Tag Archives: bka-gesetz

bka-gesetz tritt ab 01.01.2009 in kraft

nach dem ganzen hin und her um das bka-gesetz, kann man jetzt mit ziemlicher sicherheit sagen, dass dieses ab 01.01.2009 in deutschland in kraft treten wird. das waere dann genau ein jahr nach der vorratsdatenspeicherung:

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf eine geänderte Fassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum Januar 2009 in Kraft treten. “Ich bin nach dieser Einigung wunschlos glücklich”, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, einer der maßgeblichen Mitgestalter des Gesetzes. “Nun sieht das BKA-Gesetz so aus, als hätten wir von der SPD es ohne die CDU gemacht.”
[taz]

grossartig, der wiefelspuetz will diese kleinen kosmetische aenderungen – die es eigentlich nicht mal wert sind zu erwaehnen – als vollen erfolg fuer die spd verkaufen. damit bestaetigt sich mal wieder, dass die spd der perfekte beweis fuer die stringtheorie ist.
ihr solltet jetzt also noch die letzten paar tage “nur vorratsdatenspeicherung” geniessen.

Bis zum 18. Dezember trinkt man im Vermittlungsausschuss Kaffee und genießt Weihnachtsplätzchen, dann wird großartig das “Verhandlungsergebnis” verkündet. Danach folgt einen Tag später am 19. Dezember der zustimmende Beschluss des Bundesrates, wenn es nicht einen erneuten “Aufstand der Länder” im Bundesrat gibt, was ich mir nicht mehr vorstellen kann und am 1. Januar 2009 kann es losgehen mit der geheimdienstlichen Bundeskriminalpolizei, die einmal das BKA war. Ganz so, wie es der Bundesinnenminister diktiert hatte.
[ravenhorst]

“Es geht nicht um Terror”

“Es geht nicht um Terror”, sagte vor Kurzem der Datenschützer Spiros Simitis, Mitglied des deutschen Ethikrates auf einer Tagung zum Datenschutz. “Terror ist nur der Höhepunkt. Es geht darum, dass alles darauf hinausläuft, steuernd in Verhalten einzugreifen.” Auch wenn es das Ende von persönlicher Freiheit und Privatheit bedeutet.
[zeit.de]

[via annalist]

es gibt so tage, an denen …

wuensche ich mir, fefe nicht zu lesen.

file under: boah, ist die welt kaputt.

schaeuble will abstimmungsregeln im bundesrat aendern

dem schaeuble scheinen langsam aber sicher die felle davon zu schwimmen. und anstatt einfach mal zu akzeptieren, dass er immmer mehr verliert, tickt er jetzt noch mal richtig aus – aktuell am beispiel des bka-gesetzes:

Als Konsequenz aus dem Streit über das BKA-Gesetz hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Reform der Abstimmungsregeln im Bundesrat vorgeschlagen.
[sueddeutsche]

es ist ja schon schlimm genug was der typ alles fuer scheisse angerichtet hat und das wird sich wahrscheinlich auch nicht wieder so schnell beheben lassen. aber das er immer wieder das maximale, jenseits von gut und boese, fordert und trotzdem noch sein amt bekleiden darf, kann ich einfach nicht verstehen. mir kommt das alles vor wie ein riesengrosser kindergarten und wenn der wolfgang nicht das spielzeug bekommen kann, das er haben will, dann schreit er halt umso lauter.

ich habe es hier, glaub ich, schon ein paar mal erwaehnt:
aber, mir ist es komplett unbegreiflich wie jemand, mit so einer vergangenheit, ernsthaft fuer den posten des innenministers auch nur in frage kommt. dass der mann nicht mehr ansatzweise rational entscheiden kann, wenn es um innere sicherheit, duerfte eigentlich jedem kuechenpsychologen klar sein.

und bevor mich weiter ueber sschaeuble aufrege (das haben ich und andere schon ausfuehrlichst in der vergangenheit getan) moechte ich einfach mal ganz platt ala dem genannten und den ganzen anderen groessenwahnsinnigen und verblendeten politikern schliessen:

schauble verpiss dich – keiner vermisst dich!

zitat des tages

Alle, die das Gesetz blockieren, “müssen sich bewusst sein, dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden”.
[via heise]

das meint joachim hermann von der csu zum widerstand gegen das bka-gesetz. kann man den jetzt bitte ganz schnell aus seinem amt entfernen?

"Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod"

die redaktion von hr2 der tag hat die heutige sendung dem bka-gesetz gewidmet:

Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip ?im Zweifel für die Freiheit? schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Priatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkjonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.
[beschreibungstext]

zum direktdownload
[.mp3 | 51:54min/18mb]

die ueberwachung im kopf

ich habe heute einen text gefunden, der gut beschreibt, was sich meiner meinung auch gerade gesellschaftlich wandelt, unter dem hintergrund dieses ganzen angeblichen terrorismus der ueberall lauert.

wie die leser hier wissen, wurden seit 9/11, sowohl auf nationaler als auch internationaler ebene, so dermassen viele absurde, hirnrissige und freiheitseinschraenkende gesetze erlassen – deren ausmass heute vielleicht noch gar nicht vollstaendig absehbar ist – dass es einem kotzuebel wird.
auf jeden fall wurde seitens der politik staendig versucht ein bild der permanenten angst zu kreiren (und die sogenannten qualitaetsmedien sprangen gleichermassen auf diesen zug auf, wie die kaeseblaetter). deutschland, oesterreich, wahtever, ist so gefaehrdet wie nie zuvor! mit solcher oder aehnlicher propaganda hat man datenbankenabgleiche, ausweitungen der polizeibefugnisse, heimliche bespitzelungen usw. begruendet. natuerlich nur um die buerger zu beschuetzen *hust*.
wie solche massnahmen mich vor dem angeblichen terrorismus schuetzen sollen, konnte mir bisher noch niemand glaubhaft erklaeren. untersuchungen bspw. zur vorratsdatenspeicherung belegen auch, dass solche massnahmen fuer den arsch sind. die tatsaechliche aufklarungsquote ist so dermassen gering, dass es in absolut keinem (egal welchem) verhaeltnis steht.

das einzige was solche regelungen zu schaffen vermoegen, ist ein gefuehl zu erzeugen, dass wir alle unter staendiger beobachtung des lieben vater staats stehen. es reicht ja anscheinend schon aus “falsche” woerter wie gentrification in wissenschaftlichen arbeiten zu verwenden oder 5 jahre alte forumsbeitraege zu posten. jeder kann der naechste potentielle terrorist sein. und (quasi) seit gestern hat die deutsche polizei ein weiteres mittel in der hand, zuegellos nach dem unsichtbaren phantom angeblichen staatsgefaehrdern zu fahnden.

und damit komme ich auch schon wieder auf den anfang zurueck ;) einen kurzen text, der ganz anschaulich dieses gefuehl beschreibt:

Ich schliesse meine Haustüre normalerweise nicht ab sondern lasse sie nur in die Falle schnappen.
Heute Abend komme ich heim und die Türe ist abgeschlossen.
Normalerweise würde ich mich jetzt wundern warum ich sie abgeschlossen habe.

Heute dachte ich sofort an heimliche Wohnungsdurchsuchung, Trojaner und Verwanzung.
Insbesondere nachdem jetzt das GESTAPO Gesetz erlassen wurde.
Ich habe ernsthaft an verdächtigen Stellen nach Wanzen und versteckten Kommunikationsgeraten gesucht!

Fuck, ich will hier raus. Scheissland.
Geht ja mal gar nicht das man sich so fürchten muss.
[deepthought]

wenn ein grossteil der buerger permanent in so einem zustand lebt, kann das nicht gut enden. und die geschichte zeigt, dass bisher am schluss immer die koepfe der staatsoberhauepter gerollt sind….

habe ich mich jetzt mit dem schlusssatz eigentlich schon verdaechtig gemacht? ;)

bka-gesetz beschlossen

ein paar links und statements:

Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen. Da namentlich abgestimmt wurde, wird man bald sehen können, wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein.
[netzpolitik]

“Das BKA-Gesetz ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz” – Dieter Wiefelspütz
[wetterfrosch]

Der Tag ist im Arsch. Danke an den Bundestag.
[yuzie]

Worum es ging, konnte man in der Aussprache u. a. an dem Schmierentheater zwischen Uhl und Wiefelspütz oder dem vom Rednerpult mit Phrasen, Diffamierungen und Beleidigungen herabgeifernden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ablesen. Es ging um einen weiteren großen schwarzen Tag für Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und die Freiheit, einen weiteren Schritt in den Polizeistaat hinein.
[ravenhorst]

und ein paar praktische tipps, die man sich jetzt ueberlegen kann anzuwenden:

Ich hatte heute eine kleine Diskussion mit einem Netzwerktechniker meines Vertrauens, der unter anderem auch komplexe Computersysteme aufbaut. Dabei ging es darum, wie wirksam das BKA-Gesetz in der Praxis ist und wir haben mal etwas herum gesponnen, wie man dem BKA theoretisch eins auswischen könnte.

Dabei kam ich auf die Idee, das BKA mit den eigenen Waffen zu schlagen und das möglichst einfach und so kostengünstig wie möglich. Nach etwas Spinnerei bezüglich der Möglichkeiten sind wir auf eine Lösung gekommen, die einfacher schon gar nicht mehr sein kann:

Die Überwachung der eigenen Wohnung mit versteckten Kameras und Mikrofonen.
[…]
Verhindert das die Installation von Wanzen, Kameras oder dem Herumpfuschen am eigentlichen Arbeitsrechner?
Nein, aber es verhindert die Heimlichkeit solcher Unternehmungen.

Denn egal wie es läuft, das Eindringen fällt auf. Würden die eigenen Kameras nicht vom Eindringling entdeckt, hätte man eine komplette Aufzeichnung, was wo versteckt wurde.
Findet der Eindringling die Cams oder den Überwachungsrechner, hat er ebenfalls ein Problem: wie will er die Spuren seiner Anwesenheit unbemerkt vertuschen? Im Normalfall hat er nicht die Zeit, die mitgeschnittenen Videostreams zu manipulieren. Zum Löschen müsste er Zugriff auf das System erlangen (Gesichert und Verschlüsselt), was in der kurzen Zeit nicht möglich wäre. Es bliebe quasi nur das Entfernen, also das Mitnehmen des kompletten Überwachungsrechners, was natürlich wieder jede Heimlichkeit unmöglich macht.

Egal wie der Eindringling agiert, das Eindringen fällt definitiv auf und die Heimlichkeit ist dahin.
Auf diese simple Lösung sind wir übrigens nach nur 15 Minuten “Spinnerei” gekommen und wir haben weder staatsfeindliche noch sonstige böse Ziele.
[farliblog]

weitere:
futurezone: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
heise: Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen
datenschutzzentrum: BKA darf nicht zur Super-Sicherheitsbehörde werden
telepolis: Nach den Bauchschmerzen jetzt die Bedenken
datenschutz-blog: BKA-Gesetz beschlossen (Update)
fefe: Das BKA-Gesetz ist durch
spiegel: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu
der standard: Bundestag beschließt mit Koalitionsmehrheit BKA-Gesetz

der bundestrojaner kommt

ganz grossartig. und schaut mal was die spd, die wohltaeter der menschheit, tolles erreicht haben.

Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt.
[…]
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll. Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.
[alles lesen]

bis 2020 kann also niemand mehr was machen. ich bin begeistert von der spd. die beschliessen nicht nur diese scheisse mit – nein – die scheisse soll auch noch die naechsten 12 jahre bestand haben. und das verkaufen die vollspaten auch noch als grosse errungenschaft.
und dann soll neben den bka-spitzeln auch noch der datenschutzbeauftragte der behoerde darauf zugreifen koennen. dabei handelt es sich aber nicht um den bundesdatenschutzbeauftragten! sondern um den des bka, was mehr als laecherlich ist.
das ding ist zwar noch nicht ganz durch (kommt naechste woche in den bundestag), aber ich glaube nicht, dass sich da noch was aendern wird.

die spd soll sterben gehn und ich geh kotzen!

weiters berichten
fefe
ravenhorst
netzpolitik

"’Die Sauerländer’ ist jetzt unser 9/11"

Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
[weiterlesen]

an der stelle hoer ich einfach mal ganz abrupt auf zu zitieren sonst wird das noch ein fullquote. was fefe da geschrieben und mitgenommen hat, ist unbedingter lesebefehl fuer heute!

da koennt ihr mal sehen wie politik gemacht wird. von welchen vollidioten und rueckgratlosen typen man immer wieder verarscht wird.

zwei sachen die dieser unsaegliche ziercke rausgehauen hat, will ich dann aber doch noch bringen:

Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!

Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun.
[wie gesagt, steht alles bei fefe]

als harten kontrast dazu, lest euch auch mal die stellungnahme der cdu dazu durch. oh mann, wie weit doch realitaet und eigenwahrnehmung auseinder klaffen koennen.

[letzteres via identi.ca/chris97]

update (23:25h)
beim kai gibt es mittlerweile auch einen ausfuehrlichen bericht zu der heutigen anhoerung.