Tag Archives: datenschutz

MSP015 Privatsphäre & Datenschutz

msp015Nach ein paar Monaten Pause haben wir wieder mal eine neue Folge vom mur.strom Podcast aufgenommen! In Ausgabe 15 reden wir mit AndreasKrisch über digitale Grundrechte und insbesondere über den AK Vorrat, EDRi und das Forum Datenschutz.

Donwload, Shownotes, Spenden via Flattr und Bitcoin, sowie Kommentare, gibt es wie immer drüben.

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Act now: Datenschutz und Privatsphäre in Gefahr!

reclaim privacy [Foto: urbanartcore.eu | CC by-nc]

Der wahrscheinlich letzte großer Showdown für die Neuregelung der europäischen Datenschutzreform (#EUdataP). Am 21. Oktober wird im LIBE-Ausschuss des europäischen Parlaments über die EU-Datenschutzreform abgestimmt.

Es steht einiges auf dem Spiel! Einerseits könnte das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein, um einen starken europaweiten Datenschutz im Sinne der BürgerInnen zu etablieren. Andererseits besteht auch die große Gefahr, Datenschutz und Privatsphäre erheblich zu schwächen

Die Datenschutzreform wird in jedem Fall die maßgebliche Richtung für alle EU-Mitgliedsstaaten vorgegeben. Somit könnten Länder mit starken Datenschutzregelungen auf ein Niveau zurückfallen, das vergleichbar mit den schwachen Regelungen in den USA ist. Momentan sieht die Entwicklung leider sehr bedenklich aus.

Deshalb der Aufruf: kontaktiert eure EU-Abgeordneten im LIBE-Ausschuss! Am besten heute noch.

Es gibt fertige Mail und Twitter-Vorlagen, die ihr verwenden könnt.
Die Digitale Gesellschaft hat Musterschreiben für Mails, Tweets und Hintergrundinfos in deutsch vorbereitet.
Bei EDRi findet ihr die ganzen Materialien in englisch.

Eine Liste mit deutschen EU-Abgeordneten im LIBE-Ausschuss gibt es bei La Quadrature du Net.
Eine Liste mit österreichischen EU-Abgeordneten bei wirwollendatenschutz.at.

Und falls auch das euch zu anstrengend ist: auf nakedcitizens.eu gibt es ein Formular in das ihr euch eintragen könnt, welches dann in eurem Namen eine entsprechende Mail an den LIBE-Ausschuss sendet.

Ihr könnt auch gerne eure EU-Abgeordneten kostenfrei anrufen (ist ebenfalls auf den erwähnten Seiten verlinkt).

Egal ob ihr twittert, Mails schreibt oder anruft: bleibt immer sachlich und höflich. Überzeugt die Leute mit Argumenten und nicht durch sinnloses anpöbeln!

Nehmt euch 5 Minuten Zeit und tut was! Es geht um eure Privatsphäre und eure Daten für die nächsten paar Jahrzehnte!

#DNP12 – How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?

Im Rahmen der Daten, Netz & Politik 2012 Bloggerticketaktion war es auch Aufgabe von einem Vortrag pro Kongresstag zu berichten. Dies ist der Erste von meinen zwei Blogposts, so wie er auch auf unwatched.org erschienen ist.

Tag 1: How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?
Speaker: Markus Beckedahl

#DNP12: How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?

In seinem Vortrag beschreibt Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., netzpoltik.org) anhand seiner Erfahrungen bei den Anti-ACTA Protesten, wie eine Kampagne für digitale Bürgerrechte erfolgreich sein kann.

Kernaussage: Kampagnen funktionieren nicht nur aus dem Netz heraus. Wichtig sei es auch auf die Straße zu gehen, unterschiedlichste Zielgruppen anzusprechen, Multiplikatoren zu finden, medienwirksam zu sein und wie am Beispiel ACTA, einen langen Atem zu haben. Die Anti-ACTA-Proteste zogen sich über mehrere Monate hin, von den ersten großen Demos im Winter – bei denen 100.000 Menschen in Polen auf die Straßen gingen – bis hin zur Ablehnung des Abkommens im EU-Parlament.

EIne große Überraschung und Neuerung bei diesen Protesten, war, laut Beckedahl, die hohe Beteiligungsgrad der “Youtube-Kiddies”. Also Jugendliche, die nicht vordergründig politisch am Netz teilnehmen, sondern eher unpolitische Filmchen auf Youtube stellen.

Entscheidend war es auch die Leute über einen längeren Zeitraum zu motivieren, ihnen brauchbare Informationen zur Verfügung zu stellen und diese auch außerhalb der eigenen Peer-Group zu verbreiten. In diesem Punkt wäre es laut Beckedahl jedoch wünschenswert, wenn es eine geeignete und einfach zu nutzende Kampagnenplattform gäbe.

Die Digitale Gesellschaft hat im Rahmen der Anti-ACTA Proteste Infomaterialien bereitgestellt, Texte geschrieben und übersetzt, Videos erstellt und Lobbyarbeit bei den EU-Abgeordneten geleistet. Gerade die Lobbyarbeit auf EU-Ebene hat einen wesentlichen Beitrag zur Entscheidung geliefert.

Um beim letzten Aktionstag gegen ACTA, am 9. Juni 2012, vor der EU-Entscheidung noch einmal aufzufallen, hat die Digitale Gesellschaft Pakete mit Demoflyern, Stickern, Postkarten und Absperrbändern in über 180 Städte geschickt. Möglich war dies, weil der Verein im Vorfeld Geld bei der Crowdfunding-Plattform betterplace.org gesammelt hatte.

Als nächstes plant die Digitale Gesellschaft eine Kampagne zum Thema Netzneutralität durch zu führen. Vielleicht gibt es dann bei der nächsten DNP, in einem Jahr, mehr davon zu hören.

#DNP12 – Daten, Netz & Politik Kongress in Wien


Unter dem Motto “Das Jahr des Aufbruchs” findet am 08. + 09. September in Wien erstmalig der Daten, Netz und Politik (DNP) Kongress statt. Wie der Name schon vermuten lässt, geht es dabei um die Themenbereiche rund um Datenschutz/-sicherheit, Netzpolitik/-kultur und freien Netzen. Location ist das Palais Kabelwerk (im 12. Bezirk).

Organisiert wird der zweitägige Kongress von unwatched.org.

#DNP12 ist der österreichische Kongress zu Datenschutz, Netzpolitik und freien Netzen.Unter dem Motto “Das Jahr des Aufbruchs” dient die zweitägige Veranstaltung als Vernetzungs- und Informationsplattform heimischer und europäischer Initiativen, Aktivisten und Experten aus allen Bereichen der Netzpolitik und unserer digitalen Freiheitsrechte. Eingeladene Vorträge und Diskussionen zu den brennenden Themen der österreichischen und europäischen Netzpolitik runden das Programm ab.

Ich werde das Wochenende auch vor Ort sein und von dort, als Teil der Bloggerticketaktion, berichten. Deal bei der ganzen Sache ist, dass ich vor und nach dem Kongress jeweils einen, und während dem Kongress von zwei, mir zugeteilten Talks, blogge. Dafür spare ich mir die 79.- für das 2-Tages-Ticket und bin auch mal wieder etwas motivierter, hier konkrete Themen zu verbloggen.

Das Programm ist schon gut gefüllt und wird in den nächsten Tagen endgültig fertig gestellt werden. Neben einem klassischen Vortragsprogramm wird es auch Raum, Platz und Zeit für Workshops geben. Unter den Rednern sind einige, der Netzpolitik-Szene bekannte Personen dabei. Von dem her, darf man sich also auch auf einen qualitativ hochwertigen Austausch freuen. Einige der statt findenden Vorträge wurden auch schon im Blog zur Konferenz etwas näher erläutert.
Tickets sind noch verfügbar und können bestellt werden solange der Vorrat reicht (Schüler und Studenten erhalten 15% Rabatt).

Zige.tv wird sich um die Videoaufzeichnung der Vorträge kümmern. Bezüglich Livestreams ist mir derzeit noch nichts bekannt.
Die Leute von Funkfeuer nehmen die Internetversorgung vor Ort in die Hand.

Zum Abschluss von Tag 1 wird es Samstag Abend die DNP-Party im Metalab, bei freiem Eintritt geben. Somit also auch eine Empfehlung an alle, die beim Kongress selber nicht teilnehmen können.

Ich bin schon gespannt auf die zwei Tage und freue mich auf jede Menge Input!

Zum Abschluss noch ein Sendungshinweis:
Thomas Lohninger (aka @socialhack) wird heute Abend ab 20h, mit DNP-Mitorganisator @AndreasKrisch über den Daten, Netz & Politik Kongress live podcasten. Wer das verpasst, wird sich in den nächsten Tagen den Podcast bei netzkinder.at runterladen können.

willkommen bei facebook

alexander lehmann mit seinem naechsten streich.
nach “Du bist Terrorist“, “Rette deine Freiheit” und “Cleanternet” heissts diesmal “Willkommen auf facebook”


[direktlink]

[via extra3]

bverfg kippt vorratsdatenspeicherung

das bundesverfassungsgericht hat der vorratsdatenspeicherung gerade eine schallende ohrfeige verpasst. auch wenn die vorratsdatenspeicherung als solches nicht unbedingt verfassungswidrig ist, so wurde dennoch dem derzeitigen gesetz eine klare absage erteilt. aber das muss man sich dann nochmal alles in ruhe anschauen.

bis dahin erstmal das schriftliche urteil des bundesverfassungsgerichts:

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle –

Pressemitteilung Nr. 11/2010 vom 2. März 2010

Urteil vom 2. März 2010
1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08

Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung
nicht verfassungsgemäß

[…]

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Zwar ist eine
Speicherungspflicht in dem vorgesehenen Umfang nicht von vornherein
schlechthin verfassungswidrig. Es fehlt aber an einer dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Die
angegriffenen Vorschriften gewährleisten weder eine hinreichende
Datensicherheit, noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke
der Daten. Auch genügen sie nicht in jeder Hinsicht den
verfassungsrechtlichen Transparenz und Rechtsschutzanforderungen. Die
Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
[alles lesen]

update:
die vollstaendige entscheidung gibts hier

Urteil

1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.
2. § 100g Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in der Fassung des Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstößt, soweit danach Verkehrsdaten nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes erhoben werden dürfen, gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und ist insoweit nichtig.
3. Die aufgrund der einstweiligen Anordnung vom 11. März 2008 im Verfahren 1 BvR 256/08 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659), wiederholt und erweitert mit Beschluss vom 28. Oktober 2008 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2239), zuletzt wiederholt mit Beschluss vom 15. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3704), von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Rahmen von behördlichen Auskunftsersuchen erhobenen, aber einstweilen nicht nach § 113b Satz 1 Halbsatz 1 des Telekommunikationsgesetzes an die ersuchenden Behörden übermittelten, sondern gespeicherten Telekommunikationsverkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht an die ersuchenden Stellen übermittelt werden.
4. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen aus den Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.
[alles lesen]

update2:
die urteilsverkuendung gibts auch bei youtube

[direktlink]

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