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Wissenschaftsministerium erklärt ÖH-Wahl an Uni Wien für gültig

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Die futurezone berichtete heute im Laufe des Tages, über den Entscheid des Wissenschaftsministeriums bezüglich der vergangenen ÖH-Wahlen an der Uni Wien.

Wenig überraschend sieht das Ministerium die Wahl, bei der erstmals das E-Voting-System getestet wurde, als gültig an. Damit kommt es auch zu keiner Neuwahl mehr.
Zwar ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig (innerhalb von 6 Wochen können noch Rechtsmittel bei Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof eingelegt werden), aber eine Neuwahl müsste mehr als 6 Monate vor dem nächsten regulären Wahltermin stattfinden. Was in diesem Fall sehr unwahrscheinlich ist, da die nächsten ÖH-Wahlen bereits im Mai/Juni 2011 stattfinden.

Bemängelt wurden seitens der ÖH-Fraktionen die fehlerhaften elektronischen Stimmzettel der JES und die fehlenden Kurzbezeichnungen bei allen Fraktionen.
Das Ministerium sieht “keine wesentlichen Mängel” vorliegen, die eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würden. Begründet wurde dies unter anderem damit:

dass im Gegensatz zu dem nur von sehr wenigen Studenten genutzten E-Voting der Stimmzettel bei der Papierwahl allen rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Außerdem habe mit der JES gerade jene Fraktion, die durch den fehlerhaften elektronischen Stimmzettel benachteiligt worden sein könnte, keine Neuwahlen gefordert.
[…]
Schließlich hätten verunsicherte JES-Wähler das E-Voting abbrechen und dann an der herkömmlichen Papierwahl teilnehmen können. Außerdem sei eine Mandatsverschiebung wegen der geringen Zahl elektronischer Stimmen ausgeschlossen.

Auf die fehlenden Kurzbezeichnungen ist das Ministerium in dem Bescheid nicht eingegangen.

Auch in Salzburg ist die Wiederholung der Wahl sehr unwahrscheinlich. Dort wurde die Wahl zwar für ungültig erklärt, aber die Bundeswahlkommission hat eine neuerliche Untersuchung beauftragt. Untersuchung deswegen, weil versehentlich sämtliche Papierprotokolle und Stimmzettel vernichtet wurden und das Ergebnis damit nicht mehr nachkontrollierbar ist.

Das Thema E-Voting und ÖH-Wahl wird also weiterhin präsent bleiben, zumal auch noch die Beschwerde beim VfGH der GRAS ansteht.

Aus fürs zentrale Wählerverzeichnis

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(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Diese Woche teilten die futurezone und GRAS (Grünen und Alternativen StudentInnen) mit, dass das zentrale Wählerverzeichnis bei den nächsten ÖH-Wahlen nicht mehr zum Einsatz kommen soll.

Das Verzeichnis kam 2009 beim E-Voting Versuch bei den ÖH-Wahlen zum Einsatz und musste von Anfang an einige Kritik einstecken. Sowohl von verfassungsrechtlicher, wie auch von technischer Seite.
So gab es Anfangs beispielsweise nur ein unvollständiges Wählerverzeichnis und später gab es etwa Probleme mit der Zusammenführung der Daten der einzelnen Unis mit dem zentralen Verzeichnis im Bundesrechenzentrum.

In ihrer Mitteilung erklärt die GRAS das damit:

dass E-Voting auf allen Ebenen gescheitert ist.

Im Wissenschaftsministerium hält man sich etwas bedeckter. Gegenüber dem ORF äußerte ein Sprecher:

“Wir wollten den Betroffenen nicht etwas aufzwingen, was diese nicht wollen
[…]
Das ist keine prinzipielle Abkehr vom E-Voting […] bei den derzeitigen technischen Rahmenbedingungen und der geringen Verbreitung der Bürgerkarte ergibt der Einsatz des verwendeten Systems aber keinen Sinn.”

e-voting kritiker = kriminell!?

wer meine anderen streams so mitverfolgt, hats auf jeden fall schon mitbekommen: die versuchte Kriminalisierung der E-Voting-Gegner. ich will das aber an dieser stelle auch nochmal dokumentiert wissen und ein wenig kommentieren. kurz zusammengefasst:

Es wurde evaluiert (!), ob Strafanzeige gegen Hans Zeger zulässig wäre und wegen des papierwahl.at-Beitrags “ARGE DATEN stellt Test-Tool für E-Voting-System bereit” und des Verlinkens auf das Test-Tool somit auch die Betreiber der Webseite papierwahl.at. Zu einer Anzeige gegen uns kam es letzten Endes dann doch nicht, aber der Versuch allein ist schon verwunderlich und hinterlässt ein mulmiges Gefühl

als ich davon das erste mal gehoert habe, konnte ich eigentlich auch nur mit dem kopf schuetteln. damit beweisst das bmwf nicht nur, dass sie unausgereifte und intransparente techniken in kritischen anwendungsbereichen pushen, sondern auch, dass ein weiteres ministerium anscheinend sowas von ueberhaupt nicht das internet verstanden hat. internetausdrucker wollen internetwahlen machen – was die ganze sache nochmal ad absurdum fuehrt ;)

an anderer stelle zeigts aber auch mal wieder sehr schoen wie es angedacht wird, mit kritikern umzugehen. gut, es ist nichts weiter passiert diesmal. aber aufgrund dieses links allein schon ueber eine strafanzeige nachzudenken, zeigt doch die voellige inkompetenz und unfaehigkeit des ministeriums.

desweiteren, papierwahl.at macht groesstenteils “nichts weiter” als informationen zu sammeln, aufzuklaeren zu versuchen und bedenken zu aeussern. und auf geaeusserte kritik beispielsweise, bekommt man von offizieller seite, entweder kaum oder wenig zufriedenstellende (die kritik entkraeftende) antworten. seitens papierwahl wurde auch zu keiner fraglichen handlung aufgerufen – nur um das nochmal klar gestellt zu haben.

liebes bmwf, ihr reitet euch da gerade echt immer tiefer rein, mit dieser ganzen e-voting geschichte. epic fail den ihr euch da geleistet habt!

link:
artikel der arge daten

ÖH-Wahl: immer noch kein amtliches Wahlergebnis

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Vor einer Woche ging die ÖH-Wahl 2009 zu Ende. Bis zum Nachmittag konnte gewählt werden und danach ging es an die Stimmenauszählung. Bereits kurz nach dem die Auszählung startete, zeichneten sich erste Probleme bei der Stimmauszählung ab, die in konkretem Zusammenhang mit dem E-Voting standen.

Jetzt, genau eine Woche später, liegt immer noch kein amtliches Wahlergebnis vor:

Chaos bei der Stimmauszählung

Das durch den erstmaligen Einsatz von E-Voting hervorgerufenen Chaos bei der Stimmauszählung ist übrigens auch eine Woche nach Ende der Wahlen noch nicht ausgestanden. Der E-Voting-Verantwortliche des Wissenschaftsministeriums, Robert Krimmer, sagte, dass nach wie vor nicht alle amtlichen Wahlergebnisse veröffentlicht sind. Dies ist auch der Grund, warum der als zusätzlicher Sicherheitsfaktor angebotene Prüfcode noch nicht abgefragt werden kann.

Damit wurde bereits kurz nach der Wahl ein weiteres Argument der Befürworter entkräftet. Zum einen führte die durch E-Voting erhoffte Steigerung der Wahlbeteiligung zu einem historischen Tiefstand. Zum anderen, kann nicht von einer Zeitersparnis durch E-Voting gesprochen werden. Geschweige denn von einem “reibungslosen Ablauf der Wahlen”.

Update:
Mittlerweile scheinen jetzt alle Stimmen ausgezählt zu sein. Alle die übers Internet abgestimmt haben, können jetzt die Prüfcodeabfrage durchführen.

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In einer Presseaussendung kündigte heute auch die GRAS, die Anfechtung der ÖH-Wahlen aufgrund von E-Voting an:

Die undemokratische Wahl wird nun an allen 13 Universitäten, an denen die GRAS kandidiert hat, angefochten. Nachdem die Wahlkommissionen der einzelnen Universitäten eine Stellungnahme abgegeben haben geht das Verfahren weiter an die Bundeswahlkommission und bei Nichtaufhebung der Wahl weiter an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung sowie an den Verfassungsgerichtshof.

ÖH Wahl: Probleme bei der Stimmauszählung

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Bis gestern konnten Studierende in ganz Österreich ihre ÖH-Vertretung für die nächsten 2 Jahre wählen. Novum dieses Jahr war die Einführung des E-Voting Testlaufs vom Wissenschaftsministerium. So konnte vorige Woche elektronisch und diese Woche auf Papier abgestimmt werden.

Wie unter anderem auf papierwahl.at immer wieder berichet, gab es schon von vornherein, wie auch während E-Voting lief, immer wieder Probleme. So ist es fast schon nicht mehr verwunderlich, dass es auch gestern Abend bei der Auszählung der Stimmen erneut Schwierigkeiten gab.
So berichtet etwa der ORF Steiermark heute:

An der Universität Graz versucht man bisher vergeblich, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Zettel-Wahl zusammenzuführen. Ein “vorläufiges Wahlergebnis” auf der Wahl-Internetseite der ÖH dürfte jene rund 150 Stimmen nicht beinhalten, die per E-Voting an der Uni Graz abgegeben wurden.

Desweiteren berichtete der Standard Live-Ticker zur ÖH-Wahl gestern Abend:

E-Voting Probleme an der BOKU
Es gelten angeblich zu viele Stimmen als abgegeben, sagt Sigrid Maurer von der GRAS. Wie es weitergeht, weiß keiner so genau.
[…]
Neben der WU kann man angeblich das E-Voting Ergebnis auch an der Uni Linz nicht entschlüsseln, sagt Sophie Wollner vom VSStÖ. Sie hat Anrufe erhalten, dass auch dort die Stimmen nicht ordnungsgemäß gezählt werden können.

Der Leiter der Wahlkommission, Bernhard Varga meinte daraufhin lediglich:

“Kein Grund nervös zu ” […] Von Problemen bezüglich E-Voting will er nichts wissen.

Neben diese ganzen Problemen konnte aber auch ein weiteres Ziel nicht erreicht werden – die Wahlbeteiligung durch E-Voting zu steigern. Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen ÖH-Wahlen lag, laut futurezone (in Bezug auf APA), bei rund 25% was ein historischer Tiefstand wäre. Die Wahlbeteiligung bei E-Voting lag bei 0,9% und an 7 der 21 österreichischen Universitäten wollte niemand elektronisch Wählen.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn findet die Wahl aber trotzdem “sehr okay“.

Wie geht es nun weiter?
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bereits angekündigt Klage beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.
Außerdem soll es, laut Robert Krimmer im Juni zu einer Evaluierung des E-Voting Projekts kommen.

weitere Links:
Ergebnisse – oeh-wahl.gv.at
Ergebnisse – oeh.ac.at
Live-Ticker auf FM4

“Das E-Voting Kartenhaus”: Interview mit Hans Zeger

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Der Radiosender FM4 hat heute ein Interview mit Hans Zeger geführt. Dieser ist letzte Woche vermehrt in die Schlagzeilen gekommen, mit dem Bereitstellen eines Test-Tools zur Überprüfung der E-Voting-Seite (oeh-wahl.gv.at). Bei den Anschuldigungen und Drohungen mit rechtlichen Konsequenzen seitens des Wissenschaftsministeriums, spricht Zeger von extrem hysterischen Reaktionen:

Wenn das ein System wäre, das professionell organisiert und gebaut ist und auch die Sicherheitsbestimmungen des Datenschutzgesetzes einhalten würde, hätte dieses Tool in keinster Weise Auswirkungen haben dürfen. […] Es wurde ein System zusammengebastelt, das so stabil wie ein Kartenhaus ist, und bei Kartenhäusern darf man auch nicht laut husten.

Zum derzeitigen E-Voting-Testlauf meint Zeger:

Was ich zu bedenken gebe ist, dass unser gesamtes Staatswesen, unser gesamtes Staatssystem darauf aufbaut, dass Wahlen anerkannt werden – und zwar von allen Seiten anerkannt werden, auch vom Verlierer. […] Das heißt, wählen ist kein beliebiger technischer Prozess wie Onlinebanking, Onlineshopping, E-Government oder sonst irgendwas. Sondern E-Voting ist das Fundament der Demokratie, und wenn wir hier beginnen, zweifelhafte Methoden einzuführen, dann landen wir sehr rasch in einer Demokratieverdrossenheit bis Demokratieverweigerung. Hier wird mit dem Feuer gespielt.
[…]
Die Einsicht in den Quellcode der E-Voting-Software wurde von mehreren Seiten sehr scharf ktisiert, unter anderem auf papierwahl.at: […] Was sagen sie zur Einsicht in den Sourcecode des E-Voting-Programms?
Hier hat offensichtlich der Betreiber etwas zu verbergen, […] diese angekündigte Einsicht [ist] eine Farce! Man muss ganz klar sagen: Hier gleitet Österreich in ganz gefährliche Bereiche ab.

Das Interview kann hier nachgelesen und auch nachgehört werden.

Zum angesprochenen papierwahl.at Beitrag: “Sourcecode-Analyse im BRZ

ÖH-Wahlen: E-Voting kurz vorm Einsatz

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dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen

Bei FM4 gab es heute einen Beitrag zu E-Voting bei den ÖH-Wahlen 2009. Es werden nochmal ein paar News der vergangenen Wochen angesprochen und grundsätzliche Bedenken zusammengefasst:

Bei der elektronischen Abstimmung fällt die Überprüfbarkeit demokratischer Standards weg. Selbst Programmierer unter den Wahlbeobachtern können nicht mehr wirklich feststellen, ob da alles seine Richtigkeit hat.
[…]
Das in der Verfassung verankerte “gleiche, unmittelbare, geheime und persönliche Wahlrecht” kann der Staat – anders als in der Wahlkabine – zu Hause nicht garantieren.

FM4 stellte übrigens die vergangenen Tage auch die jeweiligen Spitzenkandidaten der einzelnen ÖH-Fraktionen vor.

Die futurezone liefert auch einen umfassenderen Artikel ab, in dem papierwahl.at erwähnt ist (im Zusammenhang mir der Sourcecode-Analyse im BRZ letzten Freitag):

E-Voting-Skeptiker, unter anderen die Wissenschaftler Peter Purgathofer und Barbara Ondrisek, die das Weblog Papierwahl.at mitbetreiben, hatten im Vorfeld der Einsichtnahme scharf kritisiert, dass die Zeit nicht ausreiche, um sich mit dem umfangreichen Code der Closed-Source-Software des spanischen Herstellers Scytl wirklich vertraut zu machen.

Robert Krimmer, Berater des Wissenschaftsministeriums in Sachen E-Voting, sah das natürlich weitaus weniger kritisch, denn “[v]orerst sei dem Gesetz aber genüge getan, die Prüfung sei reibungslos abgelaufen.”

Das E-Voting-Projekt steht jetzt kurz bevor und lässt sich nun nicht mehr stoppen und wird demnach nächste Woche wie geplant durchgeführt. Es sei denn, die Technik versagt im großen Stile:

Bei Störungen kann er die E-Wahlperiode am letzten Tag, dem 22. Mai, notfalls um sechs Stunden bis 24.00 Uhr verlängern. Sollte es zu größeren Ausfällen kommen, müssen alle E-Wähler notfalls zur herkömmlichen Papierwahl gerufen werden.