Nach ein paar Monaten Pause haben wir wieder mal eine neue Folge vom mur.strom Podcast aufgenommen! In Ausgabe 15 reden wir mit AndreasKrisch über digitale Grundrechte und insbesondere über den AK Vorrat, EDRi und das Forum Datenschutz.
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jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at
mit 1. april ist die vorratsdatenspeicherung in oesterreich in kraft getreten. deshalb wird vorm oesterreichischen verfassungsgerichtshof geklagt.
bei der verfassungsklage koennen alle mitmachen, die einen telefon-, handy- oder internetanschluss in oesterreich auf sich angemeldet haben. die vollmacht solltet ihr bis spaetestens 18.05.2012 an den ak vorrat senden. in den faq’s gibt es weitere informationen zu dem prozedere.
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1. april 2012: die vorratsdatenspeicherung in oesterreich tritt in kraft
(ich spare mir jetzt die ganzen erklaerungen und begruendungen warum die vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmbar ist. dazu gibts auf den verlinkten seiten mehr als genug aufbereitete infos.)
dieser massive und sinnlose eingriff in die grundrechte und die privatssphaere jedes einzelnen kommunikationsteilnehmers in oesterreich wird natuerlich nicht ohne konsequenzen bleiben!
neben der aeusserst erfolgreichen petition “für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” auf zeichnemit.at, werden auch wirksame rechtliche schritte eingeleitet. am 30. maerz wurde die verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung vorgestellt, die von allen mitgezeichnet werden kann, soll und muss. dabei handelt es sich um eine sammelklage die vom ak vorrat vor den verfassungsgerichtshof gebracht wird.
weiters hat anonymous austria nicht nur in den letzten monaten infokampagnen gefahren und heute (neben anderen) zur symbolischen zu grabe tragung der privatssphaere in form von oesterreichweiten demos aufgerufen (#farewellprivacy), es wurden auch unter den hashtags #oppitdog und #opfap enthuellungen zur einfuehrung der vds in oesterreich angekuendigt.
updates zur vorratsdatenspeicherung werden folgen…
links:
zeichnemit.at
akvorrat.at
verfassungsklage.at
gegenvds.at
anonymous-austria.com
@akvorrat_at
@anonaustria
morgen (am 15.12.2009) findet die muendliche verhandlung zur vorratsdatenspeicherung, im bundesverfassungsgericht in karlsruhe statt. da viele nicht vor ort sein koennen, gibts natuerlich auch moeglichkeiten, das ganze im netz zu verfolgen. der ak vorrat fasst auf einer seite die wichtigsten links und informationen zusammen:
Informationen und Aktionen zur Mündlichen Verhandlung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:
Pressekonferenz und Fototermin
Ab 8.00 Uhr veranstalten wir im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige Teilnehmerliste). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden (Link). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.
Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Informationsraum
Ab 10.00 Uhr bieten wir im Internet einen vorratsdatenfreien Live-Bericht über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an (Link). Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in unserem öffentlichen Informationsraum im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird (“public viewing”).
Infostände
In Karlsruhe werden wir außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große Informationswand über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.
Mitmachen
Wenn Sie uns in Karlsruhe helfen möchten, sind Sie herzlich willkommen (siehe auch die Planungsseite). Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns einfach.
Presseinformationen
Presseinformationen finden Sie in unserer Mappe für das Pressegespräch am 15.12.2009 (Auszug). Außerdem stehen Ihnen gerne unsere Ansprechpartner/innen für Presseanfragen zur Verfügung.
[alles lesen]
desweiteren wird man sich sicherlich auch ueber twitter am laufenden halten koennen. ich gehe mal davon aus, dass (neben einigen anderen auch) @akvorrat, @chaosupdates und @foebud informationen rauslassen werden.
bild: von angst.se | via cashy | weiterverbreiten erwuenscht
die bad-news-of-the-day duerftet ihr alle mitbekommen haben. ueber diesen schwachsinn, den die internetausdrucker da wieder durchgepruegelt haben, moechte ich auch deshalb jetzt keine worte weiter verlieren.
also zu der frage: was nun?
es hat nicht lange gedauert, da kam die nachricht vom foebud, dass die jetzt auch einen anti-zensur-server bereitstellen:
Der FoeBuD e.V. sieht das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft an. Der FoeBuD hat sich deshalb zu einer praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Wer sich diesen als eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. Eine ausführliche Anleitung findet sich in Kürze auf der FoeBuD-Webseite.
[foebud]
das finde ich grossartig. bitte mehr davon und das auch publik machen.
weiters fordert der ccc, kunden der zensurprovider dazu auf, gegen diese zu klagen:
Deren Kunden sollten Klage erheben, sagte Andreas Bogk von der Hackervereinigung der taz. Der CCC hält die geplante, auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zugangserschwernis genauso wie andere Bürgerrechtsorganisationen für eine Alibi-Maßnahme. Damit solle “Akzeptanz für Zensur” geschaffen werden, während die zunächst ins Visier genommenen kinderpornographischen Webseiten nur den Blicken unbedarfter Surfer entzogen würden.
in den letzten beiden absaetzen des artikels koennt ihr dann auch ein weiteres mal nachlesen warum cdu/csu nicht waehlbar und die organisationen save the children und unicef nicht mehr unterstuetzbar sind.
bild: von euphoriefetzen | cc-lizenz
vor kurzem bin ich auch ueber die (kurze und leicht verstaendliche) anleitung “Spurenarm surfen mit Firefox” (.pdf) gestossen. mit der anleitung koennt ihr euren firefox allgemein etwas sicherer machen und im letzten punkt findet ihr auch nochmal ein paar weitere unzensierte dns-server.
und zum abschluss, weil es passender nicht sein koennte – ein lied ueber zensur:
[direktlink]
update: 2009-04-18
drueben bei f!xmbr sind noch ein paar mehr server gelistet. und falls ihr nicht wie man sowas macht – dort findet ihr auch links zu anleitungen wie ihr eure dns-eintraege aendern koennt und somit unzensiert surfen koennt.
update 2: 2009-04-18
bei wikileaks.org wird auch nochmal auf einer extra wikiseite erklaert, wie das mit den dns-servern funktioniert. anleitungen und eine liste mit servern gibts auch.
weitere links:
missbrauchsopfer gegen internetzensur
zensursula demo berlin
bilder von der demo (unter cc-lizenz)
ccc: “Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag”
dradio: “Kritik an der Sperre für kinderpornografische Inhalte im Netz”
#zensursula @ identi.ca
#zensursula @ twitter
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die meisten von euch duerften es ja im laufe des tages schon mitbekommen haben. schaeuble dreht mal wieder komplett frei:
Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. „Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren“, bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“
[ak vorrat]
der ak vorrat hat auch eine entsprechende protestseite, welche sich langsam aber sicher mit immer mehr inhalt fuellt:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet
die ueblichen verdaechtigen haben natuerlich auch schon darueber berichtet:
fefe
datenschutz-blog
golem
heise
futurezone
in gut drei wochen wird die vorratsdatenspeicherung abgeschafft :) behaupte ich jetzt zumindest mal etwas ueberschwaenglich.
Am Dienstag, 10.Februar 2009 um 9:30 Uhr findet in Luxemburg die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung statt.
[florian altherr]
es geht um die klage, die irland vof dem europaeischen gerichtshof eingereicht hatte. bei dieser klage geht es aber nicht um die kernprobleme der vds, sondern nur um etwas formal-juristisches:
Sie sei nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, da sie sich unzulässiger Weise ausschließlich auf die Binnenmarktkompetenz (Artikel 95 EG) als Rechtsgrundlage und nicht auf die dritte Säule und zwar die für Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen als Rechtsgrundlage, beruft. Der Inhalt der Richtlinie habe aber mit dem Binnenmarkt und dessen Harmonisierung nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung hätte durch einen einstimmigen Rahmenbeschluss des Ministerrats eingeführt werden müssen. Ähnlich begründete auch die Slowakei ihre Gegenstimme im Ministerrat.
[wikipedia]
nichtsdestotrotz, wuerde die vds dann fuer unrechtmaessig erklaert, haette das ja trotzdem positive auswirkungen.
sollte die vds, dennoch als rechtskraeftig angesehen werden, so laufen immerhin noch andere klagen. beispielsweise in deutschland, die verfassungsbeschwerden vom ak vorrat und burkhard hirsch. und spaetestens da, wird die vorratsdatenspeicherung wieder gekippt.
[via ak vorrat]
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die reden von der “freiheit statt angst” demo, letztes wochenende in berlin, kann man sich jetzt nochmal als video zu gemuete fuehren. die qualitaet ist eher so naja, erfuellt aber glaube ich trotzdem seinen zweck.
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die demo scheint laut den verschiendensten berichten ein voller erfolg gewesen zu sein. es gab auch keine randale oder sonstigen groesseren zwischenfaelle, was man ja auch mal positiv rausheben sollte. es war eigentlich alles toll und super. ausserdem konnte sich der zahl der demo-teilnehmer noch mal steigern, im vergleich zum letzten jahr.
* heise: Kampfgeist und Picknick auf der Demo gegen den Überwachungswahn
* ravenhorst: Leuchtfeuer gegen den Polizeistaat im globalen Dorf und in Berlin
* ak vorrat: Datenschutz-Demonstration: Erste Zählungen: 50.000 Teilnehmer – Zahl steigend
* datenschutz-blog: Zahlenspiele in Berlin
* heise: Veranstalter der Großdemo gegen den Überwachungswahn fordern politische Konsequenzen
* fefe: Boah, die Demo war großartig.
* fefe: So, da sind die Demo-Fotos
* ak vorrat: “Freiheit statt Angst”: Weltweite Proteste gegen Überwachung (12.10.2008)
* f!xmbr: Das Happening “Freiheit statt Angst”
* die presse: Groß-Demonstration in Berlin gegen “Überwachungswahn”
* taz: Demo gegen den Überwachungsstaat – “Du bist unschuldig? Beweis es!”
* netzpolitik: Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland
* futurezone: Proteste gegen Überwachung
* der standard: Zehntausende demonstrierten gegen Datenspeicherung in Berlin
* golem: Zehntausende demonstrieren gegen Überwachung
podcast/live-mitschnitte:
* radio 1984: Radio 1984 – Global Action Day am 11.10.2008
fotos von fefe
und genau da liegt auch schon der knackpunkt. die zahl der teilnehmer. die polizei spricht von rund 15.000 von seiten der demoleitung wurde relativ frueh (und auch uebertrieben) von 100.000 geredet. wie es dazu kam und ueber interne streitigkeiten beim ak vorrat:
Die völlig überhöhten Schätzungen stammen unter anderem von Ricardo Cristof Remmert-Fontes, der als “Sprecher” des Ak Vorrat durch die Medien gereicht wird, der aber vor allem deswegen Sprecher ist, weil er vor jedes Mikrofon springt, das im Umkreis von 100 Metern hochgehalten wird. In der Mailingliste musste er wegen seiner Eitelkeit und “egozentrischen Alleingängen” schon mehrfach herbe Kritik einstecken.
[…]
Bettina Winsemann aka Twister schreibt in einem offenen Brief an den AK Vorrat: “Ich halte es für untragbar, dass RCRF weiterhin eine ‘tragende Rolle’ beim AK Vorrat spielt. Begründung:a) Keine Teamplayerfähigkeit (…) Hier ist auch beim erneuten Alleingang (Kommunikation der Zahl 70.000 usw.) zu sehen, dass Absprachen nicht eingehalten werden und diese Alleingänge schaden. Nachträglich eine kommunizierte Zahl nach unten zu korrigieren ist strategisch gesehen idiotisch. b) Keine Kritikfähigkeit (…) f) Falschaussagen bzw. Missverständnisse (…) g) Gewaltbereitschaft (…)
[alles lesen]
wie gesagt demo und alles super, aber intern scheints doch irgendwie mittlerweile reibereien zu geben.
[letzteres via f!xmbr]
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diesem ganzen demo-zeugs stehe ich ja ziemlich zwiegespalten gegenueber. fuer-die-gute-sache auf die strasse gehen, ist schoen und gut, aber wirklich bewegen wird sich dadurch nichts. andererseits, wenn so eine demo eine gewisse groesse erreicht und laut ist (laut! nicht steine werfend, sachbeschaedigend oder gefaehrlich) laesst sich immerhin ein medienecho erzeugen, welches bestenfalls auch eine breite bevoelkerungsschicht erreicht. von diesem standpunkt aus, moechte auch schonmal vorab auf die demo hinweisen (anlass dazu war die heute erschiene mitteilung des ak-vorrat):
Zwei Wochen vor der großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen: Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.
[weiterlesen]
es werden auch busse organisiert die aus ganz deutschland zur demo nach berlin fahren. naeheres dazu hier.
am 11. oktober wird aber nicht nur in berlin demonstriert, sondern es gibt auch zahlreiche (dezentrale) demos auf der ganzen welt die sich der grossen in berlin anschliessen. wie? wo? was? steht hier.
weitere infos gibts auf: freiheitstattangst.de
die demo wird aber auch wieder musikalisch unterstuetzt. so gibt es beispielsweise auch wieder neues material von “bundestag united”:
*Bundestag United: Überwachen und ausspioniern — Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (no reason in the house mix) (mp3, 5 MB, 4:41 Min.; im ogg-Format)
* Bundestag United: Überwachen und ausspioniern — Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (Wolfgangs Clubstuhl) (mp3, 4 MB, 3:53 Min.; im ogg-Format)
* Bundestag United: Überwachen und ausspioniern — Freiheit statt Angst @ Berlin 10/2008 (instrumental) (mp3, 4 MB, 4:20 Min.; im ogg-Format)
stehen unter dieser cc-lizenz
weitere gema-freie und gema-pflichtige musik in diesem zusammenhang ist hier gelistet.
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der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung hat gerade ein bisher geheimes abkommen zwischen den usa und deutschland veroeffentlicht. es geht darum, dass deutschland den usa bedingslos hoerig ist den usa damit ein ziemlich uneingeschraenkter zugriff auf daten deutscher buerger gegeben werden soll. das umfasst u.a. fingerabdruck- und gendatenbanken. warum das schlecht ist/was fuer konsequenzen das haben wird, fast der ak vorrat zusammen:
* Die Abfrage der deutschen Datenbanken soll keinerlei Verdachtsgrad oder Anlass voraus setzen – sie wäre willkürlich bei beliebigen Personen möglich, beispielsweise bei der Einreise von Touristen in die USA.
* Die Übereinkunft legt nicht fest, welche US-Behörden Zugriff erhalten sollen.
*Die Informationen aus Deutschland dürfen in den USA keineswegs nur zu dem Zweck, zu dem die Abfrage erfolgte, oder nur im Rahmen von Strafverfahren eingesetzt werden. Sie dürfen vielmehr für unbegrenzte Zeit in Massendatenbanken eingestellt und an andere US-Behörden weiter gestreut werden, wann immer die USA dies für richtig halten.
* Die Betroffenen erfahren niemals von dem Informationsaustausch. Selbst wenn sie davon Kenntnis erhielten, wird ihnen keine wirksame Möglichkeit garantiert, die weiter gegebenen Informationen einzusehen oder die Berichtigung oder Löschung falscher oder überflüssiger Daten durchzusetzen.
* Europäer erhalten kein Recht, unabhängige Gerichte anzurufen, um sich gegen irrtümliche oder illegale Maßnahmen der US-Behörden zu wehren. Nicht einmal unabhängige Datenschutzbeauftragte existieren in den USA.
* In Verkennung des geringen Grundrechtsschutzes in den USA haben Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries den europäischen Vertrag zu Prüm, der ausschließlich für Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention konzipiert worden war, einfach auf die USA übertragen, in denen vergleichbare Sicherungen vollkommen fehlen.
* Barry Steinhardt, Direktor der renommierten US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation ACLU, warnte erst neulich: „Falls Europa einem Datenaustausch mit den USA […] zustimmt, werden Europäer einen weitaus geringeren Schutz ihrer Daten in den USA genießen als US-Bürger in Europa. Die US-Datenschutzgesetze sind schwach; sie bieten den eigenen Staatsbürgern wenig Schutz und Nichtamerikanern praktisch überhaupt keinen.“ [1] Die USA sind auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes ein Entwicklungsland. Ihr Datenschutzniveau entspricht einer Untersuchung der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zufolge etwa demjenigen der Philippinen oder Thailands. [2]
* Zahllose Beispiele dokumentieren, was gängige Praktiken US-amerikanischer Behörden und Dienste sind: Die Inhaftierung Einreisender aus Europa ohne Angabe von Gründen, ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne medizinische Versorgung; die flächendeckende Überwachung rechtschaffener Privatpersonen und Unternehmen aus Europa mithilfe von Finanzdaten (SWIFT) und globaler Telekommunikationsüberwachung (ECHELON); die Verhängung von Flugverboten und Finanzsperren ohne gerichtliche Verfahren; die Hinrichtung von Europäern (Todesstrafe); die Verschleppung von Menschen aus Europa in Lager außerhalb der USA, in denen sie auf unbegrenzte Zeit, ohne gerichtlichen Haftbefehl und unter Anwendung von Foltermethoden festgehalten werden.
[alles lesen]
und 3 mal duerft ihr raten wer massgeblich an diesem schwachsinn beteiligt war. ….—… richtig! wolfgang (“Ich kann wirklich nicht erkennen, dass wir dabei wären, die Freiheit abzuschaffen.“) schaeuble und brigitte (“Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“) zypries. wann werden diese beiden gefaehrder des rechtsstaates (ja ich weiss das sind nicht einzigen), endlich mal fuer ihre taten zur verantwortung gezogen?
weitere links:
fussnote [1]
fussnote [2]
futurezone: US-Datentauschabkommen unter Beschuss
heise: Bürgerrechtler fordern Stopp des Abkommens zum sensiblen Datenaustausch mit den USA
golem: AK Vorrat veröffentlicht geheimes Datenaustauschabkommen
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murdelta 
