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Aus fürs zentrale Wählerverzeichnis

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Diese Woche teilten die futurezone und GRAS (Grünen und Alternativen StudentInnen) mit, dass das zentrale Wählerverzeichnis bei den nächsten ÖH-Wahlen nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Das Verzeichnis kam 2009 beim E-Voting Versuch bei den ÖH-Wahlen zum Einsatz und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

“Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[…]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting […] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.”

brz ueber den e-voting-versuch bei den oeh-wahlen


(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Auf die-wirtschaft.at gibt es eine aktuellen Artikel über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ). Interessant dabei sind die zwei Absätze übers E-Voting. Das BRZ hat letztes Jahr die ÖH-Wahlen “technisch korrekt abgewickelt”:

Der Prototyp politischer Partizipation im Netz, der elektronische Urnengang, hatte bereits im Vorjahr Premiere – bei den Hochschülerschaftswahlen. Technisch ist dabei alles glatt gelaufen, dennoch ist die Wahl an der Uni Wien in erster Instanz für ungültig erklärt worden. Aufgrund eines formellen Fehlers auf dem virtuellen Stimmzettel. Lauer betont: „Das lag nicht am Bundesrechenzentrum“, vielmehr sei die Falschbenennung einer wahlwerbenden Partei das Problem gewesen. „So etwas passiert auch bei normalen Wahlen öfter“, so Lauer. Und Jabkowski fügt hinzu: „Das Wissenschaftsministerium hat bestätigt: Das elektronische Verfahren wurde technisch korrekt abgewickelt.“

Er betont, dass das BRZ „Gewehr bei Fuß“ stehe, wenn es zur nächsten E-Wahl in Österreich kommt. Für den E-Government-Experten Johann Höchtl von der Uni Krems ist das Problem beim elektronischen Wahlvorgang ein grundsätzliches: „Es ist nun einmal schwierig, transparent zu machen, dass man einem PC dasselbe Vertrauen schenken kann wie einer Wahlkommission. Es gibt aber tatsächlich Algorithmen, die eine geheime Wahl im Netz garantieren.“

Wie diese Algorithmen funktionieren, ob sie irgendwo eingesetzt werden und ob dadurch elektronische Wahlen, für den Normalbürger nachvollziehbar und transparent werden, wird nicht erläutert.

[Danke für den Hinweis! @leyrer]

“Das E-Voting Kartenhaus”: Interview mit Hans Zeger

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Der Radiosender FM4 hat heute ein Interview mit Hans Zeger geführt. Dieser ist letzte Woche vermehrt in die Schlagzeilen gekommen, mit dem Bereitstellen eines Test-Tools zur Überprüfung der E-Voting-Seite (oeh-wahl.gv.at). Bei den Anschuldigungen und Drohungen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Wissenschaftsministeriums, spricht Zeger von extrem hysterischen Reaktionen:

Wenn das ein System wäre, das professionell organisiert und gebaut ist und auch die Sicherheitsbestimmungen des Datenschutzgesetzes einhalten würde, hätte dieses Tool in keinster Weise Auswirkungen haben dürfen. […] Es wurde ein System zusammengebastelt, das so stabil wie ein Kartenhaus ist, und bei Kartenhäusern darf man auch nicht laut husten.

Zum derzeitigen E-Voting-Testlauf meint Zeger:

Was ich zu bedenken gebe ist, dass unser gesamtes Staatswesen, unser gesamtes Staatssystem darauf aufbaut, dass Wahlen anerkannt werden – und zwar von allen Seiten anerkannt werden, auch vom Verlierer. […] Das heißt, wählen ist kein beliebiger technischer Prozess wie Onlinebanking, Onlineshopping, E-Government oder sonst irgendwas. Sondern E-Voting ist das Fundament der Demokratie, und wenn wir hier beginnen, zweifelhafte Methoden einzuführen, dann landen wir sehr rasch in einer Demokratieverdrossenheit bis Demokratieverweigerung. Hier wird mit dem Feuer gespielt.
[…]
Die Einsicht in den Quellcode der E-Voting-Software wurde von mehreren Seiten sehr scharf ktisiert, unter anderem auf papierwahl.at: […] Was sagen sie zur Einsicht in den Sourcecode des E-Voting-Programms?
Hier hat offensichtlich der Betreiber etwas zu verbergen, […] diese angekündigte Einsicht [ist] eine Farce! Man muss ganz klar sagen: Hier gleitet Österreich in ganz gefährliche Bereiche ab.

Das Interview kann hier nachgelesen und auch nachgehört werden.

Zum angesprochenen papierwahl.at Beitrag: “Sourcecode-Analyse im BRZ

ÖH-Wahlen: E-Voting kurz vorm Einsatz

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dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen

Bei FM4 gab es heute einen Beitrag zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009. Es werden nochmal ein paar News der vergangenen Wochen angesprochen und grundsätzliche Bedenken zusammengefasst:

Bei der elektronischen Abstimmung fällt die Überprüfbarkeit demokratischer Standards weg. Selbst Programmierer unter den Wahlbeobachtern können nicht mehr wirklich feststellen, ob da alles seine Richtigkeit hat.
[…]
Das in der Verfassung verankerte “gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Wahlrecht” kann der Staat – anders als in der Wahlkabine – zu Hause nicht garantieren.

FM4 stellte übrigens die vergangenen Tage auch die jeweiligen Spitzenkandidaten der einzelnen ÖH-Fraktionen vor.

Die futurezone liefert auch einen umfassenderen Artikel ab, in dem papierwahl.at erwähnt ist (im Zusammenhang mir der Sourcecode-Analyse im BRZ letzten Freitag):

E-Voting-Skeptiker, unter anderen die Wissenschaftler Peter Purgathofer und Barbara Ondrisek, die das Weblog Papierwahl.at mitbetreiben, hatten im Vorfeld der Einsichtnahme scharf kritisiert, dass die Zeit nicht ausreiche, um sich mit dem umfangreichen Code der Closed-Source-Software des spanischen Herstellers Scytl wirklich vertraut zu machen.

Robert Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums in Sachen E-Voting, sah das natürlich weitaus weniger kritisch, denn “[v]orerst sei dem Gesetz aber genüge getan, die Prüfung sei reibungslos abgelaufen.”

Das E-Voting-Projekt steht jetzt kurz bevor und lässt sich nun nicht mehr stoppen und wird demnach nächste Woche wie geplant durchgeführt. Es sei denn, die Technik versagt im großen Stile:

Bei Störungen kann er die E-Wahlperiode am letzten Tag, dem 22. Mai, notfalls um sechs Stunden bis 24.00 Uhr verlängern. Sollte es zu größeren Ausfällen kommen, müssen alle E-Wähler notfalls zur herkömmlichen Papierwahl gerufen werden.

e-voting und transparenz in oesterreich

ich wohne ja mittlerweile schon ein ganz paar jaehrchen in oesterreich und ich bin hin und wieder (immer noch) erstaunt, welche sprachlichen unterschiede es gibt.
ein aktuelles beispiel bezieht sich auf den e-voting testlauf bei den oeh-wahlen 2009. anscheinend versteht man naemlich in oesterreich unter den worten transparenz und offenheit etwas komplett anderes, als im deutschen sprachgebrauch ueblich. bezogen auf das aktuelle beispiel e-voting bedeutet das unter anderem:

* Gewöhnliche Studierende haben keine Möglichkeit und kein Recht an der Sourcecode-Analyse teilzunehmen. Öffentlichkeit?
* Die Wahlkommissionen haben die Möglichkeit Wahlbeobachter mitzubringen, aber auch nur pro Gruppe einen einzigen (!) und das erst nach spezieller Beantragung.
* Man muss vorher einen NDA unterschreiben -> also darf man später auch nicht über Ergebnisse berichten. Transparenz?
* Es wird nur ein Teil des Sourcecodes hergezeigt, da die Komponenten von Scytl geschützt sind (wozu dann der NDA?).
* Man darf keine Datenträger mit zur Veranstaltung nehmen.
* Die Präsentation findet geführt statt, d.h. es wird nur ein Teil des Sourcecodes hergezeigt. Vollständigkeit
[papierwahl.at]

tolle wurst!
und wo wir gerade bei wuersten sind: das bmfw (unter fuehrung von minister hahn) scheint diese am laufenden band zu produzieren. quasi richtige fliessbandarbeit was die da gerade machen.

e-voting: technik die begeistert / business as usual

das wird echt immer besser mit dem ganzen e-voting foo in oesterreich, je naeher die oeh-wahlen 2009 ruecken. der standard hat heute einen artikel veroeffentlicht, der mal wieder so einiges hergibt. ist vielleicht nicht alles komplett neu, fasst aber nochmal schoen zusammen.

wie ihr vielleicht wisst kommt die software von scytl. dem standard wurde angeblich ein dokument uebermittelt, das internationale evaluierungen zu dieser software enthaelt:

Begleitend zu den Wahlen wurden in Großbritannien und Finnland unabhängig voneinander Evaluierungen durchgeführt – jedoch mit dem Ergebnis, dass das System für geheime Wahlen “nicht geeignet” ist, weil es Mängel und Sicherheitslücken aufweist

na so eine ueberraschung!1!! aber jetzt liegt es immerhin mal schwarz auf weiss vor. laut den evaluierungen soll die verschluesselung nicht funktionieren, was bedeutet, dass jede abgegebene stimme auch wieder eindeutig den waehlern zu geordnet werden kann:

Im Extremfall könnten die Stimmen sogar verändert und “manuell bearbeitet” werden, heißt es in einem der Berichte. Bei den Regionalwahlen in Großbritannien seien auch tatsächlich Stimmen vor der Auszählung durch das Personal des Softwareherstellers händisch editiert worden, da sie nicht in das Zählprogramm passten.

ausserdem sollen die stimmzettel fehler gehabt haben. oh mann, das ganze ding ist so kaputt!

aber es geht noch weiter. schliesslich soll das system ende mai bei den oeh-wahlen eingesetzt werden:

Bernhard Varga, Vorsitzender der Wahlkommission bei der ÖH-Wahl, sagt im Gespräch mit der Standard.at, die genannten Berichte seien den Verantwortlichen in Österreich bekannt, man habe aber “alle Missverständnisse ausgeräumt”, die geheime Wahl ist für ihn gewährleistet. 2001 habe er noch Nein zum E-Voting gesagt, weil er “nicht überzeugt war, dass das System sicher ist”. Heute sei ihm zwar bewusst, dass “ein Restrisiko bleibt”, aber wenn festgestellt werde, dass Daten nachvollziehbar sind, müsse die Wahl eben wiederholt werden, sagt er zu derStandard.at

aha, das waren natuerlich nur bedauerliche “missverstaendnisse” und jetzt bleibt nur noch ein “restrisiko” – was immer das auch bedeuten soll. ja und wenn was schief laeuft, dann machen wirs halt nochmal (mit dem gleichen system nehme ich an!?).
boah – manchmal frage ich mich ob die ueberhaupt was mitkriegen. der ganz muell ist von vorne bis hinten loechrig wie ein schweizer kaese und dazu brauchen noch nicht mal die “auslaendischen hacker” ;) kommen. das haben die alles schon ganz allein verkackt.

angriff ist die beste verteidigung, denkt man sich nun wohl und aeussert sich dazu – dass die britische open rights group fehler in dem system publik gemacht hat – folgendermassen:

Robert Krimmer, der das Wissenschaftsministerium in Sachen E-Voting berät […] bezeichnet den Bericht der britischen Bürgerinitiative als “Aktion von E-Voting-Gegnern”. Deren Ziel sei es gewesen, möglichst viele Fehler zu finden.

nein wie koennen die bloss??? es geht ja auch nur ums waehlen. in dem system fehler aufzeigen – wo kommen wir da nur hin?
mit dem demokratieverstaendnis scheint es also nicht sonderlich weit her. wenn die alle so drauf sind im wissenschaftsministerium… ich will jetzt keine verschwoerungstheorien aufmachen.

so und einen hab ich noch:

In Österreich ist das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit der Umsetzung beauftragt, zudem wurde im ÖH-Gesetz festgelegt, dass die A-Sit, die österreichische Bestätigungsstelle für die Signaturherstellungsgeräte, eine unabhängige Überprüfung und Begutachtung durchführen soll.

Dass man nicht allen Grund dazu habe, das E-Voting zu forcieren, weil die dafür benötigten Bürgerkarten von der A-Sit mitentwickelt wurden, dementiert Varga von der Wahlkommission. Auch, dass Personen, die bei A-Sit tätig sind, gleichzeitig auch Vertreter des Aufsichtsrates des Bundesrechenzentrums sind, stört ihn nicht.

das ganze ist so dermassen eine lachnummer, wenn das nicht spaetestens nach den oeh-wahlen wieder faellt, weiss ich auch nicht.

achso – und falls ihr morgen zufaellig in wien seid, schaut doch mal hier vorbei. beginn ist um 10:00h. ich kann leider nicht vor ort sein.

[via papierwahl.at]

weitere links:
Bericht von den Regionalwahlen in Großbritannien
Bericht der “Open Rights Group”
Originalreport der Univerität Turku auf Finnisch
Zusammenfassung auf Englisch