zensur und ueberwachung nach dem 2. weltkrieg

bei telepolis gibt es ein lesenswertes interview zu zensur:

[extern] Josef Foschepoth forscht am [extern] Historischen Seminar der Universität Freiburg. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Geschichtswissenschaft veröffentlichte er einen Aufsatz[1] über eine kaum bekannte Tatsache: Dass es nicht nur in der DDR, sondern auch in der Bundesrepublik von 1949 bis 1968 zu großflächiger Postzensur und Telefonüberwachung kam.

da lassen sich auch so einige parallelen zur derzeitigen zensursula-diskussion und zur aktuellen tendenz des abbaus von freiheitsrechten, im namen des kampfes gegen den internationalen terrorismus ziehen:

Im Übrigen gab es damals ebenso wenig wie heute ein öffentlich ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein. Die Ursache dafür war der kalte Krieg, der derartige Eingriffe legitimierte, solange es sich um die Abwehr einer kommunistischen Gefahr und sei es auch nur um einen verdächtigen Brief aus der DDR handelte.

[…]

Der Grundkonflikt bestand in der Frage, was war höher zu gewichten, der Staatsschutz oder die Grundrechte. Da es 1949ff. vor allem darum ging, einen neuen und starken Staat aufzubauen, wurde diese Frage von den Vertretern der Exekutive mit einem klaren Ja für den Staatsschutz beantwortet. Der Schutz des Staates setzte den Schutz der Grundrechte voraus, wie es in einem Rechtsgutachten des Justizministeriums von 1952 hieß. Der Staatsschutz galt somit als ein höherwertiges Gut.

[via orwell teleschirm’s soup]

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