Tag Archives: bundestag

bedingungsloses grundeinkommen!

kapitalismus_kommunismus_grundeinkommen
[bild via klabautercast]

die letzten tage ging das thema bedingungsloses grundeinkommen (bge) wieder vermehrt durch verschiedene kanaele. aktueller aufhaenger dafuer war sicherlich die im bundestag eingereichte petition zum bge von susanne wiest. das video zur anhoerung vor dem petitionsausschauss kann man sich zur zeit noch hier anschauen.

bei den blogrebellen hab ich folgenden, pro grundeinkommen film gefunden:

[direktlink]

und fuer die podcasthoerer gibts noch aktuelle sendungen von:
dradio wissen: Grundeinkommen – Genug Geld für alle!
[download | mp3/10:44min/5mb]
hr2 der tag: Grundeinkommen für alle: das Ende des Sozialstaats
[download | mp3/53:38min/49mb]
und der klabautercast 039 von vor ein paar wochen: Grundeinkommen
[download | mp3/81:25min/78mb]
grundeinkommen
[bild via dradio wissen]

der montagsorwell

heute sind wieder mal ein paar meldungen eingetroffen, die ich euch nicht vorenthalten moechte:

das “Windei Bundestrojaner” kommt…oder doch nicht? auf jeden fall hat der bundestag[1] das neue bka-gesetz verabschiedet, aber einige laender mauern gegen dessen einfuehrung. hauptaugenmerk dabei liegt beim bundestrojaner, der jedoch nicht das einzig bedenkliche an dem gesetz ist. um beim thema zu bleiben das bundespferdchen ist relativ nutzlos:

Als ein weiteres Problem schildern Hansen und Pfitzmann aber, dass per Software niemals sicher ermittelbar sei, ob es wirklich der Verdächtigte war, der die Informationen dort abgespeichert hat. Die Ermittler könnten nicht nachweisen, wer an der Tastatur saß. Zudem könnten die gefundenen Daten auch manipuliert worden sein, wenn das BKA völlig unbemerkt in den Rechner einbrechen konnte. Zum Beispiel von jemandem, der den Verdacht auf eine unschuldige Person lenken will. Daher seien solche Beweise vor Gericht wenig belastbar.

damit duerfte dieses windei so sinnvoll sein, wie ein dem englischen “horse” gleichklingendes wort, das aber eine voellig andere bedeutung hat. dann haette es bei den antiken griechen naemlich so ausgesehen
Cyanide and Happiness, a daily webcomic
Cyanide & Happiness @ Explosm.net

wer weiss ob sich nicht so auch ein krieg gewinnen lassen wuerde :) der bundestrojaner wuerde dann heute bundesschlampe heissen, was zumindest mehr aufmerksmakeit von vornherein gebracht haette.

aber waehrend die deutschen noch ueber pferde diskutieren sehen die us-geheimdienste in die zukunft. soeben ist der “Global Trends 2025” report erschienen

Nicht überraschend geht es zukünftig vermehrt um Konflikte um Resourcen, um Wasser und Energie.

Der Bericht wurde vom National Intelligence Council erstellt und gibt sehr detailliert Auskunft über die Ideen und Strategien aus Sicht der USA und ihrer Sicherheitsbedürfnisse.

erstaunlich das “ueberwachung” nur kurz und knapp an 2 stellen auftaucht, dafuer aber umso schwammiger:

Some governments will likely respond to increasing terrorism and internal threats by expanding domestic security forces, surveillance capabilities, and the employment of special operations-type forces. Counterterrorism and counterinsurgency missions increasingly will involve urban operations as a result of greater urbanization. Governments, citing the need for enhanced internal security and their desire to control the influx of unwanted refugees and immigrants, may increasingly erect barricades and fences around their territories to inhibit access.
[.pdf]

daraus laesst sich auf jeden fall einiges machen, so in der zukunftigen ueberwachung.

aber um nochmal konkret zu werden – in berlin ist nichts heilig: Evangelische Kindertagesstätten scannen Fingerabdrücke. das soll natuerlich alles nur dem schutze und der sicherheit der kinder geschuldet sein. denn wie oft ist es in der vergangenheit schon vorgekommen, dass jemand faelschlicherweise nicht sein eigenes kind erwischt hat? eben! ist ja dann auch peinlich wenn nicht der max, sondern die kleine anna beim abendessen am tisch sitzt.


[1] wer weiss vielleicht wird bald der bundesrat abgeschafft

schaeuble will abstimmungsregeln im bundesrat aendern

dem schaeuble scheinen langsam aber sicher die felle davon zu schwimmen. und anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass er immmer mehr verliert, tickt er jetzt noch mal richtig aus – aktuell am beispiel des bka-gesetzes:

Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.
[sueddeutsche]

es ist ja schon schlimm genug was der typ alles fuer scheisse angerichtet hat und das wird sich wahrscheinlich auch nicht wieder so schnell beheben lassen. aber das er immer wieder das maximale, jenseits von gut und boese, fordert und trotzdem noch sein amt bekleiden darf, kann ich einfach nicht verstehen. mir kommt das alles vor wie ein riesengrosser kindergarten und wenn der wolfgang nicht das spielzeug bekommen kann, das er haben will, dann schreit er halt umso lauter.

ich habe es hier, glaub ich, schon ein paar mal erwaehnt:
aber, mir ist es komplett unbegreiflich wie jemand, mit so einer vergangenheit, ernsthaft fuer den posten des innenministers auch nur in frage kommt. dass der mann nicht mehr ansatzweise rational entscheiden kann, wenn es um innere sicherheit, duerfte eigentlich jedem kuechenpsychologen klar sein.

und bevor mich weiter ueber sschaeuble aufrege (das haben ich und andere schon ausfuehrlichst in der vergangenheit getan) moechte ich einfach mal ganz platt ala dem genannten und den ganzen anderen groessenwahnsinnigen und verblendeten politikern schliessen:

schauble verpiss dich – keiner vermisst dich!

"’Die Sauerländer’ ist jetzt unser 9/11"

Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
[weiterlesen]

an der stelle hoer ich einfach mal ganz abrupt auf zu zitieren sonst wird das noch ein fullquote. was fefe da geschrieben und mitgenommen hat, ist unbedingter lesebefehl fuer heute!

da koennt ihr mal sehen wie politik gemacht wird. von welchen vollidioten und rueckgratlosen typen man immer wieder verarscht wird.

zwei sachen die dieser unsaegliche ziercke rausgehauen hat, will ich dann aber doch noch bringen:

Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!

Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun.
[wie gesagt, steht alles bei fefe]

als harten kontrast dazu, lest euch auch mal die stellungnahme der cdu dazu durch. oh mann, wie weit doch realitaet und eigenwahrnehmung auseinder klaffen koennen.

[letzteres via identi.ca/chris97]

update (23:25h)
beim kai gibt es mittlerweile auch einen ausfuehrlichen bericht zu der heutigen anhoerung.