E-Voting-Beitrag auf FM4

der beitrag ist auch auf papierwahl.at

Unter dem Titel “Change the Vote?” setzte sich heute Roland Gratzer beim Jugendradiosender FM4 mit dem Thema E-Voting auseinander. FM4 versteht sich selber als alternativer Radiosender, der dementsprechend auch die “nicht so großen” Themen mit in das Programm aufnimmt. Dass aber bisher eigens über E-Voting berichtet wurde, wäre mir neu. Umso erfreulicher, dass jetzt anscheinend die Aufmerksamkeit das Thema betreffend steigt.

Hintergrund des Ganzen, ist die heute bekannt gewordene grobe Strategie zum E-Voting der großen Koalition. Das Hauptaugenmerk im Artikel liegt jedoch auf den kommenden ÖH Wahlen, die Anfang 2009 stattfinden. Der geplante E-Voting Testlauf steht nämlich auf wackeligen Beinen.

Neben den Befürwortern wird auch Peter Purgathofer zitiert.

Der Informatiker ist grundsätzlicher Gegner jeglichen e-votings und verweist vor allem auf die Fülle an Manipulationsmöglichkeiten beim Wählen via Internet. Zwar sei das “Manipulationsbedürfnis bei ÖH-Wahlen nicht wahnsinnig hoch”, eine Durchführung wäre aber aus einem anderen Grund problematisch: “Es geht wohl darum, eine Desensibilisierung gegenüber den Probleme von e-voting zu betreiben.” Sprich: Ist es erstmal eingeführt, könnte es auch bei Nationalratswahlen zum Einsatz kommen. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, könnte man die geplanten Investitionen in das neue System gleich dafür verwenden, eine Wahlprämie auszuzahlen.

Roland Gratzer verweist am Ende des Artikels auch auf zwei E-Voting Initiativen. Zum einen auf die Befürworter von e-voting.cc und als Gegenpol (was uns natürlich freut) auf papierwahl.at.

at: neue (alte) regierung hat sich disqualifiziert

das hat nicht lange gedauert und schon disqualifiziert sich oesterreichs neue (alte) koalition vollstaendig. gut es hat sich auch nicht viel geaendert – ein paar andere politiker (zb: keinrueckgrat-gusenbauer wurde durch wiesel-faymann ersetzt), neue ministerienverteilung unter den parteien und das wars. die sicherheitsstrategie wurde beibehalten (vielleicht sogar noch verschaerft).
so laesst beispielsweise wiesel-faymann verlautbaren, dass wir ach so terrorismusgefaehrdet sind und das nur die online-durchsuchung uns retten wird. damit werden wieder alte, unhaltbare propagandaluegen ohne verstand nachgeplappert. aber seien wir mal ehrlich, wer haette was anders erwartet.

um mal ein wenig auf die einzelnen punkte zu kommen:

“Die Netzwerke des Terrors arbeiten mit den modernsten Kommunikationstechnologien”, heißt es im Programm der Regierung Faymann. Die Lösung: Online-Durchsuchung ermöglichen.
[…]
Unter dem Punkt “Datenschutz” legt die Koalition die Absicht fest, die Datenschutzkommission (DSK) dann auszuschalten, “wenn die Kriminalpolizei im Dienste der Strafrechtspflege tätig wird”. Weiterhin soll, wie schon von der Vorgängerregierung geplant, das Datenschutzgesetz angepasst werden.
[…]
In Sachen Datenbanken hat die neue Regierung einiges vor. So soll, im Bereich “Sicherheitsverwaltung” angesiedelt, “ein neues elektronisches Personenstandsregister” eingerichtet werden,
[…]
will die neue Regierung die “Zusammenarbeit mit Schengen-Partnern” weiter ausbauen und auf die “Errichtung gemeinsamer Visa- und Biometriezentren” hinarbeiten. In diesem Zusammenhang solle auch die “Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern (Outsourcing)” geprüft werden.
[…]
Ausbau des elektronischen Gesundheitssystems
[futurezone]

desweiteren soll eine “dna-offensive” gestartet werden, zu konkreten e-voting plaenen will man sich noch nicht aeussern (was man im zweifelsfall als ein ja deuten koennte) und die supertolle buergerkarte die *einwandfrei* funktioniert soll weiter gepusht werden. und noch einiges mehr…

zum kotzen diese regierung – die genauso verstandlos agiert wie die alte – nicht wahr?

uk: zurueckrudern bei praeventiver ueberwachung?

uk spielt im bereich der ueberwachung bekanntlich eine vorreiterrolle. anscheinend hat das britische innenministerium erkannt, dass man wohl doch etwas *hust* zu weit gegangen sei und laesst folgendes verlautbaren:

Vor wenigen Tagen hatte das Innenministerium eingestanden, dass das Ausmaß der Überwachungsmaßnahmen durch lokale Behörden die Unterstützung für das Antiterror-Gesetz unterhöhle. Man werde bald entsprechend einschreiten, um den Einsatz von technischen Überwachungsmitteln, die zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Verbrechen dienen sollen, durch lokale Behörden für kleine Vergehen zu unterbinden. Dreiviertel aller berechtigten Behörden hätten die Möglichkeiten benutzt, Bürger nach dem Antiterrorgesetz auszuspähen.

Besonders drastisch für die Überwachungsmentalität ist ein gerade durch den Bericht über Menschenrechtsverletzungen gegenüber benachteiligten, alten, kranken oder behinderten Menschen des Institute of Human Rights bekannt gewordener Vorfall. Danach wurde ein Paar mit Lernbehinderungen mittels im Schlafzimmer installierten Überwachungskameras von Sozialarbeitern beobachtet, um vermutlich herauszubekommen, ob sie imstande sind, für ihr Baby zu sorgen.
[telepolis]

genau, mit den schwaechsten der gesellschaft kann mans ja machen. zum kotzen diese ganze entwicklung.

preisfrage: wer mir plausibel erklaeren kann, wie es vor terror schuetzt, behinderte im schlafzimmer zu beobachten, gewinnt was.
preisfrage 2: warum habe ich das gefuehl, dass dieses scheinbare zurueckrudern des britischen innenministeriums nichts aendern wird?