Daily Archives: 2008-03-13

links vom 13-03-2008

diepresse
Internet-Erfinder: Das Ende von Google kommt

futurezone
Achter Gemeindebau wird videoüberwacht
Front gegen die “Überwachungs-Lawine”

mellowbox
Versammlungsfreiheit in Bayern eingeschränkt

f!xmbr
freie Marktwirtschaft am Beispiel Blu-Ray

de.internet.com
Regierung: Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte in wenigen Monaten möglich
Polizeigewerkschaft kritisiert schlampige Überwachungsgesetze

fefe
Endlich haben die USA legalen Zugriff auf die Namen unserer Demonstranten, Falschparker und Schwarzfahrer
Typen, der der Zentralbank von Äthiopien “Goldbarren” verkauft hat, die bloß vergoldeter Stahl waren

heise open
Mögliche Schwachstelle in TrueCrypt 5.1

oesterreich: verfassungsklage gegen spg

ja! auch in oesterreich kennt man das wort verfassungsklage ;) es geht in dem fall um das, erst kuerzlich, verabschiedete sicherheitspolizeigesetz:

Mit jeweils einem Individualantrag gegen das SPG wandten sich Marie Ringler, Wiener Landtagsabgeordnete der Grünen, der Internet-Provider Silver Server, der Mobilfunker T-Mobile und der Gratis-WLAN-Hotspot-Betreiber Freewave an den Verfassungsgerichtshof [VfGH].

Entscheidung frühestens im Herbst
Der VfGH bestätigte das Einlangen der Beschwerden. Es werde nun ein Vorverfahren eingeleitet. Eine Entscheidung sei frühestens im Herbst zu erwarten.

Laut Grüne sind noch weitere Beschwerden in Vorbereitung. Darüber hinaus will der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz SPÖ und FPÖ dazu einladen, die Novelle gemeinsam mit den Stimmen der Grünen zurückzunehmen.

Individualbeschwerde als letztes Mittel
Eine Individualbeschwerde ist die letzte Möglichkeit für Bürger, Gesetze darauf prüfen zu lassen, ob sie verfassungskonform sind.

Sollte der VfGH den Antragsteller als nicht legitimiert zur Einreichung einer Beschwerde befinden, bleibt nur noch der Weg vor den Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
[alles lesen]

wenn der vfgh hier in oesterreich die annaehernd gleiche kompetenz hat, wie das deutsche pendant, dann bin ich guter dinge.