#DNP12 – Der Facebook-Überwachungsstandard

Im Rahmen der Daten, Netz & Politik 2012 Bloggerticketaktion war es auch Aufgabe von einem Vortrag pro Kongresstag zu berichten. Dies ist der Zweite von meinen zwei Blogposts, so wie er auch auf unwatched.org erschienen ist.

Tag 2: Der Facebook-Überwachungsstandard
Speaker: Erich Moechel

Der Facebook-Überwachungsstandard

Unter dem Titel “der Facebook-Überwachungsstandard” präsentierte Erich Moechel den folgenreichen Entwurf des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI). Kern des Ganzen, ist das Sicherheitsbehörden die Möglichkeit erhalten sollen, sämtliche verschlüsselte Kommunikation abzuhören.

Dabei geht es nicht nur um Facebook-Kommunikation, sondern um sämtlichen (https) verschlüsselten Datenverkehr von “Cloud-Services”, also auch Diensten wie Twitter, Gmail, privaten Chats oder Videokonferenzen bis hin zu Virtual Private Networks (VPN).

Treibenden Kräfte dahinter kommen unbestritten aus dem militärisch-elektronischen Komplex. Aber nicht nur daher. Weiters zeigt die britische Regierung reges Interesse an dem neuen Standard, die diese Überwachung gesetzlich festlegen will.

Ein weiterer interessanter Punkt an dem Vorhaben ist, dass es sich bei der ETSI weder um eine staatliche, noch um eine EU-Organisation handelt. ETSI ist ein privater Verein, der die Befugnisse hat, europaweite Telekommunikationsstandards festzulegen.

Technisch läuft das so ab, dass dem Benutzer eine “manipulierte Verschlüsselung” untergeschoben wird. Der Telekomanbieter (Internetprovider) muss den verschlüsselten Datenverkehr seiner Kunden, durch Manipulation beim Aufbau der Verschlüsselung, brechen. Mehr dazu hat Erich Moechel diese Woche in einem Artikel auf FM4 geschrieben.

Unvermutete Verbündete

Gegen die Einführung dieses Standards wettern nicht nur Netzaktivisten, sondern auch die Telekomanbieter selber. Diese sind nämlich gerade dabei unter dem Namen Universal Integrated Circuit Card (UICC) ihre neue Smart Card Plattform einzuführen. Damit sollen Bezahlvorgänge übers Smartphone abgewickelt werden (beispielsweise: Fahrkartenkauf). Wesentlicher Bestandteil dieses Systems ist es, den Kunden eindeutig zu identifizieren und alle persönlichen Daten sicher (verschlüsselt) zu behandeln. Dies steht jedoch im kompletten Widerspruch zu dem ETSI-Standard, der explizit die Entschlüsselung sämtlicher verschlüsselter Daten verlangt.

Sollte der “Facebook-Überwachungsstandard” verpflichtende Realität werden, wäre das eine Bankrotterklärung für freie und sichere Kommunikation, sowie auch eine wirtschaftliche Pleite, da keine sicheren Onlinebezahlverfahren mehr gewährleistet werden könnten.

#DNP12 – How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?

Im Rahmen der Daten, Netz & Politik 2012 Bloggerticketaktion war es auch Aufgabe von einem Vortrag pro Kongresstag zu berichten. Dies ist der Erste von meinen zwei Blogposts, so wie er auch auf unwatched.org erschienen ist.

Tag 1: How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?
Speaker: Markus Beckedahl

#DNP12: How-To: Wie baut man mit wenigen Mitteln eine Anti-ACTA-Kampagne?

In seinem Vortrag beschreibt Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V., netzpoltik.org) anhand seiner Erfahrungen bei den Anti-ACTA Protesten, wie eine Kampagne für digitale Bürgerrechte erfolgreich sein kann.

Kernaussage: Kampagnen funktionieren nicht nur aus dem Netz heraus. Wichtig sei es auch auf die Straße zu gehen, unterschiedlichste Zielgruppen anzusprechen, Multiplikatoren zu finden, medienwirksam zu sein und wie am Beispiel ACTA, einen langen Atem zu haben. Die Anti-ACTA-Proteste zogen sich über mehrere Monate hin, von den ersten großen Demos im Winter – bei denen 100.000 Menschen in Polen auf die Straßen gingen – bis hin zur Ablehnung des Abkommens im EU-Parlament.

EIne große Überraschung und Neuerung bei diesen Protesten, war, laut Beckedahl, die hohe Beteiligungsgrad der “Youtube-Kiddies”. Also Jugendliche, die nicht vordergründig politisch am Netz teilnehmen, sondern eher unpolitische Filmchen auf Youtube stellen.

Entscheidend war es auch die Leute über einen längeren Zeitraum zu motivieren, ihnen brauchbare Informationen zur Verfügung zu stellen und diese auch außerhalb der eigenen Peer-Group zu verbreiten. In diesem Punkt wäre es laut Beckedahl jedoch wünschenswert, wenn es eine geeignete und einfach zu nutzende Kampagnenplattform gäbe.

Die Digitale Gesellschaft hat im Rahmen der Anti-ACTA Proteste Infomaterialien bereitgestellt, Texte geschrieben und übersetzt, Videos erstellt und Lobbyarbeit bei den EU-Abgeordneten geleistet. Gerade die Lobbyarbeit auf EU-Ebene hat einen wesentlichen Beitrag zur Entscheidung geliefert.

Um beim letzten Aktionstag gegen ACTA, am 9. Juni 2012, vor der EU-Entscheidung noch einmal aufzufallen, hat die Digitale Gesellschaft Pakete mit Demoflyern, Stickern, Postkarten und Absperrbändern in über 180 Städte geschickt. Möglich war dies, weil der Verein im Vorfeld Geld bei der Crowdfunding-Plattform betterplace.org gesammelt hatte.

Als nächstes plant die Digitale Gesellschaft eine Kampagne zum Thema Netzneutralität durch zu führen. Vielleicht gibt es dann bei der nächsten DNP, in einem Jahr, mehr davon zu hören.