auf die Straßen gingen – bis hin zur Ablehnung des Abkommens im EU-Parlament.

EIne große Überraschung und Neuerung bei diesen Protesten, war, laut Beckedahl, die hohe Beteiligungsgrad der “Youtube-Kiddies”. Also Jugendliche, die nicht vordergründig politisch am Netz teilnehmen, sondern eher unpolitische Filmchen auf Youtube stellen.

Entscheidend war es auch die Leute über einen längeren Zeitraum zu motivieren, ihnen brauchbare Informationen zur Verfügung zu stellen und diese auch außerhalb der eigenen Peer-Group zu verbreiten. In diesem Punkt wäre es laut Beckedahl jedoch wünschenswert, wenn es eine geeignete und einfach zu nutzende Kampagnenplattform gäbe.

Die Digitale Gesellschaft hat im Rahmen der Anti-ACTA Proteste Infomaterialien bereitgestellt, Texte geschrieben und übersetzt, Videos erstellt und Lobbyarbeit bei den EU-Abgeordneten geleistet. Gerade die Lobbyarbeit auf EU-Ebene hat einen wesentlichen Beitrag zur Entscheidung geliefert.

Um beim letzten Aktionstag gegen ACTA, am 9. Juni 2012, vor der EU-Entscheidung noch einmal aufzufallen, hat die Digitale Gesellschaft Pakete mit Demoflyern, Stickern, Postkarten und Absperrbändern in über 180 Städte geschickt. Möglich war dies, weil der Verein im Vorfeld Geld bei der Crowdfunding-Plattform betterplace.org gesammelt hatte.

Als nächstes plant die Digitale Gesellschaft eine Kampagne zum Thema Netzneutralität durch zu führen. Vielleicht gibt es dann bei der nächsten DNP, in einem Jahr, mehr davon zu hören.

#DNP12 – Daten, Netz & Politik Kongress in Wien

Unter dem Motto “Das Jahr des Aufbruchs” findet am 08. + 09. September in Wien erstmalig der Daten, Netz und Politik (DNP) Kongress statt. Wie der Name schon vermuten lässt, geht es dabei um die Themenbereiche rund um Datenschutz/-sicherheit, Netzpolitik/-kultur und freien Netzen. Location ist das Palais Kabelwerk (im 12. Bezirk).

Organisiert wird der zweitägige Kongress von unwatched.org.

#DNP12 ist der österreichische Kongress zu Datenschutz, Netzpolitik und freien Netzen.Unter dem Motto “Das Jahr des Aufbruchs” dient die zweitägige Veranstaltung als Vernetzungs- und Informationsplattform heimischer und europäischer Initiativen, Aktivisten und Experten aus allen Bereichen der Netzpolitik und unserer digitalen Freiheitsrechte. Eingeladene Vorträge und Diskussionen zu den brennenden Themen der österreichischen und europäischen Netzpolitik runden das Programm ab.

Ich werde das Wochenende auch vor Ort sein und von dort, als Teil der Bloggerticketaktion, berichten. Deal bei der ganzen Sache ist, dass ich vor und nach dem Kongress jeweils einen, und während dem Kongress von zwei, mir zugeteilten Talks, blogge. Dafür spare ich mir die 79.- für das 2-Tages-Ticket und bin auch mal wieder etwas motivierter, hier konkrete Themen zu verbloggen.

Das Programm ist schon gut gefüllt und wird in den nächsten Tagen endgültig fertig gestellt werden. Neben einem klassischen Vortragsprogramm wird es auch Raum, Platz und Zeit für Workshops geben. Unter den Rednern sind einige, der Netzpolitik-Szene bekannte Personen dabei. Von dem her, darf man sich also auch auf einen qualitativ hochwertigen Austausch freuen. Einige der statt findenden Vorträge wurden auch schon im Blog zur Konferenz etwas näher erläutert.
Tickets sind noch verfügbar und können bestellt werden solange der Vorrat reicht (Schüler und Studenten erhalten 15% Rabatt).

Zige.tv wird sich um die Videoaufzeichnung der Vorträge kümmern. Bezüglich Livestreams ist mir derzeit noch nichts bekannt.
Die Leute von Funkfeuer nehmen die Internetversorgung vor Ort in die Hand.

Zum Abschluss von Tag 1 wird es Samstag Abend die DNP-Party im Metalab, bei freiem Eintritt geben. Somit also auch eine Empfehlung an alle, die beim Kongress selber nicht teilnehmen können.

Ich bin schon gespannt auf die zwei Tage und freue mich auf jede Menge Input!

Zum Abschluss noch ein Sendungshinweis:
Thomas Lohninger (aka @socialhack) wird heute Abend ab 20h, mit DNP-Mitorganisator @AndreasKrisch über den Daten, Netz & Politik Kongress live podcasten. Wer das verpasst, wird sich in den nächsten Tagen den Podcast bei netzkinder.at runterladen können.

willkommen bei facebook

alexander lehmann mit seinem naechsten streich.
nach “Du bist Terrorist“, “Rette deine Freiheit” und “Cleanternet” heissts diesmal “Willkommen auf facebook”

[direktlink]

[via extra3]

bverfg kippt vorratsdatenspeicherung

das bundesverfassungsgericht hat der vorratsdatenspeicherung gerade eine schallende ohrfeige verpasst. auch wenn die vorratsdatenspeicherung als solches nicht unbedingt verfassungswidrig ist, so wurde dennoch dem derzeitigen gesetz eine klare absage erteilt. aber das muss man sich dann nochmal alles in ruhe anschauen.

bis dahin erstmal das schriftliche urteil des bundesverfassungsgerichts:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010

Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgemäß

[…]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die
Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
[alles lesen]

update:
die vollstaendige entscheidung gibts hier

Urteil

1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.
2. § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.
3. Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
[alles lesen]

update2:
die urteilsverkuendung gibts auch bei youtube

[direktlink]

facebook is privacy

sonntagsfilm 53

Quarks&Co: Die Macht des Internets:
Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war die Menschheit so abhängig von einem technischen Netzwerk wie heute. Quarks & Co hakt nach: Wie hat das Internet unsere Gesellschaft verändert, und wie funktioniert es überhaupt?

[direktlink | .mp4/43:17min/97mb]

pdf zur sendung

sigint 2009 audio- & videorecordings

nach dem es ein paar monate gedauert hat, stehen nun die audio- und videorecordings der sigint09 zum download bereit. die audios gibts als .aac’s. die videos sind als h264 mit aac in .mp4 containern encodiert. als weiteres angebot gibts auch die videos als stream.

die recordings stehen alle unter der creative commons by-nc-nd-3.0 lizenz.

naeheres zur sigint und den einzelnen vortraegen finden ihr weiterhin hier.

an dieser stelle natuerlich auch ein danke an alle beteiligten, die aufgenommen haben und die letzten wochen mit encoden, trailer-an-die-aufnahmen-ranbasteln, nachbearbeiten etc. beschaeftigt waren!

.at: schule, religion und datenschutz passen nicht zusammen

die arge daten hat heute einen laengeren artikel zum oesterreichischen schulsystem, mit besonderem augenmerk auf daten- und grundrechtsverletzungen, veroeffentlicht. ihr koennt euch ruhig mal den ganzen text durchlesen. da will man echt kein schueler mehr sein.
einen punkt, den man vielleicht auch unter little known facts ablegen koennte, moechte ich besonders hervorheben. irgendwie war mir das zwar noch im hinterkopf und ich wollte auch mal drueber was schreiben, aber gut. das hat sich ja jetzt erledigt. es folgt ein etwas laengerer quote:

Religionsbekenntnis als Bildungsqualifikation?

Eigentlich darf es das schon seit EU-Beitritt nicht mehr geben. Auf Schulzeugnissen, die als Qualifikationsnachweis vielfach vorgelegt werden müssen, dürfen keine sensiblen Daten, wie Religionsbekenntnis oder weltanschauliche Daten enthalten sein. Mit der Richtlinie 95/46/EG, der Datenschutzrichtlinie, dürfen derartige Daten nur unter ganz eingeschränkten Gründen verwertet werden. Unverdrossen wird sowohl Religionsbesuch, Religionsbekenntnis und auch fehlendes Religionsbekenntnis auf Österreichs Zeugnissen vermerkt, sehr zum Ärger einer immer größeren Gruppe von Betroffenen.

Sehr auch zum Ärger jener Integrationswilligen, die angesichts steigender Anti-Semitischer und Anti-Moslemischer Rassismen – zu recht – berufliche Nachteile mit einem “falschen” Religionsbekennntis fürchten.
[…]
Es wäre ganz einfach das Problem zu lösen. Teilnahme am Religionsunterricht und Note könnten in einem eigenen Zeugnis ausgwiesen werden. Wer will, kann es vorlegen oder auch nicht. Genau diese Wahlfreiheit wird bisher erbittert von der Katholischen Kirche abgelehnt.
[BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen]

aber wie gesagt, lest euch ruhig auch mal den rest durch.

bm claudia schmied wurde ausserdem ein “zeugnis” ausgestellt, welches ihr auch in form eines offenen briefes hier (.pdf) findet.

sonntagsfilm 40

arte doku aus dem jahr 2006

Kontrolle Total:
Morgen schon werden alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht… Aber was, wenn diese Sicherheit letztlich nur Illusion wäre? Was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Errungenschaften, Schwachstellen, Risiken und Widersprüche einer technologischen Flucht nach vorn.

Heute lässt sich genau nachvollziehen, was ein Internetnutzer im Web macht, zum Beispiel welche Bilder er wann und auf welchem Server herunter lädt. Besuchte Sites, Online-Einkäufe, herunter geladene Dateien, gelesene Artikel und so weiter. Fachleute für neue Technologien ziehen eine beunruhigende Bilanz über die Maßnahmen zur Überwachung des Individuums. Verfolgungs- und Identifizierungstools sind in Mode – von Peking bis Paris und von Tunis bis Berlin. Sehr beliebt sind Viren und Hackerprogramme, die die Kontrolle über PCs, Webcams und Mikrophone übernehmen und zu Hause oder am Arbeitsplatz in die Privatsphäre der Menschen eindringen. Die totale Überwachung ist in der Computerwelt bereits Wirklichkeit – auch wenn es keiner sieht und keiner merkt!

[direktlink]

[via orwell teleschirm’s soup]

q/talk am 28.04.2009: “Zahlen Sie für Ihren guten Namen”

morgen ist wieder letzter dienstag im monat und das bedeutet wie ueblich q/talk im wiener museumsquartier. in der april-ausgabe wird ueber kunderkarten und data mining diskutiert:

q/talk, Di, 28. April: Zahlen Sie für Ihren guten Namen

Auf der Jagd nach dem willigen Kunden. http://www.quintessenz.at/d/000100006058 Datum/Zeit: Di 28. April 2009, 20.00 (Einlass ab 19.00). Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien. http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan/ Dazu diskutieren moderiert von Mag. Georg Markus Kainz: * Karl Kollmann, Arbeiterkammer Wien * Walter Hager, VKI, Zeitschrift Konsument * Ute Elena Egermaier, Lyoness Holding Europe AG (angefragt)
-.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.- -.-. –.-

Kundenkarten gelten als chic, zeichnen die neue Elite der Konsumtempel aus – gute und brave Kunden bekommen bessere Karten und jene, die nicht mitspielen und sich nicht verkaufen, werden ausgeschlossen aus der Welt des sinnlosen Konsums. Die Kooperation der Kunden wird durch bunte Kärtchen und vermeintliche Vorteile erkauft.

Der brave Kunde lässt sich beobachten, analysieren und bewerten. “Data Mining” heißt die neue Wissenschaft, die aus unseren Kaufgewohnheiten, aus den Daten über uns, Geld und Macht gewinnt.
[weiterlesen]

und das alles wie ueblich bei freiem eintritt.

update 2009-04-30:
der komplette audiomitschnitt der veranstaltung ist mittlerweile auch schon im netz. die gut 2-stuendige diskussion koennt ihr euch hier runterladen.

sonntagsfilm 27

Der gläserne Deutsche – Wie Bürger ausgespäht werden

Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, “wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?

Verbraucherschützer, Datenschützer, Politiker – immer wieder wird gewarnt: Passt auf eure Daten auf! Doch dass immer mehr persönliche Daten kursieren, diese verkauft, verloren und missbraucht werden, ist längst nicht immer nur auf fahrlässigen Umgang zurückzuführen. Der Handel mit Daten ist hinter dem Rücken der Bürger zu einem riesigen Geschäft geworden und hat Dimensionen angenommen, die sich kaum einer vorstellen kann – und zwar ganz legal.
[…]
Wie sehr Staat und Privatwirtschaft bereits gegen den Datenschutz miteinander kooperieren, wenn es um die “innere Sicherheit” geht, zeigt sich an einem besonderen Fall von zwei Berliner Wissenschaftlern. Andrej Holm und Matthias B. gerieten unter Terrorverdacht und damit unter monatelange Dauerüberwachung – jede Bewegung wurde protokolliert, Telefongespräche abgehört, Treffen mit Freunden belauscht. Dabei fanden die Ermittlungsbehörden tatkräftige Helfer unter Mitarbeitern der Deutschen Bahn, eines Reiseveranstalters und einer großen Bank, die bereitwillig sehr persönliche Informationen preisgaben.

[direktlink teil1, teil2, teil3, teil4, teil5]

das komplette video gibts auch bei archive.org:
als .mp4
als .ogv
als .wmv

[via annalist]

der datenbrief

sehr schoen. jemand hat mal die idee vom letzten congress mit dem datenbrief aufgegriffen und berichtet auch kurz von dem prozedere:

Somit habe ich drei Firmen kontaktiert, um die auskunftsfreudigkeit zu überprüfen. Das waren Reichelt Elektronik, GMX und der Weltbild-Verlag.
[…]
Als erstes kam eine Reaktion von GMX. Sie nahmen die Gelegenheit wahr, eine Email zu schreiben. Und es kam alles sauber rüber. […]
Als nächstest kam eine Email der Rechnungsstelle von Reichelt […] Sie haben den Brief nicht verstanden. Also habe ich es möglichst einfach nochmal erklärt. Dann kam eine Mail, die verlangte, dass ich das ganze per Brief beantragen soll.
Zuletzt kam ein Brief vom Weltbild Verlag, dafür aber gleich 2 Seiten, wo vor und Rückseite bedruckt ist.
[…]
Alles in allem kann ich jedem nur empfehlen es ebenfalls auszuprobieren. Vielleicht kommen ja in Zukunft weitere Beiträge von anderen, und vielleicht können wir unsere Erfahrungen etwas austauschen.
[blog.radiotux.de]

die von weltbild haben sogar ganz vorbildlich, neben der verlangten auskunft, auch gleich noch ein paar screenshots mitgeschickt und sogar empfohlen das man sich auf die robinson-liste setzen laesst.
die kleine stichprobe scheint besser verlaufen zu sein, als ich mir das so im ersten moment denken wuerde.

nur, aufwand ist das trotzdem fuer den einzelnen. und eine forderung des datenbriefes ist ja auch, dass unternehmen, die daten ueber mich gespeichert haben, mich ohne aufforderung informieren muessen. soweit ist es aber noch nicht, deshalb muss man sich selber darum bemuehen, auskunft zu erhalten.
um die einstiegshuerden etwas zu senken, findet ihr aber in dem blogbeitrag einen vorgefertigten formbrief.

zum videomitschnitt des talks mit dem datenbrief, kommt ihr hier:
“Datenpannen – Forderungen nach dem Jahr der Datenverbrechen”

at: was weiss der staat von dir?

bei der gras gibt es eine kleine, einfache anleitung (inklusive vorgefertigten dokumenten) mit der man in erfahrung bringen kann, welche daten der oesterreichische staat so ueber einen gespeichert hat. laut datenschutzgesetz (dsg 2000) besteht das recht auf auskunft und auch das recht auf richtigstellung bzw. loeschung der eigenen daten. von diesem recht kann man natuerlich auch jederzeit gebrauch machen.

Hier eine kurze Anleitung, Schritt für Schritt:

1. Dokument “Auskunftsbegehren BMI” öffnen.
2. Felder, die gelb markiert sind, musst du anpassen: Name, AnschriftOrt und DatumGeburtsdatum einfügenAngeben welche Ausweiskopie du beilegst (ja, muss leider sein, sonst heißts sie können die Identität nicht feststellen)

   Absatz über Titel löschen falls du keinen akademischen Titel hast.

   Die Liste der Datenbanken ist umfassend und sollte passen. Die beiden gelb markierten bitte rausschmeißen, falls du kein Auto hast/hattest oder nicht Zivi-pflichtig bist/warst.

   Name bei Unterschrift ändern und unterschreiben.

3. Einen Ausweis kopieren
4. Antrag und Ausweiskopie entweder faxen (Bestätigung aufheben!) oder in ein Kuvert und ab zur Post (bitte eingeschrieben, damit du einen Nachweis hast)!
5. Dokument “Auskunftsbegehren SD” öffnen
6. ACHTUNG: Je nach Bundesland musst du die Adresse “deiner” Sicherheitsdirektion einfügen. Die Adresse findest du im letzten Anhang “Adressen Auskunftsbegehren”.
7. Wieder alle gelben Markierungen anpassen und unterschreiben. Kopie dazu und abschicken.

Die Dokumente:

• Auskunftsbegehren Addressen: Word | OpenOffice | PDF
• Auskunftsbegehren Bundesministerium für Inneres (BMI): Word | OpenOffice
• Auskunftsbegehren Sicherheitsdirektion (SD): Word | OpenOffice

Fertig! Die Antwort muss innerhalb von 8 Wochen kommen, merk dir also dein Absendedatum. In die Frist wird allerdings der Postweg nicht einberechnet (d.h. 8 Wochen + max. 6 Tage Postweg für hin und retour). Bitte unbedingt BEIDE Auskunftsbegehren abschicken, um eine vollständige Antwort zu bekommen!
[gras.at]

[via feuerhaken]

update 2009-04-23:
thomas hat das ganze mal gemacht und jetzt antwort erhalten. was dabei rausgekommen ist, koennt ihr hier nachlesen.

weitere links:
ris: Gesamte Rechtsvorschrift für Datenschutzgesetz 2000
wp: Datenschtuzgesetz

svnr sammelwut: gut wenn man sich zu schuetzen weiss

Schon wieder musste sich der Datenschutzrat gegen die geplante Verwendung der Sozialversicherungsnummer (SVNR) als universelles Personenkennzeichen im nichtmedizinischen Bereich aussprechen. Aber auch Bankkunden trugen uns zu, dass auch Ihre Berater jetzt immer öfter versuchen, ihnen Ihre SVNR zu entlocken.

aus diesem grund hat die quintessenz auch ein paar einfache tipps wie man sich bzw. seine daten auf einfache weise schuetzen kann:

Verweigern Sie daher die Bekanntgabe nicht Zweckmäßiger oder kritischer Daten wie zb der SVNR – und wenn es sich nicht vermeiden lässt, bauen Sie Tipp-, Schreib- und “Flüchtigskeitsfehler” in Ihre Angaben ein – um einen automatischen Abgleich deutlich zu erschweren. Oder anders: Legasthenie und schlecht zu entziffernde Handschrift sind weiter verbreitet als man gemeinhin annimmt.

Die österreichischen Sozialversicherungen haben die SVNR gegen unabsichtliche Fehler mit einer Prüfziffer geschützt. Das q/uintessenz Tool SVNR-Doktor http://www.quintessenz.at/svnr/ findet zu jeder gültigen SVNR jedoch weitere mit Zahlendrehern und Legastheniefehlern versetzte Nummern mit gültiger Prüfziffer.
[quintessenz]

weitere links:
Datenschutz: Keine Sozialversicherungsnummer für Verschrottungsprämie
SVNR-Doktor

“Sicherheit essen Kinder auf”: (kurze) eindruecke

wie angekuendigt fand letztes wochenende die veranstaltungsreihe “Sicherheit essen Kinder auf” in graz statt. aufgeteilt war dies in 3 teile, wobei ich den letzten teil (das soli-konzert) ausgelassen habe. zu den anderen beiden gibts jetzt ein paar kurze eindruecke:

Totale Überwachung – und warum wir uns dagegen wehren müssen
Sa 28.2., 18 Uhr, Ort: Spektral, Lendkai 45
Vortrag und Diskussion mit: Prof. Hermann Maurer (TU Graz):
der vortrag beschaeftigte sich, wie der titel sagt, mit ueberwachung. fuer mich gabs da relativ wenig neues zu hoeren, deshalb will ich nur kurz ein paar angesprochene themen auflisten:
google, rfid, microsoft (& der fast yahoo kauf), datenspuren im netz, und irgendwas hab ich sicher noch vergessen.
im laufe des vortrags schwang das pendel dann auch mal richtung blogs und die wikipedia. von diesen sachen war maurer nicht sonderlich ueberzeugt. grundtenor war in etwa – blogger sind leute mit einer aufmerksamkeitsspanne einer eintagsfliege, die alles unreflektiert rauskrakelen. die wikipedia hat die “klassischen” enzyklopaedien kaputt gemacht und bietet gerademal mittelpraechtiges wissen.

zu den blogs: es bleibt jedem selbst ueberlassen welche blogs man liest. sicherlich gibt es unzaehlige die lolcats und was-es-heute-zum-fruehstueck-gab als themen haben. so what!? es gibt genauso diejenigen, die lange reflektierte texte haben, positionen (man mag es nicht glauben, gelegentlich auch ueber dem ueblichen stammtischniveau) diskutieren, vielleicht auch neue sichtweisen eroeffnen und vor allem auch themen behandeln die in den klassischen medien wenig bis kein gehoer finden. die erfahrung mache ich zum beispiel aeusserst regelmaessig. und abgesehen davon, warum sollen blogs nicht auch der unterhaltung dienen?
zur wikipedia: es wurde mal wieder das alte klaglied angestimmt. die boese, boese wikipedia macht die ganzen enzyklopaedien ala brockhaus und wie sie alle heissen, kaputt. und ueberhaupt, in der wikipedia ist ja alles bloss so mittel – meistens. was voellig ausser acht gelassen wurde, die wikipedia bietet ploetzlich einer riesigen anzahl von menschen zugang zu wissen (die qualitaetsdebatte will ich an dieser stelle nicht aufreissen), dies schnell, unkompliziert, kostenlos und leicht durchsuchbar. alles offensichtlich wichtige eigenschaften, die die anderen bisher nicht in dieser form bieten konnten.
damit das jetzt nicht zu ausufernd wird – es geht schliesslich um die vortraege allgemein – brech ich das an der stelle mal ab. ich will jetzt auch nicht wikipedia und blogs allgemein in schutz nehmen, da gaebe es ziemlich viel verbesserungswuerdiges, aber die ausfuehrungen von maurer fand ich in der hinsicht nur schwach. quasi das was er den blogs vorwirft, hat er da selbst angewandt – unreflektiert und schlecht recherchiert.

zum schluss gabs dann nochmal einen kurzen ausblick richtung zukunft. auch nur kurz in stichworten: drohnen, zunehmende ueberwachung / datensammelungen, aber man wird sich auch in zukunft wehren bzw. mit genuegend motivation, sich dem entziehen koennen.

insgesamt gab der vortrag einen relativ weitgefaecherten einstieg zum thema ueberwachung. fuer mich persoenlich altbekannte sachen ;) aber anhand der reaktionen des publikums konnte man auch sehen, dass es fuer einige relatives neuland war. auch kam der vortrag etwas unterhaltsamer rueber als so manch anderer zu diesem themenkomplex.
abgesehen von den beiden oben angesprochen sachen, hat mich gestoert, dass es doch relativ wenig konkrete vorschlaege fuer den einzelnen gab, wie man sich denn nun schuetzt, was man gegen die datensammel- und ueberwachungswut machen kann.

immerhin das buch “Kampf dem großen Bruder” von Hermann Maurer gabs fuer die besucher fuer umsonst (bzw. gegen eine freiwillige spende) ;)

Weg mit §278a! Politische Praxis und staatliche Repression
So 1.3., 18 Uhr, Ort: Sub, Kaiser-Josef-Kai 66
jan, einer der 10 tierrechtsaktivisten, der aufgrund des paragraphen 278a ins gefaengnis kam, erzaehlte von seinen erlebnissen und erfahrungen dort. am anfang wurde natuerlich erst mal kurz erlaeutert wie es dazu kam, mit welchen “begruendungen” die polizei ihre aktionen rechtfertigte etc. das kann man aber auch an anderer stelle nachlesen. darueber wurde schon einiges berichtet und ich gehe einfach mal davon aus, dass man ueber die scheisse die da passiert ist, bescheid weiss.

viel spannender in dem zusammenhang fand ich die schilderungen vom gefaengnisleben.
spaerliche ausgestattete zelle, probleme/lange wartezeiten beim organisieren von kleidung, buechern, tabak und so weiter, eintoeniges dasein, diskriminierendes bis rassistisches verhalten der polizei/waerter gegenüber auslaendischen gefangenen, dennoch ein gewisser zusammenhalt der haeftlinge untereinander (also nicht so wie man das aus filmen kennt), fernseher oder radio in der zelle war schon luxus, duschen zweimal in der woche, essen von schlechter qualitaet (v.a. wenn man veganer ist), besucher nur einmal (oder waren es zweimal?) pro woche fuer 30 minuten.
insgesamt wurde die zeit im gefaengnis schon als ziemlich trisst dargestellt und wenn man nicht das glueck hat radio oder fernseher in der zelle zu haben und auch nicht an zeitungen kommt, kriegt man eigentlich kaum was mit von draussen.

allgemein sind mir relativ viele parallelen zum fall andrej holm aufgefallen. gerade was die “verdachtsmomente” der ermittler angeht. stichwort “konspiratives verhalten”: wenn man beispielsweise das handy zu hause laesst, keine genauen treffpunkte mit uhrzeit am telefon vereinbart oder seine mails verschluesselt. und aehnliches.
auch scheint es bei diesem fall keine ermittlungsergebnisse zu geben. zumindest wurde bis jetzt noch nichts gefunden, was die ganze aktion irgendwie gerechtfertigt haette. meiner meinung nach wird es dazu auch nicht kommen.

um zum schluss zu kommen: insgesamt denke ich schon, dass es weiterhin einen gewissen bedarf an solchen veranstaltungen in graz gibt. datenschutz und ueberwachungsthemen werden zunehmend populaerer und die sensibilisierung der leute scheint (wenn auch langsam) in gang zu kommen.
auch wenn der zweite teil im sub eher schlecht (im vergleich zum ersten teil) besucht war, was eventuell auch an der location gelegen haben koennte – aber ich weiss es nicht. man sollte sowas in zukunft auch besser propagieren, ich bin da wirklich nur durch zufall drauf gestossen. wobei, man sich dann auch auf die suche nach einer anderen location machen muesste. beide, das sub und das spektral, bieten nicht wirklich viel platz. und das spektral war schon ziemlich voll im ersten abend.
bleibt zu hoffen, dass zukuenftig mehr solcher veranstaltungen – vielleicht auch in verbindung mit workshops, kunstaktionen und so weiter – in graz stattfinden.

chaosradio 143: “Datenschutz für Arbeitnehmer”

heute findet auf radio fritz wieder das allmonatliche chaosradio vom ccc, von 22:00h bis 00:00h, statt.
thema der sendung: “Datenschutz für Arbeitnehmer – Belauscht, Bespitzelt, Abgeschnorchelt?”.

ankuendigungstext:

Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Constanze Kurz, nn

In den letzten Monaten ist ein Thema wieder oft in den Medien aufgetaucht: die Überwachung und Ausspionierung von Arbeitnehmern. Die Skandale um Lidl, Edeka, Rewe oder Burger King sind längst keine bedauerlichen Einzelfälle mehr, sondern Zeichen einer um sich greifenden Fehlentwicklung. Denn bisher gibt es keine spezifischen Regelungen für den Datenschutz bei Arbeitnehmern, die den Umgang mit persönlichen Daten im Arbeitsverhältnis eindeutig klarstellen. Zwar hat die Bundesregierung solche Regelungen im Koalitionsvertrag versprochen, passiert ist aber in puncto Rechtsklarheit für Beschäftigte nichts.

Das Ausspionieren der Belegschaften geht also munter weiter: Da werden Gentests von Bewerbern gefordert – natürlich ganz “freiwillig” –, heimliche Videokameras nach Gutdünken gegen Mitarbeiter eingesetzt, das Surfverhalten mitprotokolliert usw.

Der Mitarbeiterdatenschutz ist also diesmal Thema des Chaosradio: Wie werden Arbeitnehmer heute überwacht? Und wie sollen künftige gesetzliche Regelungen aussehen? Auch Eure Geschichten aus dem überwachten Arbeitsalltag wollen wir hören!

alle empfangsmoeglichkeiten (radio, satellit, internet) koennen auf den fritz seiten abgerufen werden.
wer keine zeit/lust/moeglichkeit hat die sendung heute live zu hoeren, kann sich in den naechsten tagen die sendung hier runterladen bzw den podcast-feed abonnieren.

weitere infos gibt’s auf den seiten vom chaosradio, im chaosradio wiki und im chaosradio blog.

aktuelle links zu datenschutz in oesterreich

hier mal wieder ein paar aktuelle links zu datenschutz-themen oesterreich betreffend. ich will das nicht alles einzeln raushauen, deshalb kurz und in gebuendelter form:

* Scho/ber/Lifestyle als Koeder fuer /Tiefendaten/

Mit rund 40 Internetportalen will die Schober Information Group so genannte /Tiefendaten/ von Konsumenten und Managern sammeln — und dann verkaufen. Köder sind Umfragen und Gewinnspiele. Sicheren Gewinner gibt es aber nur einen.

* Grauslichkeiten2.0 – Europäischer Datenschutztag in Österreich

Einen starken Auftritt leistete sich Staatssekretär Ostermayer, der sich offenbar auf einer Veranstaltung zum “Tag der totalen staatlichen Kontrolle” wähnte. Er kündigte an, Videoüberwachung soll in Zukunft einfacher werden, die Vorratsdatenspeicherung ist rasch umzusetzen, die flächendeckende Verkehrsüberwachung inklusive Radarauswertung und verbesserter Section Control und die Onlinedurchsuchung privater Computer sollen endlich realisiert werden. Man müsse, so sein Resümee für Sicherheit halt Privatsphäre opfern.

* zum europaeischen datenschutztag gibts heute auch einen kurzen beitrag bie oe1 digital.leben
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* Privatversicherungen verwenden illegal sensible Daten

Die medizinischen Diagnosedaten wurden ohne Zustimmung durch den Versicherungsnehmer an die andere Versicherung übermittelt. Schon wegen der fehlenden Ermächtigung ist das Vorgehen rechtswidrig. In Griechenland hat ein nahezu identer Fall zur Verhängung einer Geldstrafe im fünfstelligen Eurobereich geführt, nicht so in Österreich.

* Videoüberwachung: „Null Effekt“

In London kann man heute keinen Schritt mehr tun, der nicht von einer der gut 10.000 Überwachungskameras aufgezeichnet wird. Hunderttausenden Wienern wird es bald ähnlich ergehen: Die Stadt will die Videoüberwachung in den Gemeindebauten (500.000 Mieter in mehr als 220.000 Wohnungen) ausbauen. Laut Experten Investitionen, die man sich sparen kann.
[…]
Trotz Investitionen in der Höhe von 300 Millionen Euro seien weder bei der Verbrechensprävention noch bei der Deliktsaufklärung die erwarteten Effekte eingetreten. Im Gegenteil. So liege die Aufklärungsquote in jenen Teilen Londons, die besonders dicht mit Kameras überwacht werden, unter dem Gesamtdurchschnitt.

* und zu guter letzter (auch wenn es nicht speziell um oesterreich geht): Suchdienst Ixquick speichert keine IP-Adressen mehr

schaeuble will verdachtsunabhaengige surfprotokollierung

die meisten von euch duerften es ja im laufe des tages schon mitbekommen haben. schaeuble dreht mal wieder komplett frei:

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. „Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren“, bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“
[ak vorrat]

der ak vorrat hat auch eine entsprechende protestseite, welche sich langsam aber sicher mit immer mehr inhalt fuellt:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet

die ueblichen verdaechtigen haben natuerlich auch schon darueber berichtet:
fefe
datenschutz-blog
golem
heise
futurezone