Daily Archives: 2008-04-07

links vom 07-04-2008

futurezone
BRD will Anteile an Bundesdruckerei
am ende des artikels steht eigentlich einer der wichtigsten saetze: “Die Bundesdruckerei gilt als Beispiel für eine misslungene Privatisierung.”
Datenjagd auf Dissidenten
Provider durchleuchten Online-Verhalten

golem
Linux für SanDisk-MP3-Player
Australische Polizei beim “Raubkopieren” erwischt
es soll aber wahrscheinlich keine anklage erhoben werden, da “zuviele polizisten beteiligt sind” :)

heise
In Österreich startet Verkehrsmessung auf Basis von Autokennzeichen
Elektronische Gesundheitskarte: Die Ängste der Kritiker
Grüne wollen Bundestrojaner die Flügel stutzen

ravenhorst
Fingerabdrücke in Großbritannien zur Fahndung ausgeschrieben

mellowbox
Das Ende der Studiengebühren in Hessen

die presse
Wien will Aus für “alternatives Wohnprojekt”

contentmafia: zugriff auf vorratsdaten

Am Donnerstag, den 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das “Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums” abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.
[…]
Diese Regelung betrifft direkt Nutzer von Tauschbörsen, merkt der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag an: “Die Union hat außerdem die Regelung durchgesetzt, wonach der Urheberrechtsverletzer in gewerblichem Ausmaß gehandelt haben muss. Das klingt zwar nach einer Einschränkung, ist aber keine: Denn in gewerblichem Ausmaß ist die Rechtsverletzungen schon dann, wenn sie zwecks Erlangung eines un- oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen wurde. Wer also beim privaten Runterladen Kosten für einen Songtitel sparen will, fällt unter die Regelung!”
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ich glaub es hakt! waehrend den diskussionen zur vorratsdatenspeicherung wurde immer wieder beteuert, dass die contentmafia keinen zugriff auf die erhaltenen daten bekommen soll. und jetzt will man die schoen uebers hintertuerchen reinlassen.
nicht das ich jemals ernsthaft geglaubt habe, dass im falle der vorratsdatenspeicherung, der contentmafia lange die tuer versperrt geblieben waere. aber die politiker muessen doch ihre waehler und nichtwaehler fuer vollidioten halten. oder interpretiere ich diese dreiste aktion falsch? vielleicht aber haben die einfach nur geglaubt, dass wuerde keiner mitkriegen. keine ahnung.
da feallt uebrigens gerade folgendes zu ein: politiker sind keine menschen – und luegen tun sie auch. ;)

streit um biometrische merkmale in der e-card

Nach einem Auftritt von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky [ÖVP] in der ORF-“Pressestunde” vom Sonntag ist die Diskussion über die Absicherung der E-Card mittels biometrischer Merkmale neu entbrannt. Das Ministerium sieht die Speicherung von Fingerabdruckdaten auf dem E-Card-Chip als Option, die Ärztekammer wäre bereits mit der Anbringung von Foto und Adresse des Versicherten auf der Karte zufrieden.

hintergrund sind die angeblich vielen missbrauchsfaelle, die ein zusaetzliches identifikationsmerkmal auf der karte erfordern. naja, ist alles relativ:

Die Ärzte seien bereits dazu verpflichtet, die Identität der Patienten zu kontrollieren, so Leithner. Einen akuten Grund zur Einführung der Identifikationsmerkmale auf der E-Card sieht er aber nicht. Die Anzahl der Missbrauchsfälle liege “in der Norm”, der Schwund sei “nicht dramatisch”.

rationalitaet und politiker…..
desweiteren ist es von gesetzesseiten her so, dass auch schon ein einfaches foto reichen wuerde. warum macht sich die oevp nun so stark fuer fingerabdruecke, die wieder ein mehr an verwaltungs-, kosten- und technischem aufwand mit sich bringt? warum sind fuer solche sinnlosen technischen massnahmen – sinnlos deshalb, weil es einfachere und guenstigere varianten gibt – gelder zuhauf da, waehrend man das gefuehl hat, dass an allen anderen ecken gespart und gekuerzt wird? antworten habe ich leider auch nicht. ich weiss aber, dass ich mich nicht erkennungsdienstlich behandeln (ja, das kann man so nennen wenn man seine fingerabdruecke abgeben muss) lassen will nur weil ich zum arzt muss. genausowenig will ich mich so behandeln lassen wenn ich mir meinen naechsten reisepass oder sonstwas hole. scheisse, ich habe nichts ungesetzliches getan, habe auch nicht vor zukuenftig etwas in der richtung zu tun, trotzdem kommt man sich immer mehr vor wie ein verbrecher und wird auch wie ein eben solcher behandelt.

schoen auf den punkt bringt es nochmal der aerztekammerpraesident dorner:

Eine solche Absicherung [mit foto] der neuen E-Card wäre aus seiner Sicht die pragmatische Lösung, da dafür keine neue Technik installiert werden müsste, in den Praxen aber die Identität der Patienten besser geprüft werden könnte. “Die Ärzte sind nicht die Gesundheits-Kripo. Sie können die Patienten ja nicht dazu zwingen, einen Pass oder einen Meldezettel in die Praxis mitzubringen”, sagte der Ärztekammerpräsident.

Dorner: “Wir sollten dafür sorgen, dass der Aufwand durch Bürokratie nicht weiter wächst und die IT-Kosten nicht noch weiter steigen.”
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dazu gibt es auch im blog von peter pilz einen kommentar:

Der Wiener Patientenanwalt protestiert. Sonst kaum jemand. Die SPÖ schläft, Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Medien dämmern vor sich hin.

Ist es wirklich fast allen egal, wenn aus der e-card ein E-Steckbrief wird? Sind durch IP-Überwachung und Trojaner alle schon so abgestumpft, dass sie vom Widerstand nur noch wissen, dass er zwecklos ist?

neue kontrollrechte fuer die gis

Das österreichische Pendant zur deutschen Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die “Gebühren Info Service GmbH” (GIS), soll neue Auskunfts- und Kontrollrechte erhalten. Die GIS ist auch für die Anerkennung von Fernsprechentgeltzuschüssen zuständig, die sozial Schwache, Pflegegeldbezieher sowie Gehörlose und schwer Hörbehinderte beantragen können. Die GIS soll nun Informationen beim Zentralen Melderegister, bei den Finanzämtern und bei den Sozialversicherungen im Genehmigungsverfahren einholen dürfen. Dies geht aus dem Regierungsentwurf zur Novellierung (PDF-Datei) des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes hervor. Für die Kernaufgabe der GIS, das Eintreiben von Rundfunkgebühren, dürfen die dabei erhobenen Daten laut Entwurf nicht verwendet werden.
[…]
“Wir begrüßen, dass der Gebührenzuschuss auf alle Kommunikationsdienste, darunter auch Voice over IP, ausgedehnt wird”, sagte Wolfgang Schwabl, Vorstandsmitglied des Branchenverbandes Internet Service Provider Association Austria (ISPA), gegenüber heise online. Er gab jedoch auch zu bedenken, dass der Datenschutz reduziert wird: “Die GIS soll nun Daten von Finanzministerium und Sozialversicherungen erhalten. Das Gesetz gibt keine Auskunft darüber, wie sichergestellt wird, dass die GIS ihre neuen Kontrollrechte immer nur in Bezug auf zweifelhafte Anträge wahrnimmt.”
[…]
“Uns widerstrebt, dass ein immer weiterer Kreis direkten Zugriff auf Verwaltungsdaten erhält”, kommentierte Adrian Dabrowski, Obmann der Organisation quintessenz, die sich für die Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter einsetzt. “Als Nächstes kommen die Kirchen und wollen Zugriff auf die Finanzamtsdaten für die Kirchensteuer. Vom Melderegister werden sie ja bereits informiert.”
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wichtig:
bis 22. april ist es moeglich eine stellungnahme zu dem entwurf abzulegen.