oesterreich: land der selbstmordgefaehrdeten skitourengeher!?

es geht um das sicherheitspolizeigesetz, zu dem ich mich schon das ein und andere mal hier geaeussert habe. dieses wird ab montag vom verfassungsgerichtshof auf zulaessigkeit ueberprueft. und ach, was soll man sagen, das ding war und ist so offensichtlich absurd:

Umgesetzt wurde diese Befugnis Ende 2007 mit der Begründung, dass man nur so (also sofort und ohne Kontrolle eines Richters) selbstmordgefährderte Personen und verschollene Skitourengeher ausfindig machen könne.Marie Ringler, Gemeinderatsabgeordnete und Technologiesprecherin der Wiener Grünen, bezeichnet es in diesem Zusammenhang als „bemerkenswert“, dass die Zahl der Standortbestimmungen ausgerechnet während der heißen und schneefreien Sommermonate Juni, Juli und August mit 81, 102 und 83 Ortungen Rekordwerte erreichte.Spioniert die Polizei also wahllos Bürgern hinterher? Nein, heißt es dazu im Bundeskriminalamt, das gemeinsam mit den Landeskriminalämtern, dem Verfassungsschutz und dem Büro für interne Angelegenheiten (BIA) die Anträge auf Ausforschung von Telefon-, Handy- oder Internet-Nutzern an die Provider verschicken darf. Wie viele der 695 Ortungen tatsächlich vermisste Skitourengeher waren, war aus „administrativen Gründen“ für die „Presse“ jedoch nicht zu erfragen.

Theodor Thanner, der als Rechtsschutzbeauftragter des Innenministeriums über alle Handypeilungen informiert werden muss, berichtet aber, dass die Mehrzahl der Standortbestimmungen mit der Selbstmordankündigung einer Person begründet wird. Ob die Begründung zutrifft, kann aber nicht geprüft werden. Der Betroffene hat nämlich kein Recht darauf, über die Ausforschung informiert zu werden.
[diepresse]

file under: pure shit made in austria

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s