links vom 14-04-2008

der standard
Immer mehr gefährliches Spielzeug in der EU
Pilz: “Innenminister sabotiert die Arbeit des U-Ausschusses”
platter haelt akten zurueck, schwaerzt stellen in den dokumenten und verzoegert so die untersuchungen. lustiges detail am rande, herr platter macht sich ploetzlich sorgen, (da es um sein amt geht) um den datenschutz (!) und will deshalb nicht alle dokumente uebermitteln.

die presse
Exit Polls: Machtwechsel in Italien
so wie es aussieht hat also berlusconi gewonnen. ist aber noch nicht amtlich, da kann sich vielleicht noch was aendern – zu hoffen waer’s.
Wien: Polizei schleppt Aktivisten aus besetztem Haus
IWF: “Es gibt die Gefahr eines Kreditschocks”
die bankenkrise ist noch lange nicht vorbei.

fm4
Alles ist durchsuchbar
“Sekunden später eine Antwort: ‘altoid, guter musikgeschmack’. Ich stand kurz vor der Ohnmacht: Altoid, das war ich. Das Internet lebte und sprach mit mir…”

futurezone
Funkchips zur Müllüberwachung
datenschutzbedenken gibt es natuerlich :) nicht. durch die gewonnen informationen will man verbesserte broschueren zum thema muelltrennung herstellen…hahahahaha, ja klar.

heise
Elektronische Gesundheitskarte: Gematik unterstützt PIN-Eingabe durch den Arzt
Lücke in Googles Spreadsheets ermöglichte Cookie-Diebstahl
die luecke soll aber schon wieder geschlossen sein.

pro-linux
Freier Video-Codec von Sun in Arbeit

audio
netzpolitik
Matrix: Mitmach-Politik – demokratische Partizipation im Web 2.0

banksy: "One nation under CCTV"

[von hier]
wikipedia: banksy

[via fefe]

gesetze kuenftig besser kontrolllierbar?

das hoert sich richtig vielversprechend an, was da gerade auf dem weg ist:

Der „Gesetzentwurf über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union“ vom 11.3.2008 ist eine solche gute Nachricht. Dies mag daran liegen, dass es ausnahmsweise ein Gesetzentwurf der gewählten Abgeordneten des Bundestages und nicht der Bundesregierung ist. Zudem haben ihn – auch eine Seltenheit – nicht nur die Abgeordneten der „großen Koalition“ vorgelegt, sondern auch die Abgeordneten der Grünen.

Die große Verbesserung durch diesen Gesetzentwurf liegt darin, dass mit Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon ein Viertel der Mitglieder des Bundestages das Recht erhalten sollen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn sie ein Bundes- oder Landesgesetz für verfassungswidrig halten. Bisher hatte dieses Recht nur ein Drittel der Abgeordneten des Bundestags (§ 76 BVerfGG, sog. „abstrakte Normenkontrolle“). Durch die unheilige Allianz der beiden großen Fraktionen kann die derzeitige Opposition die Einhaltung unserer Grundrechte nicht mehr kontrollieren lassen. FDP, Grüne und Linke stellen nur 26% der Mitglieder des Bundestags. Mit dem künftig auf ein Viertel abgesenkten Quorum können sie wieder das Bundesverfassungsgericht anrufen.
[alles lesen]

zum gesetzentwurf geht’s hier (.pdf)
ohne mich naeher damit beschaeftigt zu haben, hoert sich so erstmal ok an. ist zwar sicherlich auch noch ausbaufaehig, aber die richtung ist schon mal gut. und in zukunft bitte ein bisschen mehr davon.

ppoe ruft zur demonstration gegen videoueberwachung an schulen

Die Piratenpartei Österreichs veranstaltet eine Demonstration gegen die Videoüberwachung an Schulen.

Treffpunkt:
22.04.08, 16:00 Uhr vor dem Palais Epstein (alter Stadtschulrat),
Doktor-Karl-Renner-Ring 1, 1010 Wien

Anschließend Demonstrationszug über das Unterrichtsministerium zum Stadtschulrat.

Den Infoflyer könnt ihr unter http://www.piratenpartei.info/files/demo_flyer_noblacksail.pdf downloaden.
Warum seid ihr gegen die Videoüberwachung an Schulen?

Kurz und bündig: Videoüberwachung ist teuer und sinnlos!
Verschiedenste Studien zeigen bereits, dass Videoüberwachung ein teures sinnloses Unterfangen ist.
Die Kosten der Videoüberwachung decken niemals die eventuell vermiedenen Schäden. Selbst wenn eine Kamera ein Vergehen filmt, heißt das noch lange nicht, dass der Täter überhaupt gefasst wird.
Außerdem wurde bereits bei verschiedensten Pilotprojekten festgestellt, dass die Vandalen ihre Aktionen dann in toten Winkeln ausführen, somit wird das Problem nur verdrängt und nicht bekämpft. Somit würden Probleme aus der Schule verlagert werden und nicht entsprechend pädagogisch behandelt werden.
Gibt es überhaupt Alternativen zur Videoüberwachung?

Ja! Es klingt so einfach und banal aber pädagogische Maßnahmen führen nachhaltig zum Erfolg. Natürlich ist es Zeitintensiv und bindet Lehrer. Doch beim Stadtschulrat warten genügend Lehrer auf einen Job, somit würde man gleich die Arbeitslosenrate senken. Die höheren Kosten müssen es uns wert sein, da diese Maßnahme langfristigen Erfolg garantiert. Die höheren Kosten müssen wir für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Österreich investiert werden.
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vds umgehen: wegwerf-handy

schoen, es gibt jetzt wegwerf-handys (hop1900). sowas wuerde sich ja auch bestens dazu eignen die vds zu umgehen. man koennte sich damit auch den laesitgen sim-karten-tausch sparen. das leben koennte schoen und einfach sein – aber leider sind die teile in europa (noch) nicht verfuegbar. desweiteren duerfte es in einigen europaeischen laendern (zb: deutschland) auch nicht so einfach moeglich sein, an die dinger zu kommen ohne einen identitaetsnachweis vorzulegen. mit beziehungen/ueber umwege wuerde das aber auch machbar sein ;)
auf jeden fall sind die dinger auf grundlegende funktionen beschraenkt, aber man will damit schliesslich nur schnell mal telefonieren:

* Size: 112 x 46 x 17 mm
* Phone Book: 100 entries
* Speed Dial: 90 locations
* Bands: Tri-mode 1900MHz CDMA
* Battery: Standard Li-Ion 720 mAh
* Battery Life: Digital talk time 3 hours and standby time 240 hours
* Ring Tones: 12
* Antenna: Embedded
* Graphic No LCD
*
* AFLT: For compliance with FCC mandated E911
* Call History: 20 missed, 20 incoming, and 10 outgoing
* TTY Compatible: For the hearing impaired
* Optional GPS Module: For location-based services
* Multi Languages
[features hop1900]

ist auf jeden fall nicht uninteressant und soll fuer unter 50 us-dollar an den start gehen. ich hoffe ja das solche teile auch mal offiziell in europa angeboten werden.

[via kai]

videoueberwachung von mitarbeitern / der schaueble des tages

das thema haelt sich momentan hartnaeckig:

Die Auseinandersetzung um die zunehmende Videoüberwachung von Mitarbeitern und Kunden in Ladenketten findet kein Ende und beschäftigt inzwischen verstärkt die Gerichte. So hat das Amtsgericht Hamburg der Kaffeehaus-Kette Balzac die Beschattung von Gästen mit Kameras in einer aktuellen Entscheidung untersagt. Nach dem Fall Lidl und immer neuen Berichten über skandalöse Methoden der Mitarbeiterüberwachung in Supermärkten werden zugleich die Rufe der Gewerkschaften nach einem verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz lauter.
[…]Auch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Nordrhein-Westfalen sollen Mitarbeiter nach Angaben der Datenschutzbeauftragten des Landes, Bettina Sokol, rechtswidrig per Videokamera überwacht worden sein. Die Observationen hätten auch vor Umkleideräumen nicht haltgemacht.
[…]
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat unterdessen ihre Forderungen nach rascher gesetzlicher Abhilfe verstärkt. Zunächst müsse die Maximalstrafe von 250.000 Euro für Unternehmen, die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen, drastisch erhöht werden, erklärte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Solche Summen würden Konzerne aus der Portokasse zahlen. Der Einsatz von Überwachungskameras müsse gesetzlich ebenso eindeutig geregelt werden wie der Zeitraum der Speicherung von personenbezogenen Daten. Überfällig sei auch eine Regelung zur Nutzung von E-Mail und Internetdiensten am Arbeitsplatz durch den Gesetzgeber.

so und jetzt festhalten. jetzt kommt der schaeuble des tages:

“Wenn in den Supermärkten geklaut wird, was das Zeug hält, müssen wir uns nicht wundern, dass Videokameras installiert werden”
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hahahahahaha…………..manchmal frage ich mich ja wie es im kopf vom schaeuble aussieht. das internet als terrorcamp / kinderpornosammelpunkt / bombenbauanleitungsfundus / raubkopiererzusammenrottung, autobahnen als infrastruktur fuer schwerverbecher und drogenhaendler und supermaerkte als ort wo “geklaut wird was das Zeug hält”. erstaunlich dass in den regalen der geschaefte noch sachen liegen :)

streitigkeiten um neue fuehrerscheinsoftware

ueber die pannen bei der einfuehrung einer neuen fuehrerscheinsoftware in oesterreichs fahrschulen hatte ich ja schon berichtet. und jetzt geht es mit den beschuldigungen los. von allen seiten – jeder gegen jeden. von der einen seite heisst es, die software sei einfach nur schlecht und wurde nicht getestet, von der anderen seite wird behauptet, die fahrschullehrer seine zu doof das zeug richtig zu bedienen und ausserdem seien jetzt alle probleme behoben. daraufhin heisst es wiederum die schulungen um die software zu bedienen seien viel zu kurzfristig bzw. unzureichend erfolgt….. und das geht dann immer so weiter, nach dem prinzip: die anderen sind schuld. da koennte sich gerade ein kleiner rosenkrieg entwickeln :)
eines ist aber klar. die software kraenkelt weiterhin und ist bei weitem noch nicht fertig:

“Im Gegensatz zur alten Software stellt die neue die Fragen schon vor der Prüfung zusammen und sichert diese nur unzureichend”, so Hausherr.

Seger pflichtet ihm bei: “Die Fragen können auch auf einem USB-Stick gespeichert und dem Prüfling schon vorher übergeben und entschlüsselt zugänglich gemacht werden, ohne dass die Aufsichtsperson etwas davon bemerken würde.”

gut, das wuerde sich wahrscheinlich jeder pruefling wuenschen :) ist aber nicht sinn der sache. es haben ohnehin schon genug idioten einen fuehrerschein, da sollte wenigstens ein paar huerden und “ausleseprozesse” geben.
auf was sich jedoch alle einigen koennen muessten, ist:

“Aber auch 1998, bei der Einführung der Prüfung auf CD-ROMs, hat es am Anfang einige Probleme gegeben.”
[alles lesen]

schoen das man daraus nichts gelernt!

hallein gegen den verkehrsschilderwald

in hallein will man jetzt offenbar gegen die unzahl an verkehrsschildern vorgehen. rund ein drittel der schilder sollen verschwinden:

„Es gibt so viele Schilder. Den Autofahrern können nicht alle erfassen und richtig reagieren“, begründete Bürgermeister Christian Stöckl (VP) das Durchforsten des Schilderwaldes. „Die Wahrnehmungspsychologie zeigt, dass in zwei Sekunden nicht mehr als drei Schilder registriert werden können“, meinte auch ÖAMTC-Direktor Erich Lobensommer.
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die entsprechenden schilder sind erstmal nur notduerftig mit plastiksaecken verdeckt. sollten sich dadurch im normalen verkehr keine groesseren probleme einschleichen, kommen die verkehrsschilder komplett weg.
das sollten sich vielleicht auch mal andere gemeinden und staedte zu herz nehmen. was da teilweise an schildern rumsteht, ist echt mehr normal. besonders schoen wird es wenn sich verkehrszeichen unmittelbar widersprechen ;)

(cc) bild von: captain.orange

kleine geschichtsstunde: ifpi und mussolini

75 ist sie vor kurzem geworden, die ifpi. und da lohnt es sich doch auch mal zurueck zu schauen auf die wurzeln des uebelsin der vergangenheit:

Nach Fleischers Erkenntnissen hielt die Tonträgerindustrie 1933 einen Kongress in Rom ab. Ziel des Treffens war es, einen internationalen Verband zu gründen. Mit den von Mussolini gebotenen Bedingungen waren die teilnehmenden Firmen offenbar so zufrieden, dass sie im nächsten Jahr wieder in Italien tagten, dieses Mal im norditalienischen Stresa. Die Tonträgerunternehmen, die als juristische Personen nicht selbst schöpferisch tätig waren, wollten sich Monopolrechte (vulgo: “geistiges Eigentum”) auf die von ihnen vermarkteten Aufnahmen gewähren lassen. Gegner dieses Vorhabens waren unter anderem Gewerkschaften, die lieber den aufführenden Musikern als den Plattenfirmen Monopolrechte gewähren wollten. Die CISAC, der Verband von Autoren und Komponisten, schwenkte dagegen nach Stresa um und befürwortete gesonderte Monopolrechte für Schallplattenhersteller. Auch bei der italienischen Regierung stießen die Tonträgerhersteller mit diesem Anliegen auf Verständnis: Noch nach Jahrzehnten verwiesen die Befürworter von Monopolrechten für die Plattenindustrie bei Verhandlungen immer wieder auf die ihrer Ansicht nach “fortschrittlichsten” italienischen Gesetze, die während der Herrschaft Mussolinis erlassen worden waren.
[…]
Die zu großen Teilen von Alfredo Rocco entwickelte und von Benito Mussolini propagierte wie praktizierte Ideologie hatte bei den Industriellen der Welt in den 1930er Jahren einen durchwegs sehr guten Ruf. Ein zentrales Merkmal war, dass große Unternehmen ihre Interessen über Verbände und staatlich geschützte Kartell- und Monopolrechte durchsetzen konnten. Die Bildung solcher Strukturen war sogar erwünscht und wurde von den Staaten gefördert, die sich am italienischen Faschismus orientierten. Insoweit ist es wenig verwunderlich, dass auch die Gründung anderer mächtiger Verbände in diese Epoche zurückreicht: die STAGMA (“Staatlich genehmigte Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte”), der Rechtsvorläufer der wichtigsten deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA, erhielt Ihre Stellung durch staatliche Verleihung nach § 22 BGB am 28. September 1933.
[alles lesen]

damit man weiss wo das urspruenglich herkommt ;)