kurz vor semesterbeginn formiert sich langsam der protest seitens der oeh gegen das thema e-voting. wir erinnern uns, das bundesminsterium fuer inneres hat vor einiger zeit angedacht die naechsten oeh-wahlen als versuchskaninchen fuers e-voting herzunehmen. auf rettet-die-wahlen.at findet sich nun eine stellungnahme der hochschuelerschaft:
Es ist dringend notwendig – österreichweit und unter Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger – über das Vorhaben E-Voting zu diskutieren und sämtliche Konsequenzen aufzuzeigen. Eine bloße Vorgabe des Bundesministeriums für Inneres, die allgemeinen Grundsätze des Wahlrechts (geheim, persönlich, frei) neu zu definieren[1], ohne der breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, Stellung dazu zu beziehen, ist nicht akzeptabel.
Die Grundsätze der demokratischen Wahl mit Sicherstellung des geheimen, persönlichen und freien Wahlrechts dürfen auf keinen Fall aufgeweicht werden, erst recht nicht, wenn nicht eine sehr breite Mehrheit in der Bevölkerung dafür zu finden ist. Sämtliche Wahlergebnisse der jungen Vergangenheit lassen auf eine solche Mehrheit nicht schließen – so diese durch die Meinungen der aktuellen Repräsentantinnen und Repräsentanten zum Thema wiedergespiegelt werden soll.
[…]
Im Gegensatz zu all diesen Kritikpunkten kann kein schlagendes Argument für die Einführung eines solchen elektronischen Wahlsystems gefunden werden. Der unbestätigten langfristigen Kostenreduktionen oder der Erleichterung der Stimmabgabe (die entsprechende, heute kaum vorhandene Infrastruktur bei den Wählerinnen und Wählern voraussetzt) steht eine Vielzahl gravierender juristischer, technischer und demokratischer Bedenken gegenüber, die vielleicht zum Teil angezweifelt, nicht aber entkräftet werden können.
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auf der unterstuetzerliste finden sich derzeit “nur” die vier grazer universitaeten, was aber demnaechst wahrscheinlich noch aufgestockt wird.
leider findet sich auf den seiten der oeh noch nichts zum thema. weder bei der bundesvertretung noch bei den einzelnen zweigstellen der unis, bspw. der tu graz oder der uni graz, die ja mittlerweile schon auf der unterstuetzerliste stehen. das muss sich auf jeden fall noch aendern und einiges besser vernetzt und publik gemacht werden.
[via electrobabe]
desweiteren zeichnet sich auch abseits der oeh widerstand ab. bei electrobabe werden domainname vorschlaege fuer eine zukuenftige konstruktiv kritische seite gesucht, auf der “sich e-voting kritiker, e-voting gegner wie auch normale bürger informieren und sammeln können“.
bin gespannt wie (wirkungsvoll) sich das dann weiterentwickeln wird.
murdelta 