Daily Archives: 2009-09-07

.at: schule, religion und datenschutz passen nicht zusammen

die arge daten hat heute einen laengeren artikel zum oesterreichischen schulsystem, mit besonderem augenmerk auf daten- und grundrechtsverletzungen, veroeffentlicht. ihr koennt euch ruhig mal den ganzen text durchlesen. da will man echt kein schueler mehr sein.
einen punkt, den man vielleicht auch unter little known facts ablegen koennte, moechte ich besonders hervorheben. irgendwie war mir das zwar noch im hinterkopf und ich wollte auch mal drueber was schreiben, aber gut. das hat sich ja jetzt erledigt. es folgt ein etwas laengerer quote:

Religionsbekenntnis als Bildungsqualifikation?

Eigentlich darf es das schon seit EU-Beitritt nicht mehr geben. Auf Schulzeugnissen, die als Qualifikationsnachweis vielfach vorgelegt werden müssen, dürfen keine sensiblen Daten, wie Religionsbekenntnis oder weltanschauliche Daten enthalten sein. Mit der Richtlinie 95/46/EG, der Datenschutzrichtlinie, dürfen derartige Daten nur unter ganz eingeschränkten Gründen verwertet werden. Unverdrossen wird sowohl Religionsbesuch, Religionsbekenntnis und auch fehlendes Religionsbekenntnis auf Österreichs Zeugnissen vermerkt, sehr zum Ärger einer immer größeren Gruppe von Betroffenen.

Sehr auch zum Ärger jener Integrationswilligen, die angesichts steigender Anti-Semitischer und Anti-Moslemischer Rassismen – zu recht – berufliche Nachteile mit einem “falschen” Religionsbekennntis fürchten.
[…]
Es wäre ganz einfach das Problem zu lösen. Teilnahme am Religionsunterricht und Note könnten in einem eigenen Zeugnis ausgwiesen werden. Wer will, kann es vorlegen oder auch nicht. Genau diese Wahlfreiheit wird bisher erbittert von der Katholischen Kirche abgelehnt.
[BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen]

aber wie gesagt, lest euch ruhig auch mal den rest durch.

bm claudia schmied wurde ausserdem ein “zeugnis” ausgestellt, welches ihr auch in form eines offenen briefes hier (.pdf) findet.

Internetwahlen für Auslandsschweizer

papierwahl1
(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Die Berner Zeitung berichtete am 05.09.2009 von einem geplanten schweizer Pilotprojekt für Internetwahlen. Demnach soll dieses Projekt in 8 Kantonen (Aargau, Freiburg, Graubünden, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich) umgesetzt werden. Derzeit wird damit gerechnet frühestens Ende 2010 erste Versuche in einzelnen Kantonen zu starten. Ein Grund dafür ist die unterschiedliche rechtliche Situation in den einzelnen Kantonen. Weiters heisst es in dem Bericht:

Die nun zusammen arbeitenden Kantone schliessen sich dem Zürcher Projekt an, weil die angebotene Informatikplattform gut zur Organisation der politischen Rechte in diesen Kantonen passt. Erste Erfahrungen sollen später im Hinblick auf einen allfälligen Ausbau für in der Schweiz wohnhafte Stimmberechtigte genutzt werden.

Um einen kleinen Eindruck vom grundlegenden Ablauf des E-Voting in der Schweiz zu bekommen, hat Unisys ein, leider auch technisch nur gewöhnungsbedürftiges, Pro-E-Voting-Werbevideo gemacht.

[via Wahlrecht_de]