aktuelle links zu datenschutz in oesterreich

hier mal wieder ein paar aktuelle links zu datenschutz-themen oesterreich betreffend. ich will das nicht alles einzeln raushauen, deshalb kurz und in gebuendelter form:

* Scho/ber/Lifestyle als Koeder fuer /Tiefendaten/

Mit rund 40 Internetportalen will die Schober Information Group so genannte /Tiefendaten/ von Konsumenten und Managern sammeln — und dann verkaufen. Köder sind Umfragen und Gewinnspiele. Sicheren Gewinner gibt es aber nur einen.

* Grauslichkeiten2.0 – Europäischer Datenschutztag in Österreich

Einen starken Auftritt leistete sich Staatssekretär Ostermayer, der sich offenbar auf einer Veranstaltung zum “Tag der totalen staatlichen Kontrolle” wähnte. Er kündigte an, Videoüberwachung soll in Zukunft einfacher werden, die Vorratsdatenspeicherung ist rasch umzusetzen, die flächendeckende Verkehrsüberwachung inklusive Radarauswertung und verbesserter Section Control und die Onlinedurchsuchung privater Computer sollen endlich realisiert werden. Man müsse, so sein Resümee für Sicherheit halt Privatsphäre opfern.

* zum europaeischen datenschutztag gibts heute auch einen kurzen beitrag bie oe1 digital.leben
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* Privatversicherungen verwenden illegal sensible Daten

Die medizinischen Diagnosedaten wurden ohne Zustimmung durch den Versicherungsnehmer an die andere Versicherung übermittelt. Schon wegen der fehlenden Ermächtigung ist das Vorgehen rechtswidrig. In Griechenland hat ein nahezu identer Fall zur Verhängung einer Geldstrafe im fünfstelligen Eurobereich geführt, nicht so in Österreich.

* Videoüberwachung: „Null Effekt“

In London kann man heute keinen Schritt mehr tun, der nicht von einer der gut 10.000 Überwachungskameras aufgezeichnet wird. Hunderttausenden Wienern wird es bald ähnlich ergehen: Die Stadt will die Videoüberwachung in den Gemeindebauten (500.000 Mieter in mehr als 220.000 Wohnungen) ausbauen. Laut Experten Investitionen, die man sich sparen kann.
[…]
Trotz Investitionen in der Höhe von 300 Millionen Euro seien weder bei der Verbrechensprävention noch bei der Deliktsaufklärung die erwarteten Effekte eingetreten. Im Gegenteil. So liege die Aufklärungsquote in jenen Teilen Londons, die besonders dicht mit Kameras überwacht werden, unter dem Gesamtdurchschnitt.

* und zu guter letzter (auch wenn es nicht speziell um oesterreich geht): Suchdienst Ixquick speichert keine IP-Adressen mehr

Hessen plant Internetwahlen

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Wie heise in einer kurzen Mitteilung berichtet, denkt die hessische CDU/FDP-Koalition über die Einführung von Internetwahlen nach:

In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.” haben die Koalitionäre auch die Einführung von Internetwahlen auf Kommunalebene zum Programmpunkt erhoben. In dem Abschnitt zur künftigen Innenpolitik heißt es in Bezug auf das Wahlrecht unter anderem, “um die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen zu erhöhen, werden wir prüfen, … ob auch die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (Internetwahl) realisierbar ist”.

Nachdem die Wahlcomputer, bei der vorgezogenen Landtagswahl Anfang des Jahres, keine Verwendungsgenehmigung erhalten hatten, will man nun also noch einen Schritt weiter gehen. Als Begründung dafür, wird lediglich die sinkende Wahlbeteiligung genannt, die sich dieses Jahr bei den Landtagswahlen, auf dem Negativwert von 61,0% befand.

Die betreffende Stelle kann man in dem Dokument “Vertrauen. Freiheit. Fortschritt – Hessen startet ins nächste Jahrtausend” (.pdf/970KB), im Kapitel “Innen und Recht” unter Punkt 20 nachlesen.