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ÖH-Wahl an Uni Salzburg aufgehoben


(dieser beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Der Standard meldet, dass heute auch die Wahl an der Uni Salzburg aufgehoben wurde. Nachdem die Uni Wien bereits die vergangene ÖH-Wahl aufhoben hat, wurde jetzt auch eine Entscheidung an der Uni Salzburg getroffen.
Aufgrund des verwendeten E-Voting-Systems kam es zu einigen Problemen, wie auch auf papierwahl.at zu lesen war.

Die Begründung des Vorsitzenden der Bundeswahlkommission, Bernhard Varga, lautet:

Grund ist der Umstand, dass Doktoratstudenten am ersten Tag des dreitägigen Urnengangs nicht wählen konnten, weil “die Wahladministration nicht funktioniert hat”, so Varga.
Ein entsprechender Bescheid über die Aufhebung der Wahl wird nun allen wahlwerbenden Gruppen zugestellt.

Sollte gegen diesen Bescheid (Frist: zwei Wochen ab Zustellung) keine Berufung eingelegt werden, muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden. Ansonsten muss die nächsthöhere Instanz, der Wissenschaftsminister, innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. Gegen diese könnte dann noch in letzter Instanz eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof eingelegt werden.

ÖH Wahl: Probleme bei der Stimmauszählung

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(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Bis gestern konnten Studierende in ganz Österreich ihre ÖH-Vertretung für die nächsten 2 Jahre wählen. Novum dieses Jahr war die Einführung des E-Voting Testlaufs vom Wissenschaftsministerium. So konnte vorige Woche elektronisch und diese Woche auf Papier abgestimmt werden.

Wie unter anderem auf papierwahl.at immer wieder berichet, gab es schon von vornherein, wie auch während E-Voting lief, immer wieder Probleme. So ist es fast schon nicht mehr verwunderlich, dass es auch gestern Abend bei der Auszählung der Stimmen erneut Schwierigkeiten gab.
So berichtet etwa der ORF Steiermark heute:

An der Universität Graz versucht man bisher vergeblich, die Ergebnisse von elektronischer Wahl und Zettel-Wahl zusammenzuführen. Ein “vorläufiges Wahlergebnis” auf der Wahl-Internetseite der ÖH dürfte jene rund 150 Stimmen nicht beinhalten, die per E-Voting an der Uni Graz abgegeben wurden.

Desweiteren berichtete der Standard Live-Ticker zur ÖH-Wahl gestern Abend:

E-Voting Probleme an der BOKU
Es gelten angeblich zu viele Stimmen als abgegeben, sagt Sigrid Maurer von der GRAS. Wie es weitergeht, weiß keiner so genau.
[…]
Neben der WU kann man angeblich das E-Voting Ergebnis auch an der Uni Linz nicht entschlüsseln, sagt Sophie Wollner vom VSStÖ. Sie hat Anrufe erhalten, dass auch dort die Stimmen nicht ordnungsgemäß gezählt werden können.

Der Leiter der Wahlkommission, Bernhard Varga meinte daraufhin lediglich:

“Kein Grund nervös zu ” […] Von Problemen bezüglich E-Voting will er nichts wissen.

Neben diese ganzen Problemen konnte aber auch ein weiteres Ziel nicht erreicht werden – die Wahlbeteiligung durch E-Voting zu steigern. Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen ÖH-Wahlen lag, laut futurezone (in Bezug auf APA), bei rund 25% was ein historischer Tiefstand wäre. Die Wahlbeteiligung bei E-Voting lag bei 0,9% und an 7 der 21 österreichischen Universitäten wollte niemand elektronisch Wählen.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn findet die Wahl aber trotzdem “sehr okay“.

Wie geht es nun weiter?
Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) haben bereits angekündigt Klage beim Verfassungsgerichtshof einzulegen.
Außerdem soll es, laut Robert Krimmer im Juni zu einer Evaluierung des E-Voting Projekts kommen.

weitere Links:
Ergebnisse – oeh-wahl.gv.at
Ergebnisse – oeh.ac.at
Live-Ticker auf FM4

e-voting: technik die begeistert / business as usual

das wird echt immer besser mit dem ganzen e-voting foo in oesterreich, je naeher die oeh-wahlen 2009 ruecken. der standard hat heute einen artikel veroeffentlicht, der mal wieder so einiges hergibt. ist vielleicht nicht alles komplett neu, fasst aber nochmal schoen zusammen.

wie ihr vielleicht wisst kommt die software von scytl. dem standard wurde angeblich ein dokument uebermittelt, das internationale evaluierungen zu dieser software enthaelt:

Begleitend zu den Wahlen wurden in Großbritannien und Finnland unabhängig voneinander Evaluierungen durchgeführt – jedoch mit dem Ergebnis, dass das System für geheime Wahlen “nicht geeignet” ist, weil es Mängel und Sicherheitslücken aufweist

na so eine ueberraschung!1!! aber jetzt liegt es immerhin mal schwarz auf weiss vor. laut den evaluierungen soll die verschluesselung nicht funktionieren, was bedeutet, dass jede abgegebene stimme auch wieder eindeutig den waehlern zu geordnet werden kann:

Im Extremfall könnten die Stimmen sogar verändert und “manuell bearbeitet” werden, heißt es in einem der Berichte. Bei den Regionalwahlen in Großbritannien seien auch tatsächlich Stimmen vor der Auszählung durch das Personal des Softwareherstellers händisch editiert worden, da sie nicht in das Zählprogramm passten.

ausserdem sollen die stimmzettel fehler gehabt haben. oh mann, das ganze ding ist so kaputt!

aber es geht noch weiter. schliesslich soll das system ende mai bei den oeh-wahlen eingesetzt werden:

Bernhard Varga, Vorsitzender der Wahlkommission bei der ÖH-Wahl, sagt im Gespräch mit der Standard.at, die genannten Berichte seien den Verantwortlichen in Österreich bekannt, man habe aber “alle Missverständnisse ausgeräumt”, die geheime Wahl ist für ihn gewährleistet. 2001 habe er noch Nein zum E-Voting gesagt, weil er “nicht überzeugt war, dass das System sicher ist”. Heute sei ihm zwar bewusst, dass “ein Restrisiko bleibt”, aber wenn festgestellt werde, dass Daten nachvollziehbar sind, müsse die Wahl eben wiederholt werden, sagt er zu derStandard.at

aha, das waren natuerlich nur bedauerliche “missverstaendnisse” und jetzt bleibt nur noch ein “restrisiko” – was immer das auch bedeuten soll. ja und wenn was schief laeuft, dann machen wirs halt nochmal (mit dem gleichen system nehme ich an!?).
boah – manchmal frage ich mich ob die ueberhaupt was mitkriegen. der ganz muell ist von vorne bis hinten loechrig wie ein schweizer kaese und dazu brauchen noch nicht mal die “auslaendischen hacker” ;) kommen. das haben die alles schon ganz allein verkackt.

angriff ist die beste verteidigung, denkt man sich nun wohl und aeussert sich dazu – dass die britische open rights group fehler in dem system publik gemacht hat – folgendermassen:

Robert Krimmer, der das Wissenschaftsministerium in Sachen E-Voting berät […] bezeichnet den Bericht der britischen Bürgerinitiative als “Aktion von E-Voting-Gegnern”. Deren Ziel sei es gewesen, möglichst viele Fehler zu finden.

nein wie koennen die bloss??? es geht ja auch nur ums waehlen. in dem system fehler aufzeigen – wo kommen wir da nur hin?
mit dem demokratieverstaendnis scheint es also nicht sonderlich weit her. wenn die alle so drauf sind im wissenschaftsministerium… ich will jetzt keine verschwoerungstheorien aufmachen.

so und einen hab ich noch:

In Österreich ist das Bundesrechenzentrum (BRZ) mit der Umsetzung beauftragt, zudem wurde im ÖH-Gesetz festgelegt, dass die A-Sit, die österreichische Bestätigungsstelle für die Signaturherstellungsgeräte, eine unabhängige Überprüfung und Begutachtung durchführen soll.

Dass man nicht allen Grund dazu habe, das E-Voting zu forcieren, weil die dafür benötigten Bürgerkarten von der A-Sit mitentwickelt wurden, dementiert Varga von der Wahlkommission. Auch, dass Personen, die bei A-Sit tätig sind, gleichzeitig auch Vertreter des Aufsichtsrates des Bundesrechenzentrums sind, stört ihn nicht.

das ganze ist so dermassen eine lachnummer, wenn das nicht spaetestens nach den oeh-wahlen wieder faellt, weiss ich auch nicht.

achso – und falls ihr morgen zufaellig in wien seid, schaut doch mal hier vorbei. beginn ist um 10:00h. ich kann leider nicht vor ort sein.

[via papierwahl.at]

weitere links:
Bericht von den Regionalwahlen in Großbritannien
Bericht der “Open Rights Group”
Originalreport der Univerität Turku auf Finnisch
Zusammenfassung auf Englisch