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at: neue (alte) regierung hat sich disqualifiziert

das hat nicht lange gedauert und schon disqualifiziert sich oesterreichs neue (alte) koalition vollstaendig. gut es hat sich auch nicht viel geaendert – ein paar andere politiker (zb: keinrueckgrat-gusenbauer wurde durch wiesel-faymann ersetzt), neue ministerienverteilung unter den parteien und das wars. die sicherheitsstrategie wurde beibehalten (vielleicht sogar noch verschaerft).
so laesst beispielsweise wiesel-faymann verlautbaren, dass wir ach so terrorismusgefaehrdet sind und das nur die online-durchsuchung uns retten wird. damit werden wieder alte, unhaltbare propagandaluegen ohne verstand nachgeplappert. aber seien wir mal ehrlich, wer haette was anders erwartet.

um mal ein wenig auf die einzelnen punkte zu kommen:

“Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien”, heißt es im Programm der Regierung Faymann. Die Lösung: Online-Durchsuchung ermöglichen.
[…]
Unter dem Punkt “Datenschutz” legt die Koalition die Absicht fest, die Datenschutzkommission (DSK) dann auszuschalten, “wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird”. Weiterhin soll, wie schon von der Vorgängerregierung geplant, das Datenschutzgesetz angepasst werden.
[…]
In Sachen Datenbanken hat die neue Regierung einiges vor. So soll, im Bereich “Sicherheitsverwaltung” angesiedelt, “ein neues elektronisches Personenstandsregister” eingerichtet werden,
[…]
will die neue Regierung die “Zusammenarbeit mit Schengen-Partnern” weiter ausbauen und auf die “Errichtung gemeinsamer Visa- und Biometriezentren” hinarbeiten. In diesem Zusammenhang solle auch die “Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Outsourcing)” geprüft werden.
[…]
Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems
[futurezone]

desweiteren soll eine “dna-offensive” gestartet werden, zu konkreten e-voting plaenen will man sich noch nicht aeussern (was man im zweifelsfall als ein ja deuten koennte) und die supertolle buergerkarte die *einwandfrei* funktioniert soll weiter gepusht werden. und noch einiges mehr…

zum kotzen diese regierung – die genauso verstandlos agiert wie die alte – nicht wahr?

der montagsorwell

heute sind wieder mal ein paar meldungen eingetroffen, die ich euch nicht vorenthalten moechte:

das “Windei Bundestrojaner” kommt…oder doch nicht? auf jeden fall hat der bundestag[1] das neue bka-gesetz verabschiedet, aber einige laender mauern gegen dessen einfuehrung. hauptaugenmerk dabei liegt beim bundestrojaner, der jedoch nicht das einzig bedenkliche an dem gesetz ist. um beim thema zu bleiben das bundespferdchen ist relativ nutzlos:

Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.

damit duerfte dieses windei so sinnvoll sein, wie ein dem englischen “horse” gleichklingendes wort, das aber eine voellig andere bedeutung hat. dann haette es bei den antiken griechen naemlich so ausgesehen
Cyanide and Happiness, a daily webcomic
Cyanide & Happiness @ Explosm.net

wer weiss ob sich nicht so auch ein krieg gewinnen lassen wuerde :) der bundestrojaner wuerde dann heute bundesschlampe heissen, was zumindest mehr aufmerksmakeit von vornherein gebracht haette.

aber waehrend die deutschen noch ueber pferde diskutieren sehen die us-geheimdienste in die zukunft. soeben ist der “Global Trends 2025” report erschienen

Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.

Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse.

erstaunlich das “ueberwachung” nur kurz und knapp an 2 stellen auftaucht, dafuer aber umso schwammiger:

Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.
[.pdf]

daraus laesst sich auf jeden fall einiges machen, so in der zukunftigen ueberwachung.

aber um nochmal konkret zu werden – in berlin ist nichts heilig: Evangelische Kindertagesstätten scannen Fingerabdrücke. das soll natuerlich alles nur dem schutze und der sicherheit der kinder geschuldet sein. denn wie oft ist es in der vergangenheit schon vorgekommen, dass jemand faelschlicherweise nicht sein eigenes kind erwischt hat? eben! ist ja dann auch peinlich wenn nicht der max, sondern die kleine anna beim abendessen am tisch sitzt.


[1] wer weiss vielleicht wird bald der bundesrat abgeschafft

der bundestrojaner kommt

ganz grossartig. und schaut mal was die spd, die wohltaeter der menschheit, tolles erreicht haben.

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt.
[…]
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.
[alles lesen]

bis 2020 kann also niemand mehr was machen. ich bin begeistert von der spd. die beschliessen nicht nur diese scheisse mit – nein – die scheisse soll auch noch die naechsten 12 jahre bestand haben. und das verkaufen die vollspaten auch noch als grosse errungenschaft.
und dann soll neben den bka-spitzeln auch noch der datenschutzbeauftragte der behoerde darauf zugreifen koennen. dabei handelt es sich aber nicht um den bundesdatenschutzbeauftragten! sondern um den des bka, was mehr als laecherlich ist.
das ding ist zwar noch nicht ganz durch (kommt naechste woche in den bundestag), aber ich glaube nicht, dass sich da noch was aendern wird.

die spd soll sterben gehn und ich geh kotzen!

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