Tag Archives: ak vorrat

MSP015 Privatsphäre & Datenschutz

msp015Nach ein paar Monaten Pause haben wir wieder mal eine neue Folge vom mur.strom Podcast aufgenommen! In Ausgabe 15 reden wir mit AndreasKrisch über digitale Grundrechte und insbesondere über den AK Vorrat, EDRi und das Forum Datenschutz.

Donwload, Shownotes, Spenden via Flattr und Bitcoin, sowie Kommentare, gibt es wie immer drüben.

jetzt mitmachen! – verfassungsklage gegen vorratsdatenspeicherung.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

mit 1. april ist die vorratsdatenspeicherung in oesterreich in kraft getreten. deshalb wird vorm oesterreichischen verfassungsgerichtshof geklagt.
bei der verfassungsklage koennen alle mitmachen, die einen telefon-, handy- oder internetanschluss in oesterreich auf sich angemeldet haben. die vollmacht solltet ihr bis spaetestens 18.05.2012 an den ak vorrat senden. in den faq’s gibt es weitere informationen zu dem prozedere.

jetzt mitzeichnen -> verfassungsklage.at

vorratsdatenspeicherung in oesterreich – #farewellprivacy

1. april 2012: die vorratsdatenspeicherung in oesterreich tritt in kraft
http://alphabet.soup.io/post/240222424

(ich spare mir jetzt die ganzen erklaerungen und begruendungen warum die vorratsdatenspeicherung nicht hinnehmbar ist. dazu gibts auf den verlinkten seiten mehr als genug aufbereitete infos.)

dieser massive und sinnlose eingriff in die grundrechte und die privatssphaere jedes einzelnen kommunikationsteilnehmers in oesterreich wird natuerlich nicht ohne konsequenzen bleiben!
neben der aeusserst erfolgreichen petition “für eine Abschaffung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze” auf zeichnemit.at, werden auch wirksame rechtliche schritte eingeleitet. am 30. maerz wurde die verfassungsklage gegen die vorratsdatenspeicherung vorgestellt, die von allen mitgezeichnet werden kann, soll und muss. dabei handelt es sich um eine sammelklage die vom ak vorrat vor den verfassungsgerichtshof gebracht wird.

weiters hat anonymous austria nicht nur in den letzten monaten infokampagnen gefahren und heute (neben anderen) zur symbolischen zu grabe tragung der privatssphaere in form von oesterreichweiten demos aufgerufen (#farewellprivacy), es wurden auch unter den hashtags #oppitdog und #opfap enthuellungen zur einfuehrung der vds in oesterreich angekuendigt.

updates zur vorratsdatenspeicherung werden folgen…

links:
zeichnemit.at
akvorrat.at
verfassungsklage.at
gegenvds.at
anonymous-austria.com
@akvorrat_at
@anonaustria

morgen: muendliche verhandlung zur vorratsdatenspeicherung

morgen (am 15.12.2009) findet die muendliche verhandlung zur vorratsdatenspeicherung, im bundesverfassungsgericht in karlsruhe statt. da viele nicht vor ort sein koennen, gibts natuerlich auch moeglichkeiten, das ganze im netz zu verfolgen. der ak vorrat fasst auf einer seite die wichtigsten links und informationen zusammen:

Informationen und Aktionen zur Mündlichen Verhandlung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begleitet die Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 15.12.2009 wie folgt:

Pressekonferenz und Fototermin

Ab 8.00 Uhr veranstalten wir im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) ein öffentliches Pressegespräch (vorläufige Teilnehmerliste). Dieses Pressegespräch wird auch in das Internet übertragen werden (Link). Im Anschluss an die Pressekonferenz wird vor dem Bundesverfassungsgericht ein Fototermin stattfinden.

Live-Bericht von der Mündlichen Verhandlung und Informationsraum

Ab 10.00 Uhr bieten wir im Internet einen vorratsdatenfreien Live-Bericht über den Verlauf der Mündlichen Verhandlung an (Link). Dieser Live-Bericht kann in Karlsruhe auch in unserem öffentlichen Informationsraum im DGB-Haus (Ettlinger Str. 3a, Karlsruhe) verfolgt werden, wo er an die Wand projeziert und gemeinsam verfolgt werden wird (“public viewing”).

Infostände

In Karlsruhe werden wir außerdem vor dem Bundesverfassungsgericht und in der Fußgängerzone Informationsstände und eine große Informationswand über die Vorratsdatenspeicherung aufstellen.

Mitmachen

Wenn Sie uns in Karlsruhe helfen möchten, sind Sie herzlich willkommen (siehe auch die Planungsseite). Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie uns einfach.

Presseinformationen

Presseinformationen finden Sie in unserer Mappe für das Pressegespräch am 15.12.2009 (Auszug). Außerdem stehen Ihnen gerne unsere Ansprechpartner/innen für Presseanfragen zur Verfügung.
[alles lesen]

desweiteren wird man sich sicherlich auch ueber twitter am laufenden halten koennen. ich gehe mal davon aus, dass (neben einigen anderen auch) @akvorrat, @chaosupdates und @foebud informationen rauslassen werden.

zensursula: internetzensur in deutschland – und nun?


bild: von angst.se | via cashy | weiterverbreiten erwuenscht

die bad-news-of-the-day duerftet ihr alle mitbekommen haben. ueber diesen schwachsinn, den die internetausdrucker da wieder durchgepruegelt haben, moechte ich auch deshalb jetzt keine worte weiter verlieren.

also zu der frage: was nun?
es hat nicht lange gedauert, da kam die nachricht vom foebud, dass die jetzt auch einen anti-zensur-server bereitstellen:

Der FoeBuD e.V. sieht das Recht auf freie und unbeobachtete Kommunikation als eine Grundvoraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft an. Der FoeBuD hat sich deshalb zu einer praktischen Gegenmaßnahme entschlossen und betreibt seit heute einen eigenen öffentlichen zensurfreien DNS-Server. Wer sich diesen als eigenen DNS-Server anstelle des vom Provider gelieferten Servers einträgt, kann damit die Internetsperren einfach umgehen. Die IP-Adresse lautet: 85.214.73.63. Eine ausführliche Anleitung findet sich in Kürze auf der FoeBuD-Webseite.
[foebud]

das finde ich grossartig. bitte mehr davon und das auch publik machen.

weiters fordert der ccc, kunden der zensurprovider dazu auf, gegen diese zu klagen:

Deren Kunden sollten Klage erheben, sagte Andreas Bogk von der Hackervereinigung der taz. Der CCC hält die geplante, auf Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorangetriebene Zugangserschwernis genauso wie andere Bürgerrechtsorganisationen für eine Alibi-Maßnahme. Damit solle “Akzeptanz für Zensur” geschaffen werden, während die zunächst ins Visier genommenen kinderpornographischen Webseiten nur den Blicken unbedarfter Surfer entzogen würden.

in den letzten beiden absaetzen des artikels koennt ihr dann auch ein weiteres mal nachlesen warum cdu/csu nicht waehlbar und die organisationen save the children und unicef nicht mehr unterstuetzbar sind.


bild: von euphoriefetzen | cc-lizenz

vor kurzem bin ich auch ueber die (kurze und leicht verstaendliche) anleitung “Spurenarm surfen mit Firefox(.pdf) gestossen. mit der anleitung koennt ihr euren firefox allgemein etwas sicherer machen und im letzten punkt findet ihr auch nochmal ein paar weitere unzensierte dns-server.

und zum abschluss, weil es passender nicht sein koennte – ein lied ueber zensur:

[direktlink]

update: 2009-04-18
drueben bei f!xmbr sind noch ein paar mehr server gelistet. und falls ihr nicht wie man sowas macht – dort findet ihr auch links zu anleitungen wie ihr eure dns-eintraege aendern koennt und somit unzensiert surfen koennt.

update 2: 2009-04-18
bei wikileaks.org wird auch nochmal auf einer extra wikiseite erklaert, wie das mit den dns-servern funktioniert. anleitungen und eine liste mit servern gibts auch.

weitere links:
missbrauchsopfer gegen internetzensur
zensursula demo berlin
bilder von der demo (unter cc-lizenz)
ccc: “Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz zum Internet-Zensurvertrag
dradio: “Kritik an der Sperre für kinderpornografische Inhalte im Netz”
#zensursula @ identi.ca
#zensursula @ twitter

schaeuble will verdachtsunabhaengige surfprotokollierung

die meisten von euch duerften es ja im laufe des tages schon mitbekommen haben. schaeuble dreht mal wieder komplett frei:

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. „Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren“, bekräftigt Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“
[ak vorrat]

der ak vorrat hat auch eine entsprechende protestseite, welche sich langsam aber sicher mit immer mehr inhalt fuellt:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Glaesernes_Internet

die ueblichen verdaechtigen haben natuerlich auch schon darueber berichtet:
fefe
datenschutz-blog
golem
heise
futurezone

vorratsdatenspeicherung: eugh entscheidet am 10.02.2009

in gut drei wochen wird die vorratsdatenspeicherung abgeschafft :) behaupte ich jetzt zumindest mal etwas ueberschwaenglich.

Am Dienstag, 10.Februar 2009 um 9:30 Uhr findet in Luxemburg die Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung statt.
[florian altherr]

es geht um die klage, die irland vof dem europaeischen gerichtshof eingereicht hatte. bei dieser klage geht es aber nicht um die kernprobleme der vds, sondern nur um etwas formal-juristisches:

Sie sei nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden, da sie sich unzulässiger Weise ausschließlich auf die Binnenmarktkompetenz (Artikel 95 EG) als Rechtsgrundlage und nicht auf die dritte Säule und zwar die für Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen als Rechtsgrundlage, beruft. Der Inhalt der Richtlinie habe aber mit dem Binnenmarkt und dessen Harmonisierung nichts zu tun. Die Vorratsdatenspeicherung hätte durch einen einstimmigen Rahmenbeschluss des Ministerrats eingeführt werden müssen. Ähnlich begründete auch die Slowakei ihre Gegenstimme im Ministerrat.
[wikipedia]

nichtsdestotrotz, wuerde die vds dann fuer unrechtmaessig erklaert, haette das ja trotzdem positive auswirkungen.

sollte die vds, dennoch als rechtskraeftig angesehen werden, so laufen immerhin noch andere klagen. beispielsweise in deutschland, die verfassungsbeschwerden vom ak vorrat und burkhard hirsch. und spaetestens da, wird die vorratsdatenspeicherung wieder gekippt.

[via ak vorrat]