at: suchtmittelregister – kiffer ein leben lang

und eine weitere datenbank: oesterreichisches suchtmittelregister. darin sollen alle personen gelistet werden, die auch nur im verdacht eines drogendeliktes stehen. auch kiffer sind davon nicht ausgenommen:

Im Suchtmittelregister landen alle Personen, die im Verdacht stehen, ein Suchtgiftdelikt begangen zu haben oder gegen die eine entsprechende Anzeige erstattet wurde; ferner verurteilte Suchtgift-Straftäter sowie Personen, bei denen Suchtmittel oder Drogenausgangsstoffe beschlagnahmt wurden. Auch Personen, von denen eine Bezirksverwaltungsbehörde annimmt, dass sie Drogen missbrauchen, wandern in die Kartei. Verzeichnet werden dabei Daten wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Staatsbürgerschaft, Meldeadresse, Daten über Anzeigen, Verurteilungen, Probezeiten und dergleichen, die betroffenen Drogen und deren Konsumform, Schulbildung, Wohn- und Erwerbssituation, Informationen über medizinische Maßnahmen.

Direkten Online-Zugriff auf wesentliche Teile des Registers erhalten das Gesundheitsministerium selbst, die Bezirksverwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Auch übermittelt das Gesundheitsministerium Daten im Einzelfall online an das Verteidigungsministerium, das Bundesheer, das Innenministerium, die Gewerbebehörden sowie das Wirtschaftsministerium, damit diese die Eignung einer Person zum Soldaten, Zivildiener oder Gastwirt überprüfen können.

achso geloescht werden die daten dann auch nicht mehr. sollte ein verfahren eingestellt / der beschuldigte freigesprochen werden wandern die daten in pseudonymisierter form in ein statistikregister:

In dem Statistik-Register kann man zwar von einem einzelnen Datensatz nicht auf den Namen der betroffenen Person rückschließen. Kennt man allerdings den Namen einer Person, kann man alle sie betreffenden Einträge finden und so auch nach Jahrzehnten noch eine (angebliche) Drogenkarriere nachvollziehen. Für statistische Auswertungen ist ein externer Dienstleister heranzuziehen, der dem Ministerium anonymisierte Auswertungsergebnisse zur Verfügung stellt. Wie bei dem Verzeichnis der suchtmittelbezogenen Todesfälle ist auch für das Statistik-Register keine Löschung der Daten vorgesehen. Sie sollen für immer gespeichert bleiben.
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na grossartig damit wurde eine weitere, grosse bevoelkerungsgruppe fuer immer in irgendwelche datenbanken verewigt. was kommt als naechstes? all zu viel bleibt ja bald nicht mehr….

review: elevate 2008 – commons discours

foto: mar costa / creative commons by-nc-sa 3.0 (at)

letzte woche zog es mich, wie bekannt gegeben, zum elevate-festival 2008. dieses jahr weniger wegen der musik, sondern wegen dem commons discours, also dem ausseinandersetzen mit gemeinguetern und was da so alles dazu gehoert.

inhatlich:
wie gesagt ging es um das thema commons, also gemeingueter. dabei kamen sehr viele unterschiedlich facetten zum tragen. angefangen von persoenlichen besitztuemern, bis hin zu landvertreibungen, biopatenten, freie software (wurde immer wieder lobend hervorgehoben, fand aber nach meinem geschmack zu wenig beachtung) oder der frage wem gehoert eigentlich die atmosphaere im zusammenhang mit klimaschutz/umweltverschmutzung.

das alles hat man auf unterschiedliche wege zu vermitteln versucht. sei es durch vortraege, diskussionen, workshops oder filmscreenings

hightlights:
den auftakt machten am mittwoch abend silke helferich und percy schmeiser. percy schmeiser erzaehlte von seinem kampf gegen den konzern monsanto. sehr eindrucksvoll wieviel energie der mann trotz (oder gerade wegen) seines alters da reinsteckt. hut ab! man sollte sich wirklich mal ein bisschen zeit nehmen und sich naeher damit auseinander setzen -> percyschmeiser.com (ist zugegeben nicht die schoenste seite im netz. aber in dem fall sollte man mal drueber hinwegsehen)

am donnerstag gab es die erste podiumsdiskussion. u.a. mit dj spooky (aka paul miller), der sich gleich mal beliebt beim publikum machte, indem er cd’s verschenkt hat. ich hab mir natuerlich auch eine erkaempftgesichert mit diesem symbolischen akt, hat er auch gleich seine meinung zum thema commons dargelegt.
herausstechend war sicherlich auch der sculpture mob von monochrom, den ich aber nicht besucht habe. die ergebnisse sah man dann aber nachmittag auf dem weg zum dom im berg ;) bilder von der aktion gibt’s hier und hier.

freitag gab es sicherlich die kontroverseste diskussion. im stadtmuseum fand das orf-dialogforum statt. orf-programmdirektor wolfgang lorenz machte auch keinen hehl daraus, mit seiner meinung hinter dem berg zu halten (was ja grundsaetzlich erstmal nichts schlechtes ist). aber die meinung ueber die jugend und deren mediennutzung, war schon recht…ja….eigen ;) long story short: lorenz wirft der jugend mangelnde aufmuepfigkeit, mangelndes politikinteresse und das diese lieber im internet unterwegs ist als tv zu schauen vor. das kam zumindest bei mir so rueber. das augenscheinlichste war, das leute wie der lorenz das internet (und die neuen formen der mediennutzung) schlicht und einfach nicht verstanden haben und dies vielleicht auch gar nicht wollen. das wiederrum erklaert auch einige strategien und entscheidungen des orf.
die jugend sitzt heute einfach nicht mehr abends um 20:15h vor dem fernseher. man ist crossmedial unterwegs, schaut und hoert sich seine sendungen an wann einem danach ist und informiert sich nicht mehr (gezielt) im fernsehen/radio (wo es informationen zu bestimmten themen gar nicht oder eben nur zu bestimmten zeiten gibt), sondern zieht das internet zu rate.
es ist traurig, aber auch irgendwie symptomatisch fuer so grosse und schwerfaellige (medien)betriebe wie den orf, dass sich neue kulturtechniken erst mit erheblicher zeitverzoegerung durchsetzen. und dass dieses staendige mauern gegen etwas neues immer solange aufrecht erhalten wird bis quasi der letzte mann gefallen ist. der orf haette im prinzip mal die moeglichkeit gehabt eine vorreiterrolle einzunehmen und ein neues, junges zielpublikum anzusprechen. aber die chance ist irgendwie schon lange vertan und nach der diskussion sehe ich auch kein licht am ende des tunnels. im gegenteil einige der anwesenden duerften es sich nochmal ueberlegt haben weiterhin gebuehren zu zahlen.

am samstag, den letzten tag gab es nochmal zwei diskussionen, groesstenteils mit den vortragenden der letzten tage. ein wichtiges thema war die zukunft der commons. ein punkt der mir dabei sehr gut gefiel: einfach machen! seine arbeiten (bilder, musik blogtexte,…) unter einer freien lizenz veroeffentlichen und versuchen den gedanken dahinter weiter zu transportieren. denn was frei zugaenglich ist und quasi allen gehoert kann nicht von einem grosskonzern aufgekauft, patentiert oder sonstwas werden. sehr schoener gedanke, der zum schluss nochmal angesprochen wurde.

abschliessend:
ich glaube das reicht erstmal als (nicht ganz so) kurze zusammenfassung. es wurden auch wirklich interessante und wichtige punkte angesprochen. teilweise war mir die diskussion schon fast ein bisschen zuviel meta-/detailgerede, was auch ok sein kann, aber auf “aussenstehende” und unbedarfte dann sicherlich doch schon zu abstrakt und unverstaendlich wirkt.
alles in allem war das ganze zeug gut organisiert und man darf, glaube ich schon gespannt auf naechstes jahr sein.
schliessen moechte ich mit einem zitat (das ich zumindest sinngemaess noch im kopf habe):
“Creative Commons ist nicht die Lösung für alle Probleme, aber zumindest ein Bugfix für das kaputte Copyright.”

update 12-11-2008
es gibt ein update zur lorenz/orf-geschichte. so wie es aussieht soll die fuehrungsriege komplett ausgetauscht werde: Rot-schwarzer Proporz bringt Köpferollen in der Führung des ORF
[via alphabetsoup]

weitere links:
elevate: Foto und Video 2008
elevate: Blog
fm4: elevate Festival 2008
fm4: Elevate
fm4: “Commons sind kein Niemandsland”
fm4: Elevate Festival
monochrom: “New Kids On The Road Block”: monochrom’s Illegal Sculpture in Graz
der standard: Zukunft der Medien als Diskussionspunkt bei Grazer “Elevate”-Festival
die presse: MedienDebatte: ORF auf der Suche nach der Jugend
wp: Elevate
wp: Gemeingut
wp: Allmende
wp: Creative Commons

Hessen ist vorläufig wahlcomputerfrei

(der beitrag ist auch auf papierwahl.at zu lesen)

Nachdem die Regierungsbildung in Hessen kürzlich scheiterte, sollen bei den Neuwahlen nächstes Jahr keine Wahlcomputer, im Bundesland Hessen, zum Einsatz kommen. Laut einem Schreiben des Innenministeriums, das heise vorliegt, wurde die nötige Verwendungsgenehmigung nicht erteilt:

Wie das hessische Innenministerium heute gegenüber heise online bestätigte, wird es zu der vorgezogenen Landtagswahl keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Wahlcomputer erteilen. Dies habe der Landeswahlleiter den betreffenden Kommunen bereits schriftlich mitgeteilt. Die durch die gescheiterte Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung erforderlich gewordene Neuwahl am 18. Januar 2009 fällt genau in den Zeitraum, zu dem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Klage gegen die von Wählern und Wahlvorständen nicht mehr kontrollierbare elektronische Stimmerfassung und -zählung erwartet wird.

Ein Wermutstropfen bleibt dennoch: Die Verwendungsgenehmigung wird für jede Wahl einzeln ausgesprochen. Das heisst also, dass es derzeit kein generelles Verbot für Wahlcomputer in Hessen gibt, sondern sich dieses nur auf die vorgezogenen Landtagswahlen 2009 bezieht.

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siehe auch:
Bundeswahlgeräteverordnung
Wahlcomputer: Zulassung, Anschaffung und Einsatz
Hessen – Landtagswahl am 27.01.2008