ich habe gestern u.a. hier bereits auf die “Richtlinie zur Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb des Binnenmarkts” hingewiesen, bin aber noch nicht richtig dazu gekommen, mich wirklich tiefgehender damit zu beschaeftigen.
aber es gibt ja gluecklicherweise andere die das machen:
Freier Waffenverkehr, wo freier Waren- und Personenverkehr schon gilt. Das hat das Europäische Parlament gestern Dienstag beschlossen.
[…]
Im Sinne des “autonomen Nachvollzugs” werden in Zukunft wohl Nervengas, Psychokampfstoffe, Entlaubungsmittel und – darauf freuen wir uns ganz besonders – Kriegsschiffe Helvetien ungehindert durchqueren dürfen. Alles für “die Entwicklung eines europäischen Marktes für Verteidigungsgüter und einer international wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie.”
[infamy]
das heisst also “verteidigungsgueter”, wie sie es nennen, koennen jetzt quasi ungehindert durch die eu wandern. heide ruehle von den gruenen begruendet das in etwa so, dass es ja nicht sein kann, jedes einzelne teil extra kontrollieren zu muessen, damit wuerden der eu wettbewerbsnachteile entstehen. ausserdem wolle man die “verteidigungsindustrie” staerken.
achso, und schaut mal was so unter “verteidigungsgueter” faellt:
Zu den Verteidigungsgütern, die unter die neuen Vorschriften und Verfahren für die Verbringung innerhalb des Binnenmarkts fallen, zählen u. a. Gewehre, Maschinenpistolen und -gewehre, Landfahrzeuge, chemische oder biologische toxische Agenzien, Kriegsschiffe, Marine-Spezialausrüstung und Zubehör, Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung sowie Software.
[europarl.europa.eu]
krieg ist frieden!
murdelta 