bka-gesetz tritt ab 01.01.2009 in kraft

nach dem ganzen hin und her um das bka-gesetz, kann man jetzt mit ziemlicher sicherheit sagen, dass dieses ab 01.01.2009 in deutschland in kraft treten wird. das waere dann genau ein jahr nach der vorratsdatenspeicherung:

Die SPD und die Unionsparteien haben sich auf eine geänderte Fassung des BKA-Gesetzes geeinigt. Das Gesetz wird damit voraussichtlich zum Januar 2009 in Kraft treten. “Ich bin nach dieser Einigung wunschlos glücklich”, sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, einer der maßgeblichen Mitgestalter des Gesetzes. “Nun sieht das BKA-Gesetz so aus, als hätten wir von der SPD es ohne die CDU gemacht.”
[taz]

grossartig, der wiefelspuetz will diese kleinen kosmetische aenderungen – die es eigentlich nicht mal wert sind zu erwaehnen – als vollen erfolg fuer die spd verkaufen. damit bestaetigt sich mal wieder, dass die spd der perfekte beweis fuer die stringtheorie ist.
ihr solltet jetzt also noch die letzten paar tage “nur vorratsdatenspeicherung” geniessen.

Bis zum 18. Dezember trinkt man im Vermittlungsausschuss Kaffee und genießt Weihnachtsplätzchen, dann wird großartig das “Verhandlungsergebnis” verkündet. Danach folgt einen Tag später am 19. Dezember der zustimmende Beschluss des Bundesrates, wenn es nicht einen erneuten “Aufstand der Länder” im Bundesrat gibt, was ich mir nicht mehr vorstellen kann und am 1. Januar 2009 kann es losgehen mit der geheimdienstlichen Bundeskriminalpolizei, die einmal das BKA war. Ganz so, wie es der Bundesinnenminister diktiert hatte.
[ravenhorst]

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