neues aus dem eu-parlament

sowohl gutes, zumindest sachen die erstmal auf dem papier gut klingen und schlechtes. der einfachheit halber (fuer mich) gibts nur ein paar textpassagen, die ich jetzt nicht weiter kommentiere. ich fang gleich mal mit dem schlechten an:

Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen

Das Europäische Parlament hat die neue Verordnung über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten verabschiedet. Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet, Einzelpässe für Minderjährige auszustellen (“Eine Person – ein Pass”-Grundsatz). Das Mindestalter für die Abnahme von Fingerabdrücken wird auf 12 Jahre festgesetzt.
[…]
Pässe und Reisedokumente sind mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen, das ein Gesichtsbild enthält. Die Mitgliedstaaten fügen zudem zwei Fingerabdrücke, die bei flach aufgelegten Fingern abgenommen werden, in interoperablen Formaten hinzu.

und weiter zu den positiven meldungen.

Mehr Transparenz und leichterer Zugang zu EU-Dokumenten

Dabei soll es u. a. darum gehen, wie viele Tage jedes Mitglied im EP anwesend war und wo es unterzeichnet und/oder abgestimmt hat sowie an welchen Sitzungen der institutionellen Gremien es teilgenommen hat. Neben diesen Informationen sollten, so das EP, die Websites der MdEP die Namen der Assistenten, abgegebene Stellungnahmen, im Ausschuss und im Plenum eingereichte Änderungsanträge zu Berichten und anderen Rechtsakten, Erklärungen zur Abstimmung, Audio-/Video-Aufzeichnungen der Redebeiträge sowie unterzeichnete schriftliche Erklärungen, einschließlich der Liste aller Unterzeichner, usw. aufweisen.

Zudem sollten Informationen über die Vergütungen und Ausgaben der Abgeordneten sowie die Erklärung der finanziellen Interessen aller EP-Mitglieder in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente sowie andere gewählte Gremien werden aufgefordert, desgleichen zu tun, indem sie ein “Register der Aktivitäten der Parlamente und der Parlamentarier” einrichten.

Grundrechte in der Europäischen Union

Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus habe bisweilen oft dazu geführt, dass das Niveau des Schutzes der Menschen- und Grundrechte, insbesondere des Grundrechts auf Privatsphäre, Datenschutz und Nicht-Diskriminierung, gesenkt worden sei. Die EU müsse “entschlossener tätig werden, um eine Strategie auf der Grundlage der umfassenden Einhaltung internationaler Standards und Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu fördern.”

Insbesondere der Ministerrat wird nachdrücklich aufgefordert, den Entwurf eines Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, gemäß den Empfehlungen des Parlaments für höhere Standards, anzunehmen.
[…]
Auch eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Geheimdienste sei erforderlich, um zu vermeiden, dass Informationen, die mit Hilfe von Folter oder Misshandlungen oder unter anderen Bedingungen, die nicht den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen, erlangt wurden, als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren herangezogen werden.

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