sonntagsfilm 72

Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?:

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

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video download (.mp4/43min/96mb)

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sonntagsfilm 27

Der gläserne Deutsche – Wie Bürger ausgespäht werden

Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, “wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich das ZDF mit der Frage: Haben wir unsere Daten tatsächlich noch im Griff?

Verbraucherschützer, Datenschützer, Politiker – immer wieder wird gewarnt: Passt auf eure Daten auf! Doch dass immer mehr persönliche Daten kursieren, diese verkauft, verloren und missbraucht werden, ist längst nicht immer nur auf fahrlässigen Umgang zurückzuführen. Der Handel mit Daten ist hinter dem Rücken der Bürger zu einem riesigen Geschäft geworden und hat Dimensionen angenommen, die sich kaum einer vorstellen kann – und zwar ganz legal.
[…]
Wie sehr Staat und Privatwirtschaft bereits gegen den Datenschutz miteinander kooperieren, wenn es um die “innere Sicherheit” geht, zeigt sich an einem besonderen Fall von zwei Berliner Wissenschaftlern. Andrej Holm und Matthias B. gerieten unter Terrorverdacht und damit unter monatelange Dauerüberwachung – jede Bewegung wurde protokolliert, Telefongespräche abgehört, Treffen mit Freunden belauscht. Dabei fanden die Ermittlungsbehörden tatkräftige Helfer unter Mitarbeitern der Deutschen Bahn, eines Reiseveranstalters und einer großen Bank, die bereitwillig sehr persönliche Informationen preisgaben.

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das komplette video gibts auch bei archive.org:
als .mp4
als .ogv
als .wmv

[via annalist]

“ganz offensichtlich wissen die nicht, was sie tun”

wie ihr vielleicht wisst, laeuft zur zeit der prozess gegen die 3 mutmasslichen mitglieder der mg (militante gruppe). anne roth war als zuschauerin bei dem prozess dabei und schildert ihre eindruecke. und was soll man sagen, dass bka ist eindeutig eine lachnummer und die sollen noch mehr befugnisse bekommen, um vor “terroristen” zu beschuetzen:

Wir hatten das ‘Glück’, zufällig die Aussage der Ermittlungsleiterin des BKA im mg-Verfahren zu erleben. Der von Sachkenntnis (bezüglich BKA-Ermittlungen) ungetrübte allgemeine Menschenverstand würde sicher davon ausgehen, dass die Ermittlungsleiterin einigermassen Bescheid weiß, warum ermittelt wird, wie ermittelt wird, was ermittelt wird: nicht so beim BKA in Sachen Terrorismus (inzwischen ist der Vorwurf nicht mehr Terrorismus, aber anfangs war er das). Überhaupt finde ich ausgesprochen bedenklich, dass das die Behörde ist, die maßgeblich dazu beitragen soll, uns auf diese Weise vor Terror-Anschlägen zu schützen: ganz offensichtlich wissen die nicht, was sie tun.
[…]
Frappierend ist in jedem Fall, dass es die leitende BKA-Beamtin behauptet, mehr oder weniger keine Ahnung zu haben, wie eigentlich die MItgliedschaft in der mg hergeleitet wird – vom BKA. Und das ist ja der zentrale Vorwurf im Verfahren, das da verhandelt wird, und nebenbei auch weiterhin gegen Andrej, und die drei anderen ‘Texteschreiber’. Und dass auch BAW und Richter so tun, als sei das ganz normal so.
[annalist]

ich werd jetzt keine details zitieren, aber lest euch mal den ganzen bericht durch, der neben den vielen “weiss ich nicht” und “kann sein” der ermittlungsleiterin des bka zeigt, wie “kompetent” beim bka ermittelt wird. eine farce sowas.

einen noch ausfuehrlicheren bericht gibts hier
weitere berichte zum prozess gibts hier

swr2 leben: “Und plötzlich bist du Terrorist”

Der Fall des Berliner Soziologen Andrej Holm
Von Tim Zülch

Im Sommer letzten Jahres stürmt ein Spezial-Einsatz-Kommando die Wohnung des Soziologen Andrej Holm. Er sei der Kopf der linksextremistischen Organisation “militante gruppe”, in deren Namen in Berlin und Brandenburg Brandanschläge verübt wurden, lautet der Vorwurf. Über ein Jahr werden Holm, seine Lebensgefährtin und die zwei Kinder observiert. Obwohl die Indizien der Bundesanwaltschaft sich nicht erhärten lassen und selbst der Bundesgerichtshof die Vorwürfe als “bloße Vermutungen” bezeichnet, wird die Familie weiterhin beobachtet, werden Kameras installiert, folgen die Ermittler Holm täglich zur Arbeit mit einer Überwachungslogik, die scheinbar nicht mehr aufzuhalten ist.
[swr2 leben]

[direktlink | .mp3/25min/11,5mb]

[via netzpolitik]

nachtrag zum vortrag von anne roth & andrej holm

nachtrag zum gestrigen vortrag “Wir sind alle Terroristen”.
die geschichte duerfte dem grossteil der leute, die auch hier lesen bekannt sein. wenn man solche sachen aber mal live von den betroffenen personen hoert, bekommt die geschichte noch eine ganz andere qualitaet. das ist alles so dermassen absurd, ich fasse nochmal kurz zusammen welche verhaltensweisen holm’s das bka als konspirativ bis hoechstkonspirativ (war glaube ich die zweite steigerung?) empfunden haben, um daraufhin zu ermitteln:

-holm gehoere angeblich irgendeiner linken szene an (was auch immer das bka sich darunter vorstellt)
-holm verwendet in seinen wissenschaftlichen(!) arbeiten bestimmte woerter (zb: gentrification, politische praxis… huch, jetzt hab ich es auch gemacht)
-holm hat als wissenschaftlicher mitarbeiter jederzeit zugang zur uni-bibliothek und kann unbeobachtet (also quasi wie jeder andere auch) zu bestimmten themen recherchieren
-die texte von holm haben eine gewisssen intellektuellen anspruch (warum nicht gleich alles verbieten was ueber nachmittags-talkshow-niveau hinaus geht)
-holm hat auch e-mails verschluesselt (was fuers bka hoechstkonspirativ ist, denn sojemand muss eindeutig was zu verbergen. achso der bundesbeauftrage fuer datenschutz empfiehlt seine mails zu verschluesseln)
-holm nennt am handy nicht immer den genauen treffpunkt und die uhrzeit, wenn er sich mit freunden trifft (ala “treffen wir uns heute abend wieder in der kneipe”. passt ja auf was ihr am telefon sagt. am besten gebt ihr auch gleich noch mit durch wie euer stuhlgang heute war…nur so zur sicherheit)
-holm laesst sein handy zuhause oder schaltet es aus wenn er sich mit anderen leuten trifft (ja, wer seinen persoenlichen peilsender zu hause laesst, hat es auch nicht besser verdient. was machen die eigentlich mit leuten die kein handy haben? sofort erschiessen?)
-….

das ist alles so offensichtlich absurd. das bka ermittelt schon eine ganze weile, findet aber natuerlich nichts. und anstatt die ganze sache endlich fallen zu lassen, werden immer wieder neue scheinargumente vorgeschoben, um weitherhin ueberwachen zu koennen. wenn man den ganzen fall so ein wenig mitverfolgt, kommat einem nur noch das kotzen!

und wie sagte schaeuble vor kurzem? “Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.”

update 2008-10-27
einen persoenlichen eindruck vom oestrreich-aufenthalt haelt anne in ihrem blog fest.

weitere links
wp: andrej holm
blog: von anne roth
video: “Wir sind alle Terroristen!” (lesung in der volksbuehne berlin)

vortrag: "Wir sind alle Terroristen." anne roth & andrej holm im grazer esc (2008-10-24)

heute abend sind anne roth & andrej holm (wer den fall holm nicht kennt, liest sich den verlinkten wikipdia-artikel als einstieg druch) im zuge des steirischen herbstes ins grazer esc geladen. unter dem titel “Wir sind alle Terroristen. Innenansichten einer Terrorismus-Ermittlung” werden die beiden einsichten in ihr leben unter terrorverdacht geben.

unbedingt hin da, damit ihr mal live von betroffenen zu ohren kriegt wie kaputt deutschland ist (btw oesterreich ist auch nicht viel besser dran)

es geht um 19:30h los und der eintritt ist frei.

update 25.10.2008
der nachtrag zum vortrag

wichtige links:
anfahrt
esc programm cpu 2008
steirischer herbst
zum blog von anne roth